Beschluss betreffend die beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes anfallenden Kosten

Beschluss betreffend die beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes anfallenden Kosten vom 18.12.2013 (Stand 01.04.2021) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom

23. Juni 2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG); eingesehen das Bundesgesetz über die Psychologieberufe vom 18. März

2011 (PsyG); eingesehen das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe vom 30. Sep - tember 2016 (GesBG); eingesehen das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte vom

15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG) und dessen Ausführungsbe - stimmungen; eingesehen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psycho - tropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) und dessen Ausführungsbestimmungen; eingesehen das Gesundheitsgesetz vom 12. März 2020 (GG) und dessen Ausführungsbestimmungen, insbesondere was die Ausübung und die Be - aufsichtigung der Gesundheitsberufe, den Betrieb von Krankenanstalten und -institutionen; eingesehen die Heilmittelverordnung vom 4. März 2009 und die Verordnung über biomedizinische Forschung am Menschen vom 4. März 2009; eingesehen Artikel 88 und folgende des Gesetzes über das Verwaltungs - verfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG); eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigun - gen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar); auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements, * beschliesst: * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Allgemeine Bestimmungen

1 Der vorliegende Beschluss legt die zu beziehenden Gebühren und Spe - sen, insbesondere die Anwendung des Bundesgesetzes über die universi - tären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG) und das Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 und dessen Ausfüh - rungsbestimmungen, fest.

2 Für die im vorliegenden Beschluss nicht vorgesehenen Fälle finden sinn - gemäss die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar), sowie die Bestimmungen über die Entschädi - gung der Experten und Mitglieder von Kommissionen Anwendung.

Art. 2 Zuständige Behörde

1 Sofern kein besonderes Gesetz Gegenteiliges vorsieht, ist das Departe - ment für Gesundheit, Soziales und Kultur (nachfolgend: das Departement) befugt, die Gebühren, die in diesem Beschluss aufgeführt sind, zu erheben. Etwaige kantonale Stempelabgaben werden zusätzlich erhoben.

2 Gebührentarif

2.1 Gesundheitsberufe

Art. 3 Erteilung einer Bewilligung zur Berufsausübung für die Ge -

sundheitsberufe

1 Nach Erteilung einer Bewilligung zur Berufsausübung im Sinne des Bun - desgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG) werden folgende Gebühren erhoben: a) * Ärzte mit einer Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung(der obligatorische Ausbildungs - kurs über die Kenntnisse des Walliser Gesund - heitssystems, der von der Dienststelle für Ge - sundheitswesen organisiert wird, ist darin enthal - ten) Fr. 700

a bis ) * Apotheker, Zahnärzte und Chiropraktoren mit ei - ner Bewilligung zur selbstständigen Berufsaus - übung Fr. 600 b) Ärzte, Apotheker, Zahnärzte und Chiropraktoren mit einer Bewilligung zur unselbstständigen Be - rufsausübung Fr. 600 Fr. 200 d) Änderung der befristeten Bewilligung als Assistenzzahnarzt nach altem Recht in eine un - befristete Bewilligung zur unselbstständigen Be - rufsausübung Fr. 200 e) Verlängerung der Bewilligung Fr. 150 f) * Verlängerung einer Bewilligung für die medizini - schen Berufe, einschliesslich der Prüfung durch g) * Obligatorischer Kurs zur Kenntnis des Walliser Gesundheitssystems, organisiert von der Dienst - stelle für Gesundheitswesen Fr. 100

2 Wenn eine Gesundheitsfachperson, die bereits eine Bewilligung besitzt, aufgrund einer Statusänderung eine neue Bewilligung verlangt, wird die entsprechende Gebühr erhoben.

3 Für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung wird eine Gebühr von 90 Franken erhoben. Diese ist im Voraus zu entrichten.

Art. 4 Erteilung einer Bewilligung für die übrigen Gesundheitsberufe

1 Für die Erteilung einer Bewilligung der übrigen Gesundheitsberufe im Sin - ne des das Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 werden folgende Gebühren erhoben: a) Ambulanzpersonal, Ernährungsberater, Drogis - ten, Ergotherapeuten, Dentalhygieniker, Pflege - fachfrauen/-männer, Logopäden/Orthophonisten, Optiker, Osteopathen, Fusspfleger/Podologen, Physiotherapeuten, Hebammen Fr. 400 b) Psychologen/Psychotherapeuten Fr. 400 c) Verlängerung der Bewilligung Fr. 150

2.2 Krankenanstalten und -institutionen

Art. 5 Erteilung einer Betriebsbewilligung

1 Nach der Erteilung einer Betriebsbewilligung im Sinne des Gesundheits - gesetzes werden die folgenden Gebühren erhoben: a) Spitäler:

1. Eröffnung der Einrichtung Fr. 1'500 bis 3'000

2. Änderung der Bewilligung Fr. 1'500

3. Erneuerung der Bewilligung Fr. 500 bis 1'500

4. Inspektion Fr. 1'000 b) Pflegeheime für Betagte, Tages- und Nachtpflegestrukturen sowie andere Strukturen, die Langzeitpflege anbieten und bewilligungs - pflichtig sind:

1. Betriebsbewilligungsverfahren Fr. 1'000 bis

2'000

2. Inspektion Fr. 500 c) * Organisation von Pflege und Haushaltshilfe:

1. Betriebsbewilligungsverfahren Fr. 1'000 bis

2'000

2. Inspektion Fr. 500 d) Heilbäder:

1. Eröffnung der Einrichtung Fr. 1'000 bis 2'000