Reglement über die Geschäftsordnung des Landrates

Reglement über die Geschäftsordnung des Landrates * (Landratsreglement, LRR) vom 16. September 1998 (Stand 15. März 2018) Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 Abs. 3 der Kantonsverfassung sowie in Ausführung von Art. 60 des Gesetzes vom 4. Februar 1998 über die Organisation und das Verfahren des Landrates (Landratsgesetz) 1 ) , beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Register der Interessenbindungen 1 Das Landratssekretariat erstellt aufgrund der Angaben der Ratsmitglie - der ein öffentliches Register der Interessenbindungen. 2 Das Landratsbüro wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflich - ten. § 1a * Verzeichnis der hängigen Geschäfte 1 Das Landratssekretariat führt ein Verzeichnis der beim Landrat hängi - gen Sachgeschäfte. 2 Dieses Verzeichnis wird den Mitgliedern des Landrates mindestens halbjährlich zugestellt. § 2 Inpflichtnahme 1. zu Beginn der Amtsdauer 1 Das älteste Landratsmitglied nimmt den erstmals gewählten Landrats - mitgliedern den Amtseid oder das Handgelübde ab. 1) NG 151.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

2 Das Verfahren richtet sich nach der Gesetzgebung über Amtseid und Handgelübde 2 ) . 3 Wer den Amtseid oder das Handgelübde verweigert, darf an den Ver - handlungen nicht teilnehmen. § 3 2. während der Amtsdauer 1 Mitglieder, die bei der Inpflichtnahme zu Beginn der Amtsdauer abwe - send sind oder während der Amtsdauer neu in den Landrat eintreten, werden zu Beginn der ersten Landratssitzung, an welcher sie teilneh - men, durch das Landratspräsidium in Pflicht genommen. § 4 Teilnahmepflicht 1 Die Landratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Landra - tes und der Kommissionen, denen sie angehören, teilzunehmen. § 5 Stimmfreiheit 1 Die Landratsmitglieder stimmen ohne Instruktion. 2 Sie können nicht zur Stimmabgabe verhalten werden. § 6 Ratswürde 1 Das Landratspräsidium ermahnt Ratsmitglieder mündlich oder schrift - lich zur Ordnung, die: 1. Vorschriften der Landratsgesetzgebung missachten; 2. durch ihre Äusserungen oder ihr Verhalten die Würde des Rates, einzelner Mitglieder, anderer Behörden oder von Mitbürgerinnen beziehungsweise Mitbürgern verletzen; 3. aus ihrem Amt für sich oder für andere einen privaten Vorteil zu erlangen suchen. 2 Das Landratspräsidium kann einem Mitglied des Landrates im Wieder - holungsfall oder bei schwerem Verstoss eine Rüge erteilen. § 7 Unterzeichnung der Erlasse und Akten 1 Die vom Landrat verabschiedeten Erlasse und Beschlüsse sowie das Protokoll sind vom Landratspräsidium und vom Landratssekretariat zu unterzeichnen. 2 Die vom Landrat ausgehenden weiteren Akten werden in der Regel nur vom Landratssekretariat unterzeichnet. 2) NG 161.12 2

2 Organisation und Befugnisse 2.1 Landratsbüro und Landratspräsidium § 8 * Wahl des Landratsbüros 1 In der konstituierenden Sitzung erfolgt die Wahl des Landratsbüros im Anschluss an die Inpflichtnahme. 2 Während der Legislaturperiode erfolgt die Wahl des Landratsbüros am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause. 3 Die Wahl des Präsidiums und der Vizepräsidien hat derart zu erfolgen, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer Grösse innerhalb von zwei Le - gislaturperioden für das Präsidium berücksichtigt werden. § 9 Landratspräsidium 1. Aufgaben und Befugnisse 1 Das Landratspräsidium hat neben den Hauptaufgaben gemäss Art. 17 des Landratsgesetzes 3 ) insbesondere die folgenden Aufgaben und Be - fugnisse: 1. Einberufung von Medienkonferenzen; 2. Überwachung der Befolgung der Vorschriften der Landratsgesetz - gebung; 3. Überwachung der Einhaltung der Tagesordnung; 4. Überwachung der beförderlichen Behandlung der Geschäfte, ins - besondere auch jener, die an den Regierungsrat oder an eine Kommission überwiesen worden sind. § 10 * 2. Stellvertretung 1 Ist das Landratspräsidium verhindert, wird es durch das erste Vizeprä - sidium und bei dessen Verhinderung durch das zweite Vizepräsidium vertreten. 2 Dasselbe gilt, wenn sich das Landratspräsidium an der Beratung betei - ligen will. § 11 Stimmenzählende 1 Die Stimmenzählenden ermitteln das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen; das Präsidium gibt das Gesamtergebnis bekannt. 3) NG 151.1 3

2 Als Stimmenzählende amtieren die Mitglieder des Landratsbüros, die diesem nicht als Präsidium oder Vizepräsidium angehören. * 3 Das Landratspräsidium bezeichnet aus deren Mitte zwei Stimmenzäh - lende für die Dauer eines Jahres sowie den Ersatz bei Verhinderung oder Ausstand einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers. * 2.2 Mitglieder des Landrates § 12 Informationsrechte 1. Anspruch auf Unterlagen 1 Die Mitglieder des Landrates haben unentgeltlich Anspruch auf die Ge - schäftsunterlagen sowie die kantonalen Veröffentlichungen, soweit sie zur Ausübung des Amtes erforderlich sind. § 13 2. Anspruch auf Akteneinsicht 1 Jedes Ratsmitglied kann Einsicht nehmen in: 1. Akten, auf welche die Beratungsunterlagen Bezug nehmen; 2. Akten, die bei der Vorbereitung von Rechtsetzungs- und Finanz - vorlagen in der kantonalen Verwaltung erstellt worden oder bei dieser eingegangen sind; 3. Gutachten, statistische Erhebungen und verwaltungsinterne Un - tersuchungen über generelle Fragen des Vollzugs in einem be - stimmten Aufgabenbereich; 4. generelle Weisungen über den Vollzug bestimmter Erlasse. 2 Die Mitglieder des Landrates und des Regierungsrates sind berechtigt, Protokolle und Akten der landrätlichen Kommissionen einzusehen, so - weit diese Vorlagen des Landrates betreffen. 3 Vom Einsichtsrecht ausgeschlossen sind Akten, aus denen die per - sönliche Stellungnahme einzelner Mitglieder des Regierungsrates zu ei - nem bestimmten Geschäft unmittelbar hervorgeht. 4 Bestehen über den Umfang des Akteneinsichtsrechts Meinungsver - schiedenheiten, entscheidet das Landratsbüro nach Anhörung des Re - gierungsrates oder der betreffenden Kommission. 4

§ 14 3. Anspruch auf Auskünfte 1 Jedes Ratsmitglied kann: 1. beim Landratssekretariat, der Staatskanzlei und den Direktionen Informationen und einfache Rechtsauskünfte einholen, wenn die Auskünfte der Klärung im Zusammenhang mit einem Antrag oder einem parlamentarischen Vorstoss dienen; 2. bei den zuständigen Amtsvorsteherinnen beziehungsweise Amts - vorstehern mündliche oder schriftliche Sachauskünfte über die Verwaltungstätigkeit einholen. 2 Über Sachverhalte, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, werden kei - ne Auskünfte erteilt; bestehen Meinungsverschiedenheiten, entscheidet die zuständige Direktionsvorsteherin beziehungsweise der zuständige Direktionsvorsteher. § 15 * Kontaktnahme mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 1 Der Landrat und seine Kommissionen fordern Dienste und Auskünfte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Vermittlung der zuständi - gen Direktion an. 2 Die ständigen Kommissionen können sich bei ihrer Kontrolltätigkeit un - mittelbar an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden, teilen die Kontakt - nahme aber der zuständigen Direktion mit. 2.3 Staatskanzlei und Landratssekretariat § 16 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei organisiert und koordiniert den Geschäftsverkehr zwischen dem Regierungsrat und dem Landrat. Die Landschreiberin beziehungsweise der Landschreiber nimmt in der Regel an den Sitzungen des Landratsbüros mit beratender Stimme teil. § 17 Landratssekretariat 1. Aufgaben und Befugnisse 1 Das Landratssekretariat hat neben den Hauptaufgaben gemäss Art. 27 des Landratsgesetzes 4 ) insbesondere die folgenden Aufgaben und Be - fugnisse: 1. Führung der Sekretariatsarbeiten und der Korrespondenz des Landrates; 4) NG 151.1 5

