Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht
                            * Änderungstabellen am   Schluss des Erlasses  Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht  (EG OR)  Vom 27. Dezember 1911 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  in Vollziehung des Art. 52 des Schlusstitels   des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  vom 10. Dezember 1907
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 )  ,  zum Vollzug und zur Ergänzung des Schweizerischen Obligationenrechtes  2 )  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Erfüllung der Obligationen
§ 1 * ...
§ 1a *
                            1   Die in diesem Gesetz verwendeten Pers  onenbezeichnungen bezieh  en sich auf beide  Geschlechter.
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Kauf und Tausch
§ 2
                            1    Die  zuständige  Behörde,  bei  der  im  Falle  der  Mängelrüge  beim  Viehhandel  die  Untersuchung des Tieres durch Sachverständige verlangt werden kann (202), ist die  Bezirksgerichtspräsidentin  ode  r  der  Bezirksgerichtspräside  nt.  Sie  oder  er  geht  nach  den Vorschriften der bundesrätlic  hen Verordnung vor (202 Abs. 3).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SR  210
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     SR  220
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3
                            1    Die  zuständige  Amtsstelle,  die  beim  Verkauf  übersandt  er,  schnell  in  Verderbnis  geratender Sachen mitzuwirken hat (204   Abs. 3), ist der Betreibungsbeamte.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 * ...
§ 4
                            bis   *     ...
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5
                            1   Zur Verschreibung einer freiwilligen öf  fentlichen Versteigerung von Liegenschaf-  ten (229 Abs. 2) ist nur zuständig, wer Ve  rträge über die zu versteigernden Liegen-  schaften öffentlich beurkunden kann.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Dabei  beziehen  sich  die  gesetzlich  en  Ausschliessungsgründe  der  Urkundsperson  nur auf ihr Verhältnis zum Versteigerer.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Die Bezeichnung des Leitenden (229 Ab  s. 3) steht dem Veräusserer frei.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6
                            1   Versteigerungen jeder Art sind anfechtbar  , wenn die vom Bundesgesetz aufgestell-  ten Voraussetzungen (230) zutreffen, so  wie namentlich in folgenden Fällen:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. wenn sie an staatlich anerkannten Sonn- und Feiertagen abgehalten werden,
2. wenn sie bei Abhaltung in öffentliche r Wirtschaft über 23.00 Uhr ausgedehnt
                            werden,
                        
                        
                    
                    
                    
                3. wenn vom Verkäufer oder in seinem Auftrage Getränke, Speisen oder Geld
                            verabreicht oder versprochen werden,
                        
                        
                    
                    
                    
                4. wenn der Verkäufer Bieter angestellt hat.
                            2   ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6
                            bis   *     ...
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Schenkung
§ 7
                            1    Die  zuständige  Behörde,  welche  die  Voll  ziehung  einer  im  öffe  ntlichen  Interesse  liegenden Auflage verlangen kann (246 Abs. 2)  , ist der Gemeinderat, sofern es sich  um das Interesse der Gemeinde hande  lt, sonst aber der Regierungsrat.
                        
                        
                    
                    
                    
                4. Miete und Pacht
§ 8 * ...
§ 9 * ...
§ 9a *
                            1   In jedem Bezirk besteht  eine paritätische Schlicht  ungsbehörde für Miete und Pacht  gemäss Art. 200 Abs. 1 der Schweizerisch  en Zivilprozessordnung (Zivilprozessord-  nung,  ZPO)  vom  19.  Dezember  2008  1 )  .  Sie  ist  administrativ  dem  Bezirksgericht  angegliedert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Der  Regierungsrat  regelt  Organisation,    Zuständigkeit  und  Verfahren  durch  Ver-  ordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                5. Dienstvertrag
§ 10
                            1    Normalarbeitsverträge  (324)  können,  vorbehältlich  bundesrätlicher  Anordnung,  vom Regierungsrat aufgestellt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Der  Regierungsrat  überwacht  auch  die  Ausführung  der  Bestimmungen  über  die  Lehrverträge (325).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 * ...
§ 11
                            bis   *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1    Der  Arbeitgeber  hat  den  Arbeitnehmern  wenigstens  drei  Wochen  Ferien  und  den  jugendlichen  Arbeitnehmern  bis  zum  vollendeten  19.  Alte  rsjahr  wenigstens  vier  Wochen Ferien im Jahr zu gewähren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  bis
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            . Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11
                            ter   *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Der Regierungsrat bestimmt die zum Vo  llzug der Aufsicht über die berufsmässige  Ehe-  oder  Partnerschaftsvermittlung  von  Personen  oder  an  Personen  aus  dem  Aus-  land notwendigen Behörden durch Verordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Das  Verfahren  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  der  Gesetzgebung  über  die  Verwaltungsrechtspflege  2 )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SR  272
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     SAR  271.200
                        
