Zivilstandsverordnung
                            Zivilstandsverordnung  vom 14. Juni 2005 (Stand 1. Juni 2020)  Die Regierung des Kantons St.Gallen  erlässt  in Ausführung von Art.  49 und 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.  Dezember   1907  1    sowie   der   eidgenössischen   Zivilstandsverordnung   vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.  April 2004  2  in Anwendung von Art.  42 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge  -  setzbuch vom 3.  Juli 1911/22. Juni 1942  3  als Verordnung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  I. Allgemeine Bestimmungen  (1.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Zivilstandskreis und Amtssitz
                            1  Das Departement des Innern legt Zivilstandskreise und Amtssitze fest.  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die einen Zivilstandskreis bildenden politischen Gemeinden regeln durch Ver  -  waltungsvereinbarung:  a)  die Zuständigkeit für die Wahl der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbe  -  amten sowie der Leiterin oder des Leiters des Zivilstandsamtes;  b)  die Erfüllung der zivilstandsamtlichen Aufgaben;  c)  die Aufteilung der Verwaltungskosten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter
                            1  -  amten sowie die Leiterin oder den Leiter des Zivilstandsamtes und regelt die Stell  -  vertretung. Sie stellt die Anstellungsverfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde  zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  SR  210  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  sGS  911.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Abgekürzt ZStV. Im Amtsblatt veröffentlicht am 27. Juni 2005, ABl 2005, 1294; in Vollzug ab
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1. Juli 2005.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Art. 1 Abs. 1 der eidg Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004, SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Wählbar ist, wer die bundesrechtlichen Voraussetzungen  6   erfüllt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Wer den nach Bundesrecht erforderlichen Fachausweis nicht besitzt, erwirbt ihn  innert dreier Jahre nach erfolgter Wahl. Die kantonale Aufsichtsbehörde kann  diese Frist in begründeten Ausnahmefällen verlängern.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 * Sonderzivilstandsamt
                            1  Das Amt für Gemeinden und  Bürgerrecht führt ein Sonderzivilstandsamt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Sonderzivilstandsamt beurkundet:  a)  ausländische Entscheide und Urkunden über den Zivilstand;  7  b)  die testamentarische Anerkennung eines Kindes;  8  c)  die Namensänderung;  9  d)  die Adoption und deren Aufhebung.  10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Aufsichtsbehörde
                            1  Das Amt für Gemeinden und  Bürgerrecht ist Aufsichtsbehörde.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 * Aufsichtsrechtliche Aktenprüfung
                            1  Das Zivilstandsamt unterbreitet der kantonalen Aufsichtsbehörde die Akten zur  Prüfung, wenn eine ausländische Person in das Personenstandsregister aufgenom  -  men wird.  11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die kantonale Aufsichtsbehörde kann:  a)  Ausnahmen von der Aktenprüfungspflicht festlegen;  b)  zusätzlich Fälle der Aktenprüfungspflicht unterstellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie kann einzelne Zivilstandsbeamtinnen oder Zivilstandsbeamte von der Akten  -  vorlegungspflicht befreien, wenn sie über die erforderliche Sachkenntnis verfügen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Art. 4 Abs. 3 der eidg Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004, SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Art. 2 Abs. 2 Bst. a und Art. 23 Abs. 1 und 2 der eidg Zivilstandsverordnung vom 28. April
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2004, SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Art.  2   Abs. 2 Bst. b ZStV und Art. 42 Abs. 1 Bst. b der eidg Zivilstandsverordnung vom 28.  April 2004, SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Art.  2   Abs. 2 Bst. b ZStV und Art. 41 Bst. c und d der eidg Zivilstandsverordnung vom 28.  April 2004, SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Art.  2   Abs. 2 Bst. b ZStV und Art. 42 Abs. 1 Bst. a der eidg Zivilstandsverordnung vom 28.  April 2004, SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Art. 15 a Abs. 2 und Art. 16 Abs. 6 der eidg Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004, SR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Mitwirkungspflichten
                            1  Das für die Beurkundung eines Zivilstandsereignisses zuständige Zivilstandsamt  kann die politische Gemeinde des Wohnsitzes der vom Zivilstandsereignis betrof  -  fenen Personen zur Feststellung der notwendigen Personendaten beiziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Kosten
                            1  Das Amt für Gemeinden und  Bürgerrecht stellt die jährlichen Betriebskosten für  die zentrale Datenbank Infostar der politischen Gemeinde des Standortes des Zi  -  vilstandskreises im Verhältnis der Einwohnerzahl des jeweiligen Zivilstandskreises  in Rechnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7a * Sprache
                            1  Amtssprache ist Deutsch.  13  II. Zuständigkeit  (2.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Tod einer bekannten Person
                            1  Die politische Gemeinde ohne eigenes Zivilstandsamt bezeichnet eine Dienst  -  stelle für die Entgegennahme der Meldung des Todes von Personen, die in der  Gemeinde Wohnsitz hatten.  14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Dienststelle leitet die Meldung des Todes dem zuständigen Zivilstandsamt  weiter.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Tod einer unbekannten Person
                            1  Die Staatsanwaltschaft meldet dem Zivilstandsamt den Tod einer unbekannten  Person.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie leitet die Unterlagen der kantonalen Aufsichtsbehörde weiter, wenn die Per  -  sonendaten später festgestellt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Findelkind
                            1  Die politische Gemeinde bezeichnet eine Dienststelle für die Entgegennahme der  Meldung über das Auffinden eines Findelkindes.  15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Art. 45a Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (SR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            210  ), Art. 77 Abs. 1 der eidg Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004, SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Art. 3 der eidg Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004, SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Art. 35 Abs. 4 der eidg Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004, SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Art. 38 Abs. 1 der eidg Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004, SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Dienststelle veranlasst umgehend die polizeilichen Ermittlungen und orien  -  tiert das zuständige Zivilstandsamt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 * ...