2. Protokollführung des Landrates; 3. Information der Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit dem Land - ratspräsidium und den Kommissionspräsidien von vorberatenden landrätlichen Kommissionen; 4. Bedienung des Landrates mit den Beratungsunterlagen; 5. Erteilung von Rechtsauskünften an Kommissionen des Landra - tes; 6. Erteilung von Sach- und einfachen Rechtsauskünften an die Landratsmitglieder oder die Weiterleitung von Anfragen an die zu - ständige Direktion; 7. Vermittlung von Unterlagen, die der Dokumentation dienen; 8. * Sicherstellung der Sekretariatsarbeiten für das Landratsbüro so - wie für die ständigen und nichtständigen Kommissionen; die Landratssekretärin oder der Landratssekretär bezeichnet die zu - ständige Mitarbeiterin oder den zuständigen Mitarbeiter. 2 Landrat und Landratspräsidium können dem Landratssekretariat weite - re Aufgaben übertragen. § 18 2. Administration 1 Für die Administration des Landratssekretariats steht der Landratsse - kretärin beziehungsweise dem Landratssekretär innerhalb der Staats - kanzlei das erforderliche Personal zur Verfügung. § 19 Weibeldienst 1 Die Staatskanzlei organisiert den Weibeldienst für den Landrat. 3 Verfahren 3.1 Allgemeine Bestimmungen § 20 Sitzungstag 1 Der Sitzungstag wird durch das Landratspräsidium festgesetzt. § 21 Veröffentlichung und Zustellung der Tagesordnung 1 Die Tagesordnung ist mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag im Amtsblatt zu veröffentlichen und zusammen mit den Beratungsunter - lagen den Mitgliedern des Landrates und des Regierungsrates zuzustel - len. 6

2 In dringenden Fällen kann: 1. auf die Veröffentlichung im Amtsblatt verzichtet werden; 2. die Zustellung an die Mitglieder des Landrates und des Regie - rungsrates kurzfristig erfolgen. § 22 Anwesenheitskontrolle 1 Zu Beginn der Sitzung wird durch Namensaufruf die Zahl der anwe - senden Mitglieder festgestellt. § 23 Öffentlichkeit 1. Grundsatz 1 Die Verhandlungen des Landrates sind im Rahmen von Art. 31 und 32 des Landratsgesetzes 5 ) öffentlich. § 24 2. Ausnahmen 1 Über den Antrag auf Aufhebung der Öffentlichkeit wird unter Aus - schluss von Vertreterinnen und Vertretern der Medien sowie von Zuhö - rerinnen und Zuhörern beraten und abgestimmt. § 25 Zuhörerinnen und Zuhörer 1. Zulassung 1 Zuhörerinnen und Zuhörer werden zugelassen, soweit ihnen ein be - sonderer Platz zugewiesen werden kann. § 26 2. Wegweisung 1 Zuhörerinnen und Zuhörer, die den Ratsbetrieb stören, sind vom Land - ratspräsidium zu verwarnen und im Wiederholungsfall aus dem Saal zu weisen. 2 Bei beharrlicher oder organisierter Störung kann das Landratspräsidi - um alle Zuhörerinnen und Zuhörer wegweisen, nötigenfalls unter Ein - satz der Kantonspolizei; die Sitzung wird unterbrochen, bis die Anord - nung vollzogen ist. § 27 3. Medienvertreterinnen und - vertreter 1 Medienvertreterinnen und - vertreter erhalten nach Möglichkeit beson - dere Plätze angewiesen. 5) NG 151.1 7

2 Medienvertreterinnen und - vertreter, die regelmässig über die Land - ratsverhandlungen berichten, erhalten die für die Mitglieder des Landra - tes bestimmten Beratungsunterlagen mit Ausnahme der Vorlagen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. § 28 Bezug von Beratungsunterlagen durch Dritte 1 Beratungsunterlagen des Landrates können mit Ausnahme der Vorla - gen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, bei der Staatskanzlei bezogen werden, soweit sie vorrätig sind; der Bezug ist gebührenpflichtig. 2 Die Beratungsunterlagen können abonniert werden; Gebühren und Abonnementspreis setzt das Landratsbüro fest. Für besonders aufwen - dige Aktenstücke kann ein die Selbstkosten deckender Zuschlag erho - ben werden. 3 Verweigert das Landratssekretariat die Herausgabe von Akten, ent - scheidet das Landratsbüro endgültig. 3.2 Eingaben § 29 Begnadigungsgesuche 1. Begutachtung 1 Die Justizkommission prüft bei Begnadigungsgesuchen gemäss

Art. 48 und 49 des Landratsgesetzes 6

) , ob der Landrat zu ihrer Behand - lung zuständig ist und ob Gründe für eine Begnadigung vorhanden sind; was dem Gericht bei der Urteilsausfällung bekannt gewesen ist, kann nicht als Grund zur Begnadigung geltend gemacht werden. 2 Der Antrag der Justizkommission gilt als Hauptantrag. 3 Die Justizkommission kann vor dem Landrat Bericht und Antrag münd - lich ergänzen. § 30 2. Behandlung, Entscheid 1 Der Landrat entscheidet über einen allfälligen Nichteintretensantrag ohne Diskussion in geheimer Abstimmung durch absolutes Mehr. 6) NG 151.1 8

2 Wird auf das Begnadigungsgesuch eingetreten, können die Mitglieder des Landrates an die Justizkommission Fragen richten und Anträge über Art und Umfang der Begnadigung stellen. Werden mehrere sich ausschliessende Anträge gestellt, sind sie in offener Abstimmung einan - der gegenüberzustellen, wobei jeweils jener Antrag wegfällt, der am we - nigsten Stimmen auf sich vereinigt. 3 Der obsiegende Antrag ist dem Hauptantrag der Justizkommission in geheimer Abstimmung gegenüberzustellen; bei Stimmengleichheit gilt der für die Gesuchstellerin beziehungsweise den Gesuchsteller mildere Antrag als angenommen. § 31 3. Mitteilung 1 Entscheide des Landrates über Begnadigungsgesuche werden der Gesuchstellerin beziehungsweise dem Gesuchsteller in der Form eines Protokollauszuges mitgeteilt. § 32 Erläuterungsgesuche 1 Erläuterungsgesuche gemäss Art. 50 des Landratsgesetzes 7 ) sind schriftlich und begründet beim Landratssekretariat einzureichen. 2 Die Justizkommission prüft das Gesuch; der Antrag der Justizkommis - sion gilt als Hauptantrag. 3 Der Landrat entscheidet nach erfolgter Diskussion; der Entscheid wird der Erstunterzeichnerin beziehungsweise dem Erstunterzeichner in der Form eines Protokollauszuges mitgeteilt. 4 Auf Erläuterungsentscheide ist in der Nidwaldner Gesetzessammlung bei den entsprechenden Erlassen in einer Fussnote hinzuweisen. § 33 Petitionen 1. Vorberatung 1 Die Justizkommission prüft die in der Petition vorgebrachten Gründe auf ihre Stichhaltigkeit und kann: 1. dem Landrat schriftlich Bericht erstatten und Antrag stellen; 2. die Petition zur direkten Erledigung an den Regierungsrat über - weisen, sofern gleichlautende Petitionen auch in andern Kanto - nen eingereicht worden sind. 7) NG 151.1 9

