Verordnung über das Mutations- und Meldewesen
                            Verordnung  über das Mutations- und Meldewesen  *  Vom 25. Mai 1945 (Stand 1. Januar 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt   auf   §  113   des   Gesetzes   betr.   die   Organisation   und   Verwaltung   der  Gemeinden vom 14.  März 1881
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   und §  2 der Vollziehungsverordnung zum Ge  -  setz   über   die   Staatssteuer   und   die   Handänderungsgebühr   vom   20.  August
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1928
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  , mit Rücksicht auf die Neuorganisation der Steuerverwaltung,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 *
                            1  Die   Gemeindekanzleien   sind   verpflichtet,   bei   natürlichen   Personen   Woh  -  nungswechsel   (Zuzug,   Umzug,   Wegzug)   und   Zivilstandsänderungen   (Heirat,  Eintragung der Partnerschaft, Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Part  -  nerschaft) zu melden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die   Bezirksschreibereien   sind   verpflichtet,   sämtliche   Todesfälle,   ausgenom  -  men Kinder unter 16  Jahren, zu melden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die in §§  1 und 2 vorgesehenen Meldungen sind auf besonderen Formularen  sofort der kantonalen Steuerverwaltung Baselland, Abteilung Adress- und Mel  -  dezentrale, zu erstatten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Meldeformulare werden den Gemeinden gratis zur Verfügung gestellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Bei   juristischen   Personen   gelten   die   Publikationen   im   kantonalen   Amtsblatt  als Meldungen des Handelsregisteramtes.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Aufgehoben. Heute: §  166  Absatz  2 und §  167  Absatz  1 GemG (SGS  180  ) sowie §  107  Absatz  6 StFG (SGS  331  ).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Aufgehoben. Heute: §  166  Absatz  2 und §  167  Absatz  1 GemG (SGS 180) sowie §  107  Absatz  6 StFG (SGS 331).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 19.225
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die   Steuerverwaltung   stellt   den   Gemeinden   im   weiteren   folgende   Meldefor  -  mulare zur Verfügung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Bei   Wegzug:   Mitteilung   an   die   neue   Wohngemeinde   des   Kantons   über  Stimmberechtigung,   Leumund,   Steuerverhältnisse   usw.   (Vorwärtsmel  -  dung),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  bei Zuzug: Anfrage an die frühere, ausserkantonale Wohngemeinde über  Stimmberechtigung, Leumund, Steuerverhältnisse usw.;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  bei   Zuzug:   Anfrage   an   die   Heimatgemeinde   betr.   Vorstrafen,   Armenge  -  nössigkeit usw.,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gemeinden sind verpflichtet, die angeführten Meldungen zu erstellen und  an die in Frage kommenden Amtsstellen weiterzuleiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 *
                            1  Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft stellt zur Verfügung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  den   staatlichen   Amtsstellen   gemäss   besonderem   Verteilungsplan   die   in  den §§  1 und 2 vorgesehenen Mutationsmeldungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  dem Kreiskommandanten die für das militärische Kontrollwesen notwen  -  digen Daten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  dem  kantonalen Kontrollführungsorgan  die  für den Zivilschutz   notwendi  -  gen Daten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Finanzdirektion und die Direktion des Innern erlassen über das Meldewe  -  sen die erforderlichen Weisungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 * ...
§ 9 *
                            1  Die Zivilrechtsabteilung 1 des Generalsekretariats der Justiz-, Polizei- und Mi  -  litärdirektion stellt die Daten von Einbürgerungen und Namensänderungen dem  Kreiskommandanten zur Verfügung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das   zivilstandsamtliche   Meldewesen   gemäss   Bundesrecht   und   kantonalem  Recht wird durch diese Verordnung nicht berührt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Alle   bisherigen   Vorschriften,   die   diesem   Reglement   widersprechen,   werden  aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das vorliegende Reglement tritt am 1. Januar 1945 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 19.225
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.05.1945  01.01.1945  Erlass  Erstfassung  GS 19.225
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1982  01.01.1983  § 8  aufgehoben  GS 28.258
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2005  01.10.2005  Erlasstitel  geändert  GS 35.675
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2005  01.10.2005  § 5 Abs. 1, lit. 4  aufgehoben  GS 35.675
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2005  01.10.2005  § 6  totalrevidiert  GS 35.675
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2005  01.10.2005  § 9  totalrevidiert  GS 35.675
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.12.2006  01.01.2007  § 1  totalrevidiert  GS 35.1105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 19.225
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  25.05.1945  01.01.1945  Erstfassung  GS 19.225  Erlasstitel  27.09.2005  01.10.2005  geändert  GS 35.675
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 19.12.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1105
§ 5 Abs. 1, lit. 4 27.09.2005 01.10.2005 aufgehoben GS 35.675
§ 6 27.09.2005 01.10.2005 totalrevidiert GS 35.675
§ 8 14.12.1982 01.01.1983 aufgehoben GS 28.258
§ 9 27.09.2005 01.10.2005 totalrevidiert GS 35.675
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 19.225