Reglement über die Eigenleistungen im Rahmen des Gesetzes über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf
                            Reglement  über die Eigenleistungen im Rahmen des Gesetzes über  Leistungen für Menschen mit Behinderung und  Betreuungsbedarf  *  (Reglement Eigenleistung, RegE)  Vom 2. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2024)  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,  gestützt auf §  4  Abs.  2  Bst.  i und §  30 des Gesetzes über Leistungen für  Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) vom 6. Juli
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2023  1  )   und §  34 der Verordnung über Leistungen für Menschen mit Behin  -  derung und Betreuungsdarf (LBBV) vom 28.  November 2023  2  )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zweck
                            1  Dieses Reglement bestimmt die Eigenleistung und deren Herabsetzung bei  Abwesenheit von:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Erwachsenen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Aufenthalt  in einer stationären Einrichtung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Minderjährigen bis zum Ende der Schulberechtigung mit Aufenthalt in  einer stationären Einrichtung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Minderjährigen   nach   Abschluss   der   Schulberechtigung   und   Er  -  wachsenen ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Aufenthalt  in einer stationären Einrichtung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für die Arbeit in Tagesstrukturen mit Lohn sowie für den Besuch einer  Tagesstruktur ohne Lohn durch Personen, die nicht in der gleichen Einrich  -  tung wohnen, wird keine Eigenleistung erhoben.  *  1)  BGS  861.5  2)  BGS  861.512
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Individuelle Nebenkosten, die im Rahmen eines Aufenthalts in einer sta  -  tionären Einrichtung anfallen, werden der betreuten Person zusätzlich zur  Eigenleistung in Rechnung gestellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Bei einem Aufenthalt in einer stationären Wohneinrichtung mit gleichzei  -  tiger Nutzung einer Tagesstruktur ohne Lohn der gleichen Einrichtung wer  -  den die jeweiligen Aufenthaltskosten zusammengezählt und die Eigenleis  -  tung wird von diesem Gesamtbetrag erhoben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a * Geltungsbereich
                            1  Dieses Reglement gilt für Aufenthalte in stationären Einrichtungen, die  nach dem LBBG  3  )   finanziert werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abwesenheit
                            1  Eine   Herabsetzung   der   Eigenleistung  bei   geplanter   Abwesenheit   wird  gewährt, sofern die betreute Person am Abwesenheitstag nicht in der statio  -  nären Einrichtung übernachtet und die Abwesenheit mindestens 24 Stunden  dauert. Bei mehrtägigen Abwesenheiten ist die Anzahl der externen Über  -  nachtungen massgebend und nicht die Anzahl auswärtig verbrachter Stun  -  den.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei einem notfallmässigen Klinik- oder Spitalaufenthalt wird ebenfalls  eine Herabsetzung der Eigenleistung gewährt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung (HE) steht während dem Abwe  -  senheitstag oder den Abwesenheitstagen der betreuten Person zu. Die HE  darf nicht von der stationären Einrichtung in Rechnung gestellt werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 * ...
§ 4 Erwachsene mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit
                            Aufenthalt in einer stationären Einrichtung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung für  Personen mit Behinderung (Behindertenwohnheime) beträgt Fr. 191.10 pro  Kalendertag zuzüglich einer allfälligen Hilflosenentschädigung (HE) pro  Aufenthaltstag.  *  3)  BGS  861.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1a  Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer anderen stationären Einrich  -  tung beträgt Fr. 137.65 pro Kalendertag zuzüglich einer allfälligen Hilflo  -  senentschädigung (HE) pro Aufenthaltstag.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit beträgt Fr.  30.– pro  Tag.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 * ...
§ 6 Minderjährige bis zum Ende der Schulberechtigung mit
                            Aufenthalt in einer stationären Einrichtung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung be  -  trägt Fr.  2700.– pro Jahr bzw. Fr.  225.– pro Monat. Bei unterjährigem Ein-  oder Austritt wird die Eigenleistung im angebrochenen Monat pro rata tem  -  poris verrechnet und beträgt Fr. 7.40 pro Kalendertag.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es wird keine Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit gewährt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Minderjährige nach Abschluss der Schulberechtigung und
                            Erwachsene ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit  Aufenthalt in einer stationären Einrichtung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung be  -  trägt Fr.  30.– pro Kalendertag.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit beträgt Fr. 30.– pro  Tag.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 * ...
