Verordnung über private Betagten- und Pflegeheime
                            Verordnung  über private Betagten- und Pflegeheime  vom 3. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2014)  Die Regierung des Kantons St.Gallen  erlässt  in Ausführung von Art.  34 des Sozialhilfegesetzes vom 27.  September 1998
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  als Verordnung:  2  I. Allgemeines  (1.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Geltungsbereich
                            1  Dieser Erlass gilt für private Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, sechs oder  mehr Betagte zur dauernden Pflege oder Betreuung tags- und nachtsüber aufzu  -  nehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ausgenommen sind Einrichtungen, die mit einer politischen Gemeinde eine  Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben.  3  II. Betriebsbewilligung  (2.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Erteilung
                            1  Das Departement des Innern erteilt die Betriebsbewilligung, wenn die private  Einrichtung die qualitativen Mindestanforderungen an Pflege und Betreuung in  stationären Einrichtungen nach Art.  30  a des Sozialhilfegesetzes  4   erfüllt.  *  a)  *  ...  b)  *  ...  c)  *  ...  d)  *  ...  e)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS  381.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  In Vollzug ab 1. April 2004.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Art.  32   SHG, sGS  381.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  sGS  381.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Gesuch
                            1  Das Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung umfasst insbesondere Anga  -  ben über:  a)  *  die Trägerschaft sowie Mitglieder des obersten Leitungsorgans;  b)  *  interne Aufsicht und deren Unabhängigkeit sowie fachliche Eignung;  c)  *  Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung;  d)  *  Betriebskonzept, das die Einhaltung der qualitativen Mindestanforderungen  sicherstellt;  e)  *  Personalien und Qualifikation der Leiterin oder des Leiters sowie der Pflege  -  dienstleiterin oder des Pflegedienstleiters;  f)  Zahl der angebotenen Plätze;  g)  Stellenplan;  h)  Gebäude und Ausstattung sowie Verwendung der Räumlichkeiten;  i)  *  Voranschlag und Finanzplan für die nächsten drei Jahre.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Departement  des Innern kann weitere Unterlagen verlangen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Koordination
                            1  Das Departement  des Innern:  *  a)  sorgt für die formelle Koordination der Betriebsbewilligung mit anderen er  -  forderlichen Verfügungen. Vorbehalten bleibt die Koordination gemäss Ge  -  setz über die Verfahrenskoordination in Bausachen vom 18. Juni 1998  5  ;  b)  meldet der Standortgemeinde die Erteilung der Betriebsbewilligung;  c)  meldet den Entzug der Betriebsbewilligung den Betagten, den gesetzlichen  Vertreterinnen oder Vertretern und der Standortgemeinde.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Entzug
                            1  Das Departement des Innern entzieht die Betriebsbewilligung, wenn:  *  a)  die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung nicht mehr erfüllt sind;  b)  Auflagen nicht eingehalten werden;  c)  angeordnete Massnahmen erfolglos geblieben sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Entzug muss vorher angedroht werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Wenn das Wohl der betreuten Personen erheblich gefährdet erscheint, entfällt  die vorherige Androhung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  sGS  731.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Verzeichnis
                            1  Das Amt für Soziales führt ein Verzeichnis der bewilligten Einrichtungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Verzeichnis ist öffentlich und enthält:  a)  Bezeichnung, Adresse und Zweck der Einrichtung;  b)  Angaben über Leitung, Trägerschaft und interne Aufsicht;  c)  Datum der Erteilung und allfällige Befristung der Betriebsbewilligung.  III. Aufsicht  (3.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Meldepflicht der Einrichtung
                            a) Grundsatz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Trägerschaft der Einrichtung meldet dem Amt für Soziales unaufgefordert:  a)  Änderungen der Rechtsform, Trägerschaft, internen Aufsicht und Leitung;  b)  Änderungen des Betriebskonzeptes;  c)  besondere Vorkommnisse.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 b) Verzeichnis
                            1  Die Leitung der Einrichtung stellt dem Amt für Soziales alle sechs Monate ein  Verzeichnis der betreuten Personen zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Verzeichnis enthält:  a)  Personalien;  b)  Namen der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Interne Aufsicht
                            1  Die Trägerschaft der Einrichtung bezeichnet eine von der Leitung der Einrich  -  tung unabhängige interne Aufsicht und legt Aufgaben und Befugnisse der inter  -  nen Aufsicht schriftlich fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Behördliche Aufsicht