§ 34 2. Behandlung 1 Der Landrat ist nicht verpflichtet, auf die Petition einzutreten. 2 Tritt er auf die Petition ein, beschliesst er darüber nach durchgeführter Diskussion. 3 Der Beschluss wird der Urheberin beziehungsweise dem Urheber der Petition mit Protokollauszug mitgeteilt. 3.3 Konstituierende Sitzung § 35 Einberufung 1 Das Landratssekretariat beruft den Landrat nach dessen Neuwahl zur konstituierenden Sitzung ein. § 36 Eröffnung 1 Das älteste Landratsmitglied eröffnet die Sitzung und leitet sie bis nach der Wahl des Landratspräsidiums. 2 Es bezeichnet zwei Stimmenzählende für die Dauer der konstituieren - den Sitzung. * 3.4 Beratungen 3.4.1 Allgemeine Regeln § 37 Tagesordnung 1 Der Landrat legt nach der Eröffnung der Sitzung die Tagesordnung fest. 2 Er kann in Bezug auf die Reihenfolge der Geschäfte Änderungen be - schliessen, Geschäfte streichen oder die Tagesordnung ergänzen. § 38 Bindung an die Tagesordnung 1 Nach erfolgter Festlegung dürfen keine neuen Geschäfte auf die Ta - gesordnung gesetzt werden. 2 Der Landrat behandelt die Geschäfte einzeln; Parlamentarische Vor - stösse, die den gleichen Gegenstand betreffen, können miteinander be - raten werden. 10

3 Ausser den in der Tagesordnung aufgeführten Geschäften sind nur Mitteilungen der vorsitzenden Person, und ausnahmsweise, nach vorhe - riger Information des Landratspräsidiums, Erklärungen des Regierungs - rates sowie persönliche Erklärungen und Richtigstellungen im Sinne von

Art. 37 Ziffer 5 des Landratsgesetzes 8

) zulässig. 4 Der Landrat kann den Abbruch einer Sitzung beschliessen. § 39 Beratungsunterlagen 1 Die Beratungsunterlagen werden den Mitgliedern des Landrates zu - sammen mit der Tagesordnung zugestellt oder ausnahmsweise vor der Sitzung ausgeteilt. 2 Die Beratungsunterlagen werden soweit vorgelesen, wie es das Präsi - dium anordnet oder der Landrat beschliesst. § 40 Diskussion 1. Zulassung 1 Wer sprechen will, hat sich beim Landratspräsidium zu melden. 2 Die Vertreterin beziehungsweise der Vertreter des Antrages hat das Recht, zuerst zu sprechen. Das Wort wird aufgrund der Anmeldungen erteilt; Sprecherinnen und Sprecher der Kommission und der Fraktionen haben jedoch den Vor - rang. 3 Zwischenrufe sind gestattet. § 41 2. Ordnungsruf, Wortentzug 1 Weicht eine Rednerin beziehungsweise ein Redner von dem in Bera - tung stehenden Gegenstand ab oder wird sie beziehungsweise er weit - schweifig, ist nach erfolgter Ermahnung durch das Landratspräsidium der Wortentzug anzudrohen. 2 Rednerinnen beziehungsweise Redner, die durch ihre Äusserungen oder ihr sonstiges Verhalten die Achtung vor dem Landrat oder einzel - nen Mitgliedern verletzen, sind vom Landratspräsidium unter gleichzeiti - ger Androhung des Wortentzuges zur Ordnung zu rufen. 3 Nach erfolgter Androhung kann das Landratspräsidium der Rednerin beziehungsweise dem Redner für das in Beratung stehende Geschäft das Wort entziehen. 8) NG 151.1 11

§ 42 3. Ordnungsanträge 1 Anträge, die sich auf die Vertagung, die Rückweisung einer Einzelbe - stimmung oder des gesamten Geschäftes, die Verschiebung der Be - handlung eines Geschäftes, die Form der Beratung und Beschlussfas - sung oder die übrige Handhabung der Vorschriften beziehen, sind Ord - nungsanträge. 2 Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Beratung über den Hauptge - genstand unterbrochen. Es können weitere Ordnungsanträge gestellt werden. Erst nach Diskussion und Beschlussfassung über die Ord - nungsanträge wird die Beratung über den Hauptgegenstand wieder auf - genommen. * 3 Das Abstimmungsverfahren bei mehreren Ordnungsanträgen erfolgt sinngemäss nach § 67. * § 43 4. Schluss der Diskussion 1 Das Landratspräsidium hat in allen Fällen den Abschluss der Diskussi - on festzustellen; nachher darf niemand mehr das Wort über den in Be - ratung stehenden Gegenstand ergreifen. 2 Wird Abbruch der Diskussion beantragt und beschlossen, wird die Dis - kussion sofort abgebrochen; nach Abbruch der Diskussion dürfen Anträ - ge noch gestellt, jedoch nicht mehr begründet werden. § 43a * Ablauf 1 Das Landratspräsidium bestimmt im Rahmen der Gesetzgebung den Ablauf der Landratssitzung und der Beratung der Vorlagen. 2 Der Landrat entscheidet auf Antrag über Einwände gegen den vorge - sehenen Ablauf. 3.4.2 Vorlagen § 44 Beantragung von Geschäften 1 Geschäfte werden aufgrund von Verfassungs- und Gesetzgebungsvor - schriften, in Erfüllung besonderer Aufträge des Landrates oder aus eige - nem Antrieb der Antragsberechtigten gemäss Art. 30 des Landratsge - setzes 9 ) eingebracht. 2 Geschäfte sind beim Landratsbüro einzureichen. 9) NG 151.1 12

§ 45 * Vorberatende Kommission 1 Berührt ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich mehrerer ständiger Kommissionen, bestimmt das Landratsbüro, welche Kommission das Geschäft vorrangig zu beraten hat. Dieser Entscheid ist in der Regel im Zeitpunkt der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens beziehungs - weise im Zeitpunkt der Verabschiedung der Vorlage zuhanden des Landrates zu treffen. 2 Soll die Vorlage einer nichtständigen Kommission überwiesen werden, unterbreitet das Landratsbüro den Wahlvorschlag dem Landrat. Bevor das Landratsbüro den Wahlvorschlag für eine nichtständige Kommissi - on verabschiedet, gibt es den Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnah - me. 3 Die vorberatenden Kommissionen sind berechtigt, zusammen mit der Vorlage auch Anträge zu nicht beantragten Bereichen einzureichen; die Zusätze sind in einem Bericht zu begründen. § 46 Hauptantrag 1 Grundlage der Ratsverhandlung und damit den Hauptantrag bildet die Fassung der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers ge - mäss § 44; der Landrat kann eine andere Fassung als Grundlage der Ratsverhandlung bezeichnen. § 47 Eintreten 1 Die Beratung eines Geschäftes wird in der Regel mit der Eintretensde - batte eröffnet. Sie gibt den Ratsmitgliedern Gelegenheit, grundsätzlich Stellung zu beziehen sowie Änderungsanträge anzumelden. 2 Es können nur Anträge auf Eintreten oder Nichteintreten sowie Ord - nungsanträge gestellt werden; der Antrag auf Rückweisung des Ge - schäftes ist nicht zulässig. 3 Liegt nur ein Antrag auf Eintreten vor, gilt Eintreten als beschlossen. 4 Wird Nichteintreten beschlossen, ist das Geschäft erledigt. Alle einschlägigen parlamentarischen Initiativen oder Vorstösse sind damit abgeschrieben, soweit der Landrat nichts anderes beschliesst. 5 Eintreten ist obligatorisch für Wahlen, Staatsvoranschläge, Rechnun - gen, Rechenschaftsberichte, Geschäftsberichte sowie Genehmigungen von Vorschriften, die andere Instanzen erlassen haben. 13

§ 48 Einzelberatung 1 Auf den Eintretensbeschluss folgt die Einzelberatung; die Vorlage wird artikel-, paragrafen-, ziffern- oder abschnittsweise beraten. 2 Es können Anträge auf Änderungen und Ergänzungen, auf Genehmi - gung und Nichtgenehmigung sowie Ordnungsanträge (§ 42) gestellt werden. § 49 Aufträge 1 Bei der Beratung einer Vorlage können der vorberatenden Kommissi - on, dem Landratsbüro oder dem Regierungsrat Aufträge erteilt werden. § 50 Rückkommensanträge 1 Der Landrat kann bis zur Schlussabstimmung auf schon gefasste Be - schlüsse zurückkommen. 2 Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller legt kurz dar, wie die Vorlage im Falle des Rückkommens geändert werden soll. 3 Rückkommen wird mit mindestens 15 Stimmen beschlossen. § 51 * Erledigung 1 Eine Vorlage wird durch Beratung und Beschlussfassung, durch Kenntnisnahme oder durch Nichteintreten erledigt. § 52 Zweimalige Beratung 1. erste Lesung 1 Verfassungsvorlagen und Gesetze werden gemäss Art. 35 des Land - ratsgesetzes 10 ) in zwei Lesungen beraten, sofern der Landrat nichts anderes beschliesst. 2 Bei den übrigen Geschäften kann der Landrat nach Abschluss der ers - ten Beratung beschliessen, eine zweite Beratung durchzuführen. * 3 Zwischen der ersten und der zweiten Beratung ist eine Frist von min - destens 14 Tagen einzuhalten. § 53 2. zweite Lesung 1 In der zweiten Lesung können Anträge ausschliesslich in formulierter Form eingebracht werden; sie sind beim Präsidium schriftlich zu hinter - legen. 10) NG 151.1 14

