Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) Vom 5. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2024) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 9 Abs. 4, 11 Abs. 4 und 5, 15 Abs. 2, 16 Abs. 1, 20 Abs. 1, 26 Abs. 3, 35 Abs. 3, 36 Abs. 1 und 43 Abs. 2 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1 ) , * beschliesst:

1. Rechnungslegung

1.1. Allgemeines

§ 1 Grundgliederung

1 Erfolgs - und Investitionsrechnung gliedern s ich nach Steuerungsebenen, Steuergrös- sen, Arten und Funktionen.

2 Die Artengliederung für die Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung sowie die Gliederung der Bilanz werden im Kontenrahmen festgelegt, wobei der Kontenrahmen des harmonisierten Rechnungsmod ells für die Kantone und Gemeinden als Richtlinie gilt.

3 Der Regierungsrat legt die Kontogruppen des Kontenrahmens durch Verordnung fest.

1.2. Bilanz

§ 2 Gliederung

1 Die Bilanz gliedert sich auf der Aktivseite in Finanz - und Verwaltungsvermögen und auf der Passivseite in Fremdkapital und Eigenkapital.

1 ) SAR 612.300

2 Das Finanzvermögen gliedert sich mindestens in flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen, Forderungen, kurzfristige Finanzanlagen, aktive Rechnungsabgrenzun- gen, Vorräte und angefangene Arbeiten, langfr istige Finanzanlagen, Sachanlagen des Finanzvermögens sowie Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen.

3 Das Verwaltungsvermögen gliedert sich mindestens in Sachanlagen Verwaltungs- vermögen, Darlehen und Beteiligungen. *

4 Das Fremdkapital gliedert sich m indestens in laufende Verbindlichkeiten, kurzfris- tige Finanzverbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung, kurzfristige Rückstel- lungen, langfristige Finanzverbindlichkeiten, langfristige Rückstellungen sowie Ver- bindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierung en.

5 Das Eigenkapital gliedert sich mindestens in Verpflichtungen beziehungsweise Vor- schüsse gegenüber Spezialfinanzierungen, Rücklagen aus den Globalbudgets, Aus- gleichsreserve, übriges Eigenkapital sowie Bilanzüberschuss respektive Bilanzfehl- betrag.

6 Sp ezialfinanzierungen werden im Eigenkapital als Verpflichtungen respektive Vor- schüsse geführt, wenn der Kanton die Rechtsgrundlage selber ändern kann oder die Rechtsgrundlage auf übergeordnetem Recht basiert, aber einen erheblichen Gestal- tungsspielraum offe n lässt. In den übrigen Fällen werden Verbindlichkeiten gegen- über Spezialfinanzierungen im Fremdkapital und die Forderungen gegenüber Spezi- alfinanzierungen im Finanzvermögen geführt.

§ 3 Bilanzierung

1 Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen betrieb swirtschaftlichen Nut- zen aufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn sie auf einem Ereignis vor dem Bilanz- stichtag gründen, ihre Erfüllung zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert ver- lässlich e rmittelt werden kann.

4 Rückstellungen sind bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Er- füllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.

5 Immaterielle Anlagen werden mit Ausnahme von Softwareinvestitionen nicht akti- viert. *

§ 4 Verwaltungsvermögen ohne Abschreibungen

1 Nicht abgeschrieben werden folgende Anlagekategorien: a) Grundstücke inklusive Wald, b) Sachanlagen im Bau, c) Darlehen und Beteiligungen.

§ 5 Verwaltungsvermögen mit Abschreibungen

1 Über die Nutzungsdauer abgeschrieben werden folgende Anlagekategorien: Anlagekategorie Nutzungsdauer Gebäude 35 Jahre Installationen, Einbauten, Mieterausbau- ten bei Gebäuden

10 Jahre Maschinen, Fahrzeuge 8 Jahre übrige Mobilien 5 Jahre Informatik 3 Jahre

2 Die Werte werden abzüglich der erhaltenen Investitionsbeiträge ausgewiesen.

3 Die Abschreibungen erfolgen jährlich und werden linear nach der jeweiligen Nut- zungsdauer der betreffenden Anlagekategorie vorgenommen.

4 Die Abschreibung be ginnt bei Nutzungsbeginn.

§ 6 Verwaltungsvermögen mit Direktabschreibungen

1 Per Ende Jahr werden folgende Anlagekategorien vollständig abgeschrieben: a) * Wasserbauten und Bauten des Natur - und Landschaftsschutzes, b) erteilte Investitionsbeiträge.

