Verordnung betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei

Verordnung betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei vom 16.08.2007 (Stand 01.01.2016) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 33 des Gesetzes über die Gewerbepolizei vom 8. Februar 2007; auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung, verordnet:

Art. 1 Zuständige Dienststelle

1 Zuständige Dienststelle ist die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (nachfolgend: Dienststelle).

Art. 2 Kontrolle und ständige Beaufsichtigung

1 Das Erfordernis der Kontrolle oder ständigen Beaufsichtigung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere sichergestellt: a) wenn der Standort oder der Automat für die verantwortliche Person einsehbar ist und ein unmittelbares Einschreiten dieser Letzteren er - möglicht; b) wenn der Standort oder der Automat nur durch das Dienstpersonal mittels Jetons oder Sendern zugänglich gemacht wird.

Art. 3 Bewilligung für die Apparate und Warenautomaten

1 Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für einen Apparat oder einen Warenautomaten ist bei der Dienststelle mittels offiziellem Formular einzu - reichen.

2 Die erteilte Bewilligung ist für das laufende Kalenderjahr gültig und wird durch die Dienststelle jedes Jahr erneuert. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 4 Bewilligung für die Spielsalons und ähnlichen Installationen

1 Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung ist bei der Dienststelle mittels offiziellem Formular ein - zureichen.

2 Das Bewilligungsgesuch enthält: a) das vom Gesuchsteller vollständig ausgefüllte und unterzeichnete offi - zielle Formular; b) ein Strafregisterauszug, ausgestellt innerhalb des der Gesuchseinrei - chung vorangehenden Monats; c) ein Handelsregisterauszug, ausgestellt innerhalb der letzten drei der Gesuchseinreichung vorangehenden Monate, sofern der Gesuchstel - ler im Handelsregister eingetragen oder für eine ins Handelsregister eintragungspflichtige Gesellschaft tätig ist; d) ein Plan oder Beschrieb der Räumlichkeiten.

3 Die Dienststelle holt bei der Standortgemeinde die Vormeinung ein.

Art. 5 Veröffentlichung im Amtsblatt

1 Die in Artikel 24 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehene Veröffentlichung um - fasst mindestens: a) die Bezeichnung des Gesuchstellers; b) die Bezeichnung des allfälligen Arbeitgebers, für den der Gesuchstel - ler die Betriebsführung sicherstellt; c) die Umschreibung der Räumlichkeiten; d) die Bezeichnung des Schildes; e) die Art und die Anzahl der in den Räumlichkeiten betriebenen Appara - te; f) die nachgesuchten Öffnungs- und Schliessungszeiten.

Art. 6 Gebührenbetrag für die Apparate und Warenautomaten

1 Die folgenden jährlichen Gebühren werden für die Apparate und die Wa - renautomaten erhoben: a) automatische Unterhaltungsspielapparate (Flip - per, Videospiele, amerikanische Spiele, usw.)

300 Franken b) * nicht automatische Unterhaltungsspielapparate

70 Franken

c) andere automatische Apparate

1. * Staubsauger, Waschanlagen, Solariums, usw. 70 Franken

2. * Fotoapparate, Jukeboxes, usw. 170 Fran - ken d) * andere nicht automatische Apparate (Fernrohre, usw.) 30 Franken e) * Warenautomaten (Treibstoff, Zigaretten, alkohol - freie Getränke, Schokolade, Bonbons, Kaugum - mi, usw.) 170 Franken

2 Der Gebührenbetrag wird für das laufende Jahr um die Hälfte reduziert, falls der Apparat oder der Warenautomat nach dem 30. September in Betrieb genommen wird.

Art. 7 Inkasso der Gebühr für die Apparate und Warenautomaten

1 Die Gebühr betreffend die Apparate und Warenautomaten wird durch die Dienststelle beim Bewilligungsinhaber einkassiert.

2 Das Versetzen oder die Betriebsaufgabe des Apparates oder des Waren - automaten im Verlaufe des Jahres gibt keinen Anspruch auf Rückvergütung der einkassierten Jahresgebühr.

Art. 8 Rückvergütung der Gebühren an die Gemeinden

1 Einmal pro Jahr vergütet die Dienststelle die Hälfte der effektiv per 15. Dezember einkassierten Gebühren für die Apparate und Warenautomaten an die Gemeinden zurück. Die für die Rückvergütung zu berücksichtigende Gemeinde bestimmt sich nach dem Stand am 30. Juni.

2 Bei der Erteilung einer Bewilligung für einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung vergütet die Dienststelle die Hälfte der einkassierten Gebühr an die Standortgemeinde zurück.

Art. 9 Übergangsbestimmung

1 Die in Anwendung von Artikel 4 und 10 des Gesetzes notwendigen Anpas - sungen sind innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes vorzunehmen.

2 Die Dienststelle ersetzt die Jahresbewilligung für den Spielsalon bei In - krafttreten des vorliegenden Gesetzes durch eine Bewilligung im Sinne des neuen Rechts, ohne öffentliches Publikationsverfahren, sofern sich die in der geltenden Bewilligung festgelegten Voraussetzungen nicht verändert haben.

3 Die bis am 31. Dezember 2007 geschuldeten Gebühren werden gemäss den Bestimmungen des alten Rechts einkassiert.

Art. 10 Veröffentlichung und Inkrafttreten

1 Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Ja - nuar 2008 in Kraft zu treten.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

16.08.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung BO/Abl. 34/2007

02.09.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 37/2015

02.09.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, c), 1. geändert BO/Abl. 37/2015

02.09.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, c), 2. geändert BO/Abl. 37/2015

02.09.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 37/2015

02.09.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 37/2015

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 16.08.2007 01.01.2008 Erstfassung BO/Abl. 34/2007

Art. 6 Abs. 1, b) 02.09.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 37/2015

Art. 6 Abs. 1, c), 1. 02.09.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 37/2015

Art. 6 Abs. 1, c), 2. 02.09.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 37/2015

Art. 6 Abs. 1, d) 02.09.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 37/2015

Art. 6 Abs. 1, e) 02.09.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 37/2015