2 Werden in der zweiten Lesung Anträge eingebracht, die nicht spruch - reif erscheinen, sind sie entweder abzulehnen oder die zweite Lesung ist zu unterbrechen und an einer nächstfolgenden Landratssitzung wei - terzuführen. § 54 Beratung einzelner Geschäfte 1. Staatsvoranschlag, Staatsrechnung 1 Staatsvoranschlag und Staatsrechnung werden nach der institutionel - len Gliederung beraten. 2 Über Einzelanträge wird jeweils nach dem Schluss der Diskussion so - fort abgestimmt. § 55 2. Genehmigung von Erlassen oder Beschlüssen anderer Instanzen 1 Bedarf ein von einer andern Instanz beschlossener Erlass oder ein Be - schluss lediglich der Genehmigung durch den Landrat, ist zu Beginn der Einzelberatung der Beratungsgegenstand artikel-, paragrafen-, ziffern- oder abschnittsweise zu erörtern. 2 Nach der Erörterung gemäss Abs. 1 bildet der Genehmigungsantrag Gegenstand der Einzelberatung; es können nur Anträge auf Genehmi - gung oder Nichtgenehmigung gestellt werden. § 56 3. Berichte 1 Berichte, insbesondere die Rechenschaftsberichte des Regierungsra - tes und der Gerichte sowie die Geschäftsberichte der vom Landrat be - aufsichtigten selbständigen kantonalen Anstalten, werden zu Beginn der Einzelberatung durch eine Vertretung der beantragenden Behörde grundsätzlich erörtert und vorgestellt. 2 Der Landrat stimmt über die Genehmigung der Berichte sowie über Aufträge an die berichtende Behörde oder Kommission zu weiterer Be - richterstattung ab. § 56a * 4. Legislaturprogramm, Jahreszielplanung, Finanzplan, Rechenschaftsbericht; Anmerkung 1 Das Legislaturprogramm, die Jahreszielplanung, der Finanzplan und die Rechenschaftsberichte werden abschnittsweise beraten. 2 Die vorberatende Kommission und einzelne Ratsmitglieder können in der Form einer Anmerkung Anträge stellen. Die Anmerkung ist spätes - tens zu Beginn der Sitzung beim Präsidium schriftlich zu hinterlegen. 15

3 Über Anmerkungen beschliesst der Landrat vor der Schlussabstim - mung. Wird die Vorlage zur Kenntnis genommen, beschliesst er nach Abschluss der Beratung der Vorlage über die Anmerkungen. * § 57 Schlussabstimmung 1 Die Schlussabstimmung findet in der Regel unmittelbar nach dem Ab - schluss der Beratung einer Vorlage statt. § 58 * Kenntnisnahme 1 Wird eine Vorlage durch Kenntnisnahme erledigt, findet keine Schluss - abstimmung statt. 2 Der Landrat nimmt insbesondere Kenntnis: 1. vom Legislaturprogramm und der Jahreszielplanung; 2. von Berichten des Regierungsrates, die dieser dem Landrat auf - grund eines parlamentarischen Vorstosses erstattet. 3.5 Beschlussfassung 3.5.1 Allgemeine Bestimmungen § 59 Beschlussfähigkeit 1 Das Präsidium prüft die Beschlussfähigkeit; es unterbricht die Beratun - gen und ordnet einen Namensaufruf an, wenn die Beschlussfähigkeit in Frage steht. 2 Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, vertagt sich der Landrat. § 60 Offene Beschlussfassung 1 Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch Handerheben; erhält ein Antrag ohne Zweifel die verlangte Mehrheit, kann die Zählung unter - bleiben, sofern es sich nicht um eine Schlussabstimmung handelt. 2 Die Beschlussfassung durch Namensaufruf erfolgt bei allen Schluss - abstimmungen über Vorlagen, die zuhanden einer obligatorischen Volksabstimmung verabschiedet werden, sowie bei weiteren Sachge - schäften, wenn der Landrat dies beschliesst. Ordnet der Landrat ge - mäss Art. 52a der Kantonsverfassung die Volksabstimmung an, ist die Schlussabstimmung unter Namensaufruf zu wiederholen. * 16

3 Das Landratspräsidium stimmt bei der offenen Beschlussfassung nicht mit; bei Stimmengleichheit gibt es den Stichentscheid. § 61 * Geheime Beschlussfassung 1. Durchführung 1 Eine geheime Beschlussfassung ist durchzuführen: 1. bei Begnadigungsgesuchen (§ 30 Abs. 1 und 3); 2. bei der Schlussabstimmung über Einbürgerungsgesuche, sofern eine Abstimmung aufgrund eines begründeten Antrags auf Ableh - nung erfolgt. § 62 2. Verfahren 1 Die Stimmenzählenden stellen die Anzahl der ausgeteilten Stimmzettel fest; übersteigt die Zahl der eingesammelten jene der ausgeteilten Stimmzettel, ist die Abstimmung nichtig und zu wiederholen. 2 Als ungültig zu erklären sind Stimmzettel: 1. die unleserlich sind; 2. die den Willen des stimmenden Landratsmitgliedes nicht klar zum Ausdruck bringen; 3. die eine nicht wählbare Person nennen oder nicht auf einen in die Abstimmung genommenen Antrag Bezug nehmen; 4. die mehr Namen enthalten als Mandate zu vergeben sind. 3 Das absolute Mehr wird auf Grund der eingesammelten gültigen Stimmzettel, unter Einschluss der leeren, festgestellt. 4 Das Landratspräsidium stimmt bei der geheimen Beschlussfassung mit; bei Stimmengleichheit entscheidet unter Vorbehalt von § 30 Abs. 3 das Los. § 63 Entscheid 1. durch qualifiziertes Mehr 1 Die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden, stimmberechtigten Ratsmitglieder ist erforderlich für das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses über: 1. * ... 2. Ausgaben gemäss Art. 52a Abs. 1 Ziffer 2 der Kantonsverfas - sung; 17

3. Ausgaben gemäss Art. 14 Abs. 2 Ziffer 8 des Landratsgesetzes 11 ) , soweit für deren Beschlussfassung dem Landrat durch die Kantonsverfassung oder durch besondere Gesetze Vollmacht er - teilt ist. § 64 2. durch absolutes Mehr 1 Das absolute Mehr der anwesenden Ratsmitglieder ist für das Zustan - dekommen eines gültigen Beschlusses erforderlich: 1. bei Schlussabstimmungen; 2. bei Wahlen; 3. bei Abbruch der Diskussion (§ 43 Abs. 2); 4. bei der Eintretensfrage auf Begnadigungsgesuche (§ 30 Abs. 1). 2 Wird das absolute Mehr auch nach der zweiten Abstimmung nicht er - reicht, gilt in der dritten Abstimmung das einfache Mehr. 3 Werden für eine Wahl drei oder mehr Wahlvorschläge gemacht, richtet sich das Verfahren nach Art. 15 Abs. 2 des Behördengesetzes 12 ) . § 65 * 3. durch einfaches Mehr 1 In allen übrigen Fällen ist das einfache Mehr für das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses hinreichend; vorbehalten bleiben Art. 34 des Landratsgesetzes 13 ) sowie § 50 Abs. 3 und § 101 Abs. 1. 3.5.2 Abstimmungen § 66 Formulierung der Abstimmungsfrage 1 Das Landratspräsidium nennt vor jeder Abstimmung die Reihenfolge der vorzunehmenden Abstimmungen und die der einzelnen Abstim - mung zugrunde liegende Fragestellung. 2 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, kann jedes Ratsmitglied deren Tei - lung verlangen. 3 Über Einwände betreffend die Formulierung der Abstimmungsfrage hat der Landrat vor Beginn der Abstimmung zu entscheiden. 11) NG 151.1 12) NG 161.1 13) NG 151.1 18

