Vollzugsverordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz (Anhang: Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit massgebliches Verfahren)
                            Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV  Anhang  Stand: 1. November 2020  13  Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit massgebliches Verfahren:  12  1  Verkehr  11  Strassenverkehr  Nr.  Anlagetyp  Massgebliches Verfahren  11.2  Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe  ausgebaut werden  Verfahren betreffend Ausführungsprojekt  (Art. 33 Strassengesetz; StrG)  1  11.3  Andere Hochleistungs- und Haupt-  verkehrsstrassen (HLS und HVS)  analog Nr. 11.2  11.4  Parkhäuser und -plätze für mehr  als 500 Motorwagen  Baubewilligungsverfahren  (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz,  PBG)  13  13  Schifffahrt  Nr.  Anlagetyp  Massgebliches Verfahren  13.2  14  Industriehafen mit ortsfesten  Lade- und Entlade-Einrichtungen  Konzessionsverfahren  (Art. 106 ff. GewG)  15  13.3  Bootshafen mit mehr als  100 Bootsplätzen in See oder  mehr  als 50 Bootsplätzen in Fliessge-  wässern  analog Nr. 13.2  2  Energie  21  Erzeugung von Energie  Nr.  Anlagetyp  Massgebliches Verfahren  21.2  Anlagen zur thermischen Energie-  erzeugung mit einer Feuerungs-  wärmeleistung oder einer pyrolyti-  schen Leistung von  -  mehr als 100 MWth bei fossilen  Energieträgern  -  mehr als 20 MWth bei erneuerba-  ren Energieträgern  -  mehr als 20 MWth bei kombinier-  ten Energieträgern (fossil und er-  neuerbar)  Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 Arbeitsgesetz; ArG)  4  wenn kein Plangenehmigungsverfahren:  Baubewilligungsverfahren (Art. 141 ff.  Planungs- und Baugesetz, PBG)  13  21.2a  Vergärungsanlagen mit einer Be-  5000 t Substrat (Frischsubstanz)  pro Jahr  analog Nr. 21.2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV  14  21.3  14  Speicher- und Laufkraftwerke so-  wie Pumpspeicherwerke mit einer  installierten Leistung von mehr als  3 MW  2. Stufe (nur erforderlich, wenn  Konzessions- und Baugesuch nicht  gleichzeitig eingereicht werden und  Umweltverträglichkeitsprüfung nicht auf  1. Stufe abgeschlossen werden konnte)  Baubewilligungsverfahren  (Art. 141 ff. PBG)  13  21.4  14  Anlagen zur Nutzung der Erdwär-  me (einschliesslich der Wärme von  Grundwasser) mit mehr als 5 MWth  Baubewilligungsverfahren  (Art. 141 ff. PBG)  13  Bei der Nutzung der Wärme von Grund-  wasser das Konzessionsverfahren  (Art. 106 ff. GewG  15  )  21.6  Erdölraffinerien  analog Nr. 21.2  21.7  Anlagen zur Gewinnung von Erdöl,  Erdgas oder Kohle  bergregalrechtliches Verleihungs-  verfahren zur Ausbeutung  (Art. 40 ff. Bergregalgesetz)  5  21.8  Anlagen zur Nutzung der Wind-  energie mit einer installierten Leis-  tung von mehr als 5 MW  analog Nr. 21.2  21.9  Fotovoltaikanlagen mit einer instal-  lierten Leistung von mehr als 5  MW, die nicht an Gebäuden ange-  bracht sind  analog Nr. 21.2  22  Übertragung und Lagerung von Energie  Nr.  Anlagetyp  Massgebliches Verfahren  22.3  Lager für Gas, Brennstoff und  Treibstoff, die bei Normalbedingun-  gen mehr als 50'000 m  3  Gas bzw.  3  Baubewilligungsverfahren  (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz,  PBG)  13