                        
                    
                    
                    
                6. Kommission
§ 12
                            1   Die zuständige Amtsstelle  , die beim Verkauf des zugesandten, schnell in Verderb-  nis  geratenden  Kommissionsgut  es  mitzuwirken  hat  (427)  ,  ist  der  Betreibungsbeam-  te.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13
                            1    Die  Bewilligung  zur  Versteigerung  des  Kommissionsgutes  (435)  erteilt  die  Be-  zirksgerichtspräsidentin oder  der Bezirksgerichtspräsident.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                7. Frachtvertrag
§ 14
                            1    Die  zuständige  Amtsstelle,  die  beim  Verkauf  des  Frachtgutes  mitzuwirken  hat  (444), ist der Betreibungsbeamte.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15
                            1    Die  amtliche  Feststellung  des  Tatbesta  ndes  bei  Frachtgütern,  die  schnellem  Ver-  derben  ausgesetzt  sind  oder  die  darauf  haftenden  Kosten  nicht  decken  (445),  ge-  schieht durch den Betreibungsbeamten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16
                            1    Die  Hinterlegung  des  Frachtgutes  in  dr  itte  Hand  oder  dessen  Verkauf  (453)  kann  die Bezirksgerichtspräsidentin oder de  r Bezirksgerichtspräsident anordnen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                8. Hinterlegungsvertrag
§ 17
                            1    Die  Bewilligung  an  öffentliche  Lagerg  eschäfte  zur  Ausgabe  von  Warenpapieren  (482) erteilt der Regierungsrat.
                        
                        
                    
                    
                    
                9. Spiel und Wette
§ 18
                            1    Für  die  Bewilligung  der  Lotterie-  und  Au  sspielgeschäfte  (515)  sind  die  Bestim-  mungen des aargauischen Lott  eriegesetzes massgebend.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Der  Regierungsrat  ist  jedoch  ermächtigt,    über  Lotterien  zu  wohltätigen  oder  ge-  meinnützigen  öffentlichen  Zwecken  und  de  n  Handel  mit  Prämienlosen  besondere  Vorschriften aufzustellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                10. Verpfründungsvertrag
§ 19
                            1    Zuständig  für  die  Genehmigung  der  Haus  ordnungen  der  Pfrundanstalten  (524)  ist  der Regierungsrat.
                        
                        
                    
                    
                    
                11. Genossenschaften
§ 20
                            1    Zur  Anhebung  der  Klage  auf  Auflösung  einer  Genossenschaft  wegen  Widerrecht-  lichkeit  oder  Unsittlichkeit  ihres  Zweckes    oder  wegen  mangelnder  Organisation  (710)  1 )   ist ausser den Beteiligten  der Regierungsrat zuständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                12. Wertpapiere *
§ 21
                            1    Zur  Aufnahme  eines  Wechselprotestes    (1035)  sind  die  Urkundspersonen  zustän-  dig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 * ...
§ 23 * ...
§ 23
                            bis   *   ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     Heute: Art. 831 des Schweizerischen Obligationenrechts
                        
                        
                    
                    
                    
                13. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes
§ 24
§ 25
§ 26
                            1   Aufgehoben sind:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. die Wechselordnung für den Kanton Aargau vom 12. Hornung 1857,
2. das Aargauische Gesetz über Sc huldbetreibungen vom 10. März 1870 und die
                            Vollziehungsverordnung hierzu vom 14. Heumonat 1870.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27
                            1    Die  bisherigen  gesetzlichen  Bestimmunge  n,  die  eine  unbegrenzte  Amtskaution  verlangen, fallen dahin.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                14. Übergangs- und Schlussbestimmungen *
§ 27a *
                            1    Die  beim  Inkrafttreten  der  Änderung  von  §  9a  beim  Bezirksamt  hängigen  Begeh-  ren  um  Durchführung  eines  Schlichtungsve  rfahrens  sind  der  neu  zuständigen  Be-  hörde zur Bearbeitung zu überweisen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28
                            1   Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Diejenigen Bestimmungen desselben, di  e eine notwendige Ergänzung zur Ausfüh-  rung  des  neuen  Obligationenrechtes  bilden,  werden  vorläufig  als  Verordnung  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Januar 1912 hinweg in Kraft erklärt.
                            Aarau, den 27. Dezember 1911  Präsident des Grossen Rates  M  OOR  Staatsschreiber  D  R
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .  CHULTHESS  Vom Bundesrat genehmigt am 26. Januar 1912.  Inkrafttreten: 4. Februar 1912
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss                            Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                06.03.1979 01.01.1980 § 11
                            bis  eingefügt  AGS Bd. 10 S. 107
                        
