Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf

über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf vom 25. April 1974 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Regierungsrates vom 19. März

1974 sowie gestützt auf Artikel 35 und 70 der Kantonsverfassung vom

19. Mai 1968 2 , beschliesst:

1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973 bei.

2. Die Verordnung über den Salzverkauf vom 27. Oktober 1955 3 wird aufgehoben.

3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Verordnungsreferendum.

4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

1 LB XV, 63

2 LB XIII, 1

3 LB IX, 335