§ 67 Abstimmungsverfahren 1 Über Eventualanträge ist vor den Abänderungsanträgen und über die - se vor dem Hauptantrag abzustimmen; als Hauptantrag gilt in der Regel der Antrag jener Instanz, die das Geschäft beim Landrat eingereicht hat. 2 Werden mehrere sich ausschliessende Gegen- oder Abänderungsan - träge gestellt, sind sie einander gegenüberzustellen, wobei jeweils jener Antrag wegfällt, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt; jedes Mit - glied darf in diesen Fällen nur für einen dieser Anträge die Stimme ab - geben. 3 Der obsiegende Gegen- oder Abänderungsantrag ist gegen den Hauptantrag in die Abstimmung zu bringen. 4 In allen Fällen ist über das behandelte Geschäft eine Schlussabstim - mung durchzuführen. § 68 Stimmabgabe 1 Wenn über die Genehmigung von Geschäftsberichten und Jahresrech - nungen sowie die Entlastung von Organen selbständiger Anstalten ab - gestimmt wird, dürfen Ratsmitglieder, die einem Verwaltungsorgan der betreffenden kantonalen Anstalt angehören, sich an der Abstimmung nicht beteiligen. 3.5.3 Wahlen § 69 Antragsarten 1 Bei Wahlgeschäften sind folgende Anträge zulässig: 1. auf Wahl einer bestimmten Person oder auf Wahl namentlich er - wähnter Personen; 2. auf Nichtwahl einer Person, ohne Nennung einer anderen Per - son. 2 Der Ordnungsantrag auf Wahl unter Namensaufruf ist ausgeschlos - sen. * 3 Bei der Wahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat das Landrats - büro dem Landrat die Namen aller Kandidatinnen und Kandidaten be - kannt zu geben, die nach vorgenommener Prüfung die Wahlfähigkeit besitzen; es kann die Wahl einer bestimmten Person beantragen oder die Auswahl unter den wahlfähigen Personen dem Landrat überlas - sen. * 19

§ 70 Zeitpunkt 1 Die Wahlen sind mit Ausnahme der Wahlen in die nichtständigen Kom - missionen und unter Vorbehalt von § 8 zu Beginn jeder neuen Amtsdau - er vorzunehmen, sofern in der Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 2 In der Zwischenzeit ausscheidende Personen werden für den Rest der Amtsdauer ersetzt. § 71 Behörden und Kommissionen 1 Der Landrat wählt für die durch ihn zu bestimmenden Behörden und Kommissionen die Mitglieder, das Präsidium und das Sekretariat; vorbe - halten bleiben abweichende Bestimmungen der Gesetzgebung über die Wahl des Präsidiums oder des Sekretariats. 2 Bei Erneuerungswahlen sind die Vorgeschlagenen nach ihrem Wahlal - ter und bei gleichem Wahlalter in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl zu bringen; die Neuwahl für den Ersatz ausgeschiedener Mitglieder ist anschliessend vorzunehmen. * 3 Werden nicht mehr Personen vorgeschlagen als Mitglieder zu wählen sind, können die Wahl oder nur die Erneuerungswahlen gemeinsam vorgenommen werden. * 4 An Wahlen von Kommissionen und Verwaltungsbehörden von selb - ständigen kantonalen Anstalten können auch Ratsmitglieder teilneh - men, die in Vorschlag gebracht sind. § 72 * Geheime Wahlen 1. Bestätigungswahl 1 Wird bei einer Erneuerungswahl die geheime Abstimmung beschlos - sen, sind zunächst sämtliche zu bestätigende Mitglieder gemeinsam zur Wahl zu bringen. 2 Es findet lediglich ein Wahlgang statt. Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht. § 72a * 2. Neuwahl 1 Wird bei einer Neuwahl die geheime Abstimmung beschlossen, sind sämtliche neu zu wählenden Mitglieder gemeinsam zur Wahl zu brin - gen. Ist eine Kandidatin oder ein Kandidat in offener oder geheimer Ab - stimmung gemäss § 72 nicht gewählt worden, kann diese Person zur Neuwahl vorgeschlagen werden. 20

2 Es finden höchstens zwei Wahlgänge statt. Für das Zustandekommen einer Wahl ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten Wahl - gang das einfache Mehr erforderlich. 3 Erreichen mehr Personen als zu wählen sind das absolute Mehr, scheiden jene mit den geringsten Stimmenzahlen aus. 4 Erreichen mehrere Personen auch nach einem zusätzlichen Wahlgang die gleiche Stimmenzahl, entscheidet das Los. 3.6 Protokoll § 73 Inhalt 1 Das Protokoll des Landrates hat zu enthalten: 1. die Namen der Verhandlungsleitung, der Protokollführung, der beigezogenen Personen gemäss Art. 36 Abs. 2 und 3 des Land - ratsgesetzes 14 ) sowie der abwesenden Mitglieder des Landrates und Regierungsrates; 2. die Angabe von Ort, Datum und Dauer der Sitzung; 3. die Gegenstände der Verhandlungen, die Namen der Sprecherin - nen und Sprecher mit dem wesentlichen Inhalt ihrer Ausführun - gen sowie den Wortlaut der gestellten Anträge; 4. die Entscheide des Rates über die Anträge; 5. die Ergebnisse von Wahlen und Schlussabstimmungen; 6. die Anzahl der Stimmen, so oft bei der Beschlussfassung die Zählung vorgenommen wird; bei Abstimmungen mit Namensauf - ruf müssen die Namen jener, die für Annahme oder Verwerfung stimmten oder sich der Stimme enthielten, aus dem Protokoll er - sichtlich sein; 7. die Handhabung der Ausstandspflicht; 8. die Disziplinarmassnahmen. 2 Parlamentarische Initiativen sind im Protokoll jener Landratssitzung festzuhalten, in welcher das Landratspräsidium abklärt, ob sie vorläufig von mindestens 20 Ratsmitgliedern unterstützt werden. 3 Motionen, Postulate, Interpellationen und Einfache Auskunftsbegehren sind mit der allfälligen schriftlichen Stellungnahme im Protokoll jener Landratssitzung festzuhalten, in welcher der Vorstoss behandelt wird; Kleine Anfragen und die Antwort des Regierungsrates sind ins Protokoll jener Sitzung aufzunehmen, die nach der erfolgten Zustellung der Ant - wort stattfindet. 14) NG 151.1 21

§ 74 Genehmigung 1 Das Protokoll ist durch den Landrat zu genehmigen. § 75 Tonaufnahmen 1 Die Verhandlungen des Landrates können auf einen Tonträger aufge - nommen werden; die Aufnahmen dienen ausschliesslich der Protokoll - führung. 2 Nach der Genehmigung des Protokolls wird die Aufnahme gelöscht. 3.7 Kommissionen 3.7.1 Allgemeine Bestimmungen § 76 Geltungsbereich 1 Die Vorschriften dieses Reglements über Kommissionen gelten sinn - gemäss auch für die Verwaltungsbehörden der selbständigen kantona - len Anstalten, soweit diese keine eigenen Geschäftsreglemente erlas - sen. § 77 Zusammensetzung 1 Bei der Wahl von Kommissionen achtet der Landrat auf die Wahrung des Allgemeininteresses und vermeidet eine einseitige Vertretung von Sonderinteressen. 2 Die Fraktionen haben Anspruch auf eine angemessene Vertretung in den Kommissionen. * § 78 Konstituierung 1 Die Kommissionen können eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsi - denten bezeichnen. 2 Jede Kommission kann sich in Ausschüsse gliedern und diesen be - sondere Aufträge erteilen; die Beschlussfassung bleibt aber in allen Fäl - len der Gesamtkommission vorbehalten. * § 79 Verhinderung 1 Kann ein Kommissionsmitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, ent - schuldigt es sich rechtzeitig beim Präsidium oder beim Sekretariat; es ist nicht berechtigt, eine Stellvertretung zur Sitzung abzuordnen. 22

