Dekret zum Gesetz über die Organisation der Gerichte
                            Dekret  zum Gesetz über die Organisation der Gerichte  *  (Gerichtsorganisationsdekret, GOD)  Vom 22. Februar 2001 (Stand 16. Juni 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §  4  Abs.  3, §  9  Abs.  4, §  31  Abs.  5 und §  56 des Gerichtsorganisa  -  tionsgesetzes vom 22.  Februar  2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Organisation des Kantonsgerichts
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abteilungen, Zusammensetzung
                            1  Das Kantonsgericht besteht aus folgenden 4  Abteilungen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Abteilung Zivilrecht;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Abteilung Sozialversicherungsrecht;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Abteilung Strafrecht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht gliedert sich in die Fünfer  -  kammer und das Präsidium.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Abteilung Zivilrecht gliedert sich jeweils in die Dreierkammer und das Prä  -  sidium.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3bis  Die Abteilung Strafrecht gliedert sich jeweils in die Fünferkammer, die Drei  -  erkammer und die Präsidien.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Abteilung Sozialversicherungsrecht gliedert sich in die Dreierkammer und  das Präsidium.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die Fünferkammern tagen mit dem Präsidium und 4 Richterinnen oder Rich  -  tern, die Dreierkammern mit dem Präsidium und 2 Richterinnen oder Richtern.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Die Abteilungspräsidien sind, soweit erforderlich, zur Aushilfe in anderen Ab  -  teilungen verpflichtet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SGS  170  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 34.0216
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Zahl der Gerichtsmitglieder  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 * Kantonsgericht
                            1  Die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht besteht aus 1  vollamtlichen  Präsidium und 6  Richterinnen und Richtern.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Abteilung Zivilrecht besteht aus 2  Präsidien mit einem Gesamtpensum  von 130  % und insgesamt 2  Richterinnen und Richtern.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2bis  Die Abteilung Strafrecht besteht aus 2  Präsidien mit einem Gesamtpensum  von 200  % und insgesamt 6  Richterinnen und Richtern.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Abteilung Sozialversicherungsrecht besteht aus 2  Präsidien mit einem  Gesamtpensum von 130  % und 6  Richterinnen und Richtern.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Aus der Mitte der Abteilungspräsidien wird 1  Kantonsgerichtspräsidium mit ei  -  nem zusätzlichen Pensum von 30  % bestellt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Bei Uneinigkeit der Präsidien bestimmt die Gerichtskonferenz, welches der  Präsidien  die  geschäftsführenden  Aufgaben   innerhalb   der   Abteilung  wahr  -  nimmt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 * Zivilkreisgerichte
                            1  Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost mit Sitz in Sissach verfügt über
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Präsidien mit einem Gesamtpensum von 280  %, aufgeteilt in 3  Pensen von je
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            80  %  und 1  Pensum von 40  %, sowie über 8  Richterinnen und Richter.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West mit Sitz in Arlesheim verfügt über
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Präsidien mit einem Gesamtpensum von 470  %, aufgeteilt in 4  Pensen von je
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            100  %   und 1  Pensum von 70  %, sowie über 12  Richterinnen und Richter.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 * Strafgericht
                            1  Das Strafgericht besteht aus 5  vollamtlichen und 2  teilamtlichen Präsidien,  letztere je mit einem 50-%-Pensum, und insgesamt 20  Richterinnen und Rich  -  tern.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Strafgericht ergänzt sich aus den Richterinnen und Richtern des Jugend  -  gerichts.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 * ...
§ 6 * ...
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 34.0216
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6a * Jugendgericht
                            1  Das   Jugendgericht   besteht   aus   1  Gerichtskammer   mit   1  Präsidium   und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Richterinnen und Richtern.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Präsidium des Jugendgerichts wird den Strafgerichtspräsidien übertra  -  gen; diese Funktion wird als zur Aufgabe gehörend bezeichnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Steuer- und Enteignungsgericht
                            1  Die Abteilung Steuergericht des Steuer- und Enteignungsgerichts besteht aus
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  teilamtlichen Präsidium mit einem Pensum von 50  %, 4  Fachrichterinnen  oder Fachrichtern sowie 4  Richterinnen oder Richtern.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts be  -  steht aus 1  teilamtlichen Präsidium mit einem Pensum von 50  % und 2  Fach  -  richterinnen oder Fachrichtern sowie 2  Richterinnen oder Richtern.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7a * Pensenänderung
                            1  Sind in einer Abteilung des Kantonsgerichts oder in einem andern Gericht  mehrere Präsidien tätig, ohne dass das Gesamtpensum eine vollamtliche Tä  -  tigkeit aller Präsidien verlangt, so können die Präsidien ihr Pensum in gegen  -  seitigem Einvernehmen und im Rahmen des Gesamtpensums verändern, wo  -  bei das Pensum mindestens 30  % betragen muss. Eine Pensenverschiebung  von mehr als 30  % bedarf der Zustimmung des Landrats.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Kantonsgericht informiert den Landrat und den Regierungsrat über die  Änderung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2a Wahlen durch den Landrat  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7b * Wahlen durch den Landrat
                            1  Der Landrat wählt die Mitglieder der Gerichte in die Amtspositionen nach die  -  sem Dekret.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er teilt den Präsidien mit der Wahl das individuelle Pensum zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das gemäss Abs.  2 mit der Wahl zugeteilte individuelle Pensum kann bei ei  -  ner Wiederwahl nicht gegen den Willen des betroffenen Präsidiums anders zu  -  geteilt werden. Hingegen ist der Landrat weder bei einer Gesamterneuerungs  -  wahl für eine Amtsperiode noch bei einer Ersatzwahl während einer Amtsperi  -  ode an gerichtsinterne Pensenänderungen gebunden.  *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 34.0216
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Das Dekret vom 15.  Mai 1997
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )   betreffend die Zahl der Gerichtskammern und  der Gerichtsmitglieder wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8a * Übergangsregelung im Hinblick auf die Schweizerische Straf -
                            prozessordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Verfahrensgericht in Strafsachen besteht bis zu seiner Auflösung (§  157  der Kantonsverfassung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  ) aus 1  Gerichtskammer mit 1  teilamtlichen Präsidium  mit einem Pensum von höchstens 20  % eines Vollamts und 4  Richterinnen und  Richtern.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Inkrafttreten
                            1  Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  GS 32.820, SGS 170.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  SR  312.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  SGS  100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Vom Regierungsrat am 26. Juni 2001 auf den 1. April 2002 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 34.0216
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.02.2001  01.04.2002  Erlass  Erstfassung  GS 34.0216
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.05.2008  08.05.2008  § 2  totalrevidiert  GS 36.654
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.05.2008  01.01.2009  § 2 Abs. 4  geändert  GS 36.654
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  12.03.2009  § 4  totalrevidiert  GS 36.1043
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  01.01.2011  Erlasstitel  geändert  GS 37.102
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  01.01.2011  § 1 Abs. 1  geändert  GS 37.102
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  01.01.2011  § 1 Abs. 3  bis  eingefügt  GS 37.102
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  01.01.2011  § 5  aufgehoben  GS 37.102
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  01.01.2011  § 6  aufgehoben  GS 37.102
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  01.01.2011  § 8a  eingefügt  GS 37.102
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.11.2009  01.04.2010  § 2 Abs. 3  geändert  GS 36.1233