Art. 12 * Mitteilung von Gerichtsurteilen, Verwaltungsverfügungen und Ein -
                            bürgerungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde meldet:  a)  im Kanton erlassene Gerichtsurteile, die eine Änderung des Personenstandes  zur Folge haben, dem zuständigen Zivilstandsamt am Amtssitz des erstin  -  stanzlichen Gerichtes;  b)  Unterstellung einer Person unter umfassende Beistandschaft sowie Aufhe  -  bung der umfassenden Beistandschaft dem zuständigen Zivilstandsamt am  Wohnsitz der betroffenen Person;  b  bis  )  Feststellung der Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags für eine dauernd urteils  -  unfähige Person dem zuständigen Zivilstandsamt am Sitz der zuständigen  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;  c)  Einbürgerungen dem zuständigen Zivilstandsamt am neuen Heimatort;  d)  Entlassungen aus dem Bürgerrecht und Verlust des Bürgerrechts dem zustän  -  digen Zivilstandsamt am bisherigen Heimatort;  e)  Bürgerrechtsfeststellungen dem zuständigen Zivilstandsamt am Heimatort.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 * Beurkundung von Gerichtsurteilen, Verwaltungsverfügungen und Ein -
                            bürgerungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das zuständige Zivilstandsamt beurkundet:  16  a)  die Änderung des Personenstandes aufgrund eines st.gallischen Gerichtsur  -  teils am Amtssitz des erstinstanzlichen Gerichtes;  a  bis  )  die gerichtliche Feststellung des Todes  17   am wahrscheinlichen Todesort der  unter Anzeichen des Todes verschwundenen Person;  b)  ...  c)  Einbürgerungen am neuen Heimatort;  d)  Entlassungen aus dem Bürgerrecht und Verlust des Bürgerrechts am bisheri  -  gen Heimatort;  e)  Bürgerrechtsfeststellungen,  die eine Änderung im Personenstandsregister  über den Besitz des Bürgerrechts zur Folge haben, am Heimatort.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  Art. 22 Abs. 4 der eidg Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004, SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Art. 34 und 42 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR  210  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Beschwerdeverfahren
                            1  Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten kann  innert vierzehn Tagen beim Amt für Gemeinden und  Bürgerrecht schriftlich und  begründet Beschwerde  18   geführt werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im Übrigen werden die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechts  -  pflege vom 16. Mai 1965  19   über den Rekurs sachgemäss angewendet.  III. Schlussbestimmungen  (3.)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 21
Art. 17 22
Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Die Verordnung über das Zivilstandswesen vom 19. April 1988  23   wird aufgeho  -  ben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 Vollzugsbeginn
                            1  Dieser Erlass wird nach der Genehmigung durch den Bund ab 1.  Juli 2005 ange  -  wendet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  Art. 90 Abs. 1 der eidg Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004, SR  211.112.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22  Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23  nGS 34–120 (sGS 912.1).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Erlass  Grunderlass  40–62  14.06.2005  01.07.2005
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 geändert 46–36 23.11.2010 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020
Art. 4, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020
Art. 5 geändert 46–36 23.11.2010 keine Angabe
Art. 7, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020
Art. 7a eingefügt 46–36 23.11.2010 keine Angabe
Art. 11 geändert 42–28 21.11.2006 keine Angabe
Art. 11 aufgehoben 2017-053 05.09.2017 01.01.2018
Art. 12 geändert 46–36 23.11.2010 keine Angabe
Art. 12 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013
Art. 13 geändert 46–36 23.11.2010 keine Angabe
Art. 14, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020
                            * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.06.2005  01.07.2005  Erlass  Grunderlass  40–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.11.2006  keine Angabe  Art. 11  geändert  42–28
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.11.2010  keine Angabe  Art. 3  geändert  46–36
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.11.2010  keine Angabe  Art. 5  geändert  46–36
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.11.2010  keine Angabe  Art. 7a  eingefügt  46–36
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.11.2010  keine Angabe  Art. 12  geändert  46–36
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.11.2010  keine Angabe  Art. 13  geändert  46–36
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.12.2012  01.01.2013  Art. 12  geändert  48–47
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.09.2017  01.01.2018  Art. 11  aufgehoben  2017-053
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.03.2020  01.06.2020  Art. 3, Abs. 1  geändert  2020-017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.03.2020  01.06.2020  Art. 4, Abs. 1  geändert  2020-017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.03.2020  01.06.2020  Art. 7, Abs. 1  geändert  2020-017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.03.2020  01.06.2020  Art. 14, Abs. 1  geändert  2020-017