Dekret über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Dekret  über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit  (Polizeidekret, PolD)  Vom 6. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 2 und 4 Abs. 4 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffent-  lichen Sicher  heit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005  1)  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 1. Grundssatz
                            1   Die öffentliche Sicherheit wird von der Kantonspolizei und den Polizeikräften der  Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gewährleistet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die Kantonspolizei stellt die   einheitliche Einsatzdoktrin aller Polizeikräfte sicher.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 2. Inhalt der lokalen Sicherheit
                            a) Sicherheitspolizeiliche Aufgaben
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Die sicherheitspolizeilichen Aufgaben der Gemeinden sind  a)  die lokale polizeiliche Anlaufstelle für die Bevölkerung,  b)  die Beratung der Verantwortlichen bei Veranstaltungen,  c)  die Unterstützung der kommunalen Stellen bei Amtshandlungen,  d)  die präventive Patrouillentätigkeit,  e)  die Kontrolle von verdächtigen Personen auf dem Gemeindegebiet,  f)  der Vollzug des kommunalen P  olizeireglements,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SAR  531.200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *      die Konfliktschlichtung und Intervention bei Streitigkeiten und die Intervent  i-  on im Bereich der häuslichen Gewalt einschliesslich der Entgegennahme von  Erklärungen der betroffenen Personen bei Vorliegen eines Antragsdelikts,  h)  die S  icherstellung von Waffen zu Handen des Polizeikommandos,  i)  der Sicherheitsdienst in den lokalen und regionalen öffentlichen Transportmi  t-  teln im Zuständigkeitsbereich,  k)  die Alarmeinsätze,  l)  die dauernde Einsatzbereitschaft oder der Pikettdienst.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 b) Verkehrspolizeiliche Aufgaben
                            1   Die verkehrspolizeilichen Aufgaben der Gemeinden sind  a)  die  Überwachung  und  Kontrolle  des  ruhenden  Strassenverkehrs  auf  dem  G  e-  meindegebiet,  b)  die  Überwachung  und  Kontrolle  des  fliessenden  Strassenverkehrs  auf  dem  Ge  meindegebiet (ausgenommen Kantonsstrassen ausserorts),  c)  die  Verkehrsregelung  im  Allgemeinen,  bei  besonderen  Anlässen  und  soweit  notwendig bei Unfällen,  d)  die  Instruktion  der  Feuerwehr  und  des  Zivilschutzes  in  Belangen  des  Ve  r-  kehrsdienstes,  e)  die Bearbeitung von Verkehrsanordnungen, Strassensignalisationen und Ma  r-  kierungen auf Gemeindestrassen,  f)  die Bearbeitung von Verkehrsanordnungen, Strassensignalisationen und Ma  r-  kierungen auf National  -   und Kantonsstrassen in Zusammenarbeit mit den z  u-  ständigen kanto  nalen Behörden,  g)  die Verkehrserziehung in den Kindergärten und Schulen,  h)  die  Verkehrssicherheitsaktionen  in  Zusammenarbeit  mit  der  Beratungsstelle  für  Unfallverhütung  (bfu),  dem  Schweizerischen  Verkehrssicherheitsrat  und  dem kantonalen Polizeikommando,  i)  der Einzug von Kontrollschildern sowie von Fahrzeug  -, Führer  -  und Lernfahr-  ausweisen zu Handen des Strassenverkehrsamts.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 c) Verwaltungspolizeiliche Aufgaben
                            1   Die verwaltungspolizeilichen Aufgaben der Gemeinden sind  a)  die Kontrolle
                        
                        
                    
                    
                    