2 Kann ein Kommissionsmitglied an den Kommissionsverhandlungen über längere Zeit nicht teilnehmen, reicht es beim Kommissionspräsidi - um zuhanden des Landratsbüros seinen Rücktritt ein. 3 Bei ständigen Kommissionen beantragt das Landratsbüro dem Landrat die Wahl eines neuen Mitgliedes, während es die Ersatzwahl in nicht - ständige Kommissionen selber vornimmt. § 80 Weitere Teilnehmende 1 Die Vorsteherin beziehungsweise der Vorsteher der zuständigen Di - rektion vertritt den Regierungsrat in den Sitzungen der vorberatenden Kommissionen. 2 Das Kommissionspräsidium bezeichnet nach Anhören der vorgesetz - ten Behörde die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die mit beratender Stimme oder als Auskunftspersonen zur Kommissionssit - zung beigezogen werden. 3 Die Kommission kann über den Beizug weiterer Personen beschlies - sen. § 81 Direktion 1 Die zuständige Direktion beschafft den Kommissionen des Landrates die verlangten Unterlagen und Auskünfte. 2 Die Kontaktnahme mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern richtet sich nach § 15. * § 82 Kommissionssekretariat 1 Das Kommissionssekretariat hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. Unterstützung des Kommissionspräsidiums bei der Planung, Vor - bereitung und Führung der Kommissionstätigkeit; 2. Besorgung der organisatorischen und administrativen Mitteilun - gen an die Kommissionsmitglieder; 3. Führung des Protokolls; 4. Übermittlung der erforderlichen Angaben, Mitteilungen, Unterla - gen und Anträge an das Landratssekretariat; 5. Redaktion allfälliger Medieninformationen; 6. Unterstützung der Kommissionsmitglieder. 2 Die Beratungsunterlagen müssen spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung den Kommissionsmitgliedern zugestellt sein. * 23

§ 83 Protokollführung 1 Das Kommissionsprotokoll ist in der Regel ein Beschlussprotokoll. 2 Beschliesst die Kommission die Führung eines Verhandlungsproto - kolls, hat dieses die Namen der Antragstellenden, die Anträge und die wesentlichen Gründe zu enthalten, die zu deren Annahme oder Ableh - nung vorgebracht wurden. 3 Jedes Mitglied kann verlangen, dass eine Erklärung wörtlich zu Proto - koll genommen wird. § 84 Protokollzustellung 1 Die Kommissionsprotokolle sind den Kommissionsmitgliedern und den mit beratender Stimme beigezogenen Personen sowie jenen Ämtern zu - zustellen, die mit dem Vollzug der Kommissionsbeschlüsse beauftragt sind. 2 Der Finanzkontrolle sind jene Kommissionsprotokolle zuzustellen, die Finanzvorfälle auslösen. § 85 Öffentlichkeit 1 Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die Verhandlungen der Kommissionen sind vertraulich. Die Teilneh - menden unterlassen insbesondere Aussagen über die Voten und Anträ - ge einzelner; sie sind berechtigt, ihren Fraktionen beziehungsweise ih - ren delegierenden Institutionen Zwischenberichte über die Grundzüge der Diskussion und die gefassten Beschlüsse zu erstatten. 3 Das Landratsbüro entscheidet, inwieweit Dritte im Interesse der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft nach Abschluss der Beratun - gen des Landrates unter Wahrung der Vertraulichkeit in Kommissions - protokolle Einsicht nehmen können. § 86 Orientierung der Öffentlichkeit 1 Die Kommissionen können über ihre Beratungen die Medien orientie - ren. 2 Medienkonferenzen werden in der Regel vom Kommissionspräsidium geleitet; die Kommission bestimmt im Übrigen ihre Vertretung an der Medienkonferenz. 24

3.7.2 Verfahrensregeln § 87 Allgemein 1 Das Verfahren in den Kommissionen richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen, die für die Verhandlungen im Landrat gelten. § 88 Beratung 1 Bei der Beratung kann jedes Kommissionsmitglied seine Meinung be - kannt geben, Anträge stellen und an der Abstimmung teilnehmen. 2 Mit beratender Stimme beigezogene Personen können Anträge stel - len, stimmen aber nicht mit. § 89 Beschlussfassung 1 Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der Stimmenden gefasst. 2 Die vorsitzende Person stimmt mit; bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der vorsitzenden Person doppelt. § 90 Zirkulationsbeschluss 1 Eine Kommission kann auf Antrag des Präsidiums oder aufgrund eines Kommissionsbeschlusses einen Zirkulationsbeschluss fassen, wenn: 1. eine Sitzung nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden kann; 2. ausschliesslich nebensächliche Punkte zu bereinigen oder berei - nigte Fassungen gutzuheissen und zuhanden der zuständigen Behörde zu verabschieden sind. 2 Der Antrag für einen Zirkulationsbeschluss wird den Kommissionsmit - gliedern zugestellt; er gilt als angenommen, wenn kein Mitglied binnen der angesetzten Frist Einsprache erhebt und die Einberufung einer Sit - zung verlangt. § 91 Antrag 1 Die Kommissionen stellen dem Landrat Antrag, soweit sie nicht nach der Spezialgesetzgebung zur eigenen Entscheidung befugt sind. 2 Die Anträge sind spätestens binnen sechs Monaten seit der Überwei - sung des Geschäftes an die Kommission zuhanden des Landratsbüros abzugeben. Das Landratsbüro kann in begründeten Fällen diese Frist ausnahmsweise erstrecken. Der Landrat ist über Fristerstreckungen zu orientieren. 25

3 Die Anträge können insbesondere lauten auf: 1. Eintreten oder Nichteintreten; 2. Gutheissung, teilweise Gutheissung oder Ablehnung; 3. Rückweisung; 4. Verzicht auf eine weitere Bearbeitung des Auftrages, beziehungs - weise Abschreibung des parlamentarischen Vorstosses. § 92 Berichterstattung 1. schriftliche 1 Die Kommissionen begleiten ihre Anträge an den Landrat mit einem schriftlichen Bericht, soweit es sich nicht um eine einfach überblickbare Angelegenheit handelt. 2 Berichte zu Gesetzgebungsvorlagen und Finanzbeschlüssen führen die wesentlichen Gründe an, welche die Kommission veranlassen, einen gegenüber der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller abweichenden Vorschlag zu unterbreiten; er listet allfällige Minderheits - anträge und deren Begründung auf. 3 Der Bericht der infolge einer Parlamentarischen Initiative eingesetzten Kommission enthält insbesondere Aussagen: 1. über die Ausgangslage und die Zielsetzungen; 2. bei Gesetzgebungsvorlagen über die Verfassungsmässigkeit und die wesentlichen Neuerungen gegenüber dem bisherigen Recht; 3. über die personellen und finanziellen Auswirkungen; 4. über die Auswirkungen auf den Vollzug und die Gemeinden. § 93 2. mündliche 1 Die Kommission kann den schriftlichen Bericht im Landrat mündlich er - gänzen beziehungsweise, soweit kein schriftlicher Bericht vorgelegt wird, den Bericht vom Präsidium oder einem Mitglied mündlich erstatten lassen. § 93a * Vorbereitung von Richterwahlen 1 Das Landratsbüro unterbreitet nach Konsultation der Justizkommission dem Landrat einen Wahlvorschlag betreffend Richterwahlen. 3.7.3 Parlamentarische Aufsichtskommissionen * § 94 * ... 26

§ 95 * Kontrollen und Prüfungen 1 Die Aufsichtskommission, die Justizkommission und die Finanzkom - mission nehmen die erforderlichen Kontrollen und Prüfungen vor; die Fi - nanzkontrolle steht ihnen als Ausführungsorgan zur Verfügung. 2 Diese Kommissionen können: 1. im Rahmen des dafür im Voranschlag enthaltenen Kredites aus - senstehende Fachleute gezielt mit einzelnen Kontrollaufgaben betrauen; 2. für die Prüfung der Jahresrechnungen der selbstständigen kanto - nalen Anstalten zu deren Lasten Revisionsgesellschaften beizie - hen. § 96 * Inspektionen 1 Die Aufsichtskommission, die Justizkommission und die Finanzkom - mission können Inspektionen durchführen; in der Regel ist eine Inspekti - on vorgängig der zuständigen Direktion beziehungsweise dem zuständi - gen Gericht anzukündigen. 2 Stellt sie Mängel in der Geschäftsführung fest oder will sie Empfehlun - gen abgeben, bietet sie vor Abschluss ihrer Beratungen der zuständigen Direktion beziehungsweise dem zuständigen Gericht Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Sie prüft durch Nachkontrollen, ob die festgestellten Mängel behoben und ihre Empfehlungen verwirklicht worden sind. § 97 * Berichterstattung an den Landrat; direkte Erledigung 1 Die Aufsichtskommission, die Justizkommission und die Finanzkom - mission haben dem Landrat über die Ergebnisse ihrer Prüfungen Be - richt zu erstatten und allenfalls Antrag zu stellen. 2 Wo es gegeben erscheint, können sie allfällige Beanstandungen, An - regungen und Anträge der betreffenden Stelle direkt zur Kenntnis brin - gen. 27

3.7.4 Parlamentarische Untersuchungskommission § 98 Einsetzung 1 Die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission richtet sich nach Art. 25 des Landratsgesetzes 15 ) . 2 Die Einsetzung einer Untersuchungskommission hindert die Durchfüh - rung von Verfahren betreffend die disziplinarische, vermögensrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit oder interne Verfahren gemäss

Art. 18–21 des Personalgesetzes 16

) nicht. § 99 Untersuchungsverfahren 1 Das Untersuchungsverfahren richtet sich nach Art. 42–47 des Land - ratsgesetzes 17 ) . 2 Für die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen, die Aussagepflicht, das Recht zur Zeugnisverweigerung und die Beweiserhebung gelten sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege 18 ) . Geht aus dem Auftrag oder aus der Ent - wicklung der Ermittlung eindeutig hervor, dass sich eine Untersuchung ganz oder vorwiegend gegen eine bestimmte Person richtet, darf diese nur als Auskunftsperson befragt werden. Vor jeder Befragung ist festzu - stellen, ob sich die befragte Person als Auskunftsperson, als Zeugin be - ziehungsweise Zeuge oder als Sachverständige beziehungsweise Sachverständiger zu äussern hat. 3 Nach Abschluss der Ermittlung und vor der Berichterstattung an den Landrat ist den Personen, denen gegenüber Vorwürfe erhoben werden, Gelegenheit zu geben, sich dazu vor der Untersuchungskommission zu äussern. 4 Die vom Verfahren betroffene Behörde kann sich in einem Bericht zu - handen des Landrates zu den Ergebnissen der Untersuchung und zu den Anträgen äussern. 15) NG 151.1 16) NG 165.1 17) NG 151.1 18) NG 265.1 28

4 Parlamentarische Vorstösse 4.1 Formen § 100 Parlamentarische Initiative 1. Gegenstand 1 Mit der Parlamentarischen Initiative kann in der Form des ausgearbei - teten Entwurfes oder der allgemeinen Anregung der Erlass, die Ände - rung, die Ergänzung oder die Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes - bestimmungen oder dieses Reglements beantragt werden. 2 Das Landratsbüro verweigert die Entgegennahme einer Parlamentari - schen Initiative, wenn sich diese auf Gegenstände bezieht, die bereits von einer nichtständigen landrätlichen Kommission beraten werden. Wird der Entscheid des Landratsbüros aus der Mitte des Rates ange - fochten, beschliesst der Landrat über die Entgegennahme der Initiative. § 101 2. vorläufige Unterstützung 1 Spätestens an der dritten nach der Eingabe stattfindenden Landratssit - zung ist zu beschliessen, ob mindestens 20 Ratsmitglieder die Parla - mentarische Initiative vorläufig unterstützen. 2 Bei einer vorläufigen Unterstützung ist die vorberatende Kommission sofort zu wählen. § 102 3. Kommission 1 Die Kommission zieht den Entwurf in Beratung, sofern ein ausgearbei - teter Entwurf vorliegt; sie kann Änderungen beantragen, einen Gegen - entwurf ausarbeiten oder dem Rat die Ablehnung der Parlamentari - schen Initiative beantragen. 2 Liegt nur eine allgemeine Anregung vor, erarbeitet die Kommission einen Entwurf. 3 Unterbreitet die Kommission ihren Bericht und Antrag nicht binnen zwei Jahren, entscheidet der Landrat, ob die Frist verlängert oder die Initiative abgeschrieben wird. § 103 4. Stellungnahme des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat kann dem Landrat binnen sechs Monaten eine Stel - lungnahme abgeben. 29

§ 104 Motion 1 Mit einer Motion wird der Regierungsrat beauftragt: 1. eine Änderung der Kantonsverfassung einzuleiten; 2. den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes einzuleiten; 3. eine Verfügung oder einen Beschluss vorzubereiten, soweit der Landrat hierfür zuständig ist. 2 Unzulässig sind Motionen über: 1. die Zulässigkeit eines Antrages zuhanden einer Volksabstim - mung; 2. die Kürzung oder Streichung eines beschlossenen Voranschlags - kredites oder den Voranschlag als Ganzes; 3. die genehmigte Staatsrechnung; 4. Wahlen; 5. die Erteilung des Kantonsbürgerrechts; 6. Begnadigungen; 7. Beschwerden und Petitionen; 8. Vernehmlassungen des Regierungsrates; 9. Personalangelegenheiten, die einzelne Personen betreffen; 10. Verfahrensbeschlüsse. § 105 Einfaches Auskunftsbegehren 1 Ist ein Einfaches Auskunftsbegehren spätestens zehn Tage vor einer Landratssitzung beim Landratssekretariat hinterlegt, muss es am Ende der nächstfolgenden Landratssitzung beantwortet werden; andernfalls wird es an der übernächsten Landratssitzung beantwortet. 4.2 Verfahren § 106 Einreichung und Rückzug 1 Parlamentarische Vorstösse können jederzeit beim Landratssekretariat schriftlich eingereicht werden; sie sind zu begründen. Das Landratsbüro prüft sie auf ihre formale Richtigkeit. Vorstösse können von mehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet sein. Die erstunterzeichnende Person gilt als Urheberin beziehungsweise Urheber. Vorstösse von Kommissionen sind vom Präsidium zu unterzeichnen. 30

2 Vorstösse zu Angelegenheiten des Rates gehen an das Landratsbüro, die übrigen werden vom Landratsbüro dem Regierungsrat überwiesen. Das Landratspräsidium gibt dem Landrat zu Beginn der auf die Einrei - chung folgenden Landratssitzung von den eingegangenen parlamentari - schen Vorstössen Kenntnis. 3 Vorstösse können von der Urheberin beziehungsweise vom Urheber jederzeit ohne Zustimmung der Mitunterzeichnenden schriftlich ganz oder teilweise zurückgezogen werden. § 107 * Dringlichkeit 1 Der Landrat kann auf Antrag die Behandlung einer Motion, eines Pos - tulats oder einer Interpellation dringlich erklären. 2 In diesem Fall hat der Regierungsrat seine Stellungnahme binnen zweier Monate seit der Dringlicherklärung abzugeben. § 108 Behandlung 1. Vorbereitung 1 Motionen, Postulate und Interpellationen werden auf die Tagesord - nung des Landrates gesetzt, wenn der Regierungsrat seine Stellung - nahme dazu schriftlich abgegeben hat. 2 Der Regierungsrat hat binnen sechs Monaten seit der Überweisung des Vorstosses seine Stellungnahme abzugeben; vorbehalten bleibt § 107. Ist die Einhaltung dieser Frist aus stichhaltigen Gründen nicht möglich, hat der Regierungsrat die Urheberin beziehungsweise den Ur - heber des Vorstosses sowie das Landratsbüro über die Gründe der Ver - zögerung schriftlich zu informieren. § 109 2. Eintreten 1 Die Begründung des Vorstosses sowie die Stellungnahme des Regie - rungsrates werden als bekannt vorausgesetzt. 2 Bei Motionen und Postulaten lässt das Landratspräsidium sofort über Eintreten diskutieren und abstimmen. Bei Interpellationen hat die Urhe - berin beziehungsweise der Urheber in allen Fällen das Recht zu erklä - ren, ob die erhaltene schriftliche Auskunft befriedigt oder nicht. 31

§ 110 3. Beratung, Diskussion, schriftliche Erledigung 1 Jedes Ratsmitglied kann sich zu Motionen und Postulaten äussern, wobei neben der unveränderten Gutheissung, auch die Änderung, Er - gänzung, Umwandlung sowie Ablehnung beantragt werden kann. Ist eine Motion oder ein Postulat inhaltlich teilbar, kann der Rat über die einzelnen Punkte getrennt beraten und abstimmen. 2 Bei Interpellationen findet eine Diskussion statt. * 3 Kleine Anfragen werden im Rat nicht behandelt. Sie sind vom Regie - rungsrat innerhalb von zwei Monaten seit ihrer Überweisung schriftlich zu beantworten, wobei Anfrage und Antwort allen Mitgliedern des Land - rates zugestellt werden; zu Beginn der nächstfolgenden Landratssitzung stellt das Landratspräsidium die erfolgte Zustellung von Anfrage und Antwort fest. 4 Einfache Auskunftsbegehren werden vom Regierungsrat mündlich be - antwortet; eine Diskussion und eine Beschlussfassung finden nicht statt. § 111 4. Beschlussfassung 1 Der Landrat entscheidet mit der Schlussabstimmung aufgrund des aus der Beratung hervorgegangenen Wortlautes über die Gutheissung oder Ablehnung einer Motion oder eines Postulates. 2 Über Interpellationen und Einfache Auskunftsbegehren werden keine Beschlüsse gefasst. Das Geschäft ist nach der Erklärung der Urheberin beziehungsweise des Urhebers oder nach Abschluss der Diskussion er - ledigt. § 112 5. Weiterbehandlung 1 Der Regierungsrat erfüllt gutgeheissene Motionen und Postulate. 2 Er erfüllt ein Postulat, indem er in einem separaten Bericht, im Re - chenschaftsbericht oder im Rahmen einer Vorlage Bericht erstattet. Se - parate Berichte kann das Landratsbüro einer Kommission zur Prüfung zuweisen oder sie selbst prüfen. 3 Der Regierungsrat erstattet in einem besonderen Abschnitt des Re - chenschaftsberichtes dem Landrat jährlich Bericht über die noch nicht abgeschriebenen Motionen und Postulate. 32

§ 113 6. Abschreibung a) vor der Behandlung im Landrat 1 Motionen, Postulate und Interpellationen werden abgeschrieben, wenn ihre Urheberin beziehungsweise ihr Urheber aus dem Landrat ausschei - det und sie nicht von einem Landratsmitglied bis zur nächstfolgenden Landratssitzung übernommen werden; die Übernahme erfolgt in der Form einer schriftlichen Erklärung zuhanden des Landratsbüros. 2 Motionen und Postulate sind auf Antrag des Regierungsrates oder des Landratsbüros abzuschreiben, wenn sie in der Zwischenzeit erfüllt wor - den sind. § 114 b) von gutgeheissenen Vorstössen 1 Der Regierungsrat oder eine landrätliche Kommission können im Rah - men einer Vorlage die Abschreibung von erfüllten Vorstössen beantra - gen; der Regierungsrat kann die Abschreibung auch im Rahmen des Rechenschaftsberichtes beantragen. 2 Für Motionen und Postulate, die vor mehr als drei Jahren gutgeheis - sen wurden, aber noch nicht erfüllt sind, stellt der Regierungsrat in ei - nem besonderen Abschnitt des Rechenschaftsberichtes den begründe - ten Antrag auf Abschreibung oder Aufrechterhaltung. 3 Das Landratsbüro wacht über die beförderliche Erledigung der vor mehr als drei Jahren gutgeheissenen Motionen und Postulate. 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 115 * ... § 116 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Oktober 1998 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 3 Alle mit ihm im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho - ben. 33

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.09.1998 01.10.1998 Erlass Erstfassung A 1998, 1731 22.10.2003 01.07.2004 § 1a eingefügt A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 15 totalrevidiert A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 45 totalrevidiert A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 56a eingefügt A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 72 totalrevidiert A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 72a eingefügt A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 77 Abs. 2 geändert A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 78 Abs. 2 geändert A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 81 Abs. 2 geändert A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 93a eingefügt A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 Titel 3.7.3 geändert A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 94 aufgehoben A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 95 totalrevidiert A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 96 totalrevidiert A 2003, 1475 22.10.2003 01.07.2004 § 97 totalrevidiert A 2003, 1475 28.03.2012 01.07.2012 § 8 totalrevidiert A 2012, 527 28.03.2012 01.07.2012 § 10 totalrevidiert A 2012, 527 28.03.2012 01.07.2012 § 11 Abs. 2 geändert A 2012, 527 28.03.2012 01.07.2012 § 11 Abs. 3 geändert A 2012, 527 28.03.2012 01.07.2012 § 36 Abs. 2 geändert A 2012, 527 30.01.2013 01.03.2013 Erlasstitel geändert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 17 Abs. 1, 8. geändert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 42 Abs. 2 geändert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 42 Abs. 3 geändert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 43a eingefügt A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 51 totalrevidiert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 52 Abs. 2 geändert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 56a Abs. 3 geändert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 58 totalrevidiert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 61 totalrevidiert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 65 totalrevidiert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 69 Abs. 2 geändert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 69 Abs. 3 geändert A 2013, 197 34

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.01.2013 01.03.2013 § 71 Abs. 2 geändert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 71 Abs. 3 geändert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 82 Abs. 2 geändert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 107 totalrevidiert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 110 Abs. 2 geändert A 2013, 197 30.01.2013 01.03.2013 § 115 aufgehoben A 2013, 197 28.02.2018 15.03.2018 § 63 Abs. 1, 1. aufgehoben A 2018, 432 35

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 16.09.1998 01.10.1998 Erstfassung A 1998, 1731 Erlasstitel 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 1a 22.10.2003

01.07.2004 eingefügt A 2003, 1475

§ 8 28.03.2012

01.07.2012 totalrevidiert A 2012, 527

§ 10 28.03.2012

01.07.2012 totalrevidiert A 2012, 527

§ 11 Abs. 2 28.03.2012

01.07.2012 geändert A 2012, 527

§ 11 Abs. 3 28.03.2012

01.07.2012 geändert A 2012, 527

§ 15 22.10.2003

01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1475

§ 17 Abs. 1, 8. 30.01.2013

01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 36 Abs. 2 28.03.2012

01.07.2012 geändert A 2012, 527

§ 42 Abs. 2 30.01.2013

01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 42 Abs. 3 30.01.2013

01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 43a 30.01.2013

01.03.2013 eingefügt A 2013, 197

§ 45 22.10.2003

01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1475

§ 51 30.01.2013

01.03.2013 totalrevidiert A 2013, 197

§ 52 Abs. 2 30.01.2013

01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 56a 22.10.2003

01.07.2004 eingefügt A 2003, 1475

§ 56a Abs. 3 30.01.2013

01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 58 30.01.2013

01.03.2013 totalrevidiert A 2013, 197

§ 60 Abs. 2 30.01.2013

01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 61 30.01.2013

01.03.2013 totalrevidiert A 2013, 197

§ 63 Abs. 1, 1. 28.02.2018

15.03.2018 aufgehoben A 2018, 432

§ 65 30.01.2013

01.03.2013 totalrevidiert A 2013, 197

§ 69 Abs. 2 30.01.2013

01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 69 Abs. 3 30.01.2013

01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 71 Abs. 2 30.01.2013

01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 71 Abs. 3 30.01.2013

01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 72 22.10.2003

01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1475

§ 72a 22.10.2003

01.07.2004 eingefügt A 2003, 1475

§ 77 Abs. 2 22.10.2003

01.07.2004 geändert A 2003, 1475

§ 81 Abs. 2 22.10.2003

01.07.2004 geändert A 2003, 1475

§ 82 Abs. 2 30.01.2013

01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 93a 22.10.2003

01.07.2004 eingefügt A 2003, 1475 Titel 3.7.3 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1475 36

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 94 22.10.2003

01.07.2004 aufgehoben A 2003, 1475

§ 95 22.10.2003

01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1475

§ 96 22.10.2003

01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1475

§ 97 22.10.2003

01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1475

§ 107 30.01.2013

01.03.2013 totalrevidiert A 2013, 197

§ 110 Abs. 2 30.01.2013

01.03.2013 geändert A 2013, 197

§ 115 30.01.2013

01.03.2013 aufgehoben A 2013, 197 37