Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen (Erweiterung Olma Messen St.Gallen)

Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen (Erweiterung Olma Messen St.Gallen) vom 24. April 2018 (Stand 24. April 2018) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 15. August 2017 1 Kenntnis genommen und erlässt als Beschluss: 2 Ziff. 1

1 Für die Überdeckung der Stadtautobahn im Zusammenhang mit dem Neubau der Halle 1 der Olma Messen St.Gallen wird unter Vorbehalt der Realisierung des Vorhabens ein Kredit von höchstens Fr. 12'000'000.– gewährt.

2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem zweiten Jahr nach Rechtsgültigkeit dieses Erlasses innert zehn Jahren abgeschrieben. Ziff. 2

1 Die Regierung regelt die Modalitäten des Investitionsbeitrags mit der Bauherr - schaft durch Vereinbarung. Ziff. 3

1 Dieser Erlass wird unter der Voraussetzung rechtsgültig, dass die politische Gemeinde St.Gallen einen Kredit von Fr. 18'000'000.– für die Überdeckung der Stadtautobahn gewährt.

1 ABl 2017, 2896 ff.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 20. Februar 2018; nach unbenützter Referendumsfrist rechts - gültig geworden am 24. April 2018; in Vollzug ab 24. April 2018.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2018-049 24.04.2018 24.04.2018 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

24.04.2018 24.04.2018 Erlass Grunderlass 2018-049