Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht

Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht * (Baugesetz, BauG) vom 24. April 1988 (Stand 1. Oktober 2018) Die Landsgemeinde, gestützt auf Art. 21, 22, 30, 31 und 52 der Kantonsverfassung, in Aus - führung der Bundesgesetzgebung über die Raumplanung 1 ) , beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1–4 * ...

2 Planungsvorschriften 2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 5–13 * ...

2.2 Kantonaler Richtplan

Art. 14–20 * ...

2.3 Regionaler Richtplan * 1) SR 700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

2.4 Gemeindeplanung 2.4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 24–28 * ...

2.4.2 Kommunaler Richtplan

Art. 29–31 * ...

2.4.3 Kommunale Nutzungsplanung 2.4.3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 32 * ...

Art. 33 * Überprüfung

1 Nutzungspläne und Vorschriften sind in der Regel alle zehn Jahre ge - samthaft zu überprüfen.

Art. 34 * Änderung oder Aufhebung

1 Zwischen zwei Gesamtüberprüfungen der Zonenpläne und der Vor - schriften kann der Gemeinderat Änderungsanträge zurückstellen. Ände - rungsanträge sind jedoch spätestens binnen drei Jahren seit der Einrei - chung der Gemeindeversammlung vorzulegen. 2 Auf die öffentliche Bekanntmachung und Auflage der verbindlichen Pläne sowie der zugehörigen Vorschriften kann verzichtet werden, wenn es sich um unwesentliche Änderungen handelt, alle Betroffenen be - kannt sind und sie schriftlich ihr Einverständnis zur geplanten Änderung erklärt haben.

Art. 35 Bauziffern

1. Zweck und Anwendungsbereich 1 Zur Bestimmung der zulässigen maximalen oder minimalen Nutzung in den Bauzonen können im Bau- und Zonenreglement Bauziffern festge - legt werden. 2

2 Die Bauziffern können für Zonen, Nutzungen, Gebäude und Geschos - se festgelegt werden.

Art. 36 2. Ausnützungsziffer

1 Die Ausnützungsziffer ist die Verhältniszahl zwischen der Gesamtheit der anrechenbaren Geschossflächen der Bauten und der anrechenba - ren Grundstückfläche; Dachgeschosse fallen bei der Berechnung der Ausnützungsziffer nicht in Betracht, ebenso Untergeschosse, die im Sin - ne von Art. 162 nicht als Vollgeschosse gelten. 2 Der Ausbau des am 30. Juni 1990 bestehenden umbauten Raumes ist zulässig, auch wenn dadurch die festgelegte Ausnützungsziffer über - schritten wird. Die übrigen Bauvorschriften sind einzuhalten und für die Mieter müssen genügend Nebenräume (Abstellräume, Keller, usw.) be - stehen bleiben. Das äussere Volumen der Bauten darf nur durch Lukar - nen, Gauben und dergleichen eine Vergrösserung erfahren. *

Art. 37 3. Überbauungsziffer

1 Die Überbauungsziffer ist die Verhältniszahl zwischen der überbauten Grundfläche und der anrechenbaren Grundstückfläche.

Art. 38 4. Baumassenziffer

1 Die Baumassenziffer ist die Verhältniszahl zwischen dem oberirdisch umbauten Raum und der anrechenbaren Grundstückfläche.

Art. 39 5. Grünflächenziffer

1 Die Grünflächenziffer ist die Verhältniszahl zwischen der Grünfläche und der anrechenbaren Grundstückfläche. 2 Im Einzelfall können auch humusierte und begrünte Flächen über Ein - stellhallen, Sockelgeschossen und ähnlichen Bauten sowie Spielplätze, Freizeitanlagen und Wege als Grünflächen angerechnet werden, sofern diese Flächen den Zweck der ordentlichen Grünflächen erfüllen und ent - sprechend wirken.

Art. 40 6. Berechnungsweise

1 Die Berechnungsweise der Bauziffern wird in der Vollziehungsverord - nung geregelt. 3

Art. 41 Baulinien

1. Arten 1 Es werden folgende Baulinien unterschieden: 1. Baulinien entlang von Verkehrsanlagen und Leitungen; 2. Baulinien entlang von Gewässern; 3. Baulinien entlang von Wäldern; 4. Baulinien bei Natur- und Kulturobjekten, Aussichtspunkten und Hecken; 5. Baubegrenzungslinien. 2 Für Bauten unter dem Erdboden, für Bauten über dem Erdboden und für einzelne Stockwerke können unterschiedliche Baulinien festgelegt werden. * 3 Bei der Planung von neuen öffentlichen Strassen und von Privatstras - sen sind Baulinien festzulegen; das Verfahren richtet sich nach Art. 28 des Strassengesetzes 2 ) . * 4 In Ortsbildern von nationaler oder kantonaler Bedeutung und im Be - reich geschützter und schützenswerter Bauten sind Baulinienpläne zu erstellen, sofern nicht ein Bebauungsplan erstellt wird. *

Art. 42 * 2. Wirkungen

a) allgemein 1 Die Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten. Es kann vorgeschrieben werden, dass an die Baulinie zu bauen ist. 2 Die Baubegrenzungslinien bezeichnen die für Bauten und Anlagen zur Verfügung stehende Fläche und das Ausmass der Freihalteflächen. 3 Baulinien gehen allen andern öffentlichrechtlichen Abstandsvorschrif - ten vor. 4 Für Baulinien entlang von Strassen bleiben die Vorschriften der Strassengesetzgebung 3 ) vorbehalten. 2) NG 622.1 3) NG 622.1 4

Art. 43 * b) Ausnahmen für bestehende Bauten

1 An bestehenden Bauten und Anlagen, die über die Baulinien und die Baubegrenzungslinien hinausragen, sind im Rahmen der Zonenvor - schriften An-, Um- oder Aufbauten zu gestatten, wenn die öffentlichen Interessen nicht wesentlich berührt werden; Überschreitungen der Bauli - nien sind auch erlaubt, wenn bestehende Bauten gegen Wärmeverluste isoliert werden.

Art. 44–45 * ...

Art. 46 * 3. Ausnahmen für öffentliche Einrichtungen

1 Vor der Baulinie dürfen öffentliche Einrichtungen, wie Brunnen, Polizei - melder, Telefonkabinen, Schutzdächer, Verteilerkästen, Kompakttrafo - stationen, Toilettenanlagen usw. aufgestellt werden, soweit das öffentli - che Interesse es erfordert. 2 Dabei ist auf die Umgebung und die Wünsche benachbarter Grundei - gentümer gebührend Rücksicht zu nehmen.

Art. 47 * ...

2.4.3.2 Zonenplan, Bau- und Zonenreglement

Art. 48 Regelungspflicht der Gemeinden

1 Die politischen Gemeinden sind verpflichtet, Zonenpläne sowie die zu - gehörigen Bau- und Zonenreglemente zu erlassen. 2 ... *

Art. 49 Zonenplan

1 Die politischen Gemeinden ordnen in den Zonenplänen die zulässige Nutzung ihres Gebietes. 2 Sie scheiden insbesondere Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen aus; sie können weitere Zonen im Sinne der Artikel 52, 53, 55, 58 bis 75 festlegen. 3 Gebiete, für die kantonale oder kommunale Schutzmassnahmen nach dem Recht über den Natur- und Heimatschutz erlassen wurden oder vorgesehen sind, müssen in den Zonenplänen bezeichnet werden. 5

Art. 50 Bau- und Zonenreglement

1 In den Bau- und Zonenreglementen erlassen die Gemeinden Bau- und Nutzungsvorschriften. * 2 Soweit notwendig, sind im Rahmen dieses Gesetzes insbesondere Vorschriften zu erlassen über: 1. Art und Mass der baulichen Nutzung des Baugrundes (Bauzif - fern); 2. Gebäude- und Firsthöhe, Gebäudelänge, Gebäudetiefe, Ge - schosszahl, Geschosshöhe, Gestaltung der Bauten; 3. Bauweise (offen, geschlossen, verdichtet usw.); 4. zusätzliche Nutzungsbeschränkungen (z.B. Verbot von Einkaufs - zentren in bestimmten Zonen, Differenzierung der Nutzung nach Gebäuden oder Geschossen, Verbot von Hochhäusern in be - stimmten Zonen usw.); 5. * Schutz der Gesundheit (Luft, Licht- und Raumverhältnisse, Däm - mung, Schallschutz, Baumaterialien usw.); 6. behindertengerechtes Bauen; 7. Erstellung und Sicherung geeigneter Spielplätze oder anderer Freizeitanlagen bei Neubauten, Beteiligung an gemeinsamen Spielplätzen und Freizeitanlagen sowie Entrichtung von Ersatzab - gaben; 8. Erschliessung der Bauzonen, Verkehrsanlagen, Einfahrten, Ein - friedungen; 9. Umgebungsgestaltung, insbesondere Begrünung und Bepflan - zung; 10. * Gewässerräume gemäss der Bundesgesetzgebung über den Gewässerschutz 4 ) und über den Wasserbau 5 ) ; 11. Pflicht und Verbot, Abstellflächen für Fahrzeuge auf privatem Grund zu erstellen sowie Entrichtung von Ersatzabgaben im Rah - men der geltenden Gesetzgebung; 12. Schutz des Ortsbildes, Erhaltung und Schutz von Kulturobjekten, Erhaltung und Pflege der Bausubstanz ortsbildgerechter Gebäu - de; 13. Schutz des Landschaftsbildes, Erhaltung und Schutz von Natur - objekten, Bäumen und Hecken, Erhaltung und Schaffung von Aussichtspunkten, Schutz von Lebensräumen für Tiere und Pflan - zen; 14. * ... 4) SR 814.20 5) SR 921.0, SR 721.100 6

15. Abfallbeseitigung, Abstellplätze für Kehrichtbehälter, Kompostier- und Hundeversäuberungsanlagen sowie andere Entsorgungsan - lagen; 16. Lager- und Ablagerungsplätze, Terrainveränderungen, Mauern; 17. * planungsrechtliche Voraussetzungen für die Überbauung be - stimmter Gebiete (Erlass von Bebauungs- und Gestaltungsplänen usw.); 18. Lärmschutzeinrichtungen; 19. Dachgestaltung; 20. Baukontrollen und Bezugsbereitschaft neuer Wohnungen; 21. Beschränkungen für die Erstellung von Zweitwohnungen; 22. * Zuordnung zu Lärmempfindlichkeitsstufen gemäss Umweltschutz - gesetzgebung.

Art. 51 * ...

