Gastgewerbeverordnung
                            Gastgewerbeverordnung (GGV) vom 3. Juli 1997 (Stand 1. September 2018) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 2 sowie Artikel 30 des Gastgewer begesetzes vom 8. Juni 1997 1 ) , beschliesst: 1. Gastgewerbe 1.1. Allgemeines
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1
                            Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1 Von der Bewilligungspflicht sind ausgenommen: a. * ... b. gemeinnützige sowie auf gemeinnütziger Basis betriebene alkohol freie Verpflegungsstätten; c.–d. * ... e. * die Abgabe von Speisen und Getränken über die Gasse und im Zu stelldienst; f. Automaten für Speisen und alkoholfreie Getränke; g. * Alp- und Berghütten, die nur einzelne Getränke und einzelne Spei sen abgeben und nur saisonal in Betrieb sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            Festlegen der Voraussetzungen 1 Die Einwohnergemeinden bestimmen im Rahmen der Bewilligungsertei lung, welche betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen im Einzel fall erfüllt sein müssen. 1) GDB 971.1 OGS 1997, 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            Meldepflicht 1 Die Einwohnergemeinden melden dem zuständigen kantonalen Depar tement die von ihnen erteilten Bewilligungen, die Entzüge sowie die ver fügten Massnahmen oder betrieblichen Auflagen. 1.2. Bewilligungsvoraussetzungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            Betriebliche Voraussetzungen * 1 Alle   Räume   und   Einrichtungen,   die   für   die   Bewirtung   von   Gästen   be stimmt sind oder Räume, in denen öffentliche Veranstaltungen durchge führt werden, müssen den Vorschriften der Gesundheits- und Lebensmit telgesetzgebung sowie den Brandschutzvorschriften 2 ) entsprechen. * 2 ... *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5–7
                            * ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            e. Gelegenheitswirtschaften 1 Für Gelegenheitswirtschaften gelten die betrieblichen Vorschriften dieser Verordnung sinngemäss.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9
                            Persönliche Voraussetzungen 1 Die Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung der Gastwirtschaft erfüllt insbesondere, wer: a. über hinreichende Fachkenntnisse zur Führung einer Gastwirtschaft verfügt; b. * in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Betäubungsmittel- 3 ) , der Ausländergesetzgebung oder   des   Arbeitsrechts   verletzt   hat   und   mittels   aktuellem   Betrei bungsregisterauszug der Wohnsitzgemeinde belegt, dass den Zah lungsverpflichtungen in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinrei chung nachgekommen wurde. 2)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Feuerwehrgesetz (GDB
                            546.1 ) 3) SR 812.2 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Hinreichende Fachkenntnisse können namentlich nachgewiesen werden durch: a. * ein   eidgenössisches   Fähigkeitszeugnis   oder   einen   gleichwertigen Fachausweis in den Bereichen Gastwirtschaft, Hauswirtschaft, Nah rung oder Getränke; b. wenigstens drei Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Lebens mittelhygiene; c. * ein Diplom oder Zertifikat einer vom zuständigen Departement aner kannten gastgewerblichen Fachschule mit Ausbildungsschwerpunk ten in Hygiene, Lebensmittelverarbeitung, gastgewerblichem Recht und Betriebsführung; d. einen andern vom zuständigen Departement anerkannten Fachaus weis der Kantone. 3 Bei Gelegenheitswirtschaften hat eine geeignete Person die Verantwor tung für die Überwachung und Ordnung des Wirtschaftsbetriebes zu über nehmen. 2. Bewilligungsgebühren und Abgaben
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10
                            Gebühren 1 Für   die   Erteilung   von   Bewilligungen   werden   einmalige   Gebühren   in nachstehendem Rahmen erhoben (Gebühren in Fr.): a. Gastwirtschaftsbewilligung 200.– bis 2 000.– b. Gelegenheitswirtschaft 0.– bis 500.– c. Kleinhandel mit gebrannten Wassern 200.– bis 800.– d. übrige Verrichtungen 50.– bis 800.– 2 Für die Verweigerung oder den Entzug von Bewilligungen wird eine Be handlungsgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 1 000.– erhoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11
                            Abgabe 1 Für den Kleinhandel und den Ausschank von gebrannten Wassern wird eine einmalige Abgabe bis Fr. 3 000.– erhoben. 2 Die Abgabe wird nach Art und Bedeutung des Betriebes oder Anlasses festgesetzt. 3 Wird die  Bewilligungsgebühr  für  Gelegenheitswirtschaften  erlassen,  so kann auch auf die Abgabe verzichtet werden. 3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3. Verfahren
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12
                            Gesuchseinreichung 1 Gesuche um die Erteilung von Bewilligungen sind mit den erforderlichen Unterlagen beim Einwohnergemeinderat einzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13
                            Rechtsschutz 1 ... * 2 Beschwerden   gegen   Sofortmassnahmen   kommt   keine   aufschiebende Wirkung zu. 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14