2 Per Ende Jahr werden ebenso alle Investitionen von Spezialfinanzierungen vollstän- dig abgeschrieben.

1.3. Erfolgsrechnung

§ 7 Erfolgsrechnung

1 Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung setzt sich zusammen aus dem operativen und dem au sserordentlichen Ergebnis. Es verändert den Bilanzüberschuss bezie- hungsweise den Bilanzfehlbetrag.

2 Kantonale Steuern werden mit der Rechnungsstellung nach dem Sollprinzip ver- bucht.

3 Der Ausgleich einer Spezialfinanzierung wird als Einlage respektive Ent nahme in Spezialfinanzierungen verbucht.

1.4. Investitionsrechnung

§ 8 Investitionsrechnung

1 Vorhaben mit mehrjähriger betriebswirtschaftlicher Nutzungsdauer, die das Verwal- tungsvermögen betreffen, stellen eine Investition dar, wenn der Aufwand die Wesen t- lichkeitsgrenze überschreitet. Dieser Aufwand und der damit zusammenhängende Er- trag werden in der Investitionsrechnung geführt. *

2 Projektstellen werden ebenfalls als Investitionen geführt, wenn der entsprechende Verpflichtungskredit über die Investition srechnung abgewickelt wird.

3 Investitionsaufwand und Investitionsertrag werden gemäss den §§ 4 und 5 in die Bilanz überführt.

4 Darlehen und Beteiligungen gelten nicht als Investitionen. *

1.5. Ausserordentlichkeit

§ 9 Ausserordentlichkeit

1 Ausserordent licher Aufwand und Ertrag sowie ausserordentlicher Investitionsauf- wand und Investitionsertrag betreffen die Folgen von Grossereignissen, mit denen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und die sich der Einflussnahme und der Kontrolle des Kantons entziehen.

1bis Folgende Geschäftsereignisse werden ebenfalls als ausserordentlicher Aufwand und Ertrag verbucht: * a) Abtragung des Bilanzfehlbetrags, b) Abschreibung des Fehlbetrags der Finanzierungsrechnung aus den Vorjahren, c) Einlagen in das und Entnahmen aus dem Eigenkapital.

2 Abschreibungen auf ausserordentlichen Investitionen werden in der Kontogruppe Abschreibungen Sachanlagen Verwaltungsvermögen geführt.

3 Der Grosse Rat legt den ausserordentlichen Aufwand und Ertrag sowie den ausser- ordentli chen Investitionsaufwand und Investitionsertrag gemäss Absatz 1 mit absolu- ter Mehrheit aller Mitglieder fest. *

1.6. Finanzierungsrechnung

§ 10 Finanzierungsrechnung

1 Die Finanzierungsrechnung stellt die Nettoinvestitionen der Selbstfinanzierung ge- genübe r. Die Selbstfinanzierung ergibt sich aus dem Gesamtergebnis der Erfolgsrech- nung und den Abschreibungen der Sachanlagen des Verwaltungsvermögens.

2 Der für die Schuldenbremse gemäss § 20 GAF massgebliche Saldo der Finanzie- rungsrechnung errechnet sich ohne ausserordentlichen Aufwand und Ertrag sowie ohne ausserordentlichen Investitionsaufwand und Investitionsertrag gemäss § 9 Abs. 1. *

3 Bei Immobilienvorhaben ab Fr. 50 Mio. werden anstelle der Nettoinvestitionen de- ren jährliche Abschreibungen für den massge blichen Saldo der Finanzierungsrech- nung berücksichtigt. *

4 ... *

2. Steuerung

2.1. Steuergrössen

§ 11 Abgrenzung der Steuergrössen innerhalb der Erfolgsrechnung

1 Im Globalbudget werden sämtliche Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung ab- gewickelt, die nicht Teil des leistungsunabhängigen Aufwands und Ertrags sind.

2 Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag fällt grundsätzlich unabhängig von der erbrachten Leistung an. Er ist durch den Kanton nicht direkt steuerbar.

