Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 18. April 2002 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohn- verhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970 2 sowie der Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 17. April

1991

3 , gestützt auf Artikel 4 und 10 des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 27. September 1992 4 , beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1 Der Kanton beteiligt sich an den Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten 5 (nachfolgend Bundesgesetz genannt) durch die Ausrichtung von Beiträgen.

2 Beiträge werden an Projekte im Berggebiet der Bergzonen I bis IV 6 geleistet.

Art. 2

Kantonsbeitrag

1 Der gemäss dem Bundesgesetz zu leistende kantonale Beitrag wird vom zuständigen Departement als Pauschalbeitrag festgelegt.

2 Für die Kantonsbeiträge gelten die Vorschriften über die Finanzhilfen des Bundes.

3 Beiträge, die gestützt auf die kantonale Denkmalschutzverordnung 7 gewährt werden, dürfen nicht an die Kantonsleistung angerechnet werden.

Art. 3

Kriterien Wenn die vom Bund und vom Kanton zur Verfügung gestellten Mittel nicht für alle Gesuche ausreichen, so werden diese auf Grund der folgenden Kriterien berücksichtigt: a. Dringlichkeit, b. regionale Verteilung, c. Gesuchseingang.

Art. 4

Zuständigkeit

1 Das zuständige Departement legt in Richtlinien die obere Grenze der anrechenbaren Baukosten, den anzuwendenden Satz der Bundes- und Kantonshilfe, die Höhe der Pauschalbeiträge, die Gründe für eine Kürzung der Finanzhilfe und die Härtefallregelung fest.

2 Das zuständige Departement entscheidet über die Zusicherung von Beiträgen durch Verfügung.

3 Das zuständige Amt vollzieht diese Verordnung, soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde zuständig ist.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berg- gebieten vom 16. Oktober 1992 8 wird aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie ist dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Kenntnis zu bringen 9 .

1 ABl 2002, 490

2 SR 844

3 SR 844.1

4 GDB 880.1

5 SR 844

Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und

die Ausscheidung von Zonen, SR 912.1

7 GDB 451.21

8 LB XXII, 158

9 SR 844 (Art. 22)