Reglement über das automatisierte Strafregister

- 1 - Reglement über das automatisierte Strafregister vom 15. Dezember 1999 Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 359 und 360 bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB); eingesehen die Bundesverordnung über das automatisierte Strafreg ister vom

1. Dezember 1999; eingesehen den Artikel 40 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch; auf Vorschlag des Departements für Sicherheit und Inst i tutionen, beschliesst:

Art. 1 Koordinationsstelle

Der Verwaltungs - und Rechtsdienst des Departementes für Sicherheit und Institutionen übernimmt die Funktion der kanto nalen Koordinationsstelle im Sinne der Bunde s gesetzgebung.

Art. 2 Aufgaben

Zusätzlich zu den in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Aufgaben ist die Koordinationsstelle z uständig für : a) die Eintragung sämtlicher eintragungspflichtigen Urteile und nachträgl i- chen Entscheide der kantonalen B e hörden; b) die Meldung im Sinne des Artikels 22 Absätze 1 und 3 der Bundesver - ordnung; c) den Löschungsentscheid in den Fällen der Art ikel 41 Ziffer 4 und 49 Ziffer

4 StGB, der Artikel 32 Ziffer 4 und 34 Zif fer 4 des Militärstrafgese t zes; d) die Kontrolle und nötigenfalls den Vollzug der von Amtes wegen vorz u- nehmenden Löschungen und En t fernungen; e) die Information der Öffentlichkeit un d der Behörden im Bereich des aut o- matisierten Strafreg i sters.

Art. 3 Löschung ausländischer Urteile

Über die Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte, welche Kantonsa n- gehörige betreffen, entscheidet der Präsident des Kantonsgerichtes.

Art. 4 Meldefri st

1 Sämtliche eintragungspflichtigen Urteile und nachträglichen Entscheide sind

- 2 - innert sieben Tagen nach Eintritt der Rechts kraft der Koordinationsstelle z u - zustellen. Die Zustellung erfolgt durch die letzte kantonale Behörde, welche sich mit der Sache b e fasst.

2 Auf der Urteilsabschrift ist zu vermerken, an welchem Tage das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist.

3 Ist ein Urteil infolge Einsprache/Berufung eines oder mehrerer Verurteilten nur teilweise vollziehbar, so ist dies auf der U r teilsabschrift anzu geben.

Art. 5 Auszugs - und Auskunftserteilung

Die Auszugs - und Auskunftserteilung an Privatpersonen erfolgt ausschlies s- lich durch das Bundesamt. Die hierfür erforder lichen Formulare können bei den Kantonspolizeiposten sowie bei der Koordinationsstelle be zogen werden.

Art. 6 Übergangsrecht

1 Urteile und Entscheide, welche nach dem 1. Januar 2000 der Koordination s- stelle zugestellt werden, werden nach neuem Recht behandelt.

2 Solange die direkte Eintragung der Urteile und nachträglichen Entscheide durch die Koordinationsstelle nicht möglich ist, haben die verfügenden B e- hörden den Urteilen und Entscheiden die auf den amtlichen Formularen e r- stellten Auszüge beizu le gen.

3 Sobald das informatisierte Strafregister vollumfänglich eingeführt ist, we r- den die Karte ikarten des kantonalen Strafregis ters nur noch zu Strafvollzug s- zwecken verwe n det.

Art. 7 Schlussbestimmung

1 Der Beschluss vom 16. April 1975 über das Strafregister wird aufgehoben.

2 Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt publiziert und tritt am

1 . Januar 2000 in Kraft. So beschlossen im Staatsrat zu Sitten, den 15. Dezember 1999. Der Präsident des Staatsrates : Jean - Jacques Rey - Bellet Der Staatskanzler : Henri v. Roten