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.11.2009  01.01.2011  § 4 Abs. 1  geändert  GS 36.1233
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.11.2009  01.04.2010  § 4 Abs. 2  eingefügt  GS 36.1233
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 1 Abs. 3  geändert  GS 37.261
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.03.2012  01.04.2014  § 3  totalrevidiert  GS 38.42
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1  geändert  GS 37.1054a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 6  eingefügt  GS 37.1054a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2012  01.01.2013  Titel 2  geändert  GS 37.1054a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 5  geändert  GS 37.1054a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 6  geändert  GS 37.1054a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2012  01.01.2013  § 7 Abs. 1  geändert  GS 37.1054a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2012  01.01.2013  § 7 Abs. 2  geändert  GS 37.1054a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.10.2013  01.04.2014  § 2 Abs. 2  geändert  GS 38.267
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.10.2013  01.04.2014  § 2 Abs. 2  bis  geändert  GS 38.267
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.10.2013  01.04.2014  § 2 Abs. 5  aufgehoben  GS 38.267
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.10.2013  01.04.2014  § 2 Abs. 6  geändert  GS 38.267
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.10.2013  01.04.2014  § 3 Abs. 3  aufgehoben  GS 38.267
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.10.2013  01.04.2014  § 6a  eingefügt  GS 38.267
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.10.2013  01.04.2014  § 7 Abs. 1  geändert  GS 38.267
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.10.2013  01.04.2014  § 7a  eingefügt  GS 38.267
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.09.2014  01.01.2015  § 2 Abs. 4  geändert  GS 2014.090
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.09.2014  01.01.2015  Anhang 1  Inhalt geändert  GS 2014.090
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.12.2014  01.01.2015  § 2 Abs. 2  geändert  GS 2014.116
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.12.2014  01.01.2015  Anhang 1  Inhalt geändert  GS 2014.116
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.05.2018  01.01.2019  Ingress  geändert  GS 2018.069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.05.2018  01.01.2019  § 7 Abs. 1  geändert  GS 2018.069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.05.2018  01.01.2019  § 7 Abs. 2  geändert  GS 2018.069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.05.2018  01.01.2019  Titel 2a  eingefügt  GS 2018.069  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 34.0216
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.05.2018  01.01.2019  § 7b  eingefügt  GS 2018.069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.05.2018  01.01.2019  Anhang 1  Inhalt geändert  GS 2018.069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.03.2021  01.01.2021  § 2 Abs. 2  bis  geändert  GS 2021.026
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.03.2021  01.01.2021  Anhang 1  Inhalt geändert  GS 2021.026
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.06.2022  16.06.2022  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2022.061
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.06.2022  16.06.2022  § 7b Abs. 3  geändert  GS 2022.061
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.06.2022  16.06.2022  Anhang 1  Inhalt geändert  GS 2022.061  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 34.0216
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  22.02.2001  01.04.2002  Erstfassung  GS 34.0216  Erlasstitel  12.03.2009  01.01.2011  geändert  GS 37.102  Ingress  17.05.2018  01.01.2019  geändert  GS 2018.069
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.102
§ 1 Abs. 1 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1054a
§ 1 Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.261
§ 1 Abs. 3 bis
                            12.03.2009  01.01.2011  eingefügt  GS 37.102
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 6 21.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1054a
                            Titel 2  21.06.2012  01.01.2013  geändert  GS 37.1054a
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 08.05.2008 08.05.2008 totalrevidiert GS 36.654
§ 2 Abs. 2 17.10.2013 01.04.2014 geändert GS 38.267
§ 2 Abs. 2 11.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.116
§ 2 Abs. 2 bis 17.10.2013 01.04.2014 geändert GS 38.267
§ 2 Abs. 2 bis
                            11.03.2021  01.01.2021  geändert  GS 2021.026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 3 12.11.2009 01.04.2010 geändert GS 36.1233
§ 2 Abs. 4 08.05.2008 01.01.2009 geändert GS 36.654
§ 2 Abs. 4 04.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.090
§ 2 Abs. 5 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1054a