                            Anpassung bisheriger Patente und Bewilligungen 1 Für die Ersetzung bisheriger Patente und Bewilligungen werden in der Regel keine Gebühren erhoben. Das zuständige kantonale Departement stellt zusammen mit den Einwohnergemeinden die Anpassung sicher.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15
                            Anpassung bisheriger Betriebe 1 Bestehende Betriebe, welche die baulichen Voraussetzungen nicht in al len Teilen erfüllen (z.B. Raumhöhe), können im Sinne der Besitzstands wahrung weitergeführt werden. Anpassungen an die neuen Bestimmun gen sind dann vorzunehmen, wenn wesentliche An- und Umbauten vor genommen werden oder es die Sicherheit der Gäste erfordert.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16
                            Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts 1 Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufge hoben, insbesondere: a. die Vollziehungsverordnung zum Gastwirtschaftsgesetz vom 27. Ok tober  1971 4 ) ,  ausgenommen   die   Artikel 16a  bis   16f;   diese  Bestim mungen 5 ) gelten  bis zum Erlass einer entsprechenden Verordnung als «Tourismusverordnung»; 4) OGS 1973, 17, OGS 1976, 40, OGS 1986, 120 5)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16a bis 16f aufgehoben durch Art. 8 der Tourismusverordnung vom 3.
                            Juli 1997 (OGS 1997, 87) 4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b. der Regierungsratsbeschluss über die Ausübung des Weinhandels vom 20. November 1945 6 ) , c. ... 7 )
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17
                            Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt. 8 ) Sie unterliegt dem fakultativen Referendum. Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 85 geändert durchdas Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),Nachtrag zum Gastgewerbegesetz vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 25), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. März 2018, Kantons ratssitzungen vom 25. Mai und 29. Juni 2018 (22.18.03), in Kraft seit 1. September 2018 (OGs 2018, 27) 6) OGS 1950, 31 7) Die   Änderung   bisherigen   Rechts   ist   im   entsprechenden   Erlass   nachgeführt   und kann unter OGS 1997, 85 konsultiert werden 8) Vom Regierungsrat auf 1. November 1997 in Kraft gesetzt 5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 03.07.1997 01.11.1997 Erlass Erstfassung OGS 1997, 85 15.03.2007 01.08.2007
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Abs. 1
                            aufgehoben OGS 2007, 13 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, a.
                            aufgehoben OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, c.
                            aufgehoben OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, d.
                            aufgehoben OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, e.
                            geändert OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, g.
                            geändert OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            Titel geändert OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            geändert OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2
                            aufgehoben OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            aufgehoben OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            aufgehoben OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            aufgehoben OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1, b.
                            geändert OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 2, a.
                            geändert OGS 2018, 25 29.06.2018 01.09.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 2, c.
                            geändert OGS 2018, 25 6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 03.07.1997 01.11.1997 Erstfassung OGS 1997, 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, a.
                            29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, c.
                            29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, d.
                            29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, e.
                            29.06.2018 01.09.2018 geändert OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, g.
                            29.06.2018 01.09.2018 geändert OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            29.06.2018 01.09.2018 Titel geändert OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            29.06.2018 01.09.2018 geändert OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2
                            29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1, b.
                            29.06.2018 01.09.2018 geändert OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 2, a.
                            29.06.2018 01.09.2018 geändert OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 2, c.
                            29.06.2018 01.09.2018 geändert OGS 2018, 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Abs. 1
                            15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 7