§ 12 Übertragungen u nd Rücklagen

1 Übertragungen können maximal im Umfang des bewilligten Budgets des Vorjahrs nach Abzug der beanspruchten Mittel vorgenommen werden. Übertragene Mittel dür- fen nicht zur Kompensation verwendet werden. *

2 In folgenden Aufgabenbereichen können aus zweckgebundenen Ertragsüberschüs- sen im Globalbudget Rücklagen gebildet werden: a) * Migration und Integration: Integrationsbeitrag Bund, b) * Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration: Vollzug der Arbeitslosen- versicherung, b bis ) * ... c) * Gesu ndheit: Alkoholzehntel und Spielsuchtbekämpfung, d) Verbraucherschutz: Tierseuchenbekämpfung, e) Wald, Jagd und Fischerei: Waldrodung.

3 In folgenden Aufgabenbereichen können aus zweckgebundenen nicht beanspruchten Budgetmitteln des Globalbudgets Rücklagen gebildet werden, sofern sie nicht Teil eines Verpflichtungskredits sind: a) Hochschulen: Ausbildungsbeiträge, b) Immobilien: baulicher Unterhalt, c) * Landwirtschaft: Darlehen Landwirtschaft, d) * Volksschule: Ressourcierung.

§ 13 Darstellung von Verpfli chtungskrediten in den Steuergrössen

1 ... *

2 Verpflichtungskredite sind ab einer Kreditkompetenzsumme von 5 Millionen Fran- ken einzeln auszuweisen.

2.2. Budget und Nachtragskredite

§ 14 Wesentliche Veränderungen im Budget

1 Wesentliche Veränderungen des Budgets im Vergleich zum Budget des Vorjahres sind im Aufgabenbereichsplan zu kommentieren.

2 Eine Veränderung einer finanziellen Steuergrösse ist wesentlich, wenn sie mindes- tens 5 % beträgt. Veränderungen ab 2 Millionen Franken sind imme r wesentlich.

§ 15 Zielanpassung und Nachtragskredit

1 Anträge auf Nachtragskredite oder Anpassungen aufgabenseitiger Steuergrössen sind dem Grossen Rat als Sammelvorlage im Frühjahr und Herbst zu unterbreiten. In dringenden Fällen oder als Bestandteil einer separaten Vorlage kann die Antragstel- lung ausserhalb der Sammelvorlage erfolgen.

2 Nachtragskredite sind möglichst zu vermeiden.

2.3. Jahresbericht mit Jahresrechnung

§ 16 Wesentliche Abweichungen zum Budget

1 Wesentliche Abweichungen zu m Budget sind im Aufgabenbereichsbericht zu kom- mentieren.

2 Eine Abweichung zu einer finanziellen Steuergrösse ist wesentlich, wenn sie min- destens 5 % beträgt. Abweichungen ab 2 Millionen Franken sind immer wesentlich.

§ 17 Eigenkapitalnachweis

1 Der Eige nkapitalnachweis zeigt die Veränderungen der Positionen des Eigenkapitals auf.

§ 18 Geldflussrechnung

1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über Herkunft und Verwendung der Geldmit- tel.

2 Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigke it, aus Investi- tionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.

3 Der Saldo zeigt die Veränderung der flüssigen Mittel und kurzfristigen Geldanlagen.

§ 19 Anhang der Jahresrechnung

1 Der Anhang der Jahresrechnung enthält: a) * Darstellung des Re chnungsmodells sowie die gewählten Optionen und Abwei- chungen zum harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone und Gemein- den, b) Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung (insbesondere Abschreibu ngsmethoden und Ab- schreibungssätze), c) Rückstellungsspiegel, d) Beteiligungsspiegel, e) Gewährleistungsspiegel mit Eventualverpflichtungen und Eventualguthaben, f) Sachanlagespiegel gemäss den Positionen der Bilanz, g) Verwendung der Mittel des Swisslos - F onds und Swisslos - Sportfonds, g bis ) * Ereignisse nach Bilanzstichtag, g ter ) * Berichte über den Stand oder den Abschluss von Pilotvorhaben, die Abwei- chungen zu geltenden Rechtsgrundlagen aufweisen, h) zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermög ens - und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.

3. Verpflichtungskredit

§ 20 Inhalt von Kreditvorlagen

1 Eine Kreditvorlage muss folgende Angaben enthalten: a) Umschreibung und Begründung des Vorhabens, das mit dem Verpflichtungs- kredit genehmigt werden soll, b) Rechtsgrundlagen, auf die das Vorhaben abgestützt ist, c) Darstellung und Beurteilung von Varianten, d) Zusammenstellung aller einmaligen und wiederkehrenden Aufwände sowie all- fälliger Erträge, e) Bere chnung der Kreditkompetenzsumme und Bezeichnung der zuständigen In- stanz inklusive Ausführungen zur Referendumspflicht, f) Angaben über den zu erwartenden Folgeaufwand, g) Führung der Aufwände und Erträge im Globalbudget und in der Investitions- rechnung, h) Aussagen über das Kosten - Nutzen - Verhältnis, i) Vergleich der geplanten Aufwände und Erträge mit dem Aufgaben - und Finanz- plan, j) Angaben über das weitere Vorgehen mit Zeitplan.

