Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
                            Einführungsverordnung  zur Bundesgesetzgebung über die obligatorische  Arbeitslosenversicherung und die  Insolvenzentschädigung  *  (Arbeitslosenversicherungsverordnung, EV AVIG)  vom 6. Januar 1984 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 60 Abs. 2 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art. 113 des Bundesgesetzes vom 25.  Juni 1982 über die obligatori  -  sche   Arbeitslosenversicherung   und   die   Insolvenzentschädigung  (Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG])  1  )  ,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Kantonale Arbeitslosenkasse
                            1  Der Kanton betreibt unter dem Namen «Kantonale Arbeitslosenkasse»  eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne von Art. 77 Abs. 1 und 2  AVIG.  2  Diese bildet ein Amt der kantonalen Verwaltung mit eigener Rech  -  nungsführung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 * ...
Art. 3 Entschädigungsanspruch an Feiertagen
                            1  Der Entschädigungsanspruch besteht gemäss Art. 19 AVIG für folgen  -  de Feiertage: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Him  -  melfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis und Weihnachten, soweit sie  auf einen Arbeitstag fallen.  1)  SR 837.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Organisation
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Regierungsrat
                            1  Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über den Vollzug der eidge  -  nössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitslosenversi  -  cherung.  2  Der Regierungsrat ist zuständig:  *  1.  ein Reglement über die Organisation der Kantonalen Arbeitslo  -  senkasse zu erlassen;  2.  ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu bezeichnen;  3.  die tripartite Kommission für das RAV zu wählen;  4.  die dem RAV zu übertragenden Aufgaben zu bestimmen und die  Aufgabenzuweisung an die tripartite Kommission  2  )   vorzunehmen.  3  Der Regierungsrat kann, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des  Landrates  3  )  ,   eine   Vereinbarung   über   ein   gemeinsames   regionales  Arbeitsvermittlungszentrum mit andern Kantonen abschliessen. Die Be  -  stimmungen der Vereinbarung gehen dieser Einführungsverordnung  vor.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 * Direktion
                            1  Der zuständigen Direktion obliegen beim Vollzug der eidgenössischen  und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung alle  Massnahmen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen In  -  stanz zugewiesen werden.  2  Sie erlässt die erforderlichen Weisungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Arbeitsamt
                            1  Das kantonale Arbeitsamt ist die kantonale Amtsstelle im Sinne von
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 85 AVIG. *
                            2  Ihm obliegen, neben der Ausübung der bundesrechtlich zugewiesenen  Aufgaben, die Aufsicht über die Gemeindearbeitsämter und die Koordi  -  nation der Tätigkeiten der für die Arbeitslosenversicherung und für die  Arbeitsvermittlung zuständigen Stellen.  2)  Art. 85c Abs. 4 AVIG, SR 837.0  3)  Art. 61 Ziff. 11 KV  2
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6a * Regionales Arbeitsvermittlungszentrum
                            1  Der Kanton führt gemäss Art. 85b AVIG ein regionales Arbeitsvermitt  -  lungszentrum (RAV).  2  Die nicht gedeckten Kosten des regionalen Arbeitsvermittlungszen  -  trums werden vom Kanton getragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Gemeindearbeitsamt
                            1. Grundsatz  1  Jede politische Gemeinde errichtet ein Gemeindearbeitsamt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 * 2. Aufgaben
                            1  Die Gemeindearbeitsämter vollziehen die ihnen durch die eidgenössi  -  sche und kantonale Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung  zugewiesenen   Aufgaben;   insbesondere   sind   die   Anmeldungen   zur  Arbeitsvermittlung an die Gemeindearbeitsämter zu richten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 3. Örtliche Zuständigkeit
                            1  Die örtliche Zuständigkeit der Gemeindearbeitsämter richtet sich sinn  -  gemäss nach Art. 119 der bundesrätlichen Verordnung vom 31.  August  1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven  -  zentschädigung (AVIV)  4  )  .  3 Arbeitsmarktliche Massnahmen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9a * Bereitstellung
                            1  Der Kanton sorgt für die Bereitstellung von arbeitsmarktlichen Mass  -  nahmen im Sinne von Art. 72b AVIG. Die Gemeinden unterstützen die  Bemühungen des Kantons.  2  Die Bereitstellung kann im Rahmen der Bundesgesetzgebung Privaten  übertragen werden.  3  Das kantonale Arbeitsamt übernimmt die Koordination.  4)  SR 837.02  3
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9b * Nicht anspruchsberechtigte Personen
                            1  Nicht anspruchsberechtigte Personen können gestützt auf die Sozial  -  hilfegesetzgebung von der zuständigen Behörde zur Teilnahme an  arbeitsmarktlichen Massnahmen verpflichtet werden, sofern ein genü  -  gendes Platzangebot vorhanden ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9c Kosten
                            1  Die Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen, insbesondere jene  gemäss Art. 60 Abs. 5, Art. 72a Abs. 4 und Art. 72c AVIG gehen zulas  -  ten des Kantons.  *  2  ...  *  3  Die Kostentragung für arbeitsmarktliche Massnahmen zugunsten nicht  anspruchsberechtigter Personen richtet sich nach der Sozialhilfegesetz  -  gebung.  *  4  ...  *  4 Rechtsschutz  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Verfahren
                            1  Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren richten sich nach dem  Bundesgesetz vom 6.  Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des  Sozialversicherungsrechts (ATSG)  5  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 * ...