                        
                    
                    
                    
                18.12.1984 01.01.1988 § 6
                            bis  eingefügt  AGS Bd. 12 S. 393
                        
                        
                    
                    
                    
                18.12.1984 01.01.1988 § 8 Abs. 1 geändert AGS Bd. 12 S. 393
18.12.1984 01.01.1988 § 9 Abs. 1 geändert AGS Bd. 12 S. 393
18.12.1984 01.01.1988 § 11 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 393
18.12.1984 01.01.1988 Titel 12. geändert AGS Bd. 12 S. 393
18.12.1984 01.01.1988 § 22 Abs. 1 geändert AGS Bd. 12 S. 393
18.12.1984 01.01.1988 § 23
                            bis  eingefügt  AGS Bd. 12 S. 393
                        
                        
                    
                    
                    
                02.07.2002 01.01.2003 § 1a eingefügt AGS 2002 S. 387
02.07.2002 01.01.2003 § 27 Abs. 2 aufgehoben AGS 2002 S. 387
25.02.2003 01.09.2003 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2003 S. 171
25.02.2003 01.09.2003 Titel 5
                            bis  .  eingefügt  AGS 2003 S. 171
                        
                        
                    
                    
                    
                25.02.2003 01.09.2003 § 11
                            ter  eingefügt  AGS 2003 S. 171
                        
                        
                    
                    
                    
                22.02.2005 01.01.2006 § 4
                            bis  aufgehoben  AGS 2005 S. 563
                        
                        
                    
                    
                    
                16.03.2010 01.01.2013 § 9a eingefügt AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2013 Titel 14. geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2013 § 27a eingefügt AGS 2010/5-3
23.03.2010 01.01.2011 § 1 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 2 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 2 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 6
                            bis  aufgehoben                          AGS  2010/5-7
                        
                        
                    
                    
                    
                23.03.2010 01.01.2011 § 8 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 9 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 22 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 23 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 23
                            bis  aufgehoben                          AGS  2010/5-7
                        
                        
                    
                    
                    
                30.08.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert AGS 2012/4-1
06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 4 aufgehoben AGS 2012/6-3
06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
                            Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element                              Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 1a 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 387
§ 2 Abs. 1 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 171
§ 2 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 2 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 4 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-3
§ 4
                            bis  22.02.2005  01.01.2006  aufgehoben  AGS 2005 S. 563
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 6
                            bis  18.12.1984  01.01.1988  eingefügt  AGS Bd. 12 S. 393
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6
                            bis  23.03.2010                          01.01.2011  aufgehoben  AGS  2010/5-7
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 8 Abs. 1 18.12.1984 01.01.1988 geändert AGS Bd. 12 S. 393
§ 9 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 9 Abs. 1 18.12.1984 01.01.1988 geändert AGS Bd. 12 S. 393
§ 9a 16.03.2010 01.01.2013 eingefügt AGS 2010/5-3
§ 11 18.12.1984 01.01.1988 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 393
§ 11
                            bis  06.03.1979  01.01.1980  eingefügt  AGS Bd. 10 S. 107  Titel 5  bis  .  25.02.2003  01.09.2003  eingefügt  AGS 2003 S. 171
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11
                            ter  25.02.2003  01.09.2003  eingefügt  AGS 2003 S. 171
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 16 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
                            Titel 12.  18.12.1984  01.01.1988  geändert  AGS Bd. 12 S. 393
                        
                        
                    
                    
                    
                § 21 Abs. 1 30.08.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/4-1
§ 22 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 22 Abs. 1 18.12.1984 01.01.1988 geändert AGS Bd. 12 S. 393
§ 23 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 23
                            bis  18.12.1984  01.01.1988  eingefügt  AGS Bd. 12 S. 393
                        
                        
                    
                    
                    
                § 23
                            bis  23.03.2010                          01.01.2011  aufgehoben  AGS  2010/5-7
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27 Abs. 2 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben AGS 2002 S. 387
                            Titel 14.  16.03.2010  01.01.2013  geändert  AGS 2010/5-3