Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 20. Juni 1996 (Stand 1. Januar 2019) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Dezember 1995

1 Kenntnis genom - men und erlässt in Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zi - vilschutz, 2 * als Gesetz: 3 I. Organisation und Zuständigkeit (1.)

Art. 1 Grundsatz

1 Der Zivilschutz obliegt der politischen Gemeinde, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.

Art. 1 bis * Zusammenarbeit in regionalen Zivilschutzorganisationen *

1 Die politischen Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben gemeinsam in höchstens acht regionalen Zivilschutzorganisationen. *

2 Die Regierung legt das Gebiet der regionalen Zivilschutzorganisationen und de - ren Bestände unter Berücksichtigung der wahrscheinlichsten Gefährdungen in Absprache mit den politischen Gemeinden fest. * a) * ... b) * ...

3 Die politischen Gemeinden legen durch Vereinbarung Organisation, Aufgaben und Finanzierung der jeweiligen regionalen Zivilschutzorganisation fest. *

1 ABl 1996, 217.

2 BG über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002, SR 520.1 .

3 nGS 31–85. Vom Grossen Rat erlassen am 7. Mai 1996; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 20. Juni 1996; Art. 3 in Vollzug ab 1. Juli 1996, übrige Bestimmun - gen in Vollzug ab 1. Januar 1997.

Art. 1 ter * Kanton

1 Der Kanton unterhält eine Kantonale Formation für Spezialaufgaben. Dazu ge - hören insbesondere: a) Tierseuchenbekämpfung; b) Führungsunterstützung des Kantonalen Führungsstabs; c) Kulturgüterschutz; d) periodische Schutzraumkontrolle.

2 Der Kanton definiert den Grundauftrag der regionalen Zivilschutzorganisatio - nen. Darin legt er insbesondere fest: a) Leistungsspektrum und Kernaufgaben; b) Nothilfe; c) Marschbereitschaftszeit; d) Geräte und Fahrzeuge; e) Alarmierung.

3 Der Kanton überprüft die Erfüllung des Grundauftrags durch die einzelnen re - gionalen Zivilschutzorganisationen.

Art. 1 quater

* Kantonaler Steuerungsausschuss

1 Das zuständige Departement bestellt einen Kantonalen Steuerungsausschuss. Die politischen Gemeinden sind mit einem politischen Vertreter je Zivilschutzregion vertreten. Der Leiter des Amtes für Militär und Zivilschutz steht dem Kantonalen Steuerungsausschuss vor.

2 Der Kantonale Steuerungsausschuss wirkt insbesondere an der Erarbeitung der Strategie des Zivilschutzes sowie an der Weiterentwicklung und Umsetzung mit.

Art. 2 * Ausbildung

a) Durchführung

1 Die regionale Zivilschutzorganisation führt Wiederholungskurse durch. *

2 Der Kanton führt die Grund- und Zusatzausbildung sowie die Kaderausbildung und die Weiterbildungskurse durch. 4

Art. 3 b) Ausbildungskommission

1 Das zuständige Departement bestellt eine Ausbildungskommission von fünf bis neun Mitgliedern. Die politischen Gemeinden sind angemessen vertreten.

4 Art. 33 bis 35 des BG über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober

2002, SR 520.1 .

2 Die Ausbildungskommission unterstützt das zuständige Departement bei der Ausbildung.

Art. 4 * Bauten und Anlagen

1 Die politische Gemeinde erstellt, rüstet aus, erneuert, betreibt und unterhält: a) Bauten zum Schutz der Bevölkerung; b) Bauten zum Schutz beweglicher Kulturgüter; c) Kommandoposten; d) Bereitstellungsanlagen; e) ... f) ... g) Alarmierungs- und Telematiksysteme.

Art. 5 Material

1 Das zuständige Departement erlässt Weisungen über Zuteilung, Lagerung, Un - terhalt und Verwaltung des Materials. 5

Art. 6 Alarmierung und Information

1 Die Regierung erlässt durch Verordnung Bestimmungen über: a) Auslösung des Alarms in Katastrophen- und Notlagen; b) Information der Bevölkerung.

Art. 6 bis * Aufgebot

a) politische Gemeinde

1 Die politischen Gemeinden regeln die Zuständigkeit für Aufgebote zur Katastro - phenhilfe, für Instandstellungsarbeiten sowie Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der regionalen Zivilschutzorganisation in der Ver - einbarung nach Art. 1bis Abs. 3 dieses Erlasses. *

2 Wer für die Aufgebote nach Abs. 1 dieser Bestimmung zuständig ist, kann Schutzdienstpflichtige und Dritte für Pflege- und Betreuungsaufgaben einsetzen. *

Art. 7 * b) Kanton

1 Die Regierung erlässt Aufgebote zur Katastrophen- und Nothilfe sowie für In - standstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Kantons, anderer Kantone und des grenznahen Auslands.

5 Art. 43 Bst. c und d. des BG über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 5. Okto - ber 2002, SR 520.1 14 Abs. 2 und Art. 16 der eidgV über den Zivilschutz vom 5. Dezem - ber 2003, SR 520.11 .

2 Sie legt fest: a) Dauer des Einsatzes; b) Zahl der Aufzubietenden; c) einzusetzende Mittel.

Art. 7 bis * Nothilfeeinsatz

1 Jede regionale Zivilschutzorganisation ist verpflichtet, ausserhalb ihres Gebietes Nothilfe zu leisten. *

2 ... *

Art. 8 * Informationspflicht

1 Die Zivilschutzstelle der Zivilschutzorganisation und die zuständige kantonale Dienststelle tauschen die zur Kontrollführung benötigten Daten aus.