Art. 52 Zonenüberlagerung

1 Zonen können sich überlagern, wenn ihre Zwecke einander nicht aus - schliessen oder die Nutzung zeitlich gestaffelt erfolgt. 2 Die Nutzungszonen können insbesondere durch folgende Zonen über - lagert werden: 1. Kurzone; 2. * ... 3. Zone für Sport- und Freizeitanlagen; 4. Sondernutzungszone; 5. Grünzone; 6. Gefahrenzone; 7. Schutzzone. 3 In den die Landwirtschaftszone überlagernden Zonen sind nur solche Einrichtungen gestattet, welche die landwirtschaftliche Nutzung nicht er - heblich schmälern oder wesentlich beeinträchtigen und ökologisch ver - träglich sind.

Art. 53 Zonenvorschriften

1. Bauzonen a) Begriffe, Unterteilung 1 Die Bauzonen umfassen Boden, der sich für die Überbauung eignet und weitgehend überbaut ist oder voraussichtlich binnen 15 Jahren be - nötigt und erschlossen wird. * 7

2 Die Bauzonen können in folgende Zonen unterteilt werden: 1. Wohnzone; 2. Kern-, Zentrums- und Dorfzone; 3.–4. * ... 5. Industriezone; 6. Gewerbezone; 6a) * Wohn- und Gewerbezone; 7. Kurzone; 8. Ferienhauszone; 9. * ... 10. Zone für öffentliche Zwecke; 11. Zone für Sport- und Freizeitanlagen; 12. * ... 3 Zulässig sind auch gemischte Zonen, soweit der Zonencharakter es zulässt. 4 Soweit die Zonen in den folgenden Bestimmungen nicht definiert sind, können sie von den Gemeinden im Bau- und Zonenreglement näher ge - regelt werden.

Art. 54 b) Erschliessung der Bauzonen

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Bauzonen zeitgerecht zu erschliessen oder auf Antrag erschliessungswilliger Grundeigentümer erschliessen zu lassen. Dabei ist auch auf die Erschliessung durch ein öffentliches Verkehrsmittel zu achten. * 2 Der Gemeinderat erstellt ein Erschliessungsprogramm, insbesondere unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Die Beschlussfassung über die Kredite für die Erstellung und Erneue - rung der Erschliessungsanlagen bleibt vorbehalten. * 3 Die Gemeinde baut die Erschliessungsanlagen, sofern nicht besonde - re Erschliessungsträger bestehen oder die Erstellung privaten Grundei - gentümern überbunden ist. 4 Der Gemeinderat kann die Erstellung von Erschliessungsanlagen den interessierten Grundeigentümern überbinden. * 5 Für die Groberschliessung (einschliesslich Privatstrassen und öffentli - che Strassen privater Eigentümer) steht den Gemeinden das Enteig - nungsgrecht zu. Das Verfahren richtet sich nach der Strassengesetzge - bung 6 ) . * 6) NG 622.1 8

Art. 55 c) Bauzonen für verdichtete Bauweise

1 Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, können im Zonenplan Bauzonen für verdichtete Bauweise bestimmt werden. Für diese Zonen ist im Bau- und Zonenreglement eine gegenüber der zonengemässen Nutzung hö - here Bauziffer festzulegen. 2 Die verdichtete Bauweise bezweckt insbesondere: 1. eine haushälterische Nutzung des Bodens; 2. einen minimalen Erschliessungsaufwand und einen sparsamen Energieverbrauch. 3 Bei verdichteter Bauweise muss gewährleistet sein, dass: 1. sich die Überbauung in die landschaftliche und bauliche Umge - bung einfügt und von guter architektonischer und gestalterischer Qualität ist; 2. eine gute Wohn- und Siedlungsqualität entsteht. 4 Diese Anforderungen sind durch Bebauungs- oder Gestaltungspläne sicherzustellen. Die Minimalfläche für einen Gestaltungsplan mit ver - dichteter Bauweise beträgt 2000 m².

Art. 56–57 * ...

Art. 58 2. Bauzonenarten

a) Wohnzone 1 Die Wohnzone ist für Wohnzwecke bestimmt; nicht störende Ge - schäfts - , Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sind gestattet, sofern sie sich baulich in den Zonencharakter einfügen.

Art. 59 b) Kern-, Zentrums- und Dorfzonen

1 Kernzonen, Zentrumszonen und Dorfzonen umfassen Ortsteile, die zentrumsbildende Funktionen aufweisen oder dem Ort das Gepräge ge - ben. 2 Es sind darin öffentliche Bauten, Wohnbauten, Geschäfts- und Dienst - leistungsbetriebe sowie mässig störende Gewerbebetriebe zulässig, so - fern sie sich mit dem gewachsenen Charakter des Ortskerns, Zentrums oder Dorfes vereinbaren lassen. 3 Sind erhaltenswerte Kernzonen, Zentrumszonen und Dorfzonen nicht bereits durch überlagerte Ortsbildschutzzonen geschützt, sind im Rah - men eines Bebauungsplans Schutzvorschriften zu erlassen.

Art. 60–61 * ...

Art. 62 e) Industriezone

1 Die Industriezone ist für industrielle Anlagen und gewerbliche Betriebe bestimmt, die in andern Zonen nicht zulässig sind. Bürobauten sind ge - stattet, doch kann deren Anteil im Zonenreglement und in den Bebau - ungs- und Gestaltungsplänen beschränkt werden. 2 Wohnungen dürfen nur für Betriebsinhaber sowie für betrieblich an den Standort gebundenes Personal erstellt werden. 3 Industriezonen sind, sofern dies möglich ist und Bedarf besteht, mit Anschlussgeleisen zu erschliessen, wobei der hierfür nötige Raum durch Baulinien freizuhalten ist. 4 Wenn sich die interessierten Grundeigentümer über den Bau eines An - schlussgeleises nicht verständigen können und ein begründetes Begeh - ren eines oder mehrerer Interessierten vorliegt, erstellt die Gemeinde das Anschlussgeleise. Der Gemeinderat entscheidet über das Gesuch und verteilt die Kosten nach dem Perimeterverfahren.

Art. 63 f) Gewerbezone

1 Die Gewerbezone ist für Gewerbebetriebe bestimmt, die nur mässig stören. Bürobauten sind gestattet, doch kann deren Anteil im Zonenre - glement und in Bebauungs- und Gestaltungsplänen beschränkt werden. 2 Wohnungen dürfen nur für Betriebsinhaber und für betrieblich an den Standort gebundenes Personal erstellt werden; in Bebauungs- oder Ge - staltungsplänen kann ein erweiterter Wohnungsbau gestattet werden.

Art. 63a * g) Wohn- und Gewerbezone

1 Die Wohn- und Gewerbezone ist bestimmt für Wohnzwecke und für mässig störende Gewerbebetriebe.

Art. 64 * h) Kurzone

1 Die Kurzone dient insbesondere Kur- und Erholungszwecken. 2 Im Bau- und Zonenreglement kann bestimmt werden, dass in einer Kurzone nur Bauten und Anlagen erstellt werden dürfen, die aus - schliesslich Kur- und Erholungszwecken dienen. 10

Art. 65 i) Ferienhauszone

1 Die Ferienhauszone ist für den Bau von Ferien- und Wochenendhäu - sern bestimmt. Sie kann nur in Gemeinden geschaffen werden, die sich für eine touristische Entwicklung eignen und die über eine entsprechen - de Planung verfügen. Ferienhauszonen dürfen nur ausgeschieden wer - den, wenn sie im kantonalen Richtplan vorgesehen sind. * 2 Für neue Ferienhauszonen ist ein Bebauungs- oder Gestaltungsplan zu erlassen. 3 Die Aufwendungen für die Erschliessung, Versorgung und Entsorgung können den Grundeigentümern überbunden werden. *

Art. 66 * ...

Art. 67 k) Zone für öffentliche Zwecke

1 Die Zone für öffentliche Zwecke ist für dem öffentlichen Interesse die - nende Bauten und Anlagen bestimmt, für die ein voraussehbares Be - dürfnis besteht. * 2 Andere Bauten und Anlagen dürfen belassen und unterhalten werden, bis der Boden für öffentliche Zwecke beansprucht wird. * 3 Als öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten und An - lagen gelten namentlich: 1. Verwaltungsbauten, Bauten für öffentlichrechtliche Anstalten und für öffentliche Dienstleistungen, Schulen, Spitäler, Heime, Kir - chen, Friedhöfe, Abwasserreinigungsanlagen und dergleichen; 2. Sammelanlagen des Zivilschutzes; 3. Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse tätiger kultureller und gemeinnütziger Institutionen sowie für die Gestaltung von Orts- und Quartierzentren; 4. Parks, Gärten, Kurortseinrichtungen; 5. Parkplätze und Parkhäuser für Fahrzeuge; 6. Spiel- und Sportanlagen, einschliesslich der zugehörigen Abstell - plätze für Fahrzeuge; 7. * Bootshafenanlagen einschliesslich der zugehörigen Infrastruktur. 4 Die Nutzung einer solchen Zone ist konkret zu umschreiben. 5 Die Nutzung der Zonen für öffentliche Zwecke bleibt öffentlichrechtli - chen Körperschaften und Anstalten sowie privatrechtlichen Institutionen, die vom öffentlichen Recht des Kantons anerkannt sind, vorbehalten. 6 Der Gemeinderat kann Abweichungen von Abs. 5 bewilligen. * 11

Art. 68 l) Zone für Sport- und Freizeitanlagen

1 Die Zone für Sport- und Freizeitanlagen ist bestimmt für Sport- und Spielanlagen, Skipisten, Camping- und Rastplätze, Familiengärten, Bauten und Anlagen von Jugend- und Freizeitorganisationen und der - gleichen (einschliesslich die zugehörige Infrastruktur). 2 Die Nutzung einer solchen Zone ist konkret zu umschreiben. 3 Die Grundstücke, für die um die Erteilung des Enteignungsrechtes ge - mäss Art. 83 Abs. 5 nachgesucht werden kann, sind im Zonenplan zu bestimmen.

Art. 69 * ...

Art. 70 3. Nichtbauzonen

a) Landwirtschaftszone 1 Die Landwirtschaftszone umfasst Land, das sich für die landwirtschaft - liche Nutzung oder den bodenabhängigen gewerblichen Gartenbau eig - net oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll. So - weit möglich sind grössere zusammenhängende Flächen auszuschei - den. 2 In den Landwirtschaftszonen sind nur Bauten und Anlagen gestattet, die: 1. der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, dem Obstbau, dem bo - denabhängigen Gartenbau oder der bodenabhängigen Nutztier - haltung dienen; der Umfang der Bodenabhängigkeit, die innere Aufstockung im landesüblichen Mass sowie damit zusammenhän - gende Anmerkungen im Grundbuch werden in der Vollziehungs - verordnung geregelt; 2. den betrieblich oder für den Generationenwechsel ausgewiese - nen Wohnbedürfnissen der bäuerlichen Bevölkerung dienen. 3 ... * 4 Gärtnereien und Baumschulen sind zulässig, wenn sie überwiegend Pflanzen aufziehen und dafür Freiland verwenden; ergänzende einge - schossige Gewächshäuser sind zulässig. 5 Bei der Wahl des Standortes von Bauten und Anlagen in der Landwirt - schaftszone ist auf die Bedürfnisse einer rationellen Bewirtschaftung des Bodens sowie auf das Orts- und Landschaftsbild besonders Rück - sicht zu nehmen. 6 ... * 12

Art. 71 * ...

Art. 72 c) Übriges Gebiet

1 Das übrige Gebiet umfasst Land: 1. das keiner Nutzung zugewiesen werden kann (Ödland, Geröllhal - den usw.); 2. dessen Nutzung noch nicht bestimmt ist, oder 3. * für das kantonale oder kommunale Schutzmassnahmen nach dem Recht über den Natur- und Heimatschutz vorgesehen sind. 2 In dieser Zone gelten die Bestimmungen für die Landwirtschaftszone, soweit keine einschränkenden Nutzungsvorschriften festgelegt sind. 3 Bei ausgewiesenem Bedarf kann auf dem Land gemäss Absatz 1 Zif - fer 2 langfristig die Bauzone erweitert werden.

Art. 73 * ...

Art. 74 e) Freihaltezone

1 Die Freihaltezone dient dazu, Bach-, Fluss- und Seeufer, Waldränder und Aussichtslagen sowie Grundwasser- und Quellwassernutzungsge - biete von Bauten und Anlagen freizuhalten.

Art. 74a * ...

Art. 75 4. Schutzzonen

a) Begriff 1 Schutzzonen umfassen Gebiete und Einzelobjekte, die aus Gründen des öffentlichen Interesses eines besonderen Schutzes bedürfen und für die keine kantonalen oder kommunalen Schutzmassnahmen nach dem Recht über den Natur- und Heimatschutz oder über den Denkmal - schutz erlassen wurden oder vorgesehen sind.

Art. 76 b) Inhalt

1 Als Schutzzonen können bestimmt werden: 1. Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer; 2. besonders schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften; 3. Baumbestände, Hecken, Aussichtslagen; 4. bedeutende Orts- und Strassenbilder, geschichtliche Stätten so - wie einzelne schützenswerte Objekte mit ihrer Umgebung; 13

5. Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen. 2 Die dem Schutzzweck dienenden Bau- und Nutzungsbeschränkungen sind zu umschreiben.

Art. 77–78 * ...

Art. 79 * 5. weitere Zonen

a) Grünzonen 1 Die Grünzone umfasst in der Regel unüberbaute Gebiete, die von al - len nicht dem Zweck der Nutzung entsprechenden Bauten und Anlagen freizuhalten sind. 2 Sie dient zur: 1. Erhaltung und Schaffung von Freiflächen im Baugebiet; 2. Gliederung grösserer, zusammenhängender Baugebiete, insbe - sondere zur Trennung von Wohn- und Industriegebieten sowie Quartieren und Gemeinden; 3. Sicherung von Grundwasser- und Quellwasser-Nutzungsgebie - ten. 3 Die Nutzung einer solchen Zone ist konkret zu umschreiben. 4 Die Grundstücke, für die um die Erteilung des Enteignungsrechtes ge - mäss Art. 83 Abs. 4 nachgesucht werden kann, sind im Zonenplan zu bestimmen.

Art. 79a * ...

Art. 79b * c) Sondernutzungszone

1 Die Bau- und Nutzungsbestimmungen der Sondernutzungszone sind im Bau- und Zonenreglement zu umschreiben.

Art. 80–83 * ...

2.4.3.3 Bebauungsplan

Art. 84–93 * ...

2.4.3.4 Gestaltungsplan

Art. 94 Zweck

1 Der Gestaltungsplan bezweckt eine siedlungsgerechte, architektonisch und erschliessungsmässig gute, der baulichen und landschaftlichen Umgebung angepasste Überbauung beziehungsweise Nutzung eines zusammenhängenden Gebietes. Bei Wohnüberbauungen ist den Erfor - dernissen der Wohnhygiene und der Wohnqualität in besonderem Mas - se Rechnung zu tragen. * 2 Die Mindestfläche für einen Gestaltungsplan, bei dem vom Zonenplan und Bau- und Zonenreglement sowie vom Bebauungsplan abgewichen werden kann, beträgt 3000 m²; Art. 55 Abs. 4 bleibt vorbehalten. 3 Das Instrument des Gestaltungsplanes kann auch für Sport- und Frei - zeitanlagen sowie für Abbau- und Deponievorhaben und dergleichen verwendet werden. *

Art. 95 Form und Inhalt

1 Der Gestaltungsplan ist im Massstab 1:500 oder 1:200 anzufertigen. 2 Er enthält nach Bedarf Bestimmungen namentlich über: 1. Lage, Grösse, Gestaltung und Zweckbestimmung der Bauten, so - wie deren Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umge - bung; 2. Grenz- und Gebäudeabstände; 3. Firstrichtungen sowie Dach- und Fassadengestaltungen; 4. behindertengerechtes Bauen; 5. Baumaterialien und Farbgebung der Bauten; 6. * ... 7. Erschliessung; 8. bauliche Massnahmen für öffentliche Verkehrsmittel; 9. Lage, Grösse und Gestaltung der Verkehrsanlagen, der Abstell - flächen für Fahrzeuge und der Flächen für die Entsorgung; 10. * Baulinien und Baubegrenzungslinien; 11. Grünflächen, Bepflanzung, Spielplätze und andere Freizeitanla - gen, Ruheplätze; 12. * ... 13. Kompostierungs- und weitere Gemeinschaftsanlagen; 14. Terraingestaltung und Einfriedungen; 15. Parzellierung und Etappierung; 16. * Rekultivierung und Nachnutzung (insbesondere bei temporären Nutzungen wie Abbau, Deponien usw.). 15

3–4 ... *

Art. 96 Gestaltungsplanpflicht

1 Verständigen sich die beteiligten Grundeigentümer über die Aufstel - lung eines Gestaltungsplanes nicht, kann der Gemeinderat auf begrün - detes Gesuch eines oder mehrerer Beteiligter den Gestaltungsplan auf - stellen. Dies gilt auch in den Fällen der Absätze 2 und 3. 2 Soweit die öffentlichen Interessen es erfordern, kann der Gemeinderat vor Erteilung einer Baubewilligung von den Grundeigentümern ohne Rücksicht auf die Grösse des Baugrundstückes einen Gestaltungsplan verlangen. 3 Baubewilligungen für Gebiete mit einer Gesamtfläche von über 5000 m² dürfen in der Regel nur aufgrund eines Gestaltungsplanes er - teilt werden, sofern kein Bebauungsplan vorliegt. Dies gilt insbesondere für ortsbildlich und landschaftlich schützenswerte Gebiete. *

Art. 97 Verhältnis zu Nutzungsplänen sowie

Bau- und Zonenreglement 1 Der Gestaltungsplan kann vom Zonenplan, Bau- und Zonenreglement oder Bebauungsplan abweichen, sofern wegen der besonderen Verhält - nisse eine eigene Regelung sinnvoll erscheint und der Zonencharakter gewahrt bleibt. 2 Die Geschosszahl darf im Gestaltungsplan höchstens um ein Vollge - schoss vom massgebenden Zonen- oder Bebauungsplan abweichen. Grössere Abweichungen sind nur zulässig, wenn sie hinsichtlich Lage und Ausmass im Zonenplan und im Bau- und Zonenreglement festge - legt sind. Die Bauziffer darf die maximale Grenze gemäss Zonen- oder Bebauungsplan um höchstens 20 Prozent überschreiten. 3 Der Gemeinderat kann diese Abweichungen gewähren, wenn: 1. die geplante Überbauung gegenüber der Normalbauweise we - sentliche Vorteile aufweist; 2. * es sich um eine siedlungsgerechte, architektonisch und wohnhy - gienisch qualitätsvolle Überbauung handelt; 3. * grössere zusammenhängende Grünflächen und viele Bäume vor - gesehen sind und verkehrsabseits gelegene Spielplätze oder andere Freizeitanlagen von mindestens 15 Prozent der Bruttoge - schossflächen der Wohnbauten erstellt werden; 4. die Flächen für den Fussgänger und Fahrverkehr sowie die vor - geschriebenen Abstellflächen für Fahrzeuge (einschliesslich Ga - rage) zweckmässig angelegt werden. 16

4 Im Rahmen eines Gestaltungsplans kann die Ausnützung verschiede - ner Zonen umgelagert werden, soweit die örtlichen Verhältnisse es zu - lassen.

Art. 97a–102 *

... 2.4.3.5 Plansicherung *

Art. 103–107 *

... 3 Landumlegung und Grenzregulierung

Art. 108–121 *

... 4 Übernahmepflicht, Entschädigungen und Beiträge 4.1 Übernahmepflicht

Art. 122 * ...

4.2 Entschädigungen

Art. 123–125 *

... 4.3 Beiträge

Art. 126–129 *

... 17

5 Bauvorschriften 5.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 130 * Benützung öffentlichen Grundes

1 Die vorübergehende oder dauernde Benützung von öffentlichem Grund ist bewilligungspflichtig. 2 Für die Bewilligung kann eine Gebühr und für die Beanspruchung eine angemessene Entschädigung erhoben werden. 3 Die Höhe der Gebühr und der Entschädigung sowie das Verfahren sind zu regeln: 1. für kantonales Eigentum durch eine Verordnung des Landrates; 2. für kommunales Eigentum in einem vom Gemeinderat unter Vor - behalt des fakultativen Referendums erlassenen Reglement. 4 Die Vorschriften des Strassengesetzes 7 ) bleiben vorbehalten.

Art. 131 * Zeichen und Einrichtungen auf privatem Grund,

vorbereitende Handlungen 1 Der Kanton, die Gemeinden und die Unternehmen der Wasser- und Energieversorgung sind berechtigt, auf Grundstücken und an Bauten unentgeltlich Zeichen und Einrichtungen anzubringen, soweit es das öf - fentliche Interesse erfordert. Dabei haben sie die Wünsche der Grundei - gentümer soweit als möglich zu berücksichtigen. 2 Die Kosten für die Erstellung, den Unterhalt, die Verlegung und die Entfernung der Anlagen, einschliesslich der notwendigen Anpassungs - arbeiten, gehen zu Lasten der Berechtigten. 3 Massnahmen im Zusammenhang mit der Planung und Projektierung sowie die Ausführung der erforderlichen Arbeiten sind dem Eigentümer des Grundstückes mindestens acht Tage im voraus und in der Regel schriftlich anzuzeigen.

Art. 132 * Benennung von Strassen, Häusernummerierungen

1 Die Benennung von Strassen nach Art. 3 lit. f GeoNV 8 ) und die Häuser - nummerierung ist Sache des Gemeinderates. 7) NG 622.1 8) SR 510.625 18

2 Er berücksichtigt nach Möglichkeit begründete Wünsche; wo möglich sind geografische Namen der amtlichen Vermessung zu übernehmen. 3 Sofern für die Schreibweise der Strassennamen Elemente geografi - scher Namen der amtlichen Vermessung übernommen werden, ent - scheidet die Direktion nach den Vorschriften der Geoinformationsge - setzgebung 9 ) , 10 ) .

Art. 133 Reklameverordnung

1 Der Landrat erlässt für das ganze Kantonsgebiet eine Reklameverord - nung. Sie regelt das Anbringen und Entfernen sowie die Gestaltung von Reklamen im Freien. 2 Die Reklameverordnung dient der Verkehrssicherheit sowie dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, der Kultur- und Naturdenkmä - ler und der Aussichtspunkte. 3 Sie umschreibt die Bewilligungspflicht und das Bewilligungsverfahren. 4 Für die Bewilligung kann eine angemessene Gebühr erhoben werden, bei deren Bemessung insbesondere der Standort und die Grösse sowie die Dauer der Aufstellung der Reklame zu berücksichtigen sind. Der Ge - bührentarif ist in der Reklameverordnung festzusetzen. 5.2 Erschliessung

Art. 134 Grundsatz

1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf erschlossenen Grundstücken er - stellt werden. 2 Ein Grundstück ist erschlossen, wenn: 1. für die betreffende Nutzung eine hinreichende, rechtlich gesicher - te Zufahrt besteht; 2. die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.

Art. 135 Zufahrt, Sicherstellung für Hinterlieger

* 1 Der Gemeinderat ist berechtigt, im Einzelfall den Verhältnissen ange - passte Vorschriften über Breite und Art der Ausführung der Zufahrt zum Baugrundstück zu erlassen. 9) SR 510.62 10) SR 510.620 19

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Strassengesetzgebung. 3 Der Gemeinderat kann die Sicherstellung der Zufahrt für Hinterlieger verlangen; Art. 54 ist sinngemäss anwendbar. *

Art. 136 * Ausfahrten, Ausgänge und Garagenvorplätze

1 Ausfahrten, Ausgänge und Garagenvorplätze sind so zu gestalten, dass die Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden. 5.3 Abstellplätze für Fahrzeuge

Art. 137 Erstellungspflicht

1 Abstellplätze für Fahrzeuge sind auf privatem Grund zu schaffen: 1. bei der Neuerstellung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen, die Verkehr auslösen; 2. bei Umbauten oder Erweiterungen von bestehenden Bauten und Anlagen, die eine wesentlich stärkere Nutzung als bisher ermögli - chen; 3. bei Nutzungsänderungen, die voraussichtlich einen wesentlich stärkeren Verkehr nach sich ziehen. 2 Bei bestehenden Bauten und Anlagen kann ohne Zusammenhang mit Änderungen die Aufhebung von Abstellplätzen für Fahrzeuge verlangt werden, wenn der bisherige Zustand regelmässig Verkehrsstörungen bewirkt und die Verpflichtung nach den Umständen technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. 3 Bestehende Abstellflächen müssen ihrer Zweckbestimmung erhalten bleiben, soweit und solange mit Rücksicht auf den öffentlichen Verkehr ein Bedürfnis besteht und nicht eine Aufhebung von Abstellplätzen ge - mäss Abs. 2 verfügt wird.

Art. 138 Anforderungen

1. Zahl 1 Die Zahl der Abstellplätze richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen sowie nach der Ausnützung und Nutzungsweise des Grundstücks. Sie soll so festgelegt werden, dass die Fahrzeuge der Benützer einer Baute oder Anlage im Normalfall ausserhalb des öffentlichen Grundes abge - stellt werden können; eine angemessene Anzahl Plätze ist für Besucher vorzusehen. 20

2 Besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere des Verkehrs oder des Schutzes von Wohngebieten, Luft und Gewässern, geschützten Objekten usw., können die Gemeinden die Zahl der erfor - derlichen Abstellplätze tiefer ansetzen und die Schaffung zusätzlicher Abstellplätze untersagen. 3 Die Einzelheiten ordnet der Landrat auf dem Verordnungsweg.

Art. 139 2. Lage

1 Die Abstellplätze müssen auf dem Baugrundstück oder in nützlicher Entfernung davon liegen. 2 Sie müssen auch unter Berücksichtigung eines künftigen Strassenaus - baus verkehrssicher angelegt sein; in Bereichen von Strassenabstän - den dürfen Abstellplätze nur liegen, wenn die spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen möglich ist und rechtlich gesichert wird.

Art. 140 * Gestaltung

1 Ist die Erstellung von mehr als zehn, nicht für Besucher bestimmte Ab - stellplätze vorgesehen, sind diese in der Regel unterirdisch anzulegen oder zu überdecken, wenn: 1. dadurch die Einwirkungen auf die Nachbarschaft wesentlich ver - mindert werden können, 2. die Verhältnisse es gestatten, und 3. die Kosten zumutbar sind.

Art. 141 * Gemeinschaftsanlagen; Erstellungspflicht

1 Die Schaffung öffentlicher oder privater Gemeinschaftsanlagen und die Beteiligung an solchen können vom Gemeinderat gebietsweise im Bau - bewilligungsverfahren verfügt werden: 1. wenn ein öffentliches Interesse, insbesondere des Verkehrs oder des Schutzes von Wohngebieten, Luft und Gewässern, geschütz - ten Objekten usw. der Schaffung von Abstellplätzen auf den ein - zelnen Grundstücken entgegensteht; 2. wenn dem Baupflichtigen die Verwirklichung wegen der örtlichen Verhältnisse nicht möglich oder nicht zumutbar ist. 2 Solche Verfügungen schliessen das Verbot ein, auf den betreffenden Grundstücken Abstellplätze zu schaffen, die nicht nur dem Güterum - schlag, einem näher zu bestimmenden besonderen Eigenbedarf oder der Parkierung zweiräderiger Fahrzeuge dienen. 21

Art. 142 * Ersatzabgabe

1. Voraussetzung und Höhe 1 Ist die Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage binnen nützlicher Frist nicht möglich, hat der Grundeigentümer, der gestützt auf eine gemeinderätliche Feststellung keine oder nur eine herabgesetzte Zahl eigener Abstellplätze schaffen kann, muss oder darf, der Gemeinde eine angemessene Abgabe zu leisten. 2 Keine Abgabe ist zu leisten, soweit das Fehlen von Abstellplätzen auf die gemeinderätliche Aufhebung privater Abstellplätze zurückzuführen ist. 3 Die Höhe der Abgabe richtet sich nach den durchschnittlichen Kosten privater Plätze im entsprechenden Gebiet und danach, ob die privaten Plätze nach den Umständen offen oder gedeckt beziehungsweise unter - irdisch angelegt werden könnten oder müssten; zu berücksichtigen sind ferner Wertverluste, die für das pflichtige Grundstück ohne angemesse - ne Abstellmöglichkeiten entstehen, die Lage des pflichtigen Grund - stücks zu einer bestehenden oder vorgesehenen öffentlichen Anlage und deren Art sowie die mutmasslichen Einnahmen des Gemeinwe - sens. 4 Streitigkeiten über die Abgabepflicht werden im Verfahren nach der Enteignungsgesetzgebung entschieden.

Art. 143 2. Pflichten der Gemeinden

1 Die Gemeinden haben die Abgaben in einen Fonds zu legen, der nur zur Schaffung von Parkraum verwendet werden darf. 2 Die Fondsmittel sind einzusetzen, sobald die Umstände es erlauben. 3 Die Gemeinden mit einem Fonds sind verpflichtet, eine Parkraumpla - nung durchzuführen und periodisch den Verhältnissen anzupassen; die Planung darf nicht zulasten des Fonds erfolgen. 5.4 Abstände 5.4.1 Grenzabstand

Art. 144 Begriff

1 Der Grenzabstand ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen der Grundstückgrenze und der Fassade. * 22

2 ... * 3 Über die Fassade vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Balkone, Erker, Treppen usw. werden nur soweit mitberechnet, als ihre Ausladung 1.3 m übersteigt; vorbehalten bleiben die Art. 146 und 147.

Art. 145 Grenzabstand

1. ordentlicher 1 Der Grenzabstand beträgt 40 Prozent der Fassadenhöhe, mindestens jedoch 3 m. Die Gemeinden können für einzelne Bauzonen den Min - destabstand bis auf 4 m erhöhen. * 2 Die Höhe der Fassade ist in ihrer Mitte ab gewachsenem oder tiefer gelegtem Terrain bis zur Oberkante der Fusspfette zu messen, wobei grössere Unebenheiten im Terrain auszumitteln sind; bei Giebelfassa - den ist die Höhe des Giebeldreiecks nicht mitzuberücksichtigen. Bei Flachdachbauten ist die Fassadenhöhe bis Oberkante Brüstung bezie - hungsweise Geländer zu messen. Unterschiedliche Fassadenhöhen ei - ner Baute sind auszumitteln. * 3 Bei Fassaden von mehr als 40 m Länge erhöht sich der Abstand zur gegenüberliegenden Grenze um einen Zehntel der Mehrlänge bis auf höchstens 7 m. Bei Bauten mit drei und mehr Vollgeschossen werden eingeschossige Anbauten von nicht mehr als 3.50 m Fassadenhöhe, 4.50 m Firsthöhe und 10 m Länge für die Berechnung der Fassadenlän - ge nicht berücksichtigt; dies gilt bei Bauten mit weniger als drei Vollge - schossen nur für angebaute Untergeschosse. Bei schräg zur Grenze verlaufenden Fassaden sind die im 10-m-Abstandsbereich liegenden Fassadenabschnitte massgebend. 4 ... *

Art. 146 * 2. bei Kleinbauten

1 Bei Anbauten oder freistehenden Bauten, die nicht dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen, beträgt der Grenzabstand: 1. 3 m, sofern sie nicht mehr als 3.50 m Fassadenhöhe, 4.50 m Firsthöhe und 10 m Fassadenlänge aufweisen; 2. 2 m, sofern sie nicht mehr als 3 m Firsthöhe, 4 m Fassadenlänge und 9 m² Grundfläche aufweisen. 23

Art. 147 * 3. bei Bauten unter Niveau

1 Bei massiven Bauten oder Bauteilen, die nicht oder nicht mehr als 1 m über das gewachsene Terrain hinausragen, beträgt der Grenzabstand ab dem äussersten Gebäudeteil 1 m.

Art. 148 4. bei Mauern, Einfriedungen, Lärmschutzwänden,

Sicherheitsvorrichtungen und Böschungen 1 Freistehende Mauern und andere Einfriedungen (Holzwände, Grünhä - ge usw.), die nicht mehr als 1.50 m über das gewachsene Terrain hin - ausragen, dürfen an der Grenze erstellt werden. Übersteigen sie dieses Höhenmass, sind sie um ihre Mehrhöhe von der Grenze zurückzuset - zen, doch darf die Höhe von 3.00 m in keinem Fall überschritten wer - den. Für Lärmschutzwände entlang von Kantons- oder Gemeindestras - sen sowie für Sicherheitsvorrichtungen kann der Gemeinderat bezüglich Höhe und Grenzabstand von vorstehenden Bestimmungen abweichen - de Ausnahmen gestatten. 2 Terrainverschiebungen, wie Abgrabungen und Aufschüttungen aller Art, müssen einen Grenzabstand von mindestens 60 cm einhalten. Ab - grabungen dürfen senkrecht erfolgen. Bei Aufschüttungen darf im Be - reich des Grenzabstandes gemäss Art. 145–149 kein Teil des Bö - schungsabschlusses über eine ideelle Böschungslinie mit einem Winkel von 45° ab dem Abstand von 60 cm hinausragen. Für Grünhecken gelten die Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 11 ) . Die Bestimmungen können im Sinne von Art. 680 Abs. 2 ZGB durch öf - fentlich beurkundete Vereinbarung abgeändert werden; die Abänderung ist im Grundbuch als Grunddienstbarkeit einzutragen. *

Art. 149 * 5. bei Bauten und Anlagen am Bauzonenrand

1 Bei Bauten und Anlagen am Bauzonenrand sind von der Grenze zwi - schen den Bauzonen und den Nichtbauzonen die in den Artikeln 145– 147 vorgeschriebenen Grenzabstände einzuhalten. 11) NG 211.1 24

Art. 150 6. bei geschlossener Bauweise

1 Wo die geschlossene Bauweise zulässig ist, müssen die seitlichen Umfassungsmauern (Brandmauern) der Gebäude auf oder an die Gren - ze gestellt werden. Wird nicht in der ganzen Tiefe an die Grenze ge - baut, beträgt der seitliche Abstand, gemessen ab der Fassade bezie - hungsweise weiter vorspringenden Gebäudeteilen, ohne Rücksicht auf die Höhe der Gebäude mindestens 3 m von der Grenze. 2 Wo die geschlossene Bauweise oder der Grenzbau zulässig ist, kön - nen die Nachbarn sich gegenseitig das Recht und die Pflicht zum Zu - sammenbau einräumen. Ein solches gegenseitiges Grenzbaurecht be - darf der öffentlichen Beurkundung und der Genehmigung durch den Gemeinderat; es ist im Grundbuch als öffentlichrechtliche Eigentumsbe - schränkung einzutragen. 3 Ohne Bewilligung des Gemeinderates und gegen den Willen des Nachbarn dürfen an einer Mauer, die auf oder an der Grenze steht, kei - ne Fenster oder Türen angebracht oder später ausgebrochen werden; das gleiche gilt für Mauern, die den gesetzlichen Grenzabstand nicht einhalten. 4 Dachüberlagerungen, Verbindungen nur in den Dachrändern, Weiter - führung einer einzigen Hauswand und dergleichen gelten nicht als Zu - sammenbau.

Art. 151 * ...

5.4.2 Gebäudeabstand

Art. 152 Begriff

1 Der Gebäudeabstand ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen zwei Gebäuden. 2 ... *

Art. 153 Gebäudeabstand

1. ordentlicher 1 Der Gebäudeabstand entspricht der Summe der gesetzlichen Grenz - abstände. 2 Bei Bauten auf dem gleichen Grundstück ist der Gebäudeabstand so zu bemessen, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen wäre. 25

Art. 154 2. bei Kleinbauten

1 Freistehende Kleinbauten von nicht mehr als 3.50 m Fassadenhöhe, 4.50 m Firsthöhe und 45 m² Grundfläche haben bei Fassaden von nicht mehr als 10 m Längen einen Gebäudeabstand von 3 m, gemessen ab äusserstem Gebäudeteil, einzuhalten, sofern damit keine Gefahrenerhö - hung verbunden ist. 2 Gegenüber Nachbargrundstücken Dritter ist der ordentliche Grenzab - stand einzuhalten. 5.4.3 Ausnahmen bei Grenz- und Gebäudeabständen

Art. 155 Voraussetzungen

1 Von den Grenz- und Gebäudeabstandvorschriften dieses Gesetzes können Ausnahmen gestattet werden: 1. in bestehenden Ortskernen; 2. bei Industrie- und Gewerbebauten innerhalb ihrer Anlage; 3. bei schwierigem Baugelände; 4. zur Erhaltung architektonisch oder historisch wertvoller Ortsteile; 5. bei bestehenden Gebäuden für Isolationen gegen Wärmeverlus - te; 6. in Bebauungs- und Gestaltungsplänen, wobei gegenüber den Nachbargrundstücken die ordentlichen Abstände zu wahren sind; 7. für Lärmschutzeinrichtungen; 8. für zeitlich befristete Bauten, wobei gegenüber den Nachbar - grundstücken die ordentlichen Abstände einzuhalten sind; 9. in andern in diesem Gesetz vorgesehenen oder in ausserordentli - chen Fällen. 2 Eine Ausnahmebewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn die öf - fentlichen Interessen und schutzwürdige private Interessen nicht we - sentlich beeinträchtigt werden. 3 Steht auf einem Nachbargrundstück bereits eine Baute in einem gerin - geren Abstand von der gemeinsamen Grenze, als dieses Gesetz vor - schreibt, kann der Gemeinderat ausnahmsweise einen kleineren Ge - bäudeabstand bewilligen, sofern der neue Bau mindestens den gesetzli - chen Grenzabstand einhält und die Unterdistanz zum Nachbargebäude unter den Gesichtspunkten der Gesundheit, des Feuerschutzes sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes tragbar erscheint. 26

4 Vorbehalten bleiben die Grenzabstandvorschriften des Einführungsge - setzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 12 ) .

Art. 155a * Vereinbarungen der Grundeigentümer

1 Gestützt auf öffentlich beurkundete Vereinbarungen der Grundeigentü - mer können: 1. die Grenzabstände gemäss Art. 145–148 reduziert oder aufgeho - ben werden; 2. der Grenzabstand gemäss Art. 149 auf 2 m reduziert werden. 2 Die Vereinbarungen sind im Grundbuch als Grunddienstbarkeit einzu - tragen. 3 Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderates. Der Gemeinderat entscheidet in Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen. Liegt die Genehmigung nicht vor, entfalten die Vereinbarun - gen lediglich privatrechtliche Wirkung.

Art. 156 * ...

5.4.4 Andere Abstände

Art. 157 Strassenabstand

1 Der Strassenabstand ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen dem Fahrbahnrand (einschliesslich Radstreifen) der Strasse und der Fassade. 2 Der Strassenabstand beträgt unter Vorbehalt von Art. 135: 1. für Nationalstrassen die durch die Bundesvorschriften festgesetz - te Distanz; 2. für Kantonsstrassen 6 m; 3. für Gemeindestrassen 4.50 m; 4. für öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen 4 m. 3 Der Gemeinderat kann im Sinne von Art. 28 Abs. 3 des Strassengeset - zes 13 ) diese Mindestabstände herabsetzen oder aufheben. 12) NG 211.1 13) NG 622.1 27

4 Der Gemeinderat kann die Bewilligung erteilen, abgebrochene oder durch höhere Gewalt zerstörte Gebäude sowie Neubauten oder Anbau - ten neben bestehenden Gebäuden an die bisherige Häuserflucht zu stellen, sofern die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird; wird ein solches Bauvorhaben an einer Kantonsstrasse geplant, ist die Zu - stimmung der zuständigen Direktion erforderlich. * 5 Für Bauten und Anlagen, die mit keinem Teil über das gewachsene Terrain hinausragen und für freistehende Kleinbauten mit einer Grund - fläche bis zu 9 m² kann der Gemeinderat den Strassenabstand reduzie - ren, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Für Bauvor - haben entlang einer Kantonsstrasse ist die Bewilligung der zuständigen Direktion erforderlich. *

Art. 158 * Waldabstand

1 Der Waldabstand ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen der Waldgrenze und der Fassade. 2 Der Waldabstand, gemessen ab der Stockgrenze, beträgt: 1. für Hochbauten allgemein: 15 m; 2. für Kleinbauten gemäss Art. 146 Ziff. 2: 6 m; 3. für Bauten, die mit keinem Teil aus dem gewachsenen Terrain hinausragen: 7 m. 3 In Ausnahmefällen kann der Gemeinderat beim Vorliegen besonderer Verhältnisse mit Zustimmung des Oberforstamtes in Abweichung von Absatz 2 Ziffer 1 einen geringeren Abstand bewilligen. 4 Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn: 1. die Erhaltung des Waldes und seiner Funktionen nicht gefährdet sind; 2. die oder der Bauwillige mit der Waldeigentümerin oder dem Wald - eigentümer eine dauernde Regelung für die Waldrandpflege und die Mehrkosten für die Holzerei getroffen hat.

Art. 159–159d *

...

Art. 160 Abstand gegenüber Bahnlinien

1 Der Bauabstand gegenüber Bahnlinien ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen der näher gelegenen Bahnschiene und der Fassa - de. 2 Der Bauabstand von Bahnlinien beträgt mindestens 6 m. 28

Art. 161 Abstand gegenüber Hochspannungsleitungen

1 Der Bauabstand gegenüber Hochspannungsleitungen ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen dem nächsthängenden Leiter und der Fassade. 2 Der Bauabstand von Hochspannungsleitungen beträgt mindestens 5 m. 5.5 Vollgeschoss, Gebäude- und Firsthöhe

Art. 162 Vollgeschoss; Begriff und Berechnung

1 Als Vollgeschoss gilt: * 1. jedes Geschoss, das mit mehr als zwei Dritteln seiner Aussenflä - chenabwicklung um mehr als 1.5 m aus dem ausgemittelten gewachsenen oder tiefer gelegten Terrain hinausragt; 2. jedes Dachgeschoss, wenn seine gesamte nutzbare Fläche mehr als 70% der Grundfläche des darunterliegenden Vollgeschosses beträgt; als nutzbare Fläche gilt jede Fläche ab 1.50 m lichter Raumhöhe. 2 Es darf nicht mehr als ein Untergeschoss sichtbar sein, ausgenommen für Hauseingänge und Garageneinfahrten mit höchstens einem Drittel der Fassadenlänge. * 3 Bei gestaffelten Baukörpern wird die Geschosszahl für jeden der ver - setzten Gebäudeteile separat berechnet.

Art. 163 Gebäudehöhe; Begriff und Berechnung

1 Die Gebäudehöhe ergibt sich aus der Zahl der zulässigen Vollge - schosse. * 2 Für die Höhe eines Vollgeschosses darf im Durchschnitt höchstens 3 m eingesetzt werden. Bei Bauten mit Geschäfts- und Gewerbebetrie - ben darf diese Höhe je Vollgeschoss aus betrieblichen Gründen so weit überschritten werden, als die Gebäudehöhe dadurch nicht um mehr als 3 m grösser wird. * 3 Ein Dach- oder Attikageschoss darf, gemessen ab der Oberkante des Geschossbodens bis zur Oberkante der Firstpfette, höchstens 7 m hoch sein. * 4 Die Gebäudehöhe kann auch in Metermassen umschrieben werden. Sie ist die ausgemittelte Höhe der Fassaden gemäss Art. 145 Abs. 2. 29

5 Im Bau- und Zonenreglement oder in einem Bebauungs- oder Gestal - tungsplan können die Absätze 3 und 4 durch andere Regelungen er - setzt werden. * 6 Bei gestaffelten Baukörpern wird die zulässige Gebäudehöhe für jeden der versetzten Gebäudeteile separat berechnet. 7 Für Bauten in der Industriezone und in der Gewerbezone gelten die Vorschriften dieses Artikels nicht.

Art. 163a * Firsthöhe

1 Die Firsthöhe ergibt sich aus der Summe der tatsächlichen Höhen der Vollgeschosse und des Dach- oder Attikageschosses. 5.6 Schutz des Orts- und Landschaftsbildes

Art. 164 Eingliederung, Begrünung

1 Bauten und Anlagen sind in die bauliche und landschaftliche Umge - bung einzugliedern. Sie sind zu verbieten, sofern sie durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Bauart, Dachform oder Farbe das Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen. 2 Wo es nach den örtlichen Verhältnissen zweckmässig ist, sind Zwi - schenbereiche von Bauten sowie Anlagen zu begrünen.

Art. 165 Gebäude- und Grundstückunterhalt

1 Bauten und Anlagen sowie ihre Umgebung sind im Interesse der Er - haltung des Orts- und Landschaftsbildes in gutem Zustand zu erhalten. 2 Der Gemeinderat kann verlangen, dass binnen angesetzter Frist zer - fallene Gebäude oder Baureste von abgebrannten Gebäuden vom Eigentümer abgeräumt und die Bauplätze ausgeebnet werden.

Art. 166 Schutz von bedeutenden Gebäuden und historischen

Ortskernen 1 Bei Veränderungen an Gebäuden oder Gebäudeteilen von geschichtli - cher, kunstgeschichtlicher oder besonderer architektonischer Bedeu - tung ist der Bausubstanz, dem Charakter, der Gestalt und der optischen Wirkung dieser Bauten Rechnung zu tragen. Dies gilt auch für Neubau - ten und Änderungen an bestehenden anderen Bauten in der Umgebung solcher Bauten. 30

2 In historischen Ortskernen sind Neubauten und bauliche Veränderun - gen im Massstab, im Material und in der Farbgebung der bestehenden Bebauung anzupassen. Gebäude dürfen erst abgebrochen werden, wenn die Baubewilligung für den Neubau erteilt ist. Das gleiche gilt für Gebäude, die sich in einer Zone zum Schutze des Ortsbildes befinden.

Art. 167 Stark- und Schwachstromanlagen, Antennen

1 In der geschlossenen Ortschaft und in den Schutzzonen sind die Stark- und Schwachstromanlagen im Zusammenhang mit Neubauten zu verkabeln. Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten. 2 Aussenantennen sind in das Orts- und Landschaftsbild einzupassen. * 3 ... * 4 Aussenantennen für Funkzwecke, die von der PTT konzessioniert sind, dürfen nur aufgrund der Artikel 164 und 166 untersagt werden. Vorbehalten bleiben strengere Vorschriften des Natur- und Heimat - schutzes sowie der Bau- und Zonenreglemente und der Nutzungspläne. 5.7 Sicherheit

Art. 168 * Allgemeine Anforderungen

1 Alle Bauten und Anlagen müssen hinsichtlich Fundation, Konstruktion und Material die für ihren Zweck notwendige Festigkeit aufweisen und den Vorschriften des Feuerschutzes entsprechen. Sie sind so zu erstel - len und zu unterhalten, dass weder Menschen, Tiere noch Sachen ge - fährdet werden. Der Landrat erlässt die erforderlichen Vorschriften.

Art. 168a * Sorgfaltspflichten bei Bau- und Abbrucharbeiten

1 Bei Bau-, Unterhalts- und Abbrucharbeiten hat der Grundeigentümer alle Massnahmen zu treffen, die zum Schutze von Menschen, Tieren und Sachen erforderlich sind.

Art. 169 * ...

Art. 170 Brandmauern

1 Die Pflicht zur Erstellung von Brandmauern richtet sich nach der Brandschutz- und Feuerwehrgesetzgebung 14 ) . 14) NG 613.1 31

2 Ist die geschlossene Bauweise zwingend vorgeschrieben und können sich zwei Nachbarn über die Ausführung einer gemeinsamen Brand - mauer nicht verständigen, gilt folgende Regelung: 1. der zuerst Bauende ist berechtigt, eine Brandmauer mit ihrer Mit - te auf die Grenze zu stellen, und zwar ohne Entschädigung für die Inanspruchnahme des fremden Bodens; 2. Baut später der Nachbar an, hat er dem zuerst Bauenden den halben Wert der Mauer zu ersetzen, soweit er sie benützt. In die - sem Falle trägt er auch die Hälfte der Unterhaltskosten; 3. wer an eine Brandmauer anbaut und dabei Boden des Nachbar - grundstückes beansprucht, hat dafür eine Entschädigung zu leis - ten; 4. bevor die Beiträge bezahlt sind, braucht der Ersteller der Brand - mauer den Anbau einer Neubaute oder die Erweiterung einer be - stehenden Baute an der Mauer nicht zu dulden. 3 Eine gemeinsam benützte Brandmauer darf von den Beteiligten unter - fahren, erhöht oder verlängert werden. 4 Der Gemeinderat kann verlangen, dass für längere Zeit sichtbar blei - bende Brandmauern oder Teile von solchen in geeigneter Weise behan - delt werden. 5 Über Streitigkeiten betreffend die zivilrechtlichen Vorschriften der Ab - sätze 2 und 3 entscheidet der Zivilrichter.

Art. 171 * ...

5.8 Schutz der Gesundheit; Umweltschutz * 5.8.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 172 Benützung der Bauten und Anlagen

1 Der Gemeinderat kann jederzeit die Benützung von Räumen verbie - ten, wenn sie gesundheitsschädlich oder mit Gefahr verbunden ist.

Art. 173 Belichtung und Belüftung

1 Räume, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, müssen genügend belichtet und lüftbar sein. 32

2 Wohn- und Schlafräume müssen mit Fenstern versehen sein, die un - mittelbar ins Freie führen und geöffnet werden können. Die Fensterflä - che hat mindestens zehn Prozent der Bodenfläche zu betragen. 3 Für Geschäfts-, Industrie- und Gewerbebetriebe und dergleichen so - wie für Küchen, Badezimmer, Toiletten und Abstellräume für Wohnun - gen kann eine künstliche Belüftung und Belichtung gestattet werden, so - fern diese nachweisbar ausreichend sind. 4 Geschlossene Autoeinstellhallen, Treppenhäuser und Containerräume müssen ausreichend lüftbar sein.

Art. 174 Raummasse

1 Die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume müssen ihrer Zweckbestimmung entsprechend genügend gross sein. 2 Bei Mehrfamilienhäusern haben diese Räume eine Bodenfläche von mindestens 8 m² und eine lichte Höhe von mindestens 2.20 m aufzuwei - sen. Im Dach- und Untergeschoss sowie bei Einfamilienhäusern genügt eine Höhe von 2.10 m; in abgeschrägten Räumen muss diese Höhe mindestens bei der Hälfte des Zimmers eingehalten werden. 3 ... *

Art. 175 Ausnahmen

1 Der Gemeinderat hat aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Be - stimmungen der Artikel 173 und 174 zu gestatten: 1. bei bestehenden Bauten, die aus- oder umgebaut werden sollen, sofern sie gestützt auf eine rechtskräftige Baubewilligung erstellt worden sind; 2. bei Neubauten, sofern der Schutz des Orts- und Landschaftsbil - des dies erfordert; 3. wenn diese aus denkmalpflegerischen Gründen nötig ist; 4. für Treppen innerhalb einer Wohnung.

Art. 176 Isolationen

1 Die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume sind gegen Lärm, Feuchtigkeit, Wärmeverluste sowie für den Menschen oder die Bausubstanz schädliche Temperatur- und Witterungseinflüsse fach - gerecht zu isolieren. 2 Für die Isolation gegen Wärmeverluste ist Art. 183 massgebend. 33

Art. 177 Behindertengerechtes Bauen

1 Neue öffentliche Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie für Behinderte zugänglich und benützbar sind. * 2 Bestehende öffentliche Bauten und Anlagen sind bei Erweiterungen und neubauähnlichen Umbauten den Bedürfnissen der Behinderten an - zupassen. * 3 Bei der Errichtung von Wohnüberbauungen und grösseren industriel - len und gewerblichen Bauten und Anlagen sowie bei deren Erweiterung und neubauähnlichem Umbau sind die Bedürfnisse der Behinderten angemessen zu berücksichtigen; der Gemeinderat kann für behinder - tengerechtes Bauen bezüglich der Bauziffern einen Bonus gewähren. 4 Auf Vorkehren für Behinderte darf nur verzichtet werden, wenn da - durch wesentliche betriebliche Nachteile oder unverhältnismässige Mehrkosten entstehen oder andere Interessen überwiegen. 5 Der Landrat erlässt in der Vollziehungsverordnung Detailvorschriften über die baulichen Massnahmen für Behinderte. 5.8.2 Spielplätze und Freizeitanlagen

Art. 178 * Erstellungspflicht; Sicherung

1 Bei Gebäuden und Überbauungen mit vier und mehr Wohnungen sind auf privatem Grund besonnte und nach Möglichkeit abseits vom Verkehr liegende Spielplätze oder andere Freizeitanlagen im Ausmasse von mindestens 10 Prozent der gesamten Bruttogeschossfläche zu erstellen und zu unterhalten. 2 Nach Möglichkeit sind gemeinsame, mehreren Bauten dienende Spiel - plätze oder Freizeitanlagen zu erstellen. 3 In besonderen Fällen kann der Gemeinderat von der Pflicht gemäss Abs. 1 befreien.

Art. 179 Ersatzabgaben

1 Verunmöglichen die örtlichen Verhältnisse die Erstellung der erforderli - chen Spielplätze oder Freizeitanlagen, hat der Bauherr eine angemes - sene Ersatzabgabe zu entrichten. 2 Die Höhe der Ersatzabgabe ist von der Gemeinde im Bau- und Zonen - reglement oder in einem besonderen Reglement festzulegen. 34

3 Der Gemeinderat entscheidet über die Ersatzabgabe aufgrund der Gemeindevorschriften in der Baubewilligung. 4 Der Erlös der Ersatzabgaben darf nur für die Erstellung von öffentli - chen Spielplätzen und Freizeitanlagen verwendet werden. 5.8.3 Umweltschutz *

Art. 180 * Zuständigkeit

1 Die Anwendung der Vorschriften über den Umweltschutz im Rahmen des Vollzuges dieses Gesetzes und der dazugehörenden Vollziehungs - vorschriften obliegt, soweit die Spezialgesetzgebung keine andere Re - gelung vorsieht, dem Gemeinderat.

