Einführungsgesetz zum eidgenössischen Eisenbahngesetz
                            Einführungsgesetz  zum eidgenössischen Eisenbahngesetz  vom 7. Februar 1971 (Stand 1. Januar 2014)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen  hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 15.  September 1969  1   Kenntnis ge  -  nommen und  erlässt  in Anwendung von Art.  17  Abs.  4 der Kantonsverfassung vom 16.  November 1890  2  sowie von Art.  56 bis 58, 60, 61 und 95 des eidgenössischen Eisenbahngesetzes  vom 20.  Dezember 1957  3  als Gesetz:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 *
                            Beiträge mit Bundesleistung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton trägt mit dem Bund die Leistungen, die den Transportunternehmun  -  gen auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen nach dem eidgenössischen Eisenbahn  -  gesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5   zukommen:  a)  für technische Verbesserungen;  6  b)  an die Umstellung des Betriebs auf Strassentransportdienst;  7  c)  zur Abgeltung der ungedeckten Kosten des von Bund und Kanton gemeinsam  bestellten Verkehrsangebots.  8
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 bis
                            *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ABl 1969, 1282.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  aufgehoben, nGS 25–61 (sGS  111.1  ).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  SR  742.101  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  nGS 7, 467; nGS 18–76; nGS 32–46. Vom Grossen Rat erlassen am 21. Oktober 1970; in der  Volksabstimmung angenommen worden und rechtsgültig geworden am 7. Februar 1971; in  Vollzug ab 8. Februar 1971.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  SR  742.101  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Art.  56 sowie Art.  95  Abs.  1, 2 und 2  bis   des eidg Eisenbahngesetzes vom 20.  Dezember 1957,  SR  742.101  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Art.  57 des eidg Eisenbahngesetzes vom 20.  Dezember 1957, SR  742.101  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Art.  49  Abs.  1, Art.  95  Abs.  1, 2 und 2bis des eidg Eisenbahngesetzes vom 20.  Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1957, SR  742.101  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 *
                            Abgeltung ohne Bundesleistung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton trägt die Abgeltung für beitragsberechtigte Angebote des öffentlichen  Agglomerations- und Regionalverkehrs sowie des Ortsverkehrs mit regionaler Be  -  deutung, wenn der Bund keine Leistungen erbringt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Abgeltungen werden geleistet, wenn:  a)  das Angebot auf einer von der Regierung bezeichneten Linie erbracht wird;  b)  das Angebot und die Abgeltung im voraus in einer Vereinbarung festgelegt  werden;  c)  *  ein Mindestmass an Wirtschaftlichkeit und Nachfrage erreicht wird.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Abgeltungen für grenzüberschreitende Angebote werden geleistet, wenn sich die  Interessierten ausserhalb des Kantons angemessen beteiligen. Auf die Beteiligung  kann für kurze Teilstrecken ausserhalb des Kantons ausnahmsweise verzichtet wer  -  den.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Das Bestellverfahren für beitragsberechtigte Angebote, an die der Bund keine  Leistungen erbringt, richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen der Bundes  -  gesetzgebung über gemeinsame Bestellungen von Bund und Kantonen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            . Das zu  -  ständige kantonale Amt handelt an Stelle des Bundesamtes für Verkehr.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die Bestimmungen des Bundes über das Rechnungswesen von konzessionierten  Transportunternehmen  10   gelten sachgemäss für Unternehmen, die als Konzessio  -  när Abgeltungen nach Art. 2 dieses Erlasses erhalten oder für den Konzessionär  auf vertraglicher Basis Transportleistungen zur Erfüllung der Konzession erbrin  -  gen. Das zuständige kantonale Amt handelt an Stelle des Bundesamtes für Ver  -  kehr.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 bis
                            *  Rücksicht auf Behinderte
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Staatsbeiträge für technische Verbesserungen und an die Umstellung des Betriebs  auf Strassentransportdienst nach Art.  1 dieses Gesetzes können davon abhängig  gemacht werden, dass auf körperlich Behinderte angemessen Rücksicht genom  -  men wird.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 ter
                            *  Aufträge an Dritte
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton trägt die Kosten, wenn Dritte für den Vollzug dieses Gesetzes beige  -  zogen werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Art. 30 und 31 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (SR 745.1) und Art. 11 ff.  der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (SR 745.16).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Art. 35 ff. des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (SR 745.1); Verordnung des  UVEK über das Rechnungswesen der konzessionierten Unternehmen (SR 742.221).
