Kantonsratsbeschluss über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule in Heerbrugg

Kantonsratsbeschluss über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule in Heerbrugg vom 27. September 2009 (Stand 28. September 2009) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 13. Januar 2009 1 Kenntnis genommen und beschliesst: 2 Ziff. 1

1 Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 65 034 000.– für Sanierung und Erweite - rung der Kantonsschule in Heerbrugg werden genehmigt. Ziff. 2

1 Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 65 034 000.–, davon Fr. 52 714 000.– wertvermehrende Aufwendungen, gewährt.

2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2010 innert zehn Jahren abgeschrieben. Ziff. 3

1 Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorher - sehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

1 ABl 2009, 199 ff.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 3. Juni 2009; in der Volksabstimmung angenommen worden und rechtsgültig geworden am 27. September 2009; in Vollzug ab 28. September 2009.

Ziff. 4

1 Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderun - gen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektoni - schen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird. Ziff. 5

1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. 3 Die Regierung des Kantons St.Gallen erklärt: 4 Der Kantonsratsbeschluss über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule in Heerbrugg 5 ist in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 mit 85'400 Ja- gegen 32'755 Nein-Stimmen angenommen worden 6 und demnach am 27. Septem - ber 2009 rechtsgültig geworden. Der Erlass wird ab 28. September 2009 angewendet.

3 Art. 6 RIG, sGS 125.1 .

4 Siehe ABl 2009, 3165.

5 Abstimmungsvorlage siehe ABl 2009, 2476 ff.

6 Abstimmungsergebnis siehe ABl 2009, 2775 ff.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 44–104 27.09.2009 28.09.2009 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

27.09.2009 28.09.2009 Erlass Grunderlass 44–104