Reglement über den Geschäftsgang der Verwaltungsrekurskommission
                            Reglement  über den Geschäftsgang der Verwaltungsrekurskommission  vom 27. Mai 1987 (Stand 1. Juni 2022)  Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen  erlässt  in Anwendung von Art.  99  Abs.  3 des Gerichtsgesetzes vom 2.  April 1987
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  als Reglement:  2  I. Grundsatz  (1.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Anwendbares Recht
                            1  Der Geschäftsgang der Verwaltungsrekurskommission richtet sich nach dem Ge  -  richtsgesetz  3  , dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  4  , besonderen kantona  -  len und bundesrechtlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Vorschriften.  II. Verfahren  (2.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Verfahrensleitung
                            1  Dem zuständigen Abteilungspräsidenten  5   obliegt die Verfahrensleitung, nament  -  lich:  a)  prüft er die Rekurs-, die Beschwerde- oder die Klageschrift auf ihre Vollstän  -  digkeit  und  fordert,  soweit  dies  vorgesehen  ist, den  Rekurrenten,  den Be  -  schwerdeführer oder den Kläger zur Ergänzung auf;  6  b)  kann er weitschweifige oder Sitte und Anstand verletzende Eingaben zur Be  -  hebung der Mängel zurückweisen;  7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS  941.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  nGS 22–53; nGS 26–116. In Vollzug ab 1. Juli 1987.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  sGS  941.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Art.  33   und  34   VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Art.  48   Abs. 2 und 3 VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Art.  36   Abs. 2 VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  kann er die Streitsache sistieren oder für dringlich erklären;  8  d)  *  ...  e)  verlangt er den Kostenvorschuss;  9  f)  gibt er der Vorinstanz und den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme.  10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er setzt den Beteiligten für die Mitwirkung angemessene Fristen.  11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Er kann den Gerichtsschreiber mit der Anordnung von verfahrensleitenden Ver  -  fügungen beauftragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Referent
                            1  Der Abteilungspräsident bestimmt sich oder einen anderen Richter als Referen  -  ten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Referent stellt Antrag über die Erledigung der Streitsache.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Beweiserhebung
                            a) im allgemeinen  12
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Referent erhebt die Beweise, soweit sie nicht vom Gericht abgenommen wer  -  den.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er kann den Gerichtsschreiber mit der Beweiserhebung beauftragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 * b) Schätzungsrekurse
                            1  In Verfahren der Abteilung II führt die Kammer in der Regel einen Augenschein  durch.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 * c) Anfechtungen der fürsorgerischen Unterbringung *
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Im Beschwerdeverfahren gegen die fürsorgerische Unterbringung wird eine ärzt  -  liche Fachperson aus einer öffentlichen Liste von Sachverständigen beigezogen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bereits ein Gutachten einer un  -  abhängigen Gutachterin oder eines unabhängigen Gutachters eingereicht, so kann  die Verwaltungsrekurskommission darauf abstellen und auf den Beizug einer ärzt  -  lichen Fachperson verzichten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Art.  30   Abs. 2 Bst.  d VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Art.  96   VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Art.  53   Abs. 1 und Art.  71c   Abs. 3 VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Art.  17   Abs. 1 VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Art.  58   in Verbindung mit Art.  12   bis 14 VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 * Verständigungsversuch
                            1  Der Abteilungspräsident oder der Referent unterbreitet den Beteiligten in geeig  -  neten Fällen einen Vorschlag für eine gütliche Verständigung.  13
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 * Beschlussfassung
                            a) mündliche Beratung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Gericht trifft Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung nach mündlicher  Beratung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 bis * b) Zirkulationsentscheide
                            1  Das Gericht kann auf dem Zirkulationsweg  14   entscheiden, wenn:  *  a)  *  ...  b)  der  massgebliche  Sachverhalt unbestritten  oder  einfach  feststellbar  ist  und  eine gefestigte Rechtsprechung besteht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zirkulationsentscheide kommen aufgrund eines begründeten schriftlichen An  -  trags zustande, wenn keine mündliche Beratung verlangt wird und alle Richter zu  -  stimmen.  III. Sitzungen  (3.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Anordnung und Vorbereitung