Art. 181 * Umweltschutz bei Bau- und Abbrucharbeiten

1 Bei Bau- und Abbrucharbeiten sind alle zumutbaren, dem Stand der Technik entsprechenden Massnahmen zu treffen, um übermässige Einwirkungen auf die Nachbarschaft zu vermeiden. 2 Der Gemeinderat kann vor Erteilung einer Baubewilligung nähere An - gaben und Unterlagen über vorgesehene Baumethoden usw. verlangen. 3 Der Gemeinderat hat in der Baubewilligung Massnahmen zur Vermei - dung übermässiger Emissionen und Immissionen vorzuschreiben. 4 Er kann die Ausführungen lärmiger Bauarbeiten auf bestimmte Zeiten beschränken, soweit hierüber nicht bereits zwingende Vorschriften be - stehen, und die Transportwege und Anlieferungszeiten bestimmen. 5.8.4 Bezug von Neubauten

Art. 182 Voraussetzungen

1 Räume, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, dürfen erst bezogen werden, wenn sie fertiggestellt und genügend aus - getrocknet sind, der Anschluss an die Trinkwasserversorgung und die Kanalisation vollzogen ist, keine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Bewohner besteht und die Bedingungen und Auflagen der Baube - willigung soweit als möglich erfüllt sind. 35

5.9 Energie

Art. 183 * Energiesparmassnahmen

1 Für die Energiesparmassnahmen gelten die Vorschriften der Energie - gesetzgebung 15 ) .

Art. 184 * Erhöhter Qualitätsstandard

1. Festlegung 1 Der Regierungsrat legt einen erhöhten und zertifizierten Qualitätsstan - dard fest, der den fortschrittlichen Stand der Technik berücksichtigt.

Art. 185 * 2. Nutzungsbonus

1 Wird eine Baute nach dem erhöhten und zertifizierten Qualitätsstan - dard erstellt oder entsprechend saniert, erhöhen sich die nach dem Bau- und Zonenreglement zulässigen Bauziffern um 10 Prozent und die zulässige, durchschnittliche Geschosshöhe auf 3.30 m. 2 Ist keine Bauziffer festgelegt, erhöht sich die zulässige Gebäudelänge um 5 Prozent und die zulässige, durchschnittliche Geschosshöhe auf 3.30 m. 3 Die übrigen kantonalen und kommunalen Bau- und Nutzungsvorschrif - ten sind einzuhalten. 4 Der Nutzungsbonus kann nicht zusätzlich zum Bonus gemäss Art. 97 gewährt werden.

Art. 186–192 *

... 5.10 Hochhäuser

Art. 193–195 *

... 5.11 Einkaufszentren

Art. 196–200 *

... 15) SR 730; NG 641.1; NG 641.11 36

5.12 Camping

Art. 201 Begriff der Campingplätze

1 Als Campingplätze gelten Grundstücke, die regelmässig für Wohnwa - gen, Wohnmobile oder Zelte zur Verfügung gestellt werden.

Art. 202 Voraussetzungen für die Bewilligung

von Campingplätzen 1 Campingplätze sind nur in einer Zone für Sport- und Freizeitanlagen, in einer Kurzone oder in einer andern eigens hiefür ausgeschiedenen Zone zulässig. 2 Sie haben den öffentlichen Anforderungen betreffend Sicherheit, Ge - sundheit, Gewässerschutz, Erschliessung sowie Schutz des Orts- und Landschaftsbildes zu entsprechen. Das Nähere regelt der Landrat in ei - ner Verordnung. 3 Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn: 1. die für Campingplätze allgemein geltenden öffentlichrechtlichen Vorschriften eingehalten sind, und 2. die für Bauten, Mauern, Einfriedungen usw. in der Gesetzgebung enthaltenen öffentlichrechtlichen Vorschriften eingehalten sind.

Art. 203 * ...

Art. 204 * Wohnwagen, Wohnmobile und Zelte

1 Ausserhalb einer Bauzone dürfen: 1. je Grundstück höchstens zwei Wohnwagen oder Wohnmobile dauernd im Freien aufgestellt werden; sie dürfen dort längstens während eines Monats je Kalenderjahr bewohnt beziehungsweise benutzt werden; 2. Zelte höchstens für die Dauer eines Monats aufgestellt und be - wohnt beziehungsweise benutzt werden. 37

5.13 Besitzstandsgarantie *

Art. 205 * 1. Innerhalb der Bauzonen

a) zonenwidrige Bauten und Anlagen 1 Den innerhalb der Bauzonen bestehenden Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Nutzungszone widersprechen, werden Bestand und angemessene Erweiterung gewährleistet, wenn ihre unvermeidlichen Einwirkungen auf die Nachbarschaft nach den örtlichen Verhältnissen nicht übermässig sind.

Art. 206 * b) baupolizeiwidrige Bauten und Anlagen

1 Die innerhalb der Bauzonen bestehenden Bauten- und Anlagen, die den baupolizeilichen Bestimmungen widersprechen, dürfen erhalten und zeitgemäss erneuert werden. Neubauähnliche Umbauten und Erweite - rungen können ausnahmsweise gestattet werden, wenn keine wesentli - chen öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen.

Art. 207 * 2. ausserhalb der Bauzone

1 Die bestehenden, dem Zweck der Nutzungszone widersprechenden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen können im Rahmen von

Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung erneuert, teilweise geändert oder wieder aufgebaut werden. 2 Das Bewilligungsverfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 209. 5.14 Neue Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen

Art. 208–211 *

... 6 Baubewilligung und Baukontrolle

Art. 212 * ...

Art. 213–236 *

... 7 Rechtsschutz

Art. 237–238 *

... 38

8 Vollzug, Aufsicht, Strafen

Art. 239 Vollzug

1 Der Landrat erlässt auf dem Verordnungsweg die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. 2–3 ... *

Art. 240–245 *

... 9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 246 Änderung bisherigen Rechts

1. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilge - setzbuch 1 Das Einführungsgesetz vom 30. April 1911 zum Schweizerischen Zivil - gesetzbuch 16 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 247 2. Gemeindegesetz

1 Das Gemeindegesetz vom 28. April 1974 17 ) wird wie folgt ergänzt: ...

Art. 248 3. Strassengesetz

1 Das Strassengesetz vom 24. April 1966 18 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 249 4. Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über

den Strassenverkehr 1 Das Einführungsgesetz vom 30. April 1967 zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 19 ) wird wie folgt ergänzt: ...

Art. 250 5. Forstgesetz

1 Das Forstgesetz vom 27. April 1975 20 ) wird wie folgt geändert: ... 16) Heute Art. 102 des Einführungsgesetze vom 24. April 1988 zum Zivilgesetzbuch; NG 211.1 17) NG 171.0 18) NG 622.1 19) NG 651.1. 20) NG 831.1 39

Art. 251 Anpassung des kommunalen Rechts

1 Die Zonenpläne sowie die Bau- und Zonenreglemente sind binnen fünf Jahren seit dem Inkrafttreten der Planungs- und Bauvorschriften dieses Gesetzes den neuen Bestimmungen anzupassen. 2 Der Regierungsrat kann diese Frist in begründeten Fällen um höchs - tens zwei Jahre verlängern.

Art. 252 Hängige Verfahren

1 Die beim Inkrafttreten der Bauvorschriften dieses Gesetzes vom Gemeinderat noch nicht entschiedenen Baugesuche sind nach dem neuen Recht zu entscheiden. 2 Die beim Inkrafttreten der Bauvorschriften dieses Gesetzes beim Re - gierungsrat hängigen Rechtsmittel sowie die hängigen Verwaltungsge - richtsbeschwerden sind nach dem bisherigen Recht zu entscheiden.

Art. 253 Rechtskraft

1 Die Gesetzesabschnitte 1 Allgemeine Bestimmungen, 3 Landumle - gung und Grenzregulierung, 6 Baubewilligung und Baukontrolle, 7 Rechtsschutz, 8 Vollzug, Aufsicht, Strafen und 9 Übergangs- Und Schlussbestimmungen treten am 1. Januar 1989 in Kraft. 2 Die Gesetzesabschnitte 2 Planungsvorschriften, 4 Übernahmepflicht, Entschädigungen und Beiträge und 5 Bauvorschriften treten mit den zu - gehörigen Vollziehungsbestimmungen in Kraft. 3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzes - sammlung aufzunehmen. 4 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen aufgehoben, ins - besondere die Bestimmungen des Baugesetzes vom 30. April 1961. 40

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 24.04.1988 01.01.1989 Erlass Erstfassung A 1988, 909 28.04.1994 28.04.1994 Art. 149 totalrevidiert A 1994, 682 28.04.1994 28.04.1994 Art. 157 Abs. 4 geändert A 1994, 682 28.04.1996 01.01.1997 Art. 186 aufgehoben A 1996, 536 28.04.1996 01.01.1997 Art. 187 aufgehoben A 1996, 536 28.04.1996 01.01.1997 Art. 188 aufgehoben A 1996, 536 28.04.1996 01.01.1997 Art. 189 aufgehoben A 1996, 536 28.04.1996 01.01.1997 Art. 190 aufgehoben A 1996, 536 28.04.1996 01.01.1997 Art. 191 aufgehoben A 1996, 536 28.04.1996 01.01.1997 Art. 192 aufgehoben A 1996, 536 28.04.1996 01.10.1996 Art. 8 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 21 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 22 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 23 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 32 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 33 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 34 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 36 Abs. 2 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 41 Abs. 2 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 41 Abs. 3 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 41 Abs. 4 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 42 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 43 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 44 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 45 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 46 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 47 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 48 Abs. 2 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 50 Abs. 1 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 50 Abs. 2, 5. geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 50 Abs. 2, 17. geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 50 Abs. 2, 22. geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 52 Abs. 2, 2. aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 53 Abs. 1 geändert A 1996, 569 41

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.04.1996 01.10.1996 Art. 53 Abs. 2, 3. aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 53 Abs. 2, 4. aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 53 Abs. 2, 6a) eingefügt A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 53 Abs. 2, 9. aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 53 Abs. 2, 12. aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 54 Abs. 1 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 54 Abs. 2 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 54 Abs. 4 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 54 Abs. 5 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 56 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 57 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 60 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 61 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 63a eingefügt A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 64 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 65 Abs. 1 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 65 Abs. 3 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 66 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 67 Abs. 1 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 67 Abs. 2 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 67 Abs. 3, 7. geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 67 Abs. 6 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 69 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 70 Abs. 3 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 70 Abs. 6 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 71 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 72 Abs. 1, 3. geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 73 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 77 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 78 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 79 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 79a eingefügt A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 79b eingefügt A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 94 Abs. 1 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 94 Abs. 3 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 95 Abs. 2, 6. aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 95 Abs. 2, 10. geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 95 Abs. 2, 12. aufgehoben A 1996, 569 42

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.04.1996 01.10.1996 Art. 95 Abs. 2, 16. geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 95 Abs. 3 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 95 Abs. 4 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 96 Abs. 3 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 97 Abs. 3, 2. geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 97 Abs. 3, 3. geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Titel 2.4.3.5 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 108 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 109 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 110 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 111 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 112 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 113 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 114 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 115 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 116 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 117 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 118 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 119 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 120 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 121 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 130 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 131 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 135 Titel geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 135 Abs. 3 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 136 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 140 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 141 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 142 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 144 Abs. 1 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 144 Abs. 2 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 145 Abs. 1 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 145 Abs. 2 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 145 Abs. 4 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 146 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 147 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 148 Abs. 2 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 151 aufgehoben A 1996, 569 43

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.04.1996 01.10.1996 Art. 152 Abs. 2 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 155a eingefügt A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 156 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 157 Abs. 5 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 162 Abs. 1 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 162 Abs. 2 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 163 Abs. 1 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 163 Abs. 2 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 163 Abs. 3 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 163 Abs. 5 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 163a eingefügt A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 167 Abs. 2 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 167 Abs. 3 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 168 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 168a eingefügt A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 169 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 171 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Titel 5.8 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 174 Abs. 3 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 177 Abs. 1 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 177 Abs. 2 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 178 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Titel 5.8.3 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 180 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 181 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 193 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 194 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 195 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 203 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 204 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Titel 5.13 geändert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 205 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 206 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 207 totalrevidiert A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 218 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 224 aufgehoben A 1996, 569 28.04.1996 01.10.1996 Art. 225 aufgehoben A 1996, 569 11.03.1998 01.01.1999 Art. 158 totalrevidiert A 1998, 425, 1048 44

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 01.04.2009 01.08.2009 Art. 50 Abs. 2, 10. geändert A 2009, 517, 1288 16.12.2009 01.05.2010 Art. 183 totalrevidiert A 2009, 2237, A 2010, 739 16.12.2009 01.05.2010 Art. 184 totalrevidiert A 2009, 2237, A 2010, 739 16.12.2009 01.05.2010 Art. 185 totalrevidiert A 2009, 2237, A 2010, 739 14.12.2011 01.05.2012 Art. 132 totalrevidiert A 2011, 1727, A 2012, 558 14.12.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1769 25.11.2014 01.01.2015 Art. 1 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 2 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 3 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 4 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 5 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 6 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 7 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 9 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 10 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 11 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 12 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 13 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 14 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 15 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 17 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 18 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 19 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 24 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 25 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 26 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 27 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 28 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 29 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 30 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 31 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 51 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 80 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 81 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 82 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 83 aufgehoben A 2014, 2228 45

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.11.2014 01.01.2015 Art. 84 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 85 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 86 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 87 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 88 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 89 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 90 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 91 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 92 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 93 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 97a aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 98 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 99 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 100 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 101 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 102 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 103 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 104 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 105 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 106 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 107 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 122 totalrevidiert A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 123 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 124 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 125 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 126 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 127 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 128 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 129 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 196 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 197 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 198 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 199 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 200 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 212 totalrevidiert A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 213 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 214 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 215 aufgehoben A 2014, 2228 46

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.11.2014 01.01.2015 Art. 216 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 217 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 219 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 220 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 221 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 222 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 223 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 226 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 227 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 228 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 229 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 230 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 231 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 232 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 233 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 234 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 235 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 236 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 237 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 238 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 239 Abs. 2 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 239 Abs. 3 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 240 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 241 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 242 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 243 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 244 aufgehoben A 2014, 2228 25.11.2014 01.01.2015 Art. 245 aufgehoben A 2014, 2228 13.12.2017 01.07.2018 Art. 208 aufgehoben A 2017, 2188; A 2018, 584 13.12.2017 01.07.2018 Art. 209 aufgehoben A 2017, 2188; A 2018, 584 13.12.2017 01.07.2018 Art. 210 aufgehoben A 2017, 2188; A 2018, 584 13.12.2017 01.07.2018 Art. 211 aufgehoben A 2017, 2188; A 2018, 584 13.06.2018 01.10.2018 Art. 74a aufgehoben A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 79a aufgehoben A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 159 aufgehoben A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 159a aufgehoben A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 159b aufgehoben A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 159c aufgehoben A 2018, 1109, 1623 47

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.06.2018 01.10.2018 Art. 159d aufgehoben A 2018, 1109, 1623 48

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 24.04.1988 01.01.1989 Erstfassung A 1988, 909 Erlasstitel 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769

Art. 1 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 2 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 3 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 4 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 5 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 6 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 7 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 8 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 9 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 10 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 11 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 12 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 13 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 14 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 15 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 16 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 17 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 18 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 19 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 20 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 21 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 22 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 23 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 24 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 25 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 26 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 27 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 28 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 30 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 31 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 32 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 33 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569 49

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 34 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 36 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 41 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 41 Abs. 3 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 41 Abs. 4 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 42 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 43 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 44 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 45 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 46 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 47 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 48 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 50 Abs. 1 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 50 Abs. 2, 5. 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 50 Abs. 2, 10. 01.04.2009

01.08.2009 geändert A 2009, 517, 1288

Art. 50 Abs. 2, 14. 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 50 Abs. 2, 17. 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 50 Abs. 2, 22. 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 51 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 52 Abs. 2, 2. 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 53 Abs. 1 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 53 Abs. 2, 3. 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 53 Abs. 2, 4. 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 53 Abs. 2, 6a) 28.04.1996

01.10.1996 eingefügt A 1996, 569

Art. 53 Abs. 2, 9. 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 53 Abs. 2, 12. 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 54 Abs. 1 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 54 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 54 Abs. 4 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 54 Abs. 5 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 56 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 57 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 60 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 61 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 63a 28.04.1996

01.10.1996 eingefügt A 1996, 569

Art. 64 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 65 Abs. 1 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 65 Abs. 3 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569 50

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 66 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 67 Abs. 1 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 67 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 67 Abs. 3, 7. 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 67 Abs. 6 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 69 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 70 Abs. 3 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 70 Abs. 6 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 71 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 72 Abs. 1, 3. 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 73 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 74a 13.06.2018

01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 77 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 78 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 79 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 79a 28.04.1996

01.10.1996 eingefügt A 1996, 569

Art. 79a 13.06.2018

01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 79b 28.04.1996

01.10.1996 eingefügt A 1996, 569

Art. 80 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 81 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 82 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 83 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 84 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 85 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 86 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 87 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 88 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 89 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 90 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 91 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 92 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 93 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 94 Abs. 1 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 94 Abs. 3 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 95 Abs. 2, 6. 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 95 Abs. 2, 10. 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 95 Abs. 2, 12. 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 95 Abs. 2, 16. 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569 51

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 95 Abs. 3 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 95 Abs. 4 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 96 Abs. 3 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 97 Abs. 3, 2. 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 97 Abs. 3, 3. 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 97a 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 98 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 99 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 100 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 101 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 102 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228 Titel 2.4.3.5 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 103 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 104 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 105 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 106 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 107 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 108 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 109 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 110 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 111 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 112 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 113 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 114 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 115 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 116 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 117 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 118 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 119 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 120 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 121 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 122 25.11.2014

01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 2228

Art. 123 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 124 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 125 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 126 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 127 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 128 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228 52

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 129 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 130 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 131 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 132 14.12.2011

01.05.2012 totalrevidiert A 2011, 1727, A 2012, 558

Art. 135 28.04.1996

01.10.1996 Titel geändert A 1996, 569

Art. 135 Abs. 3 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 136 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 140 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 141 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 142 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 144 Abs. 1 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 144 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 145 Abs. 1 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 145 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 145 Abs. 4 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 146 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 147 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 148 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 149 28.04.1994

28.04.1994 totalrevidiert A 1994, 682

Art. 151 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 152 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 155a 28.04.1996

01.10.1996 eingefügt A 1996, 569

Art. 156 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 157 Abs. 4 28.04.1994

28.04.1994 geändert A 1994, 682

Art. 157 Abs. 5 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 158 11.03.1998

01.01.1999 totalrevidiert A 1998, 425, 1048

Art. 159 13.06.2018

01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 159a 13.06.2018

01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 159b 13.06.2018

01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 159c 13.06.2018

01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 159d 13.06.2018

01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 162 Abs. 1 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 162 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 163 Abs. 1 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 163 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 163 Abs. 3 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 163 Abs. 5 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 163a 28.04.1996

01.10.1996 eingefügt A 1996, 569 53

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 167 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 167 Abs. 3 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 168 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 168a 28.04.1996

01.10.1996 eingefügt A 1996, 569

Art. 169 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 171 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569 Titel 5.8 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 174 Abs. 3 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 177 Abs. 1 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 177 Abs. 2 28.04.1996

01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 178 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569 Titel 5.8.3 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 180 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 181 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 183 16.12.2009

01.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2237, A 2010, 739

Art. 184 16.12.2009

01.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2237, A 2010, 739

Art. 185 16.12.2009

01.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2237, A 2010, 739

Art. 186 28.04.1996

01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536

Art. 187 28.04.1996

01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536

Art. 188 28.04.1996

01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536

Art. 189 28.04.1996

01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536

Art. 190 28.04.1996

01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536

Art. 191 28.04.1996

01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536

Art. 192 28.04.1996

01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536

Art. 193 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 194 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 195 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 196 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 197 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 198 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 199 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 200 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 203 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 204 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569 Titel 5.13 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569

Art. 205 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 206 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569

Art. 207 28.04.1996

01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569 54

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 208 13.12.2017

01.07.2018 aufgehoben A 2017, 2188; A 2018, 584

Art. 209 13.12.2017

01.07.2018 aufgehoben A 2017, 2188; A 2018, 584

Art. 210 13.12.2017

01.07.2018 aufgehoben A 2017, 2188; A 2018, 584

Art. 211 13.12.2017

01.07.2018 aufgehoben A 2017, 2188; A 2018, 584

Art. 212 25.11.2014

01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 2228

Art. 213 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 214 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 215 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 216 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 217 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 218 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 219 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 220 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 221 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 222 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 223 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 224 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 225 28.04.1996

01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569

Art. 226 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 227 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 228 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 229 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 230 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 231 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 232 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 233 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 234 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 235 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 236 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 237 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 238 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 239 Abs. 2 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 239 Abs. 3 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 240 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 241 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 242 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 243 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228

Art. 244 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228 55

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 245 25.11.2014

01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228 56