§ 2 Abs. 5 17.10.2013 01.04.2014 aufgehoben GS 38.267
§ 2 Abs. 6 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1054a
§ 2 Abs. 6 17.10.2013 01.04.2014 geändert GS 38.267
§ 3 22.03.2012 01.04.2014 totalrevidiert GS 38.42
§ 3 Abs. 3 17.10.2013 01.04.2014 aufgehoben GS 38.267
§ 4 12.03.2009 12.03.2009 totalrevidiert GS 36.1043
§ 4 Abs. 1 12.11.2009 01.01.2011 geändert GS 36.1233
§ 4 Abs. 1 16.06.2022 16.06.2022 geändert GS 2022.061
§ 4 Abs. 2 12.11.2009 01.04.2010 eingefügt GS 36.1233
§ 5 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.102
§ 6 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.102
§ 6a 17.10.2013 01.04.2014 eingefügt GS 38.267
§ 7 Abs. 1 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1054a
§ 7 Abs. 1 17.10.2013 01.04.2014 geändert GS 38.267
§ 7 Abs. 1 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069
§ 7 Abs. 2 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1054a
§ 7 Abs. 2 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069
§ 7a 17.10.2013 01.04.2014 eingefügt GS 38.267
                            Titel 2a  17.05.2018  01.01.2019  eingefügt  GS 2018.069
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7b 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 34.0216
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7b Abs. 3 16.06.2022 16.06.2022 geändert GS 2022.061
§ 8a 12.03.2009 01.01.2011 eingefügt GS 37.102
                            Anhang 1  04.09.2014  01.01.2015  Inhalt geändert  GS 2014.090  Anhang 1  11.12.2014  01.01.2015  Inhalt geändert  GS 2014.116  Anhang 1  17.05.2018  01.01.2019  Inhalt geändert  GS 2018.069  Anhang 1  11.03.2021  01.01.2021  Inhalt geändert  GS 2021.026  Anhang 1  16.06.2022  16.06.2022  Inhalt geändert  GS 2022.061  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 34.0216
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1/2  Erlasstitel  Dekret zum Gesetz über   die Organisation der Gerichte  (Gerichts-  organisationsdekret, GOD)  SGS  -Nr.  170.1  GS  -Nr.  34.0216  Erlassdatum     22.  02.  2001 (  2000/090, Weiterführung der Gerichtsreform  )  In Kraft seit  01.04.  2002  > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis:    Die  Links  führen  in  der  Regel  zum  Landratsprotokoll  (2.  Lesung),  woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis  sionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. >  Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen   (chronologisch absteigend)  Datum  GS  -Nr.  In Kraft seit     Bemerkungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.06.2022  2022.061  16.06.2022  2022/285  , Anpassung GOD  –  Teilzeitpensen  Strafgerichtspräsidien
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.03.2021  2021.026  01.01.2021  2020/614  ,   Erhöhung   Gesamtpensum   Abt.  Strafrecht Kantonsgericht auf 200 %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.05.2018  2018.069  01.01.2019  2017/115,  Teilrevision des Gerichtsorganis  a-  tions  - und Prozessrechts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.12.2014  2014.116  01.01.2015  2014/  372,  Reduktion  nebenamtliche  Richte-  rInnen Kantonsgericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.09.2014  2014.090  01.01.2015  2010/295,  Anpassung  Pensum  Kantonsge-  richtspräsidium
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.10.2013  38.267  01.04.2014  2013/  120, Erhöhung Pensum Präsidium Zivil-  recht, Reduktion nebenamtl  iche Richter etc.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2012  37.1054a  01.01.2013  2012/  014, Teilrevision  GOG/GOD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.03.2012  38.42  01.04.2014  2011/296, Entlastungspaket   12/15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  37.256  01.01.2011  2010/114, EG ZPO
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.11.2009  36.1233  01.04.2010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2009/219, Anpassung der Präsidialpensen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  36.1043
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            37.103
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2008/148,  EG  StPO  und  Verfassungsände-  rung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2/2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.05.2008  36.654  08.05.2008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2009
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2008/034  ,  Anpassung  der  Präsidialpensen  und  Wahl  von  2  a.o.  RichterInnen  am  Kan-  tonsgericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.09.2005  35.663  01.04.2006  2005/203  ,  Anpassung  der  Präsidialpensen  und  der  Zahl  der  nebenamtlichen  Gerichts-  mitglieder
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.12.2004  35.374  01.01.2005  2004/255, Befristete Weiterführung a.o. Straf-  gerichtspräsidium   mit   100-  %-  Pensum   bis
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.03.2006