                            1  Der Abteilungspräsident bestimmt den Tag und den Ort der Sitzung. Er lässt die  Akten vor der Sitzung in der Regel mit einem schriftlich begründeten Antrag un  -  ter den Richtern zirkulieren.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 * Verhandlung vor Gericht
                            a) allgemein
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Abteilungspräsident ordnet eine Gerichtsverhandlung an, wenn eine solche  vorgeschrieben ist oder zweckmässig erscheint.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im Verfahren betreffend Strafen oder Massnahmen mit Strafcharakter ist persön  -  liches Erscheinen des Angeschuldigten oder des Rekurrenten erforderlich, wenn  eine mündliche Verhandlung verlangt wird.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 bis * b) Öffentlichkeit
                            1  Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich, wenn kein Ausschlussgrund besteht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Art.  54   VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Art.  39   VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 ter * c) Subsidiarität
                            1  Die   Gerichtsverhandlung   ersetzt   die   gesetzlich   vorgeschriebene   Schriftlichkeit  des Verfahrens nicht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im mündlichen Parteivortrag sind Wiederholungen zu vermeiden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Kleidung und Auftreten
                            1  Zu den mündlichen Verhandlungen, die nicht mit einem Augenschein verbun  -  den sind, tragen die Richter und der Gerichtsschreiber angemessene Kleidung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zu diesen Verhandlungen haben die Parteivertreter vor dem Gericht in angemes  -  sener Kleidung zu erscheinen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Beratungen und Abstimmungen
                            1  Die Beratungen und die Abstimmungen des Gerichtes finden unter Ausschluss  der Beteiligten und der Öffentlichkeit statt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Gerichtsschreiber hat beratende Stimme und Antragsrecht.  15  IV. Entscheide  (4.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 * Präsidialverfügungen
                            1  Der Abteilungspräsident entscheidet über:  a)  Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässige Einga  -  ben;  16  b)  Erteilung, Entzug und Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung;  17  c)  *  die Bestellung eines Rechtsbeistandes bei Anfechtung der fürsorgerischen Un  -  terbringung;  18  d)  Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeistän  -  dung;  19  e)  den Ausstand von anderen Richtern und von Gerichtsschreibern;  20  f)  Abschreibung des Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensent  -  scheid zu fällen sind;  21  g)  vorsorgliche Massnahmen und Vollstreckungsmassnahmen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Art.  67   Abs. 1 lit. b GerG, sGS  941.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  Art.  39  bis  VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Art.  51   Abs. 2 und Art.  71b   lit. a VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  Art. 314a und 426 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR  210  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  Art.  99   VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  Art.  7  bis   Abs. 1 Bst. c VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  Art.  39  bis   Abs. 1 Bst. b VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22  Art.  44   VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  Begehren um Bestellung eines amtlichen Verteidigers;  23  i)  Rekurse gegen Sicherstellungsverfügungen.  24
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 bis
                            *  Einzelrichterentscheide
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Ein hauptamtlicher Richter entscheidet als Einzelrichter in Verfahren betreffend  Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und im Kindes- und Erwachsenenschutz  -  recht, soweit Einzelzuständigkeit vorgesehen ist.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei Verhandlungen wirkt ein Gerichtsschreiber als Protokollführer mit.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Kollegialentscheide
                            a) Arten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Gericht  fällt Vorentscheide und  Urteile und fasst Beweis- und Abschrei  -  bungsbeschlüsse.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 b) Redaktion
                            1  Die Entscheide werden aufgrund des Referates und der Beratung vom Gerichts  -  schreiber redigiert.  25
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie enthalten die Namen der mitwirkenden Richter und des Gerichtsschreibers.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Entwurf ist dem Präsidenten zur Genehmigung vorzulegen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Ausfertigung