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV  Anhang  Stand: 1. November 2020  15  3  Wasserbau  Nr.  Anlagetyp  Massgebliches Verfahren  30.1  14  Werke zur Regulierung des Was-  serstandes oder des Abflusses von  natürlichen Seen von mehr als  3 km  2  mittlerer Seeoberfläche ein-  schliesslich Betriebsvorschriften  Wasserbauverfahren  (Art. 45 ff. GewG  15  )  30.2  Wasserbauliche Massnahmen wie  Verbauungen, Eindämmungen,  Korrektionen, Geschiebe- und  Hochwasserrückhalteanlagen im  Kostenvoranschlag von mehr als  10 Millionen Franken  analog Nr. 30.1  30.3  Schüttungen in Seen von mehr als  10'000 m  3  gewässerschutzrechtliches  Bewilligungsverfahren  (Art. 39 des Bundesgesetzes über den  Gewässerschutz; GSchG)  6  30.4  14  Ausbeutung von Kies, Sand und  anderem Material aus Gewässern  von mehr als 50'000 m  3   pro Jahr  (ohne einmalige Entnahme aus  Gründen der Hochwassersicher-  heit)  Konzessionsverfahren  (Art. 106 ff. GewG  15  )  4  Entsorgung  Nr.  Anlagetyp  Massgebliches Verfahren  40.4  14  Deponien der Typen A und B  mit einem Deponievolumen  von mehr als 500'000 m  3  Verfahren zur Errichtungsbewilligung  gemäss Art. 38 Abs. 1 der Verordnung  über die Vermeidung und die Entsorgung  von Abfällen; Abfallverordnung, VVEA  16  40.5  14  Reaktordeponien Deponien  der Typen C, D und E  analog Nr. 40.4  40.6  14  ...  ...  40.7  Abfallanlagen:  a.   Anlagen für die Trennung oder  mechanische Behandlung von  mehr als 10’000 t Abfällen pro  Jahr  umweltschutzrechtliches Errichtungs-  bewilligungsverfahren (Art. 19 Abs. 1 des  kantonalen Umweltschutzgesetzes)  8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV  16  b.   Anlagen für die biologische Be-  handlung von mehr als 5‘000 t  Abfällen pro Jahr  c.    Anlagen für die thermische o-  der chemische Behandlung von  mehr als 1 000 t Abfällen pro  Jahr  40.8  Zwischenlager für mehr als 5‘000 t  Sonderabfälle  analog Nr. 40.7  40.9  Abwasserreinigungsanlagen für  eine Kapazität von mehr als  20'000 Einwohnergleichwerten  Baubewilligungsverfahren  (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz,  PBG)  13  6  Sport, Tourismus und Freizeit  Nr.  Anlagetyp  Massgebliches Verfahren  60.2  Skilifte zur Erschliessung neuer  Geländekammern oder für den Zu-  sammenschluss von Schneesport-  gebieten  Baubewilligungsverfahren  (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz,  PBG)  13  60.3  Terrainveränderungen von mehr  als 5'000 m  2   für Schneesportanla-  gen  analog Nr. 60.2  60.4  Beschneiungsanlagen, sofern die  beschneibare Fläche über 50’000  m  2   beträgt  analog Nr. 60.2  60.5  Sportstadion mit ortsfesten Tribü-  nenanlagen für mehr als 20'000  Zuschauer  analog Nr. 60.2  60.6  Vergnügungsparks mit einer Fläche  von mehr als 75'000 m  2  oder einer  Kapazität von mehr als 4'000 Be-  suchern pro Tag  analog Nr. 60.2  60.7  Golfplatz mit neun und mehr  Löchern  analog Nr. 60.2  60.8  Pistenanlagen für motorsportliche  Veranstaltungen  analog Nr. 60.2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV  Anhang  Stand: 1. November 2020  17  7  Industrielle Bauten  Nr.  Anlagetyp  Massgebliches Verfahren  70.1  Aluminiumhütten  Plangenehmigungsverfahren  (Art. 7 ArG)  4  wenn kein Plangenehmigungsverfahren:  Baubewilligungsververfahren (Art. 141 ff.  Planungs- und Baugesetz, PBG)  13  70.2  Stahlwerke  analog Nr. 70.1  70.3  Buntmetallwerke  analog Nr. 70.1  70.4  Anlagen zur Aufbereitung und Ver-  hüttung von Schrott und Aluminium  analog Nr. 70.1  70.5  Anlagen mit mehr als 5'000 m  2   Be-  triebsfläche oder einer Produkti-  onskapazität von mehr als 1‘000 t  pro Jahr zur Synthese von chemi-  schen Produkten  analog Nr. 70.1  70.5a  Anlagen mit einer Produktionska-  pazität von mehr als 100 t pro Jahr  zur Synthese von Pflanzenschutz-  mittel-, Biozid- und Arzneimittel-  wirkstoffen  analog Nr. 70.1  70.6  Anlagen mit mehr als 5'000 m  2  Be-  triebsfläche oder einer Produkti-  onskapazität von mehr als 10‘000 t  pro Jahr für die Verarbeitung von  chemischen Produkten nach den  Anlagetypen Nrn. 70.5 und 70.5a  analog Nr. 70.1  70.7  Chemielager mit einer Lagerkapazi-  tät von mehr als 1'000 t  analog Nr. 70.1  70.8  Sprengstoff- und Munitionsfabriken  analog Nr. 70.1  70.9  Schlächtereien und fleischverarbei-  tende Betriebe mit einer Produkti-  onskapazität von mehr als 5'000 t  im Jahr  analog Nr. 70.1  70.10  Zementfabriken  analog Nr. 70.1  70  .  