Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe

Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe

1 ) (Schulvereinbarung) Vom 23. Februar 2016 (Stand 1. August 2019) In Bezug auf die kommunale Trägerschaft der kommunalen Primarstufe, nachstehend Gemeindeschu - len genannt, vereinbaren der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachste - hend Gemeinden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd mit Ermächtigung der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 2a Abs. 2, 62 Abs. 4 und 145a Abs. 2 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929

2 , was folgt:

1. Dienstleistungen des Kantons für die Gemeindeschulen

§ 1 Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen

1 Der Kanton erbringt gegenüber den Gemeindeschulen die Dienstleistungen gemäss Anhang, welcher integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

2 Diese Dienstleistungen werden durch den Kanton finanziert. Sie erfolgen entsprechend den im gan - zen Kanton geltenden Modalitäten.

§ 2 Von den Gemeindeschulen abzugeltende Dienstleistungen

1 Der Kanton kann auf Wunsch der Gemeinden weitere, im Anhang nicht genannte Dienstleistungen für die Gemeindeschulen erbringen.

2 Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden, und das zuständige Departement, handelnd für den Kanton, schliessen für diese Dienstleistungen separate Vereinbarungen.

3 Die Gemeindeschulen vergüten die Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen. Die Berechnung der Abgeltung erfolgt auf der Basis der Kostenrechnung des Kantons.

2. Beteiligung der Gemeinden an kantonalen Projekten zur Schulentwicklung

§ 3 Kantonale Projekte zur Schulentwicklung

1 An kantonalen Projekten zur Weiterentwicklung der Schulen werden die Gemeindeschulen in glei -

2 Projektkosten gehen zu Lasten des Kantons.

1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 23. 2. 2016 und am 13. 12. 2016.

2) SG 410.100 .

Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen

3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwechsel

A. Innerkantonaler Wohnortwechsel

§ 4 Grundsatz

1 Bei einem Wohnortwechsel von Basel nach Bettingen oder Riehen oder umgekehrt kann bei Vorlie - gen besonderer Gründe ein Kind in der Regel bis zum Ende des laufenden Schuljahres oder allenfalls auch bis zum Abschluss der betreffenden Schulstufe in der bisherigen Schule verbleiben.

2 Wird ein Kind von einer Tagesfamilie oder in einem Tagesheim betreut, so ist der Tagesaufenthalts - ort des Kindes massgebend für die Zuteilung zu einer Schule.

§ 5 Bewilligung

1 Der Verbleib in der bisherigen Schule oder ein vorzeitiger Eintritt in eine andere Schule bei bevorste - hendem Wohnortwechsel bedarf der Bewilligung durch die Schulleitung der betroffenen Schule.

2 Eine Bewilligung ist nicht nötig, wenn der Wohnortwechsel drei Monate oder weniger vor dem Ende des Schuljahres erfolgt und das Kind bis zum Ende des laufenden Schuljahres in der bisherigen Schule verbleibt.

§ 6 Verfahren

1 Die Erziehungsberechtigten des Kindes stellen einen schriftlich begründeten Antrag an die Schullei - tung der betroffenen Schule.

2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen Volks - schulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinde. Sie berücksichtigt dabei die persönliche Situa - tion des Kindes und der Erziehungsberechtigten.

3 )

§ 7 Kosten

1 Der Entscheid ist für die Erziehungsberechtigten ohne Kostenfolge.

2 Zwischen dem Kanton und den Gemeinden werden keine Kosten verrechnet. B. Interkantonaler Wohnortwechsel

§ 8 Entscheid und Finanzierung

1 Bei einem Wohnortwechsel von einem anderen Kanton in den Kanton Basel-Stadt oder umgekehrt ist der Kanton für den Entscheid über den Verbleib in der bisherigen Schule oder über den vorzeitigen Eintritt in die Schule am künftigen Wohnort zuständig.

2 Entscheid und Finanzierung richten sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Regionalen Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträ - gen (RSA 2009) vom 23. November 2007 oder der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrich -

4. Schulraum der Gemeindeschulen

§ 9 Schulraum Riehen

1 Der Schulraum für die Primarschulen Riehen, einschliesslich Tagesstrukturangebote, ehemalige Rek - toratsgebäude am Erlensträsschen und Turnhalle Niederholz, geht per 1. Januar 2017 ins Eigentum der - zung durch Dritte zuständig.

2 Das Schulhaus Niederholz bleibt im Eigentum des Kantons.

3) Fassung vom 19. März 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019)

Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen

3 Die Gemeinden stellen die Turnhalle Niederholz dem Kanton gegen Miete zur Mitbenützung zur Verfügung. Das Erziehungsdepartement und die Gemeinde Riehen regeln die Einzelheiten in einer se - paraten Vereinbarung.

