Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft * (Kantonales Landwirtschaftsgesetz, kLwG) vom 24. Oktober 2001 (Stand 1. Januar 2024) Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes - gesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschafts - gesetz, LwG) 1 ) , beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 * Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft sowie die Förderung und Unterstützung einer produzie - renden und nachhaltigen Landwirtschaft durch den Kanton.

Art. 2 Grundsatz

1 Der Kanton unterstützt die Bestrebungen und Massnahmen des Bun - des, damit die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur: 1. sicheren Versorgung der Bevölkerung; 2. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen; 3. Pflege der Kulturlandschaft; 4. dezentralen Besiedlung des Landes; 5. * Gewährleistung des Tierwohls. 2 Der Kanton trifft eigene Massnahmen: 1. zur Förderung von Produktion, Qualität, Verarbeitung und Absatz marktfähiger landwirtschaftlicher Produkte, die auf Betrieben mit ökologischem Leistungsnachweis hergestellt werden; 1a. * zur Förderung von innovativen Massnahmen und Projekten; 1) SR 910.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

2. zur Erhaltung und Festigung eigenständiger Familienbetriebe; 3. * für eine zukunftsgerichtete Weiterbildung und Beratung; 4. zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Landwirtschaft und wirtschaftlich tragfähiger Betriebe. 2 Produktion, Qualität und Absatz

Art. 3 Bewirtschaftungsmethoden

1. von Bund und Kanton gemeinsam finanzierte Mass - nahmen * 1 Der Kanton unterstützt Massnahmen zur Förderung einer umweltge - rechten und klimaschonenden, ressourceneffizienten, landschaftsver - träglichen sowie tierfreundlichen Landwirtschaft, soweit der Bund eine fi - nanzielle Leistung erbringt. * 2 ... * 3 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung weitere Voraussetzungen vorsehen und die Höhe der Beiträge regeln. *

Art. 3a * 2. kantonal finanzierte Massnahmen

* 1 Der Kanton unterstützt weitere Massnahmen und Projekte zur Förde - rung besonders umweltgerechter und klimaschonender, landschaftsver - träglicher sowie ressourceneffizienter Bewirtschaftungsmethoden und Produktionssysteme sowie tierfreundlicher Produktionsformen. * 2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und Höhe der Beiträge in einer Verordnung. *

Art. 3b * Hochstammbäume

1 Der Kanton richtet zur Erhaltung des typischen Landschaftsbildes für Ersatzpflanzungen von Hochstammbäumen Beiträge aus. 2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Bei - träge in einer Verordnung.

Art. 4 * Tiere

1 Der Kanton kann Ausstellungen von Nutztieren sowie die Förderung des Viehabsatzes mit Beiträgen unterstützen. Er schliesst mit den Leis - tungserbringern Verträge ab. 2

Art. 5 Pflanzenschutz

1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Überwachung und Bekämpfung re - gional bedeutsamer Pflanzenkrankheiten, invasiver Pflanzen und Pflan - zenschädlingen. * 2 Der Pflanzenschutzdienst wird vom zuständigen Amt wahrgenommen; es vollzieht und überwacht die vom Bund oder dem Kanton angeordne - ten Massnahmen. 3 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen sowie die Höhe der Ab - findungen.

Art. 6 Alpwirtschaft

1 Der Kanton fördert namentlich durch Beratung und Strukturverbesse - rungsmassnahmen eine rationelle und nachhaltige Bewirtschaftung der Alpen; er kann eine besonders umwelt- und standortgerechte Alpwirt - schaft mit Beiträgen unterstützen.

Art. 7 * ...

Art. 8 Duldungspflicht bei Brachland

1 Die Direktion entscheidet auf Gesuch hin und nach Anhören der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, ob die Bewirtschaftung und Pflege von Brachland gemäss Art. 165b des Landwirtschaftsgeset - zes2 im Einzelfall zu dulden ist. * 2 Sie kann die Art der Bewirtschaftung vorschreiben, um die Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Sömmerungsweiden si - cherzustellen.

Art. 9 Hilfsaktionen

1 Der Kanton kann Hilfsaktionen unterstützen oder durchführen, sofern Landwirtschaftsbetriebe als Folge von Trockenheit, schlechter Witte - rung, Schädlingsbefall oder anderer natürlicher Ereignisse ausseror - dentliche wirtschaftliche Einbussen erleiden. Ausgenommen davon sind versicherbare Schäden.

Art. 10 Qualität

1 Der Kanton unterstützt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die Qualitätsförderung und Qualitätssicherung. 3

2 Er kann weitere Massnahmen zur Qualitätsförderung von landwirt - schaftlichen Produkten unterstützen, sofern eine angemessene Selbst - hilfe geleistet wird. 3 Er kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnungen von Qualitäts - produkten, insbesondere Ursprungsbezeichnungen, regionale Her - kunftsbezeichnungen, Qualitätsmarken und Gütezeichen unterstützen.

Art. 11 Förderung der Produktion und des Absatzes

* 1 ... * 2 Der Kanton kann Massnahmen und Projekte zur Förderung der Pro - duktion und des Absatzes von Landwirtschaftsprodukten mit Beiträgen unterstützen. Die Beiträge sind in der Regel zu befristen. * 3 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Bei - träge in einer Verordnung. *

Art. 11a * Marktentlastung

1 Der Kanton unterstützt Marktentlastungsmassnahmen, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hierfür eine kantonale Leis - tung voraussetzt. 3 Soziale Begleitmassnahmen

Art. 12 Betriebshilfe

1 Der Kanton gewährt Betriebshilfe in Form von zinslosen Darlehen ge - mäss den bundesrechtlichen Bestimmungen.

Art. 13 * Betriebsumstellungen, Betriebsaufgaben

1 Der Kanton leistet an die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Betriebsumstellungen oder Betriebsaufgaben Beiträge von höchs - tens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. * 2 Der Regierungsrat regelt die anrechenbaren Kosten und den Höchst - beitrag pro Betrieb.

Art. 14 * ...

4 Strukturverbesserungen 4.1 Von Bund und Kanton gemeinsam finanzierte Strukturverbesserungen *

Art. 15 Allgemein

1. Grundsatz, Voraussetzungen * 1 Der Kanton fördert Massnahmen zur Strukturverbesserung im Sinne des Bundesrechts, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt. 2 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung zusätzliche Vorausset - zungen und Auflagen regeln. *

Art. 16 2. kantonale Leistung

* 1 Die Bemessung der kantonalen Leistung richtet sich nach den Bestim - mungen des Bundes. 2 Der Kanton kann unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Durchführung der Massnahme und der wirtschaftlichen Situation der Bauherrschaft ausnahmsweise eine höhere als vom Bund mindes - tens verlangte Leistung erbringen, sofern: 1. die Massnahme zur Erhaltung eines oder mehrerer gut struktu - rierter Land- oder Alpwirtschaftsbetriebe notwendig ist; 2. die Bauherrschaft durch die Massnahme ausserordentlich belas - tet wird; 3. sich die Bauherrschaft angemessen an den Kosten beteiligt. 3 Die kantonale Leistung beträgt höchstens 200 Prozent der Bundesleis - tung. 3a Der Regierungsrat kann in einer Verordnung Mindestbeträge festle - gen, unter welchen keine Investitionshilfen gewährt werden. * 4 Für Projekte, die nicht zur Ausführung gelangen, werden weder Beiträ - ge noch Investitionskredite gewährt. Ausgenommen davon sind Planun - gen, die als selbstständige Projekte gelten.

Art. 17 * Einzelbetriebliche Massnahmen

* 1 Einzelbetriebliche Massnahmen werden vom Kanton unterstützt, wenn der Betrieb zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen nach den Vorgaben des Bundesrechts erfordert. * 5

2 Bei Betrieben der Milchwirtschaft muss das Arbeitsaufkommen min - destens 1.35 Standardarbeitskräfte betragen. Für bauliche Massnah - men und Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele sowie zur Erfüllung der Anforderungen des Landschaftsschutzes, können Beiträge gewährt werden, wenn die Mindestanforderungen an das Arbeitsauf - kommen nach den Vorgaben des Bundesrechts erfüllt sind. *

Art. 18 Gemeinschaftliche Massnahmen

1–3 ... * 4 Der Regierungsrat regelt das Verfahren für angeordnete und vertragli - che Landumlegungen in einer Verordnung. * 4.2 Kantonal finanzierte Strukturverbesserungen *

Art. 18a * Kantonale Strukturverbesserungen

1 Der Kanton kann weitere innovative Projekte und Massnahmen mit Pi - lotcharakter zur Förderung der Wirtschaftlichkeit und zur Verbesserung der Produktionsstrukturen mit Beiträgen unterstützen. 2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Bei - träge in einer Verordnung.

Art. 19 * ...

5 Wohnbausanierung *

Art. 20–20e *

... 6 Weiterbildung und Beratung *

Art. 21 * Weiterbildung, Beratung

1 Der Kanton führt einen Beratungsdienst. 2 Dieser sorgt für die Beratung, die allgemeine Weiterbildung in landwirt - schaftlichen Fragen und die Information: 1. zur Förderung der betriebswirtschaftlichen, technischen, ökologi - schen und sozialen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Land- und Alpwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft; 6

2. zur Umsetzung der Massnahmen des Bundes und des Kantons. 7 Finanzielle Bestimmungen *

Art. 22 Bereitstellung der finanziellen Mittel

1 Der Landrat beschliesst über die Kredite, die für die einzelnen Mass - nahmen nach diesem Gesetz zur Verfügung gestellt werden; er ist dabei nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden. 2 Der Landrat kann für die wichtigsten Aufgabenbereiche gestützt auf einen Bericht des Regierungsrates Rahmenkredite beschliessen. Diese sind in der Regel für eine Periode von vier Jahren festzulegen. *

Art. 22a * Gebühren

1 Für Amtshandlungen, Dienstleistungen und Verfügungen im Zusam - menhang mit der Ausrichtung landwirtschaftlicher Direktzahlungen wer - den Gebühren erhoben. * 2 Die Erhebung richtet sich nach der Gebührengesetzgebung 2 ) .

Art. 23 Rückerstattung

1 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder auf andere Weise die unrechtmässige Ausrichtung von öffentlichen Mitteln erwirkt hat oder wer verfügte Auflagen missachtet, muss den entsprechenden Betrag zurückerstatten.

Art. 24 Einsichts- und Zutrittsrecht

1 Wer Leistungen nach diesem Gesetz beansprucht oder erhalten hat, hat den zuständigen Instanzen alle erforderlichen Unterlagen offen zu legen und Kontrollen auf dem Betrieb und im Feld zuzulassen. 8 Organisation *

Art. 25 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug aus und er - füllt die ihm übertragenen Aufgaben. 2) NG 265.5 7

Art. 26 * Direktion

1 Die Direktion übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Land - wirtschaftsgesetzgebung aus und vertritt den Kanton in den interkanto - nalen landwirtschaftlichen Institutionen. 2 Sie ist zuständig für: 1. die Gewährung von Betriebshilfe; 2. die Projektgenehmigung und die Zusicherung von Investitionshil - fen, die Bewilligung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot sowie für den Widerruf oder die Rück - forderung von Investitionshilfen; 3. * ... 4. die weiteren ihr übertragenen Aufgaben.

Art. 27 * Amt

1 Das Amt vollzieht alle dem Kanton gemäss der Landwirtschaftsgesetz - gebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

Art. 28 Gemeinden

1 Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung agrar - politischer Massnahmen. 2 Sie erfüllen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen Aufga - ben. 8a Verfahren *

Art. 28a * Gesuch

1 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung regeln, dass Gesuche elektronisch und ohne qualifizierte elektronische Signatur eingereicht werden können.

Art. 29 Mitwirkung Dritter

1 Der Regierungsrat kann andere Kantone und Dritte zur Mitwirkung beim Vollzug dieses Gesetzes beiziehen oder ihnen Vollzugsaufgaben übertragen. 2 Zu diesem Zweck kann er Vereinbarungen treffen und die damit ver - bundenen Ausgaben beschliessen. 8

9 Vollzug, Rechtsschutz und Strafbestimmung *

Art. 30 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli - chen Bestimmungen. 2 Er regelt insbesondere die weiteren Voraussetzungen sowie die Ver - fahren für die kantonalen Massnahmen.

Art. 31 * ...