§ 21 Führung der Verpflichtungskredite in der Erfolgsrechnung und in der In-

ves titionsrechnung

1 Einmaliger Aufwand eines Verpflichtungskredits wird in der Regel vollständig im Globalbudget respektive in der Investitionsrechnung geführt.

2 Wiederkehrender Aufwand eines Verpflichtungskredits wird im Globalbudget ge- führt.

§ 22 Berechn ung und Inhalt von Verpflichtungskrediten

1 Einmaliger Aufwand ist immer in den Verpflichtungskredit einzurechnen für: a) Projektstellen, b) Arbeitsleistung ordentlicher Stellen, wenn für die Dauer des Vorhabens mehr als eine halbe Vollzeitstelle eingesetz t wird, c) befristet abgeschlossene Mietverträge, d) Vorbereitungsaufwand.

2 Neuer wiederkehrender Aufwand ist immer in den Verpflichtungskredit einzurech- nen für: a) unbefristet abgeschlossene Mietverträge, b) Leasingverbindlichkeiten, c) im Betrieb anfall ende Lizenzen, d) Aufwand, der anstelle von einmaligen Aufwänden getätigt wird, e) dauerhafte Einführung von vorgängig erfolgten Pilotvorhaben für neue oder veränderte staatliche Leistungsangebote.

3 Der nach Abschluss eines Vorhabens entstehende Folgeaufw and, der zum Zeitpunkt der Bewilligung keine unmittelbare Verpflichtung auslöst, wird nicht in einen Ver- pflichtungskredit eingerechnet.

4 Im Rahmen der Angebotsbestellungen im öffentlichen Verkehr sind Verpflichtungs- kredite nur anzufordern für den wiederke hrenden Aufwand, der in einem unmittelba- ren direkten Zusammenhang mit einem Infrastrukturvorhaben steht.

§ 23 Anpassungsklauseln

1 Wenn ein Kreditbeschluss eine indexierte Anpassungsklausel insbesondere für die Teuerung enthält, ist für entsprechenden Mehraufwand des Vorhabens kein Zusatz- kredit erforderlich. Bei einem Rückgang des massgeblichen Indexes reduziert sich die bewilligte Kreditsumme entsprechend.

2 Der Regierungsrat regelt den Umfang und die Arten von Anpassungsklauseln ab- schli essend durch Verordnung.

§ 24 Form und Zeitpunkt von Kreditvorlagen

1 Verpflichtungskredite ab einer Kreditkompetenzsumme von 5 Millionen Franken sowie Zusatzkredite, die zusammen mit dem bereits bewilligten Verpflichtungskredit die Kreditkompetenzsumme v on 5,5 Millionen Franken überschreiten, sind dem Gros- sen Rat als Einzelvorlage zu unterbreiten.

2 Übrige Verpflichtungs - und Zusatzkredite in der Kompetenz des Grossen Rats sind zusammen mit den Sammelvorlagen für Nachtragskredite jeweils im Frühjahr und i m Herbst zu beantragen. In dringenden Fällen oder als Bestandteil einer separaten Vor- lage kann die Antragstellung ausserhalb der Sammelvorlage erfolgen.

§ 25 Kreditkontrolle und Kreditabrechnung

1 Die mit dem Vorhaben beauftragte Instanz überwacht die Ver wendung der Ver- pflichtungskredite selbständig und rechnet sie ab.

2 Bei Verpflichtungskrediten, die ausschliesslich aus wiederkehrendem Aufwand be- stehen, wird die Kreditabrechnung nach dem ersten vollständigen Betriebsjahr erstellt. Verpflichtungskredite, die aus einmaligem und wiederkehrendem Aufwand bestehen, werden mit dem einmaligen Aufwand des Verpflichtungskredits abgerechnet.

