Steuerverordnung Nr. 20: Anpassung von Tarifstufen, allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen an die Teuerung
                            Steuerverordnung Nr. 20: Anpassung  von Tarifstufen, allgemeinen Abzügen  und Sozialabzügen an die Teuerung  Vom 12. Februar 1996 (Stand 1. Januar 2024)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf §§ 45, 118 Absatz 2, 240 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über  die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985  1  )  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1* Gegenstand der Anpassung
                            1  Der   Regierungsrat   passt   bei   jedem   Anstieg   der   Teuerung   um   5   %   seit  dem 31. Dezember 2022 oder seit der letzten Anpassung folgende Beträge  dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise an:  *  a)  die Tarifstufen der Einkommenssteuer (§  44 Absatz  1 des Gesetzes);  b)  die allgemeinen Abzüge bei der Einkommenssteuer:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Abzug vom niedrigeren Erwerbseinkommen, wenn beide Ehe -
                            gatten unabhängig von einander ein Erwerbseinkommen er  -  zielen (§  41 Absatz  1 Buchstabe c des Gesetzes);
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Höchstbetrag der Kosten für die Betreuung von Kindern (§ 41
                            Absatz  1 Buchstabe d des Gesetzes);
                        
                        
                    
                    
                    
                3. * Höchstbetrag der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an
                            politische Parteien (§ 41 Absatz 1 Buchstabe n des Gesetzes);
                        
                        
                    
                    
                    
                4. * Höchstbetrag der Einsatzkosten bei Geldspielen (§ 41 Absatz 1
                            Buchstabe o des Gesetzes);
                        
                        
                    
                    
                    
                5. * Höchstbetrag der Spieleinsätze bei der Online-Teilnahme an
                            Spielbankenspielen (§ 41 Absatz 1 Buchstabe o  bis  );
                        
                        
                    
                    
                    
                6. * Höchstbetrag der berufsorientierten Aus- und Weiterbil -
                            dungskosten (§ 41 Absatz 1 Buchstabe p des Gesetzes);
                        
                        
                    
                    
                    