Art. 32 Strafbestimmung

1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft; vorbe - halten bleiben die Strafbestimmungen der Bundesgesetzgebung. * 10 Übergangs- und Schlussbestimmungen *

Art. 33 Änderung bisherigen Rechts

1. EG zum Zivilgesetzbuch 1

Art. 80 des Gesetzes vom 24. April 1988 über die Einführung des

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilge - setzbuch) 3 ) wird aufgehoben.

Art. 34 2. EG zum bäuerlichen Bodenrecht

1 Das Einführungsgesetz vom 23. Oktober 1994 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht 4 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 35 3. Pachtverordnung

1 Die Einführungsverordnung vom 24. Juni 1987 zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (Pachtverordnung) 5 ) wird wie folgt ge - ändert: ... 3) NG 211.1 4) NG 825.1 5) NG 825.3 9

Art. 36 4. Gesetz über die Viehversicherung

1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über die Viehversicherung 6 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 37 Befristung kantonaler Massnahmen, Wirksamkeitsprü

- fung * 1 Die kantonalen Massnahmen gemäss Art. 3a, 3b, 4, 6, 10 Abs. 2 so - wie Art. 11, 13 und 18a sind bis 31. Dezember 2031 befristet. * 2 Die Massnahmen können durch Gesetz verlängert werden. 3 Der Regierungsrat überprüft die Wirksamkeit der kantonalen Massnah - men und unterbreitet dem Landrat spätestens mit Ablauf der Befristung einen Bericht. *

Art. 37a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24.

Juni 2015 1 Das bisherige Recht bleibt anwendbar auf vor Inkrafttreten der Ände - rung vom 24. Juni 2015 geleistete und zugesicherte Unterstützungen für die Sanierung oder Erstellung von Betriebsleiterwohnungen.

Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Einführungsgesetz vom 25. April 1976 zur Bundesgesetzgebung über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Kantonales Landwirtschaftsgesetz) 7 ) ; 2. Vollziehungsverordnung vom 23. November 1994 zum Einfüh - rungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Förderung und Erhaltung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstan - des (Landwirtschaftsverordnung) 8 ) ; 3. Einführungsverordnung vom 14. Oktober 1983 zur Bundesgesetz - gebung über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen 9 ) ; 4. Einführungsverordnung vom 22. Dezember 1962 zum Bundesge - setz über die Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirt - schaft 10 ) ; 6) NG 826.2 7) A 1976, 580 8) A 1994, 2415; A 1995, 194 9) A 1983, 944; A 1984, 1 10) A 1963, 480 10

5. Vollziehungsverordnung vom 3. Juli 1981 zum Landwirtschaftsge - setz über Massnahmen zur Bodenverbesserung (Meliorationsver - ordnung) 11 ) ; 6. Gesetz vom 27. April 1958 über die Unterstützung von Luftseil - bahnen 12 ; 7. Landratsbeschluss vom 28. Oktober 1987 über die Bewilligung ei - nes jährlichen Kantonsbeitrages an den Beratungs- und Buchhal - tungsring Unterwaldner Landwirte 13 ) , 8. Einführungsverordnung vom 15. Dezember 1993 zum Bundesge - setz über das bäuerliche Bodenrecht 14 ) .

Art. 39 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest unter Vor - behalt der Genehmigung durch den Bund 15 ) . 11) 1981, 796, 1114 12) 1958, 393 13) 1987, 1382 14) 1993, 1973; 1994, 450; 1995, 427 15) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2002; vom Bund genehmigt am 28. Januar 2002 11

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 24.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung A 2001, 1459, A 2002, 6, A 2015, 1068 25.10.2006 01.01.2007 Art. 32 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5 30.05.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2, 3. geändert A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 3a eingefügt A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 13 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 14 aufgehoben A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 2 geändert A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 4 geändert A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 19 aufgehoben A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Titel 5 geändert A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 20a eingefügt A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 20b eingefügt A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 20c eingefügt A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 20d eingefügt A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Titel 6 geändert A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 21 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Titel 7 geändert A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 22 Abs. 2 geändert A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Titel 8 geändert A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Art. 26 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Titel 9 geändert A 2007, 1335, 1971 30.05.2007 01.01.2008 Titel 10 geändert A 2007, 1335, 1971 19.09.2007 01.01.2008 Art. 22a eingefügt A 2007, 1541, 1971 24.10.2007 01.01.2008 Art. 4 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92 14.12.2011 01.01.2012 Art. 20e eingefügt A 2011, 1769; A 2012, 558 27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338 27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 aufgehoben A 2015, 881, 1338 24.06.2015 01.01.2016 Art. 1 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470 24.06.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, 5. eingefügt A 2015, 1068, 1470 24.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470 24.06.2015 01.01.2016 Art. 3a Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470 24.06.2015 01.01.2016 Art. 4 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470 24.06.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470 24.06.2015 01.01.2016 Art. 7 aufgehoben A 2015, 1068, 1470 12