4 Sollte der Schulraum der Gemeindeschulen aufgrund veränderter Verhältnisse im Niederholzquartier knapp werden, suchen Kanton und Gemeinden gemeinsam nach Lösungen.

5 Der Kanton räumt der Gemeinde Riehen an der Parzelle des Niederholzschulhauses ein Vorkaufs - recht ein.

§ 10 Schulraum Bettingen

1 Das Schulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergarten, geht nach Beendigung des Um- und Neubaus ins Eigentum der Gemeinde Bettingen über.

5. Übergangsbestimmungen

§ 11 Schulraum Riehen

1 Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 regelt eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement und dem Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinde Riehen, den Einkauf der Leistungen für den technischen und betrieblichen Unterhalt sowie die Hauswartung für die Primarschulen in Riehen.

§ 12 Schulraum Bettingen

1 Der Kanton stellt der Gemeinde Bettingen das Primarschulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergar - ten, für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zur Beendigung des Um- und Neubaus der Primarschule Bet - tingen bzw. bis zu dessen Eigentumsübertragung an die Gemeinde Bettingen mietweise zur Verfü - gung.

2 Der Kanton und die Gemeinde Bettingen schliessen zu diesem Zweck einen Mietvertrag auf der Ba - sis einer Geschäftsraummiete ab. Seitens des Kantons wird der Mietvertrag von Immobilien Basel- Stadt abgeschlossen.

3 Die Abteilung Sport / Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons ist bis zum Eigentumsüber - gang für die ausserschulische Nutzung durch Dritte zuständig.

§ 13 Personal

1 Die Gemeinde Riehen übernimmt das Personal für die Schulhauswartung der Primarschulen in Rie - hen, welches am 31. Dezember 2018 für die Primarschulen in Riehen tätig ist, per 1. Januar 2019.

2 Die Anstellung erfolgt gemäss den personalrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen. Die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Vertragsverhältnis mit dem Kanton werden von der Gemeinde übernommen. Der Besitzstand der Entlöhnung wird unter Berücksichtigung der in Zu - kunft erwarteten Dienstaltersgeschenke garantiert.

3 Die Gemeinde Riehen übernimmt keine bestehenden Ferien- und Überzeitguthaben (Stand 31. De - zember 2018) des betroffenen Personals.

4 Die Regelung der Schulhauswartung des Primarschulhauses Bettingen wird zwischen dem Erzie - hungsdepartement, handelnd für den Kanton, und dem Gemeinderat Bettingen, handelnd für die Gemeinde Bettingen, spätestens sechs Monate vor dem Eigentumsübergang des Primarschulhauses Bettingen vereinbart.

6. Schlussbestimmungen

§ 14 Beilegung von Streitigkeiten

1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt werden.

Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen

2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsge - richt endgültig. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Kommt eine Partei ihrer Ver - pflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist diese oder dieser durch die vorsitzende Präsidentin oder den vorsitzenden Präsidenten des Zivilgerichts Basel-Stadt zu bestimmen. Können sich die zwei Schiedsrichterinnen resp. Schiedsrichter nicht auf eine dritte Person als Vorsitzende oder Vorsitzenden einigen, so wird das Präsidium durch die vorsitzende Präsidentin oder den vorsitzenden Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008

4 ) zur Schiedsgerichtsbarkeit.

§ 15 Vereinbarungsdauer und Kündigung

1 Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2 Sie kann von jeder Vertragspartei schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens auf Ende 2021.

§ 16 Anschlusslösung und Weiterdauer der Verpflichtungen

1 Die Parteien verpflichten sich, im Falle der Kündigung zu einer Anschlusslösung Hand zu bieten.

2 Kündigt eine Partei die Vereinbarung, bleiben ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt der Auflösung in den Gemeindeschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im Interesse des Kindeswohls erforderlich ist und noch keine Anschlusslösung besteht.

§ 17 Änderungen

1 Spätere Gesetzesänderungen gehen dieser Vereinbarung vor.

2 Die Parteien können im Rahmen ihrer Kompetenzen jederzeit einvernehmlich Änderungen dieser Vereinbarung beschliessen. Für die Änderung des Anhangs gilt Abs. 3.

3 Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden Bettingen und Riehen, und das zuständige De - partement, handelnd für den Kanton, können die Liste der Dienstleistungen gemäss Anhang durch schriftliche Vereinbarung ergänzen oder ändern. Die Änderungen werden dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht.

4 Die Parteien verpflichten sich, während der Vertragsdauer zu Vertragsänderungen Hand zu bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse notwendig werden. Schlussbestimmung Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird nach allseitiger Unterzeichnung per 1. Januar 2017 wirksam. Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Bettingen, 3. November 2016 Im Namen des Gemeinderats Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

4) SR 272.

Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen Riehen, 2. November 2016 Im Namen des Gemeinderats Riehen Der Präsident: Hansjörg Wilde Der Generalsekretär: Urs Denzler

Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel - Stadt und Bettingen Anhang Anhang Vom Kanton finanzierte Dien stleistungen für die Gemeind e schulen

1. Erziehungsdepartement

Fach - und Stabsstellen: – Dienstleistungen der Fachstellen Tagesstrukturen, Pädagogik, Förderung und Integration analog der Leistungen für die kantonalen Schulen – Stabstelle Zusätzliche Unterstützung: Kantonale Planung, Entwicklung, Beaufsichtigung und übe r- geordnete Finanzplanung der verstärkten Massnahmen für Ki nder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf (staatliche und private Anbieter); kantonale Kontaktstelle für Sonderpädagogik zur Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und Verbindungsstelle zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE ); Vorbereitung der Entscheide für die Zuteilung von verstärkten Massnahmen gemäss § 10 Sonderpädagogikverordnung auf Primarstufe inkl. Vorbereitung der Verfügungen, Vorbereitung der Stellungnahmen in Rekursverfahren Schulsozialarbeit: – Dienstleistungen der kantonalen Leitung Schulsozialarbeit analog der Leistungen für die kanton a- len Schulen Kommunikation: – Dienstleistungen der Abteilung Kommunikation analog der Leistungen für die kantonalen Schulen Pädagogisches Zentrum (PZ.BS): – Unterricht/Weiterb ildung/Beratung: Unterrichtsentwicklung, Unterrichts - und Fachberatung, b e- rufsbegleitende Weiterbildung zur Unterrichts - und Persönlichkeitsentwicklung und schulinterne Weiterbildung (SiWB) ohne persönliche Weiterbildung der Lehrpersonen, Tagungen und Semi n a- re; Netzwerk Schulentwicklung, Weiterbildungen für Schulleitungen, Beratung für Lehrerinnen und Lehrer – Bibliothek: Ausleihe von Medien und Lehrmitteln, literale Förderung, Unterstützung von Schulbi b- liotheken, Zugang zu wissenschaftlichen Datenbanken – Technische Unterrichtsmittel Medien: Audiovisuelle Apparate und Geräte: Beratung, Planung, Beschaffung, Service und Verleih – ICT Medien: Beratung der Schulen in allen ICT - Bereichen, Beschaffung Infrastruktur ICT, Su p- port, Weiterbildun gen, Online - Angebo te, ICT Moderatoren an Schulen – Fachzentrum Gestalten: Beratung für die Fachbereiche Technisches Gestalten (Werken), Textiles und Bildnerisches Gestalten; Planung und Einrichtung von Fachräumen Musik - Akademie Basel (MAB): – Leistungen gemäss dem Vertrag betreffend Einkauf von Leistungen von der MAB vom 26. N o- vember/2. Dezember 2014 zwischen dem Erziehungsdepartement und der MAB Kinder - und Jugenddienst (KJD): – Beratung und Unterstützung von Schulleitungen und Lehrpersonen im Zusammenhang mit Ge fäh r- dungen von Kindern und Jugendlichen Abteilung Raum und Anlagen: – Sicherheitskonzept: Beratung und Schulung in Bezug auf Sicherheitsfragen im baulichen Kontext, insbesondere Brand - und Katastrophenschutz

Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel - Stadt und Bettingen Anhang Schulpsychologischer Dienst (SPD): – Dienstl eistungen analog der Leistungen für die kantonalen Schulen Zentrum für Frühförderung (ZFF): – A bklärungen vor der Einschulung bezüglich Rückstellungen bei Kindern, welche durch das ZFF bereits begleitet werden Abteilung Sport / Sportamt: – Ausleihe von Sportmaterial, Talentförderunterricht (Test und Förderung)

2. Gesundheitsdepartement

Kinder - und Jugendgesundheitsdienst (KID): – Schulärztliche Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen, Beratungen und Abklärungen; Gesundheit s- förderungs - und Präventionsan gebote

3. Justiz - und Sicherheitsdepartement

Ressort Besondere Prävention: – Gewalt - Präventionsprojekte und Krisenintervention bei schwierigen Schulsituationen (z.B. Gewalt, Mobbing) sowie Schulungen im Umgang mit Medien Ressort Verkehrsprävention: – T heoretische und praktische Verkehrsinstruktion sowie unspezifische Primärprävention