§ 26 Genehmigung der Schlussabrechnung von Verpflichtungskrediten

1 Die Schlussabrechnungen der vom Grossen Rat mit Einzelvor lage beschlossenen Verpflichtungskredite werden von der Finanzkontrolle geprüft und von der für den Vollzug eines Aufgabenbereichs beauftragten Instanz genehmigt. *

2 Die für den Vollzug eines Aufgabenbereichs zuständigen Instanzen genehmigen die Schlussabrechnungen der übrigen Verpflichtungskredite. Die Genehmigung ist der Finanzkontrolle anzuzeigen. Sämtliche Unterlagen sind für eine nachträgliche Kon- trolle ein Jahr lang zur Verfügung zu halten.

4. Verwaltung von Vermögen und Finanzverbindlichkei ten

§ 27 Grundsätze und Zuständigkeiten

1 Flüssige Mittel, kurzfristige Geldanlagen, Finanzanlagen und Finanzverbindlichkei- ten werden zentral verwaltet. Die für die Verwaltung zuständige Instanz kann aus- nahmsweise eine dezentrale Verwaltung der flüssigen Mittel bewilligen.

2 Vermögenswerte des Finanzvermögens sind zu marktgerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der Sicherheit zu bewirtschaften.

3 Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens werden grundsätzlich durch die Steu- erungsinstanzen verwaltet, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben effektiv benutzen. Ausgenommen sind die zentral zu verwaltenden Liegenschaften.

4 Der Regierungsrat legt die Zuständigkeiten durch Verordnung fest und regelt in ei- ner Weisung die Art der Verwaltung der flüssigen Mittel, Gut haben und Anlagen; er kann beim Verwaltungsvermögen durch Verordnung Ausnahmen von den Grundsät- zen gemäss Absatz 3 vorsehen.

§ 28 Übertragungen vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen

1 Vermögensbestandteile des Verwaltungsvermögens, die für öffentlich e Aufgaben nicht mehr benötigt werden, fallen ins Finanzvermögen.

2 Sie werden im Finanzvermögen zum Verkehrswert bewertet. Bewertungsdifferen- zen werden in der Erfolgsrechnung verbucht.

3 Die Bewertungsdifferenzen sind in den Aufgabenbereichen respektive S pezialfinan- zierungen zu verbuchen, in denen die Vermögenswerte geschaffen wurden.

§ 29 Geltendmachung von Guthaben

1 Die Steuerungsinstanzen stellen die dem Staat zustehenden Forderungen aus er- brachten Leistungen, Gebühren und Entgelten vollständig und in der Regel spätestens

30 Tage nach Erbringung der Leistung beziehungsweise Rechtskraft des Entscheids oder der Verfügung in Rechnung.

§ 30 Versicherung von Vermögenswerten und Risiken

1 Der Regierungsrat regelt in einer Weisung die risikogerechte Versiche rung von Ver- mögenswerten.

§ 31 Inventarführung

1 Zuständig für die Inventarführung ist diejenige Steuerungsinstanz, die den Vermö- genswert benutzt oder der er zur Verwaltung zugewiesen ist.

2 Der Regierungsrat regelt den Inhalt der Inventare, Art und Zeitp unkt der Erfassung der Vermögenswerte sowie deren Bewertung durch Verordnung.

§ 31a * Annahme von Zuwendungen aus privaten Mitteln

1 Der Regierungsrat entscheidet über die Annahme von Zuwendungen aus privaten Mitteln, wenn a) der Kanton wesentliche Verpflichtungen eingehen muss, b) der Verwendungszweck und die Verfügungsberechtigung noch zu bestimmen oder zu präzisieren sind oder c) der Wert der Zuwendung Fr. 250'000. – übersteigt.

2 In allen übrigen Fällen entscheiden die Departemente ode r die Staatskanzlei.

§ 32 Zuwendungen aus privaten Mitteln mit besonderer Zweckbindung *

1 Zuwendungen aus privaten Mitteln mit besonderer Zweckbindung sind in der Bilanz auszuweisen. *

2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung den Verwendungszweck und die Verfü- gungskompetenz nach dem Willen der Zuwendenden. *

3 Entfällt der Verwendungszweck oder kann dieser nicht mehr sachgerecht verfolgt werden, legt der Regierungsrat die Zuwendungen mit anderen Zuwendungen mit ähn- lichem Verwendungszweck zusammen. *

4 Der Regierungsrat kann in den Fällen von Absatz 3 den Verwendungszweck ändern oder ergänzen, wenn eine Zusammenlegung gemäss Absatz 3 nicht möglich ist. *

§ 33 Spezialfinanzierungen Swisslos - Fonds und Swisslos - Sportfonds

1 Der Regierungsrat beschliesst üb er die Verwendung der Mittel des Swisslos - Fonds und des Swisslos - Sportfonds. Er legt darüber im Anhang der Jahresrechnung Rechen- schaft ab.