                            1  Die Entscheide sind in der Regel innert Monatsfrist zu versenden.  V. Schlussbestimmung  (5.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 Vollzugsbeginn
                            1  Dieses Reglement wird ab 1.  Juli 1987 angewendet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23  Art.  258   Abs. 2 StG, sGS  811.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24  Art.  225   Abs. 3 StG, sGS  811.1  , in Verbindung mit Art.  44   Abs. 2 VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25  Art.  67   Abs. 1 lit. b GerG, sGS  941.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Erlass  Grunderlass  22–53  27.05.1987  01.07.1987
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2, Abs. 1, c) geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017
Art. 2, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-030 04.04.2017 01.06.2017
Art. 5 geändert 36–28 30.11.2000 keine Angabe
Art. 6 geändert 46–44 02.12.2010 keine Angabe
Art. 6 Artikeltitel ge -
                            ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2017-030  04.04.2017  01.06.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6, Abs. 1 geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017
Art. 6, Abs. 1 aufgehoben 2022-037 24.05.2022 01.06.2022
Art. 6, Abs. 2 aufgehoben 2017-030 04.04.2017 01.06.2017
Art. 6, Abs. 3 eingefügt 2022-037 24.05.2022 01.06.2022
Art. 6, Abs. 4 eingefügt 2022-037 24.05.2022 01.06.2022
Art. 7 geändert 36–28 30.11.2000 keine Angabe
Art. 8 geändert 32–26 19.12.1996 keine Angabe
Art. 8 bis eingefügt 32–26 19.12.1996 keine Angabe
Art. 8 bis , Abs. 1 geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017
Art. 8 bis , Abs. 1, a) aufgehoben 2017-030 04.04.2017 01.06.2017
Art. 10 geändert 36–28 30.11.2000 keine Angabe
Art. 10, Abs. 2 geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017
Art. 10 bis
                            geändert  46–44  02.12.2010  keine Angabe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 ter eingefügt 32–26 19.12.1996 keine Angabe
Art. 13 geändert 36–28 30.11.2000 keine Angabe
Art. 13, Abs. 1, c) geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017
Art. 13 bis eingefügt 36–28 30.11.2000 keine Angabe
Art. 13 bis , Abs. 1 geändert 2017-030 04.04.2017 01.06.2017
                            * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.05.1987  01.07.1987  Erlass  Grunderlass  22–53
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.12.1996  keine Angabe  Art. 8  geändert  32–26
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.12.1996  keine Angabe  Art. 8  bis  eingefügt  32–26
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.12.1996  keine Angabe  Art. 10  ter  eingefügt  32–26
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2000  keine Angabe  Art. 5  geändert  36–28
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2000  keine Angabe  Art. 7  geändert  36–28
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2000  keine Angabe  Art. 10  geändert  36–28
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2000  keine Angabe  Art. 13  geändert  36–28
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2000  keine Angabe  Art. 13  bis  eingefügt  36–28
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            02.12.2010  keine Angabe  Art. 6  geändert  46–44
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            02.12.2010  keine Angabe  Art. 10  bis  geändert  46–44
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.04.2017  01.06.2017  Art. 2, Abs. 1, c)  geändert  2017-030
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.04.2017  01.06.2017  Art. 2, Abs. 1, d)  aufgehoben  2017-030
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.04.2017  01.06.2017  Art. 6  Artikeltitel ge  -  ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2017-030
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.04.2017  01.06.2017  Art. 6, Abs. 1  geändert  2017-030
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.04.2017  01.06.2017  Art. 6, Abs. 2  aufgehoben  2017-030
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.04.2017  01.06.2017  Art. 8  bis  , Abs. 1  geändert  2017-030
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.04.2017  01.06.2017  Art. 8  bis  , Abs. 1, a)  aufgehoben  2017-030
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.04.2017  01.06.2017  Art. 10, Abs. 2  geändert  2017-030
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.04.2017  01.06.2017  Art. 13, Abs. 1, c)  geändert  2017-030
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.04.2017  01.06.2017  Art. 13  bis  , Abs. 1  geändert  2017-030
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.05.2022  01.06.2022  Art. 6, Abs. 1  aufgehoben  2022-037
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.05.2022  01.06.2022  Art. 6, Abs. 3  eingefügt  2022-037
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.05.2022  01.06.2022  Art. 6, Abs. 4  eingefügt  2022-037