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 *
                            Beteiligung der Gemeinden  a) Grundsatz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die politischen Gemeinden tragen 50 Prozent:  a)  *  der Beiträge für technische Verbesserungen und der Abgeltung nach Art. 1  Bst. a und c sowie Art. 2 dieses Erlasses;  b)  der Kosten nach Art.  2  ter   dieses Erlasses.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 *
                            b) Gemeindeanteile
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die   Gemeindeanteile   richten   sich   nach   der   Erschliessung   der   politischen  Gemeinde durch Transportunternehmungen und nach der Einwohnerzahl.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 c) Vorschüsse
                            1  Die auf die politischen Gemeinden entfallenden Beiträge können vom Staat vor  -  schussweise ausgerichtet werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gemeinden haben die Vorschüsse zu verzinsen, wenn sie ihre Beiträge nicht  innert der angesetzten Frist leisten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 *
                            Zuständigkeit  a) Kantonsrat  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kantonsrat beschliesst über Beiträge für technische Verbesserungen und  Betriebsumstellungen nach Art. 1 Bst. a und b dieses Erlasses, wenn der einzelne  Beitrag Kanton und Gemeinden zusammen mit wenigstens sechs Millionen Fran  -  ken belastet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 *
                            b) Regierung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Regierung:  a)  *  beschliesst im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite über Beiträge für  technische Verbesserungen und Betriebsumstellungen, wenn der einzelne Bei  -  trag Kanton und Gemeinden zusammen mit weniger als sechs Millionen  Franken belastet;  b)  bezeichnet durch Verordnung die abgeltungsberechtigten Linien des Agglo  -  merations-  11  , des Regional-  12    und des Ortsverkehrs mit regionaler Bedeu  -  tung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  c)  *  legt durch Verordnung das Mindestmass an Wirtschaftlichkeit und Nachfrage  fest;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Art.  4   GöV, sGS  710.5  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Art.  5   GöV, sGS  710.5  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Art.  6   GöV, sGS  710.5  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  bestimmt die Gemeindeanteile.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 *
                            c) Departement
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das zuständige Departement:  14  a)  beschliesst im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite über die Abgel  -  tungen an Transportunternehmungen nach Art.  1  lit.  c und Art.  2 dieses Ge  -  setzes;  b)  bestellt mit dem Bund und den beteiligten Kantonen das Leistungsangebot;  c)  erteilt Dritten Aufträge nach Art.  2  ter   dieses Gesetzes.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es berücksichtigt die Interessen der Träger der Regionalplanung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15   und der politi  -  schen Gemeinden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 *
                            Finanzierung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Leistungen des Staates können aus der Rückstellung für den öffentlichen Ver  -  kehr gemäss Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  gedeckt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Vollzugsbeginn
                            1  Der Vollzug dieses Gesetzes beginnt am Tag nach der Annahme durch das Volk.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die politischen Gemeinden haben erstmals für Betriebsdefizite des Jahres 1971  einen Drittel der kantonalen Hilfeleistung gemäss Art.  3 dieses Gesetzes zu über  -  nehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Finanzreferendum
                            1  Dieses Gesetz untersteht gemäss Art.  6 des Gesetzes über Referendum und Initia  -  tive vom 27.  November 1967
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17   dem obligatorischen Finanzreferendum.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Volkswirtschaftsdepartement; Art.  21   lit. d GeschR, sGS  141.3  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Art.  36   BauG, sGS  731.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  sGS  710.5  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  sGS  125.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Erlass  Grunderlass  7, 467  07.02.1971  08.02.1971
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 geändert 32–20 09.01.1997 keine Angabe
Art. 1 bis
                            eingefügt  13–16  26.02.1978  keine Angabe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 geändert 32–20 09.01.1997 keine Angabe
Art. 2, Abs. 2, c) geändert 2013-006 06.08.2013 01.01.2014
Art. 2, Abs. 4 eingefügt 2013-006 06.08.2013 01.01.2013
Art. 2, Abs. 5 eingefügt 2013-006 06.08.2013 01.01.2013
Art. 2 bis
                            eingefügt  32–20  09.01.1997  keine Angabe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 ter
                            eingefügt  32–20  09.01.1997  keine Angabe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 geändert 47–57 31.01.2012 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1, a) geändert 2013-006 06.08.2013 01.01.2013
Art. 4 geändert 32–20 09.01.1997 keine Angabe
Art. 6 geändert 32–20 09.01.1997 keine Angabe
Art. 6 Artikeltitel ge -
                            ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2013-006  06.08.2013  01.01.2013
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6, Abs. 1 geändert 2013-006 06.08.2013 01.01.2013
Art. 7 geändert 32–20 09.01.1997 keine Angabe
Art. 7, Abs. 1, a) geändert 2013-006 06.08.2013 01.01.2013
Art. 7, Abs. 1, c) geändert 2013-006 06.08.2013 01.01.2014
Art. 8 geändert 32–20 09.01.1997 keine Angabe
Art. 9 eingefügt 23–80 25.09.1988 keine Angabe
                            * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.1971  08.02.1971  Erlass  Grunderlass  7, 467
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.02.1978  keine Angabe  Art. 1  bis  eingefügt  13–16
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.09.1988  keine Angabe  Art. 9  eingefügt  23–80
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.01.1997  keine Angabe  Art. 1  geändert  32–20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.01.1997  keine Angabe  Art. 2  geändert  32–20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.01.1997  keine Angabe  Art. 2  bis  eingefügt  32–20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.01.1997  keine Angabe  Art. 2  ter  eingefügt  32–20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.01.1997  keine Angabe  Art. 4  geändert  32–20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.01.1997  keine Angabe  Art. 6  geändert  32–20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.01.1997  keine Angabe  Art. 7  geändert  32–20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.01.1997  keine Angabe  Art. 8  geändert  32–20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.01.2012  keine Angabe  Art. 3  geändert  47–57
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.08.2013  01.01.2014  Art. 2, Abs. 2, c)  geändert  2013-006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.08.2013  01.01.2013  Art. 2, Abs. 4  eingefügt  2013-006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.08.2013  01.01.2013  Art. 2, Abs. 5  eingefügt  2013-006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.08.2013  01.01.2013  Art. 3, Abs. 1, a)  geändert  2013-006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.08.2013  01.01.2013  Art. 6  Artikeltitel ge  -  ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2013-006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.08.2013  01.01.2013  Art. 6, Abs. 1  geändert  2013-006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.08.2013  01.01.2013  Art. 7, Abs. 1, a)  geändert  2013-006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.08.2013  01.01.2014  Art. 7, Abs. 1, c)  geändert  2013-006