§ 34 Vergabe - und Ausgabenkompetenz *

1 Vergaben und Ausgaben von mehr als 1 Million Franken bewilligt der Regierungs- rat. *

§ 35 Veräusserung von Vermögenswerten

1 Veräusserungen erfolgen zum Verkehrswert.

2 Zuständig für die Veräusserung ist grundsätzlich diejenige Steuerungsinstanz, die den Vermögenswert überwiegend benutzt; Immobilien veräussert diejenige O rganisa- tionseinheit, die den Aufgabenbereich Immobilien beziehungsweise Verkehrsinfra- struktur vollzieht. *

3 Erforderte der Erwerb oder die Schaffung des Vermögenswerts einen Verpflich- tungskredit gemäss § 24 GAF, ist die Veräusserung derjenigen Instanz zur Bewilli- gung zu unterbreiten, die den Verpflichtungskredit bewilligt hat. Wird nur ein Teil des Vermögenswerts veräussert, ist die Bewilligung derjenigen Instanz einzuholen, die zuständig gewesen wäre, wenn nur dieser Teil beschafft worden wäre.

5. Führung sunterstützung

§ 36 Management - Informations - System

1 Das Management - Informations - System (MIS) unterstützt die Erstellung des Aufga- ben - und Finanzplans sowie des Jahresberichts mit Jahresrechnung auf den Steue- rungsebenen Aufgabenbereich und Leistungsgruppe .

2 Es macht den Mitgliedern des Grossen Rats sowie der Finanzkontrolle die verbind- lich gesetzten Daten gemäss Absatz 1 mittels folgender Funktionalitäten zugänglich: a) Pläne des Aufgaben - und Finanzplans, b) Berichte des Jahresberichts mit Jahresrechnung , c) Zeitreihen (als Zahlen und Grafiken), d) Vergleiche (Versionen, Vorjahre), e) Filter.

3 Der Regierungsrat regelt die Sicht - und Mutationsrechte sowie deren Zuweisung auf Verwaltungsebene durch Verordnung.

§ 37 Interne Verrechnungen

1 Interne Verrechnungen sind in der Erfolgsrechnung vorzunehmen, wenn * a) beim Leistungsbezug eines Aufgabenbereichs Wahlfreiheit besteht bezüglich Menge, Qualität oder Preis der Leistung; b) die Leistung eine Spezialfinanzierung betrifft; c) die Leistung beziehung sweise der Aufwand gegenüber Dritten in Rechnung ge- stellt oder ausgewiesen werden muss.

2 Der Regierungsrat regelt die intern zu verrechnenden Leistungen sowie die Grunds- ätze der Bewertung dieser Leistungen durch Verordnung.

3 Interne Verrechnungen werden jährlich von den beauftragten Steuerungsinstanzen gemäss § 9 Abs. 2 GAF festgelegt. Der Regierungsrat entscheidet bei Differenzen zwischen den ihm zugewiesenen Aufgabenbereichen und der Grosse Rat bei Diffe- renzen zwischen den beauftragten Steuerungsinstanz en.

6. Übergangs - und Schlussbestimmungen

§ 38 * ...

§ 39 * ...

§ 40 * ...

§ 41 * ...

§ 41a * Umgang mit Immobilienvorhaben am 31. Dezember 2023

1 Bei Immobilienvorhaben ab Fr. 20 Mio., für die der Grosse Rat den Verpflichtungs- kredit für die Ausführung zwisch en dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2023 beschlossen hat, werden anstelle der Nettoinvestitionen deren jährliche Abschreibun- gen für den massgeblichen Saldo der Finanzierungsrechnung berücksichtigt.

2 Am 31. Dezember 2023 aktivierte Investitionen für Immobilienvorhaben, die in der für die Schuldenbremse massgebenden Finanzierungsrechnung bisher nicht berück- sichtigt wurden, werden einmalig und vollständig zu Lasten der Jahresrechnung 2024 abgeschrieben. Ausgenommen sind Immobilienvorhaben gemäss Absatz 1.