                1. des Ar beitsgesetzes,
2. der Ruhetageregelung,
3. des Gastgewerberechts,
4. des Reklamewesens,
5. des Taxigewerbes,
6. der Preiskontrolle,
7. der Flur -, Forst - und Jagdpolizei,
8. der Tierhaltung,
9. des Pflanzenschutzes,
10. des Hundegesetzes,
11. des Fischereiw esens,
12. der Abfallbeseitigung,
13. der Umweltschutzgesetzgebung sowie
14. der gesundheits - und seuchenpolizeilichen Vorschriften,
                            b)  die Entgegennahme von Fundsachen,  c)  *      die Zuführung auf das zuständige Betreibungs  -   beziehungsweise Konkursamt  auf dem  Gebiet des Kantons Aargau,  d)  die Zustellung von Verfügungen und Urkunden,  e)  die Erledigung von Rechtshilfeersuchen im eigenen Zuständigkeitsbereich,  f)  die Kontrolle der Arbeits  -   und Aufenthaltsbewilligungen von Ausländerinnen  und Ausländern inklusive Logiskontrolle,  g)  die Überführung von Personen in Anstalten,  h)  *      die Haus  -  und Mietausweisungen,  i)  *  die  Zuführung  von  angehaltenen  Personen  an  die  ausschreibende  Behörde  oder Institution auf dem Gebiet des Kantons Aargau.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4a * d) Bearbeitung von Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen
                            1   Die  Regionalpolizeien  bearbeiten  die  folgenden  Widerhandlungen  gegen  Besti  m-  mungen des Strafrechts, wenn sie diese im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufg  a-  ben gemäss den §§   2–4 feststellen:  a)  Übertretungen,  b)  die fo  lgenden Vergehen:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Erschleichen einer Leistung gemäss Art. 150 des Schweizerischen
                            Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937  1)  ,
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB,
3. Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB,
4. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285
                            StGB,
                        
                        
                    
                    
                    
                5. Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB,
                            6  Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB,
                        
                        
                    
                    
                    
                7. Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs - und Konkursverfahren
                            gemäss Art. 323 StGB,
                        
                        
                    
                    
                    
                8. geringfügiger Besi tz von Betäubungsmitteln,
9. Vergehen und Übertretungen gemäss Art. 33 des Bundesgesetzes über
                            Waffen,   Waffenzubehör   und   Munition   (Waffengesetz,   WG)   vom
                        
                        
                    
                    
                    
                20. Juni 1997
                            2)  , soweit keine Feuerwaffen betroffen sind,  c)  Vergehen im Bereich des Strassenverkehrsr  echts.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SR  311.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     SR  514.54
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4b * e) Bearbeitung von Widerhandlungen gegen weitere Strafbestimmungen
                            mit lokalem Bezug
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Die  Regionalpolizeien  bearbeiten  die  folgenden  Widerhandlungen  gegen  Strafbe-  stimmungen mit lokalem Bezug:  a)  widerrechtliches  Verbrennen  von  Abfällen  auss  erhalb  von  Anlagen  gemäss  Art.  61  Abs.  1  lit.  f  in  Verbindung  mit  Art.  30c  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7.   Oktober 1983  1)  ,  b)  Vergehen und Übertretungen gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 des Bu  n-  desges  etzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs  -  und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 4.   Oktober 2002  2)  ,  c)  Vergehen und Übertretungen gemäss den Art. 87 und 88 des Bundesgesetzes  über die Alters  -   und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20.   Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1946  3)    mit  Ausnahme  derjenigen  Tatbestände,  die  nur  Organe  oder  Funkti  o-  närinnen  und  Funktionäre,  Revisorinnen  und  Revisoren  oder  deren  Hilfspe  r-  sonen begehen können,  d)  Vergehen und Übertretungen gemäss den Art.   105 und 106 des Bundesgese  t-  zes  ü  ber  die  obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und  die  Insolvenzent-  schädigung  (Arbeitslosenversicherungsgesetz,  AVIG)  vom  25.   Juni  1982  4)  mit  Ausnahme  derjenigen  Tatbestände,  die  nur  Angestellte  einer  Arbeitsl  o-  senkasse  oder  kantonalen  Vollzugsstelle  bezi  ehungsweise  Trägerorganisati  o-  nen einer Verbandskasse begehen können,  e)  Verstösse gegen die Meldepflichten gemäss Art. 91 Abs. 1 in Verbindung mit  den   Art.   30   ff.   der   eidgenössischen   Zivilstandsverordnung   (ZStV)   vom
                        
                        
                    
                    
                    
