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Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Obwalden zum Konkordat über die Sc... (240.41)

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Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Obwalden zum Konkordat über die Sc... (240.41)

Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Obwalden zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit

über den Beitritt des Kantons Obwalden zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 24. November 1972 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:
1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat über die Schiedsgerichts- barkeit vom 27. März 1969 3 bei.
2. Für die Zuständigkeit und das Verfahren vor den richterlichen Behörden gelten, soweit es durch das Konkordat nicht anders geregelt ist, die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung 4 .
3. Der Regierungsrat setzt den Zeitpunkt des Beitrittes fest. 5
1 LB XIII, 290
2 LB XIII, 1
3 LB XIII, 274
4 LB XIII, 88
5 Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 7. August 1973 den Beitritt auf 1. Januar
1974 erklärt
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