Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte

über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 23. Oktober 2003 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 , sowie Artikel 49 Absatz 2 des Schulgesetzes vom 28. Mai 1978 3 , beschliesst:

1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 20. Feb- ruar 2003 4 bei.

2. Den jährlichen Beitrag für Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende mit Wohnsitz im Kanton Obwalden, die eine Vertragsschule besuchen, tragen: a. der Kanton, falls es sich um eine Mittelschule handelt (Gymnasium, Handelsschule usw.); b. die Einwohnergemeinde, falls es sich um eine Schule der Volksschulstufe (Sekundarschule usw.) handelt und sofern die Einwohnergemeinde die Kostengutsprache erteilt.

3. Der Regierungsrat wird ermächtigt: a. den Beitritt zu erklären sowie die anerkannten Vertragsschulen festzulegen; b. Vereinbarungsänderungen in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren und allfälligen Beitragsanpassungen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse zuzu- stimmen; c. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.

4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

1 ABl 2003, 1237

2 GDB 101

3 GDB 410.1

4 GDB 410.8