2 Das zuständige Gericht informiert die politische Gemeinde über: a) Urteile, die gestützt auf die Zivilschutzgesetzgebung gefällt wurden; b) Einstellungsbeschlüsse. II. Finanzierung * (2.)

Art. 8 bis * Politische Gemeinde

1 Die politische Gemeinde trägt die Kosten, soweit keine abweichenden Vorschrif - ten bestehen.

Art. 9 * Kanton

a) Grundsatz *

1 Der Kanton trägt die Kosten: a) der von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten Ausbildung; b) der aufgrund eines von ihm erlassenen Aufgebotes geleisteten Katastrophen- und Nothilfe; c) * des Einsatzes von Schutzdienstpflichtigen in der kantonalen Zivilschutzver - waltung; 6 d) * der Kantonalen Formation; e) * der Überprüfung der Erfüllung des Grundauftrags; f) * der Nothilfeeinsätze.

6 Art. 37 des BG über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002, SR

520.1 .

Art. 9 bis * b) Instandstellungsarbeiten

1 Der Kanton trägt die Kosten der aufgrund eines von ihm erlassenen Aufgebotes geleisteten Instandstellungsarbeiten.

2 ... *

Art. 9 ter * c) Kulturgüterschutz

1 Der Kanton trägt die Kosten: a) der Bauten zum Schutz beweglicher Kulturgüter in seinem Eigentum; b) der Sicherstellungdokumentationen für Kulturgüter in seinem Eigentum.

2 Er trägt die Hälfte der Kosten der Sicherstellungsdokumentationen für Kulturgü - ter von nationaler und regionaler Bedeutung.

Art. 9 quater * Einsatz zugunsten der Gemeinschaft

1 Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienst - pflichtigen zugunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten.

2 Liegt eine Veranstaltung in einem überwiegend öffentlichen Interesse, können sich politische Gemeinde und Kanton an den Kosten beteiligen.

Art. 10 * ...

III. Ersatzbeiträge (3.)

Art. 11 * Verwendung

1 Die Regierung legt durch Verordnung die Verwendung der Ersatzbeiträge fest, soweit das Bundesrecht keine Vorschriften enthält. IV. Schlussbestimmungen (4.)

Art. 12 Bauten und Anlagen

1 Bauten und Anlagen werden nach bisherigem Recht abgerechnet, wenn vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes Bundesbeiträge zugesichert wurden.

Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 4. Juli

1965 7 wird aufgehoben.

Art. 14 Vollzugsbeginn

1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

7 nGS 11–97 (sGS 413.1).

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 40–13 20.06.1996 01.01.1997 Ingress geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 1 bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 1 bis Artikeltitel ge -

ändert

2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 1 bis , Abs. 1 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 1 bis , Abs. 2 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 1 bis , Abs. 2, a) aufgehoben 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 1 bis

, Abs. 2, b) aufgehoben 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 1 bis , Abs. 3 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 1 ter eingefügt 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 1 quater eingefügt 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 2 geändert 39–117 26.06.2004 keine Angabe

Art. 2, Abs. 1 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 4 geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 6 bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 6 bis , Abs. 1 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 6 bis , Abs. 2 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 7 geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 7 bis

eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 7 bis , Abs. 1 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 7 bis , Abs. 2 aufgehoben 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 8 geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Gliederungstitel 2. geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 8 bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 9 geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 9 Artikeltitel ge -

ändert

2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 9, Abs. 1, c) geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 9, Abs. 1, d) eingefügt 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 9, Abs. 1, e) eingefügt 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 9, Abs. 1, f) eingefügt 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 9 bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 9 bis , Abs. 2 aufgehoben 2018-067 09.08.2016 01.01.2019

Art. 9 ter eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 9 quater eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 10 aufgehoben 39–117 29.06.2004 keine Angabe

Art. 11 geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

20.06.1996 01.01.1997 Erlass Grunderlass 40–13

26.06.2004 keine Angabe Art. 2 geändert 39–117

29.06.2004 keine Angabe Ingress geändert 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 1 bis eingefügt 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 4 geändert 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 6 bis eingefügt 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 7 geändert 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 7 bis eingefügt 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 8 geändert 39–117

29.06.2004 keine Angabe Gliederungstitel 2. geändert 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 8 bis eingefügt 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 9 geändert 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 9 bis eingefügt 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 9 ter eingefügt 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 9 quater eingefügt 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 39–117

29.06.2004 keine Angabe Art. 11 geändert 39–117

09.08.2016 01.01.2019 Art. 1 bis Artikeltitel ge - ändert

2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 1 bis , Abs. 1 geändert 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 1 bis , Abs. 2 geändert 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 1 bis , Abs. 2, a) aufgehoben 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 1 bis , Abs. 2, b) aufgehoben 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 1 bis , Abs. 3 geändert 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 1 ter eingefügt 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 1 quater eingefügt 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1 geändert 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 6 bis , Abs. 1 geändert 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 6 bis , Abs. 2 geändert 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 7 bis , Abs. 1 geändert 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 7 bis , Abs. 2 aufgehoben 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 9 Artikeltitel ge - ändert

2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1, c) geändert 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1, d) eingefügt 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1, e) eingefügt 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1, f) eingefügt 2018-067

09.08.2016 01.01.2019 Art. 9 bis , Abs. 2 aufgehoben 2018-067