10a  Belagswerke mit einer Produkti-  onskapazität von mehr als 20’000 t  pro Jahr  analog Nr. 70.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV  18  70.11  Glashütten mit einer Produktions-  kapazität von mehr als 30'000 t im  Jahr  analog Nr. 70.1  70.12  Zellstoff-(Zellulose-) Fabriken mit  einer Produktionskapazität von  mehr als 50'000 t im Jahr  analog Nr. 70.1  70.14  Spanplattenwerke  analog Nr. 70.1  8  Andere Anlagen  Nr.  Anlagetyp  Massgebliches Verfahren  80.1  Gesamtmeliorationen:  a. Gesamtmeliorationen von mehr  als 400 ha  b. Gesamtmeliorationen mit Bewäs-  serungen oder Entwässerungen  von Kulturland von mehr als 20  ha oder Terrainveränderungen  von mehr als 5 ha  c. Landwirtschaftliche Gesamter-  schliessungsprojekte von mehr  als 400 ha  a. Baubewilligungsverfahren  (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz,  PBG)  13  b. analog lit. a  c. Verfahren betreffend Ausführungspro-  jekt (Art. 33 StrG)  1  80.2  Forstliche Erschliessungsprojekte  von mehr als 400 ha  analog Nr. 80.1c  80.3  Kies-  und Sandgruben, Steinbrüche  und andere nicht der Energiege-  winnung dienende Materialentnah-  men aus dem Boden mit einem  abbaubaren Gesamtvolumen von  mehr als 300'000 m  3  analog Nr. 80.1a  80.4  Anlagen für die Haltung landwirt-  schaftlicher Nutztiere, wenn die  Gesamtkapazität des Betriebs  125 Grossvieheinheiten (GVE)  übersteigt. Ausgenommen sind  Alpställe. Raufutter verzehrende  Tiere zählen nur mit dem halben  GVE-Faktor gemäss der landwirt-  schaftlichen Begriffsverordnung,  LBV vom 7. Dezember 1998  9  analog Nr. 80.1a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV  Anhang  Stand: 1. November 2020  19  80.5  Einkaufszentren und Fachmärkte  mit einer Verkaufsfläche von mehr  als 7 500 m  2  1. Stufe  Nutzungsplanungsverfahren  (Art. 80 ff. BauG), sofern kein  Sondernutzungsplanverfahren im  Sinne von § 36a der kantonalen  Umweltschutzverordnung  (kUSV)  10   vorgesehen ist  2. Stufe  Baubewilligungsverfahren  (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz,  PBG)  13  80.6  Güterumschlagsplätze und Verteil-  zentren mit einer Lagerfläche von  mehr als 20'000 m  2   Lagerfläche  oder einem Lagervolumen von  mehr als 120'000 m  3  analog Nr. 80.1a  80.7  Ortsfeste Funkanlagen (nur Sen-  deeinrichtungen) mit 500 kW oder  mehr Sendeleistung  analog Nr. 80.1a  80.8  14  ...  ...  80.9  14  Anlagen zur Grundwasserfassung  oder Grundwasseranreicherung mit  einem jährlichen Entnahme- oder  Anreicherungsvolumen von  mindestens 10 Millionen m  3  Konzessionsverfahren  (Art. 106 ff. GewG  15  )  ____________________  1    NG 622.1  2    NG 611.1  3    NG 631.1  4    SR 822.11  5    NG 852.1  6    SR 814.20  7    SR 814.600  8    NG 721.1  9    SR 910.91  10   NG 721.11  11   SR 814.912  12   Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 5. Juli 2011, A 2011, 982; in Kraft seit  1. August 2011; vom Bund genehmigt am 9. September 2011  13   Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 25. November 2014, A 2014, 2144; in  Kraft seit 1. Januar 2015  14   Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 13. Oktober 2020; A 2020, 2031; in  Kraft seit 1. November 2020  15   NG 631.1  16   SR 814.600