Ausführungsbestimmungen zum Musterreglement über den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinden

zum Musterreglement über den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinden vom 6. April 2004 1 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden gestützt auf Artikel 6 der kantonalen Finanzausgleichsverordnung vom

15. Oktober 1993 2 , beschliesst:

Art. 1

Musterreglement Es wird ein Musterreglement über den Finanzhaushalt der Gemeinden gemäss Anhang 3 erlassen.

Art. 2

Verbindliche Bestimmungen Die Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 13, 38 bis 43, 51, 52, 55, 58 und

59 des Musterreglements sind für die Gemeinden verbindlich.

Art. 3

Übergangsbestimmung Einwohnergemeinden, die einen Bilanzfehlbetrag aufweisen, können mit der Anpassung der Abschreibungssätze gemäss Art. 41 des Musterreglements zuwarten, bis der Bilanzfehlbetrag vollständig getilgt ist.

Art. 4

Inkrafttreten Diese Ausführungsbestimmungen samt Anhang Musterreglement treten auf den 1. Januar 2005 in Kraft.

1 ABl 2004, 437/538

2 GDB 630.11

3 Anhang veröffentlicht in GDB 610.612