01.01.2024 aufgehoben 2023-036

Art. 11a 03.05.2023

01.01.2024 eingefügt 2023-036

Art. 13 30.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971

Art. 13 Abs. 1 24.06.2015

01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470 15

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 14 30.05.2007

01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1335, 1971 Titel 4.1 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036

Art. 15 03.05.2023

01.01.2024 Titel geändert 2023-036

Art. 15 Abs. 2 25.10.2017

01.02.2018 geändert A 2017, 1816; A 2018, 134

Art. 15 Abs. 2 03.05.2023

01.01.2024 geändert 2023-036

Art. 16 03.05.2023

01.01.2024 Titel geändert 2023-036

Art. 16 Abs. 3a 03.05.2023

01.01.2024 eingefügt 2023-036

Art. 17 24.06.2015

01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470

Art. 17 03.05.2023

01.01.2024 Titel geändert 2023-036

Art. 17 Abs. 1 03.05.2023

01.01.2024 geändert 2023-036

Art. 17 Abs. 2 03.05.2023

01.01.2024 eingefügt 2023-036

Art. 18 Abs. 1 03.05.2023

01.01.2024 aufgehoben 2023-036

Art. 18 Abs. 2 30.05.2007

01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971

Art. 18 Abs. 2 03.05.2023

01.01.2024 aufgehoben 2023-036

Art. 18 Abs. 3 24.06.2015

01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470

Art. 18 Abs. 3 03.05.2023

01.01.2024 aufgehoben 2023-036

Art. 18 Abs. 4 30.05.2007

01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971

Art. 18 Abs. 4 03.05.2023

01.01.2024 geändert 2023-036 Titel 4.2 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036

Art. 18a 03.05.2023

01.01.2024 eingefügt 2023-036

Art. 19 30.05.2007

01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1335, 1971 Titel 5 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971

Art. 20 24.06.2015

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470

Art. 20a 30.05.2007

01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971

Art. 20a 24.06.2015

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470

Art. 20b 30.05.2007

01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971

Art. 20b 24.06.2015

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470

Art. 20c 30.05.2007

01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971

Art. 20c 24.06.2015

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470

Art. 20d 30.05.2007

01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971

Art. 20d 24.06.2015

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470

Art. 20e 14.12.2011

01.01.2012 eingefügt A 2011, 1769; A 2012, 558

Art. 20e 24.06.2015

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470 Titel 6 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971

Art. 21 30.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971 Titel 7 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971

Art. 22 Abs. 2 30.05.2007

01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971

Art. 22a 19.09.2007

01.01.2008 eingefügt A 2007, 1541, 1971 16

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 22a 24.06.2015

01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470

Art. 22a Abs. 1 03.05.2023

01.01.2024 geändert 2023-036 Titel 8 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971

Art. 26 30.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971

Art. 26 Abs. 2, 3. 24.06.2015

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470

Art. 27 24.06.2015

01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470 Titel 8a 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036

Art. 28a 03.05.2023

01.01.2024 eingefügt 2023-036 Titel 9 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971

Art. 31 27.05.2015

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338

Art. 32 Abs. 1 25.10.2006

01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5 Titel 10 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971

Art. 37 03.05.2023

01.01.2024 Titel geändert 2023-036

Art. 37 Abs. 1 24.06.2015

01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470

Art. 37 Abs. 1 03.05.2023

01.01.2024 geändert 2023-036

Art. 37 Abs. 3 03.05.2023

01.01.2024 eingefügt 2023-036

Art. 37a 24.06.2015

01.01.2016 eingefügt A 2015, 1068, 1470 17