Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 4. Juni 2007 1 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung von Artikel 24h des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. März 1997 2 , gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 3 , beschliesst:

Art. 1

Zuständige Behörde Die gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständige Behörde ist die Kantonspolizei. Sie ist insbesondere zuständig für: a. die Anordnung des Rayonverbots nach Art. 24b BWIS, b. die Anordnung von Meldeauflagen nach Art. 24d BWIS, c. die Anordnung des Polizeigewahrsams nach Art. 24e BWIS.

Art. 2

Rechtsschutz

1 Gegen Verfügungen betreffend das Rayonverbot und die Meldeauflagen kann innert 20 Tagen beim Sicherheits- und Justizdepartement 4 schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

2 Gegen Verfügungen betreffend Polizeigewahrsam kann innert 20 Tagen beim Kantonsgerichtspräsidium II Beschwerde geführt werden. Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Kantonsgerichts- präsidium II fällt innert nützlicher Frist einen Entscheid. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Art. 64b der Strafprozessordnung 5 .

Art. 3

Inkrafttreten Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2007 in Kraft.

1 ABl 2007, 1000

2 SR 120

3 GDB 101

4 Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. Juli 2008 angepasst

5 GDB 320.11