Monitoring Gesetzessammlung

Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Grün... (780.71)

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Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Grün... (780.71)

Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur

über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur vom 23. Oktober 2003 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 , beschliesst:
1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur vom 1. Juni 2003 3 bei.
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in unterge- ordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.
3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
1 ABl 2003, 1238
2 GDB 101
3 Die Vereinbarung kann bei der Staatskanzlei oder in der GDB 780.7 eingesehen werden
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