3 Die Abschreibungen gemäss Absatz 2 werden in dem für die Schuldenbremse massgeblichen Saldo der Finanzierungsrechnung berücksichtigt.

§ 42 Publikation und Inkraftsetzung

1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

3 ... * Aarau, 5. Juni 2012 Präsidentin des Grossen Rats S CHOLL - D EBRUNNER Protokollführer S CHMID Inkrafttreten: 1. August 2013

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

03.12.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 3 geändert 2014/1 - 03

03.12.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 4 eingefügt 2014/1 - 03

03.12.2013 01.08.2013 § 37 Abs. 1 geändert 2014/1 - 03

24.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6 - 28

24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1

bis eingefügt 2015/6 - 28

24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 3 geändert 2015/6 - 28

24.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 2 geändert 2015/6 - 28

24.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. a) geändert 2015/6 - 28

24.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. b) geändert 2015/6 - 28

24.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. b

bis ) eingefügt 2015/6 - 28

24.11.2015 01.01.2016 § 26 Abs. 1 geändert 2015/6 - 28

24.11.2015 01.01.2016 § 34 Titel geändert 2015/6 - 28

24.11.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 1 geändert 2015/6 - 28

22.11.2016 01.01.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2016/7 - 49

07.01.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 3, lit. c) geändert 2020/9 - 04

07.01.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2020/9 - 04

16.06.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 3 eingefügt 2020/15 - 03

16.06.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 4 eingefügt 2020/15 - 03

16.06.2020 01.01.2021 § 42 Abs. 3 eingefügt 2020/15 - 03

30.11.2021 30.12.2021 Anhang 01 Inhalt geändert 2021/18 - 23

14.03.2023 01.01.2024 Ingress geändert 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 5 geändert 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 6 Abs. 1, lit. a) geändert 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 10 Abs. 3 geändert 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 10 Abs. 4 aufgehoben 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 1 geändert 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 2, lit. b

bis ) aufgehoben 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 2, lit. c) geändert 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 13 Abs. 1 aufgehoben 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 1, lit. a) geändert 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 1, lit. g

bis ) eingefügt 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 1, lit. g

ter ) eingefügt 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 31a eingefügt 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 32 Titel geändert 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 32 Abs. 1 geändert 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 32 Abs. 2 geändert 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 32 Abs. 3 eingefügt 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 32 Abs. 4 eingefügt 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 35 Abs. 2 geändert 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 38 aufgehoben 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 39 aufgehoben 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 40 aufgehoben 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 41 aufgehoben 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 41a eingefügt 2023/09 - 03

14.03.2023 01.01.2024 § 42 Abs. 3 aufgehoben 2023/09 - 03

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 14.03.2023 01.01.2024 geändert 2023/09 - 03

§ 2 Abs. 3 03.12.2013 01.08.2013 geändert 2014/1 - 03

§ 3 Abs. 5 14.03.2023 01.01.2024 geändert 2023/09 - 03

§ 6 Abs. 1, lit. a) 14.03.2023 01.01.2024 geändert 2023/09 - 03

§ 8 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6 - 28

§ 8 Abs. 4 03.12.2013 01.08.2013 eingefügt 2014/1 - 03

§ 9 Abs. 1

bis 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6 - 28

§ 9 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6 - 28

§ 10 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6 - 28

§ 10 Abs. 3 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15 - 03

§ 10 Abs. 3 14.03.2023 01.01.2024 geändert 2023/09 - 03

§ 10 Abs. 4 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15 - 03

§ 10 Abs. 4 14.03.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/09 - 03

§ 12 Abs. 1 14.03.2023 01.01.2024 geändert 2023/09 - 03

§ 12 Abs. 2, lit. a) 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6 - 28

§ 12 Abs. 2, lit. b) 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6 - 28

§ 12 Abs. 2, lit. b

bis ) 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6 - 28

§ 12 Abs. 2, lit. b

bis ) 14.03.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/09 - 03

§ 12 Abs. 2, lit. c) 14.03.2023 01.01.2024 geändert 2023/09 - 03

§ 12 Abs. 3, lit. c) 07.01.2020 01.08.2020 geändert 2020/9 - 04

§ 12 Abs. 3, lit. d) 07.01.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/9 - 04