                            a) Grundsatz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Amt für Soziales beaufsichtigt die privaten Einrichtungen und koordiniert  die Aufsicht mit anderen Fachstellen, die Aufsichtsfunktionen wahrnehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es teilt das Ergebnis seiner Aufsichtstätigkeit der Trägerschaft der Einrichtung,  der internen Aufsicht und der Standortgemeinde mit.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 b) Mittel
                            1  Das Amt für Soziales:  a)  weist auf fachkundige Beratungsangebote für die Beseitigung von Mängeln  und für Fragen der Betreuungsqualität hin;  b)  kann Berichte bei Trägerschaft, interner Aufsicht, gesetzlichen Vertreterinnen  und Vertretern sowie zuständigen Stellen der Standortgemeinde einholen;  c)  führt Kontrollen durch;  d)  kann   für   einzelne   Aufsichtsfunktionen   Standortgemeinde   und   geeignete  Fachleute beiziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 c) Massnahmen
                            1  Das Amt für Soziales:  a)  verfügt die Behebung von Mängeln oder stellt bei der zuständigen Behörde  Antrag;  b)  kann Fachpersonen mit besonderen Aufsichtsfunktionen beauftragen;  c)  informiert Betagte, ihre gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter und die  Standortgemeinde, wenn das Wohl der Betreuten gefährdet erscheint;  d)  verfügt die sofortige Schliessung der Einrichtung, wenn das Wohl der betreu  -  ten Personen erheblich gefährdet erscheint.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Information
                            1  Die Leitung der Einrichtung informiert betreute Personen und ihre gesetzlichen  Vertreterinnen oder Vertreter schriftlich über das Betriebskonzept und über die  interne und behördliche Aufsicht.  IV. Schlussbestimmungen  (4.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 6
Art. 15 7
Art. 16 8
                            6  Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Die Verordnung über die privaten Alters- und Pflegeheime vom 23.  August 1983  9  wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Übergangsbestimmung
                            1  Bestehende Einrichtungen reichen dem Departement für Inneres und Militär bis
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.  September 2004 das Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung samt Un  -  terlagen nach Art.  3 und 8 dieses Erlasses ein.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 Vollzugsbeginn
                            1  Dieser Erlass wird ab 1.  April 2004 angewendet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  nGS 34–66 (sGS 381.18).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Erlass  Grunderlass  39–41  03.02.2004  01.04.2004
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2, Abs. 1 geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 2, Abs. 1, a) aufgehoben 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 2, Abs. 1, b) aufgehoben 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 2, Abs. 1, c) aufgehoben 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 2, Abs. 1, d) aufgehoben 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 2, Abs. 1, e) aufgehoben 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 2, Abs. 1, f) aufgehoben 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 2, Abs. 2 aufgehoben 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 3, Abs. 1, a) geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 3, Abs. 1, d) geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 3, Abs. 1, e) geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 3, Abs. 1, i) geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 3, Abs. 2 geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 4, Abs. 1 geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 5, Abs. 1 geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
                            * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.02.2004  01.04.2004  Erlass  Grunderlass  39–41
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 2, Abs. 1  geändert  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 2, Abs. 1, a)  aufgehoben  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 2, Abs. 1, b)  aufgehoben  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 2, Abs. 1, c)  aufgehoben  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 2, Abs. 1, d)  aufgehoben  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 2, Abs. 1, e)  aufgehoben  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 2, Abs. 1, f)  aufgehoben  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 2, Abs. 2  aufgehoben  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 3, Abs. 1, a)  geändert  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 3, Abs. 1, b)  geändert  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 3, Abs. 1, c)  geändert  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 3, Abs. 1, d)  geändert  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 3, Abs. 1, e)  geändert  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 3, Abs. 2  geändert  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 4, Abs. 1  geändert  2014–029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.12.2013  01.01.2014  Art. 5, Abs. 1  geändert  2014–029