                28. April 2004
                            5)  ,  f)  Benützung  eines  Fahrzeugs  ohne  gültigen  Fahrausweis  oder  andere  Berecht  i-  gung gemäss Art. 57 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Personenbeför-  derung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) vom 20.   März 2009  6)  ,  g)  Verletzungen  der  Mitwirkungspflichten  bei  der  Dokumentenbeschaffung  g  e-  mäss  Art.  120  Abs.  1  lit.  e  des  Bundesgesetzes  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16.   Dezember 2005  ,  h)  Verstösse   gegen   richterliche   Verbote   im   ruhenden   Verkehr   gemäss   den  Art.   258  ff.  der  Schweizerischen  Zivilproz  essordnung  (Zivilprozessordnung,  ZPO) vom 19.   Dezember 2008  8)  ,  i)  Nichtgenügen  der  Meldepflicht  im  Zusammenhang  mit  Parkiermanövern  g  e-  mäss  Art.  51  in  Verbindung  mit  Art.  90  des  Strassenverkehrsgesetzes  (SVG)  vom 19. Dezember 1985  9)  ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SR  814.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     SR  520.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)     SR  831.10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)     SR  837.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)     SR  211.112.2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)     SR  745.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)     SR  142.20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8)     SR  272
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9)     SR  741.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            k)  Diebstähle  und  Sachbeschädigungen  von  Fahrrädern  sowie  Motorfahrrädern  gemäss den Art.   139 und 144 StGB,  l)  unrechtmässiges  Erwirken  von  Leistungen  gemäss  §  59  Abs.  1  des  Gesetzes  über  die  öffentliche  Sozialhilfe  und  die  soziale  Prävention  (Sozialhilfe  -   und  Präventionsgeset  z, SPG) vom 6. März 2001  1)  ,  m)  Übertretungen  gemäss  den  §§  36a  und  37  des  Schulgesetzes  vom  17.   März
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1981  2)  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 3. Einkauf bei der Kantonspolizei
                            1   Die Aufgaben gemäss den §§ 2 Abs. 1 lit.   c–l, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 lit. c  –i können  als Gesamtpaket bei der Kantonspolizei eingekauft werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 4. Übertragbare Aufgaben der Kriminalpolizei
                            1   Die Kantonspolizei kann gemäss § 4 Abs. 3 des Polizeigesetzes (PolG)  3)   folgende  kriminalpolizeilichen Aufgaben den Polizeikräften der Gemeinden übertragen:  *  a)  Er  mittlungen   bei   Diebstählen   bis   zu   einem   Deliktsbetrag   von   maximal  Fr.   5'000.  –,  unter  Ausschluss  der  Entreiss  -,  Einschleich  -   und  Einbruchdie  b-  stä  hle,  b)  *      ...  c)  *      ...  d)  *      Ermittlungen bei Vergehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 5. Aufhebung bisherigen Rechts
                            1   Mit  dem  Inkrafttreten  dieses  Dekrets  wird  das  Dekret  über  die  Organisation  der  Kantonspolizei vom 2. Juni 1976  4)   aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SAR  851.200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     SAR  401.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)     SAR  531.200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)     AGS Bd. 9 S. 304; 2001 S. 106
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 6. Publikation und Inkrafttreten
                            1   Dieses  Dekret  wird  vom  Regierungsrat  auf  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  über  die  Gewährleistung  der    öffentlichen  Sicherheit  (Polizeigesetz,  PolG)  vom 6. Dezember 2005  1)   in Kraft gesetzt. Es ist in der Gesetzessammlung zu publ  i-  zieren.  Aarau, 6. Dezember 2005  Präsidentin des Grossen Rats  E  ICHENBERGER  Protokollführer  S  CHMID  Inkrafttreten: 1. Januar 2007  2)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     AGS 2006 S. 77 (SAR 531.200  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     RRB vom 3. Mai 2006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle  -  Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                25.08.2015 01.01.2016 § 2 Abs. 1 , lit. g) geändert AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 01.01.2016 § 2 Abs. 2 aufgehoben AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 2 au fgehoben AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. h) geändert AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. i) eingefügt AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2 aufgehoben AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 01.01.2016 § 4a eingefügt AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 01.01.2016 § 4b eingefügt AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 0 1.01.2016 § 6 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2015/6 - 13
25.08.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2015/6 - 13
                            Änderungstabelle  -  Nach Paragraph  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle