Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

1) , Grundsatz Begrenzung der Heim- und Spitaltaxen

1/2017 Persönliche Auslagen

2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

2 Der Regierungsrat legt die Höhe der anrechenbaren persönlichen Auslagen fest, wobei er Abstufungen nach der Art des Heimes oder Spitales vornehmen kann.

Art. 4

3) Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen sind 20 Prozent des Reinvermögens als Einnahme anzurechnen.

Art. 5

1 Der Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes besteht im Rahmen einer zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

2 Als Höchstbeträge für Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in Art. 14 Abs. 3 - 5 des Bundesgesetzes festgelegten Ansätze. II. Organisation

Art. 6

1 Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen führt dieses Gesetz als übertragene Aufgabe gemäss Art. 63 Abs. 4 des Bun- desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) selbständig durch.

2 Sie bestimmt den erforderlichen Personalbedarf und trifft alle Massnahmen zur zweckmässigen und wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben.

Art. 7

1 Die Gemeindezweigstellen wirken bei der Durchführung dieses Gesetzes mit.

2 Der Regierungsrat bestimmt die Aufgaben der Gemeindezweig- stellen.

Art. 8 Kantonale Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat oder das von

ihm als zuständig bezeichnete Departement, soweit nicht die Auf- sichtsbehörde des Bundes gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes zuständig ist. Vermögens- verzehr Krankheits- und Behinderungs- kosten AHV- Ausgleichs- kasse Gemeinde- zweigstellen Aufsicht

3 Ergänzendes Recht zur Organisation Ergänzungs- leistungen Geldmittel Verwaltungs- kosten Information

1/2017 Ergänzendes Recht

4 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

Art. 15 Es gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). V. Schlussbestimmungen

Art. 16 Das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom

22. Juni 1998 wird aufgehoben.

Art. 17

1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

2 Es untersteht im Rahmen von Art. 4 des Gesetzes über die Ein- führung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufga- benteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen (NFA-Gesetz) dem Referendum.

3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen

2) und in die kantonale Ge- setzessammlung aufzunehmen. Fussnoten:

1) Bundesblatt Nr. 41 vom 17. Oktober 2006, S. 8389 ff.

2) Amtsblatt 2007, S. 813.

3) Fassung gemäss G vom 11. Januar 2016, in Kraft getreten am 1. Juli

2016 (Amtsblatt 2016, S. 62, S. 817); vom Eidgenössischen Depar- tement des Innern genehmigt am 13. Juni 2016. Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am

16. Januar 2009. Rechtsmittel Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten