Dekret über die Gebühren für Gewässernutzungen
                            Dekret  über die Gebühren für Gewässernutzungen  Vom 30. Oktober 1997 (Stand 1. Januar 2005)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §  34 des Gesetzes vom 3.  April 1967
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )    über die Nutzung und den  Schutz   des   Grundwassers   (Grundwassergesetz)   und   auf   §  40  Absatz  2   des  Gesetzes vom 2.  September 1974
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )   über den Wasserbau und die Nutzung der  Gewässer (Wasserbaugesetz),  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Grundwassernutzungsgebühren
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Verwendung der Grundwassernutzungsgebühren
                            1  Die   Kosten   des   Kantons   für   die   Wasserbeschaffung   und   Sicherstellung   der  Wasserversorgung müssen langfristig durch die Grundwassernutzungsgebüh  -  ren gedeckt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zu den Kosten zählen insbesondere die Aufwendungen für die:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Beschaffung der Grundlagen für die Grundwasserbewirtschaftung und die  Planung der regionalen Wasserversorgung, wie hydrogeologische Abklä  -  rungen,   Grundwasserprospektion   und   -überwachung,   technische   und  wirtschaftliche Untersuchungen, Wasserstatistik, Verbrauchsprognosen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Erarbeitung der Generellen Wasserversorgungsplanung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Aufsicht   und   Beratung   der   öffentlichen   und   privaten   Wasserversorgun  -  gen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Koordination  der öffentlichen  und  privaten Wasserversorgungsmassnah  -  men sowie der Trinkwasserversorgung in Notlagen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Bemessung der Nutzungsgebühr
                            1  Die jährliche Nutzungsgebühr für die Grundwassernutzungen wird pro Kubik  -  meter gefördertes Grundwasser erhoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  GS 23.439, SGS  454
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  GS 25.653, SGS 445  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.937
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Nutzungsberechtigten müssen auf eigene Kosten Messeinrichtungen ein  -  bauen,   betreiben   und   unterhalten.   Zu   Beginn   jedes   Jahres   müssen   sie   dem  Kanton die im Vorjahr geförderten Grundwassermengen mitteilen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Höhe der Nutzungsgebühr
                            1  Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  CHF 0,025 pro Kubikmeter für Wasserversorgungen öffentlich-rechtlicher  Körperschaften,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  CHF 0,05 pro Kubikmeter für private Wasserversorgungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die minimale Nutzungsgebühr pro  Konzession  oder  Bewilligung beläuft  sich  in jedem Fall auf CHF  50.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für   den   Bezug  von  angereichertem   Grundwasser  werden  die  gleichen  Nut  -  zungsgebühren erhoben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 * ...
§ 5 * ...
                            3 Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Es werden aufgehoben:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  die Verordnung vom 1. April 1971
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )   zum Grundwassergesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  die Verordnung vom 1. April 1971
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )   über die Wasserversorgung,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  der Landratsbeschluss vom 17. April 1975
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )    über die Nutzungsgebühren  gemäss Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  das Dekret vom 12. September 1994
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  )    über die Nutzungsgebühr für das  Grundwasser.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Inkrafttreten
                            1  Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  GS 24.472, SGS 454.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  GS 24.478, SGS 455.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  GS 25.836, SGS 449
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  GS 31.751, SGS 454.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.937
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.10.1997  01.01.1998  Erlass  Erstfassung  GS 32.937
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.04.2004  01.01.2005  § 3 Abs. 3  aufgehoben  GS 35.325
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.04.2004  01.01.2005  § 3 Abs. 3  aufgehoben  GS 35.325
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.04.2004  01.01.2005  Titel 2  aufgehoben  GS 35.325
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.04.2004  01.01.2005  § 4  aufgehoben  GS 35.325
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.04.2004  01.01.2005  § 5  aufgehoben  GS 35.325  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.937
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  30.10.1997  01.01.1998  Erstfassung  GS 32.937
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 01.04.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.325
§ 3 Abs. 3 01.04.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.325
                            Titel 2  01.04.2004  01.01.2005  aufgehoben  GS 35.325
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 01.04.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.325
§ 5 01.04.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.325
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.937
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            S  G  S  -N  r.  45  4.1  GS-  Nr  .  32.  937  Er  l  as  sd  at  um  30.   Okt  ober   199  7   (  LRV 1997-  111)  I  n Kr  aft   sei  t  1.   Janu  ar   199  8  >  Über  si  cht   Sy  st  emat  i  sche Gese  t  z  essamml  ung   d  es   Ka  nt  on  s  BL  Hi  nw  ei  s:    D  ie  L  ink  s    fü  hre  n  in    de  r  Re  g  el  zu  m    La  nd  rats  pro  tok  oll  (2.  Le  s  un  g),  wosel  bst   w  ei  t  er  e Li  nks au  f d  i  e en  t  spr  echend  e La  ndr  at  sv  or  l  age,   auf   den   Kommi  s-  si  onsber  i  cht   an  den  Landr  at   und   das  Landr  at  spr  otok  oll der   1.   Lesu  ng z  u f  i  nden  si  nd.   >  Mehr  Änder  ung  en  /   Erg  änzu  nge  n /   A  uf  heb  ung  en   (  chr  onol  ogi  sch ab  st  ei  gend)  Dat  um  GS-  Nr  .  I  n Kr  aft   sei  t  Bemer  kungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.  04.  2004  35  .  32  5  01  .  01  .  20  05  LR  V  2003-  183