§ 13 Abs. 1 14.03.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/09 - 03

§ 19 Abs. 1, lit. a) 14.03.2023 01.01.2024 geändert 2023/09 - 03

§ 19 Abs. 1, lit. g

bis ) 14.03.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/09 - 03

§ 19 Abs. 1, lit. g

ter ) 14.03.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/09 - 03

§ 26 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6 - 28

§ 31a 14.03.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/09 - 03

§ 32 14.03.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023/09 - 03

§ 32 Abs. 1 14.03.2023 01.01.2024 geändert 2023/09 - 03

§ 32 Abs. 2 14.03.2023 01.01.2024 geändert 2023/09 - 03

§ 32 Abs. 3 14.03.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/09 - 03

§ 32 Abs. 4 14.03.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/09 - 03

§ 34 24.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6 - 28

§ 34 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6 - 28

§ 35 Abs. 2 14.03.2023 01.01.2024 geändert 2023/09 - 03

§ 37 Abs. 1 03.12.2013 01.08.2013 geändert 2014/1 - 03

§ 38 14.03.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/09 - 03

§ 39 14.03.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/09 - 03

§ 40 14.03.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/09 - 03

§ 41 14.03.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/09 - 03

§ 41a 14.03.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/09 - 03

§ 42 Abs. 3 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15 - 03

§ 42 Abs. 3 14.03.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/09 - 03

Anhang 01 22.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7 - 49 Anhang 01 30.11.2021 30.12.2021 Inhalt geändert 2021/18 - 23

Anhang 1 1 (Stand 30. Dezember 2021) Festlegung und Zuweisung der Aufgabenbereiche (§ 9 Abs. 4 GAF) Aufgabenbereich (Ordnungsnummer und Bezeichnung) Beauftragte Instanz Zuständige Kommission 1 )

010 Grosser Rat Büro des Grossen Rats AVW

710 Rechtsprechung Justiz leitung JUS

810 Finanzaufsicht Finanzkontrolle KAPF

820 Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz AVW

100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte Regierungsrat AVW

120 Zentrale Stabsleistungen Regierungsrat AVW

210 Polizeiliche Sicherheit Regierungsrat SIK

215 Verkehrszulassung Regierungsrat SIK

22 5 Migration und Integration Regierungsrat SIK

230 Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration Regierungsrat VWA

235 Register und Personenstand Regierungsrat VWA

240 Gemeindeaufsicht und Finanzausgleich Regierungsrat AVW

245 Standortförderung Regierungsrat VWA

250 Strafverfolgung Regierungsrat SIK

255 Straf - und Massnahmenvollzug Regierungsrat SIK

310 Volksschule Regierungsrat BKS

315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten Regierungsrat BKS

320 Berufsbildung und Mittelschule Regierungsrat BKS

325 Hochschulen Regierungsrat BKS

335 Sport Regierungsrat BKS

340 Kultur Regierungsrat BKS

410 Finanzen Regierungsrat KAPF

1 Anhang zum Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 (SAR 612.310 )

Aufgabenbereich (Ordnungsnummer und Bezeichnung) Beauftragte Instanz Zuständige Kommission 1 )

415 Statistik Regierungsrat KAPF

420 Personal Regierungsrat AVW

425 Steuern Regierungsrat VWA

430 Immobilien Regierungsrat AVW

435 Informatik Regierungsrat AVW

440 Landwirtschaft Regierungsrat VWA

510 Soziale Sicherheit Regierungsrat GSW

515 Betreuung Asylsuchende Regierungsrat GSW

520 Aufgehoben

533 Verbraucherschutz Regierungsrat GSW

535 Gesundheit Regierungsrat GSW

540 Militär und Bevölkerungsschutz Regierungsrat SIK

545 Sozialversicherungen Regierungsrat GSW

605 Baubewilligung und Recht Regierungsrat UBV

610 Raumentwicklung Regierungsrat UBV

615 Energie Regierungsrat UBV

620 Umweltschutz Regierungsrat UBV

625 Umweltentwicklung Regierungsrat UBV

630 Aufgehoben

635 Verkehrsangebot Regierungsrat UBV

640 Verkehrsinfrastruktur Regierungsrat UBV

645 Wald, Jagd und Fischerei Regierungsrat UBV

1 ) Grossrätliche Kommissionen KAPF Aufgabenplanung und Finanzen BKS Bildung, Kultur und Sport GSW Gesundheit un d Sozialwesen JUS Justiz SIK Öffentliche Sicherheit UBV Umwelt, Bau, Verke hr, Energie und Raumordnung AVW Allgemeine Verwaltung VWA Volkswirtschaft und Abgaben GPK Geschäftsprüfungskommission