                7. * Höchstbeträge der Einlagen, Prämien und Beiträge für
                            Lebensversicherungen, Kranken- und Unfallversicherung (§  41  Absätze  2 und 3 des Gesetzes);  c)  die Sozialabzüge nach §  43 Absatz  1 des Gesetzes.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Regierungsrat passt bei jedem Anstieg der Teuerung um 7 % seit der  letzten   Anpassung   folgende   Beträge   dem   Stand   des   Landesindexes   der  Konsumentenpreise an:  a)  die Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer (§  232 in Ver  -  bindung mit §  240 des Gesetzes);  b)  den   steuerfreien   Betrag   bei   der   Schenkungssteuer   (§  239   Absatz  2  des Gesetzes).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  BGS  614.11  .  GS 93, 870
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2* Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer
                            1  Die Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuern nach § 232 Absatz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 des Gesetzes werden ab 1. Januar 2024 wie folgt festgelegt (Klassen 1-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5):  *  Steuer  Klasse 1  Klasse 2  Klasse 3  Klasse 4  Klasse 5  für die ers  -  ten 30'396  Franken  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2%  4%  6%  9%  12%  für die  nächsten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            45'596 Fran  -  ken  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5%  10%  15%  22.5%  30%  für die  nächsten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            91'191 Fran  -  ken  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6%  12%  18%  27%  36%  ab 167'183  Franken  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5%  10%  15%  22.5%  30%
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3* Freibetrag der Schenkungssteuer
                            1  Der  Abzug gemäss § 239 Absatz 2 des Gesetzes von Zuwendungen,  die  der   Schenkungssteuer   unterliegen,   wird   ab   dem   1.   Januar   2024   auf   Fr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15'200.-- festgesetzt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Rundungen
                            1  Bei der Anpassung werden die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge  bei   der   Einkommenssteuer   sowie   der   steuerfreie   Betrag   bei   der   Schen  -  kungssteuer auf die nächsten 100 Franken auf- oder abgerundet. Beträge  unter 1000 Franken werden auf die nächsten 50 Franken auf- oder abge  -  rundet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Rundungsdifferenzen werden bei der Berechnung der nächsten An  -  passung berücksichtigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5* Indexstand
                            1  Der Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 2000 = 100.0 Punkte)  stand am 31. Dezember 2022 bei 112.4 Punkten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die nächste Anpassung der Tarifstufen und Abzüge gemäss § 1 Absatz 1  der Verordnung wird vorgenommen, wenn der Indexstand am Ende eines  Jahres 118.0 Punkte erreicht oder übersteigt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird die nächste Anpassung der  Tarifstufen und des steuerfreien Betrages gemäss § 1 Absatz 2 der Verord  -  nung   vorgenommen,   wenn   der   Indexstand   am   Ende   eines   Jahres   120.3  Punkte erreicht oder übersteigt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6* Zeitliche Wirkung
                            1  Die Anpassung der Tarifstufen, der allgemeinen Abzüge und der Sozial  -  abzüge der Einkommenssteuer tritt auf den Anfang der Steuerperiode in  Kraft, die ein Jahr nach dem Indexstichtag beginnt (§ 45 Absatz 2 des Ge  -  setzes).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Anpassung der Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer so  -  wie des steuerfreien Betrages bei der Schenkungssteuer tritt ein Jahr nach  dem   für  die   Anpassung   massgebenden   Indexstichtag  in   Kraft.   Der   ange  -  passte   Tarif   und   Steuerfreibetrag   gilt   für   alle   Erbanfälle,   Zuwendungen  und Schenkungen, für die der Steueranspruch nach dem Inkrafttreten ent  -  steht (§§ 226 und 237 des Gesetzes).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Schlussbestimmungen
                            1  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die §§ 2 und 3 treten rückwirkend am 1. Januar 1996 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Steuerverordnung Nr. 20 vom 3. März 1992  1  )   ist aufgehoben.  Die Einspruchsfrist ist am 2. Mai 1996 unbenutzt abgelaufen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  GS 92, 412 (BGS 614.159.20).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                24.01.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert -
24.01.2005 01.01.2006 § 3 totalrevidiert -
24.01.2005 01.01.2006 § 6 totalrevidiert -
23.09.2008 01.01.2009 § 1 totalrevidiert -
23.09.2008 01.01.2009 § 5 totalrevidiert -
31.10.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1 geändert GS 2023, 44
31.10.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1, b),
3.
                            geändert  GS 2023, 44
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1, b),
4.
                            eingefügt  GS 2023, 44
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1, b),
5.
                            eingefügt  GS 2023, 44
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1, b),
6.
                            eingefügt  GS 2023, 44
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1, b),
7.
                            eingefügt  GS 2023, 44
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 1 geändert GS 2023, 44
31.10.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 1, Ta -
                            belle, "für die  ersten 30'396  Franken"  umbenannt  GS 2023, 44
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 1, Ta -
                            belle, "für die  nächsten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            45'596 Fran  -  ken"  umbenannt  GS 2023, 44
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 1, Ta -
                            belle, "für die  nächsten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            91'191 Fran  -  ken"  umbenannt  GS 2023, 44
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 1, Ta -
                            belle, "ab
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            167'183 Fran  -  ken"  umbenannt  GS 2023, 44
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1 geändert GS 2023, 44
31.10.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 1 geändert GS 2023, 44
31.10.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 2 geändert GS 2023, 44
31.10.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 3 geändert GS 2023, 44
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 23.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 1 Abs. 1 31.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 44
§ 1 Abs. 1, b),
3.
31.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 44
§ 1 Abs. 1, b),
4.
31.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 44
§ 1 Abs. 1, b),
5.
31.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 44
§ 1 Abs. 1, b),
6.
31.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 44
§ 1 Abs. 1, b),
7.
31.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 44
§ 2 24.01.2005 01.01.2006 totalrevidiert -
§ 2 Abs. 1 31.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 44
§ 2 Abs. 1, Ta -
                            belle, "für die  ersten 30'396  Franken"
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 umbenannt GS 2023, 44
§ 2 Abs. 1, Ta -
                            belle, "für die  nächsten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            45'596 Fran  -  ken"
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 umbenannt GS 2023, 44
§ 2 Abs. 1, Ta -
                            belle, "für die  nächsten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            91'191 Fran  -  ken"
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 umbenannt GS 2023, 44
§ 2 Abs. 1, Ta -
                            belle, "ab
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            167'183 Fran  -  ken"
                        
                        
                    
                    
                    
                31.10.2023 01.01.2024 umbenannt GS 2023, 44
§ 3 24.01.2005 01.01.2006 totalrevidiert -
§ 3 Abs. 1 31.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 44
§ 5 23.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 5 Abs. 1 31.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 44
§ 5 Abs. 2 31.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 44
§ 5 Abs. 3 31.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 44
§ 6 24.01.2005 01.01.2006 totalrevidiert -
                            5