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Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivil... (240.31)

CH - OW

Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivil... (240.31)

Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivilurteilen

über den Beitritt zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivilurteilen vom 17. November 1977 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:
1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat über die Vollstreckung von Zivilurteilen vom 10. März 1977 3 bei.
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates die Beitrittserklärung abzugeben.
1 LB XVI, 76
2 LB XIII, 1
3 LB XVI, 73
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