§ 9 * Übergangsbestimmung
                            1  Für die vor dem 1. Januar 2024 verfügten individuellen Kostenübernahme  -  garantien (KÜG), gelangen ab 1. Januar 2024 die Eigenleistungen und deren  Herabsetzungen bei Abwesenheiten gemäss dem vorliegenden Reglement  zur Anwendung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  02.02.2011  01.01.2011  Erlass  Erstfassung  GS 31, 49  19.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, c)  geändert  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, d)  geändert  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, e)  aufgehoben  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 4  eingefügt  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 1  geändert  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 3  eingefügt  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 5  aufgehoben  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 6  Titel geändert  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 9  eingefügt  GS 2013/002  23.12.2014  01.01.2015  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2015/001  23.12.2014  01.01.2015  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2015/001  23.12.2014  01.01.2015  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2015/001  23.12.2014  01.01.2015  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2015/001  19.12.2018  01.01.2019  § 1 Abs. 1, b)  geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 1 Abs. 1, c)  geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 1 Abs. 1, d)  geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 1a  eingefügt  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 4  Titel geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 6  Titel geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 6 Abs. 1  geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 6 Abs. 2  geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 7  Titel geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2019/008  21.12.2020  01.01.2021  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2020/097  21.12.2020  01.01.2021  § 4 Abs. 1a  eingefügt  GS 2020/097  21.12.2020  01.01.2021  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2020/097  14.12.2022  01.01.2023  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2022/072  14.12.2022  01.01.2023  § 1 Abs. 4  geändert  GS 2022/072  14.12.2022  01.01.2023  § 3  aufgehoben  GS 2022/072  14.12.2022  01.01.2023  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2022/072  14.12.2022  01.01.2023  § 4 Abs. 1a  geändert  GS 2022/072  14.12.2022  01.01.2023  § 8  aufgehoben  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  14.12.2022  01.01.2023  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2022/072  15.12.2023  01.01.2024  Erlasstitel  geändert  GS 2023/080  15.12.2023  01.01.2024  Ingress  geändert  GS 2023/080  15.12.2023  01.01.2024  § 1 Abs. 1, a)  aufgehoben  GS 2023/080  15.12.2023  01.01.2024  § 1 Abs. 1, d)  geändert  GS 2023/080  15.12.2023  01.01.2024  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2023/080  15.12.2023  01.01.2024  § 1 Abs. 4  geändert  GS 2023/080  15.12.2023  01.01.2024  § 1a Abs. 1  geändert  GS 2023/080  15.12.2023  01.01.2024  § 1a Abs. 1, a)  aufgehoben  GS 2023/080  15.12.2023  01.01.2024  § 1a Abs. 1, b)  aufgehoben  GS 2023/080  15.12.2023  01.01.2024  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2023/080
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  02.02.2011  01.01.2011  Erstfassung  GS 31, 49  Erlasstitel  15.12.2023  01.01.2024  geändert  GS 2023/080  Ingress  15.12.2023  01.01.2024  geändert  GS 2023/080
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a) 15.12.2023
                            01.01.2024  aufgehoben  GS 2023/080
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, b) 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, c) 19.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, c) 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, d) 19.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, d) 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, d) 15.12.2023
                            01.01.2024  geändert  GS 2023/080
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, e) 19.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 19.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 23.12.2014
                            01.01.2015  geändert  GS 2015/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 14.12.2022
                            01.01.2023  geändert  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 15.12.2023
                            01.01.2024  geändert  GS 2023/080
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 4 19.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 4 14.12.2022
                            01.01.2023  geändert  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 4 15.12.2023
                            01.01.2024  geändert  GS 2023/080
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a 19.12.2018
                            01.01.2019  eingefügt  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a Abs. 1 15.12.2023
                            01.01.2024  geändert  GS 2023/080
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a Abs. 1, a) 15.12.2023
                            01.01.2024  aufgehoben  GS 2023/080
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a Abs. 1, b) 15.12.2023
                            01.01.2024  aufgehoben  GS 2023/080
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 19.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 3 19.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 14.12.2022
                            01.01.2023  aufgehoben  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 23.12.2014
                            01.01.2015  geändert  GS 2015/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 19.12.2018
                            01.01.2019  Titel geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 19.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 23.12.2014
                            01.01.2015  geändert  GS 2015/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 21.12.2020
                            01.01.2021  geändert  GS 2020/097
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 14.12.2022
                            01.01.2023  geändert  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1a 21.12.2020
                            01.01.2021  eingefügt  GS 2020/097
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1a 14.12.2022
                            01.01.2023  geändert  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 19.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 19.12.2012
                            01.01.2013  Titel geändert  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 19.12.2018
                            01.01.2019  Titel geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 2 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 19.12.2018
                            01.01.2019  Titel geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 14.12.2022
                            01.01.2023  aufgehoben  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 19.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 23.12.2014
                            01.01.2015  geändert  GS 2015/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 21.12.2020
                            01.01.2021  geändert  GS 2020/097
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 14.12.2022
                            01.01.2023  geändert  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 15.12.2023
                            01.01.2024  geändert  GS 2023/080