                            5 Schlussbestimmungen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Änderung der Vollziehungsverordnung zum Einfüh
                            -  rungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die  Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung  1  Titel sowie § 36 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung  vom 3.  April 1970 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung  über die Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung  6  )   werden auf  -  gehoben.  5)  SR 830.1  6)  NG 745.11  4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Diese Verordnung lautet neu: ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Rechtskraft
                            1  Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt zu veröffentlichen.  2  Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat ge  -  mäss Art. 46 des Organisationsgesetzes  7  )   rückwirkend auf den 1.  Janu  -  ar 1984 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen  8  )  .  3  Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho  -  ben, insbesondere § 14–21 der Vollziehungsverordnung vom 3.  April  1970   zum   Einführungsgesetz   zur   Bundesgesetzgebung   über   die  Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung.  7)  NG 151.1  8)  Vom Bundesrat genehmigt am 23.  Februar 1984  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Fundstelle  06.01.1984  01.01.1984  Erlass  Erstfassung  A 1984, 20 609  23.10.1996  01.01.1997  Art. 2  aufgehoben  A 1996, 2036; A 1997, 51  23.10.1996  01.01.1997  Art. 4 Abs. 2  geändert  A 1996, 2036; A 1997, 51  23.10.1996  01.01.1997  Art. 4 Abs. 3  geändert  A 1996, 2036; A 1997, 51  23.10.1996  01.01.1997  Art. 5  totalrevidiert  A 1996, 2036; A 1997, 51  23.10.1996  01.01.1997  Art. 6 Abs. 1  geändert  A 1996, 2036; A 1997, 51  23.10.1996  01.01.1997  Art. 6a  eingefügt  A 1996, 2036; A 1997, 51  23.10.1996  01.01.1997  Art. 8  totalrevidiert  A 1996, 2036; A 1997, 51  23.10.1996  01.01.1997  Titel 3  geändert  A 1996, 2036; A 1997, 51  23.10.1996  01.01.1997  Art. 9a  eingefügt  A 1996, 2036; A 1997, 51  23.10.1996  01.01.1997  Art. 9b  eingefügt  A 1996, 2036; A 1997, 51  23.10.1996  01.01.1997  Art. 9c Abs. 3  geändert  A 1996, 2036; A 1997, 51  23.10.1996  01.01.1997  Titel 5  geändert  A 1996, 2036; A 1997, 51  03.06.1998  01.01.1999  Art. 9c Abs. 1  geändert  A 1998, 1028, 1530  03.06.1998  01.01.1999  Art. 9c Abs. 2  aufgehoben  A 1998, 1028, 1530  03.06.1998  01.01.1999  Art. 9c Abs. 4  aufgehoben  A 1998, 1028, 1530  27.05.2015  01.01.2016  Erlasstitel  geändert  A 2015, 881, 1338  27.05.2015  01.01.2016  Titel 4  geändert  A 2015, 881, 1338  27.05.2015  01.01.2016  Art. 11  aufgehoben  A 2015, 881, 1338  6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Fundstelle  Erlass  06.01.1984  01.01.1984  Erstfassung  A 1984, 20 609  Erlasstitel  27.05.2015  01.01.2016  geändert  A 2015, 881, 1338
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 23.10.1996
                            01.01.1997  aufgehoben  A 1996, 2036; A 1997, 51
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2 23.10.1996
                            01.01.1997  geändert  A 1996, 2036; A 1997, 51
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 3 23.10.1996
                            01.01.1997  geändert  A 1996, 2036; A 1997, 51
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 23.10.1996
                            01.01.1997  totalrevidiert  A 1996, 2036; A 1997, 51
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1 23.10.1996
                            01.01.1997  geändert  A 1996, 2036; A 1997, 51
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6a 23.10.1996
                            01.01.1997  eingefügt  A 1996, 2036; A 1997, 51
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 23.10.1996
                            01.01.1997  totalrevidiert  A 1996, 2036; A 1997, 51  Titel 3  23.10.1996  01.01.1997  geändert  A 1996, 2036; A 1997, 51
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9a 23.10.1996
                            01.01.1997  eingefügt  A 1996, 2036; A 1997, 51
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9b 23.10.1996
                            01.01.1997  eingefügt  A 1996, 2036; A 1997, 51
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9c Abs. 1 03.06.1998
                            01.01.1999  geändert  A 1998, 1028, 1530
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9c Abs. 2 03.06.1998
                            01.01.1999  aufgehoben  A 1998, 1028, 1530
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9c Abs. 3 23.10.1996
                            01.01.1997  geändert  A 1996, 2036; A 1997, 51
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9c Abs. 4 03.06.1998
                            01.01.1999  aufgehoben  A 1998, 1028, 1530  Titel 4  27.05.2015  01.01.2016  geändert  A 2015, 881, 1338
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 27.05.2015
                            01.01.2016  aufgehoben  A 2015, 881, 1338  Titel 5  23.10.1996  01.01.1997  geändert  A 1996, 2036; A 1997, 51  7