Reglement über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen

Reglement über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSR) vom 11.12.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2024) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSG); auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 ...

1.1.1 ...

Art. 1 ...

1.1a Behörden

Art. 1a Zusammensetzung

1 Die Konsultativkommission für den Wald (die Kommission) besteht aus ei - ner Präsidentin oder einem Präsidenten sowie 15 Mitgliedern, die folgende Kreise vertreten: den Verband der Waldeigentümer (WaldFreiburg), das Frei - burger Forstpersonal (FFP), die Forstbetriebe, die Westschweizer Vereini - gung der Forstunternehmer (AREF), den Klub für Holz- und Waldwirtschaft des Grossen Rates, Lignum Fribourg, den Freiburger Gemeindeverband (FGV), den Freiburgischen Alpwirtschaftlichen Verein (FAV), den Freibur - gischen Bauernverband (FBV), den Freiburger Jagdverband (FJV), die - burg), den Freiburgischen Verband für Sport (FVS) und den Freiburger Tou - rismusverband (FTV).

Art. 1b Arbeitsweise

1 Die Kommission tagt mindestens einmal pro Jahr oder sooft es die Präsiden - tin oder der Präsident für notwendig erachtet. Ferner können mindestens vier Mitglieder die Einberufung verlangen.

2 Um besondere Probleme zu behandeln, kann die Kommission Dritte beizie - hen oder unter ihren Mitgliedern eine Arbeitsgruppe einsetzen.

3 Das Amt für Wald und Natur (das Amt) führt das Sekretariat.

1.1b Forstorganisation

1.1b.1 Forstkreise

Art. 1c Festlegung der Forstkreise (Art. 9 WSG)

1 Der Kanton wird in vier Forstkreise eingeteilt. Der Umfang der Forstkreise wird von der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Direktion) festgelegt.

1.1.2 Betriebseinheit (Art. 11 WSG)

Art. 2 Definition

1 Eine rationelle Betriebseinheit umfasst mindestens 800 Hektaren Wald und verfügt über eine zweckmässige Forstequipe. Die Direktion kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 3 Rechtsform

1 Die Betriebseinheit wird als öffentlich-rechtliche Körperschaft errichtet, die über die Rechtspersönlichkeit verfügt. Ihre Gründung und ihre Arbeitsweise werden in den Artikeln 5–13 geregelt. Wenn wichtige Gründe dies rechtferti - gen und im Einverständnis mit der Direktion kann sie die Form eines privat - rechtlichen Vereins annehmen.

2 Umfasst die Betriebseinheit nur zwei Eigentümerinnen oder Eigentümer öf - fentlicher Wälder, so kann die Direktion ihnen gestatten, eine Vereinbarung zu schliessen. Dies ist auch in anderen Ausnahmefällen möglich.

3 Umfasst die Betriebseinheit nur eine Gemeinde, so bedarf sie nicht der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

Art. 4 Ausarbeitung und Genehmigung des Vorentwurfs

1 Bei der Errichtung einer Betriebseinheit oder für den Fall, dass sich beste - hende Betriebseinheiten zusammenschliessen wollen, arbeiten die Eigentü - merinnen und Eigentümer mit der Zustimmung des Amts einen Vorentwurf aus.

2 Der Vorentwurf enthält einen Vorschlag zum Umfang und gegebenenfalls einen Statutenentwurf oder einen Vereinbarungsentwurf; darin werden aus - serdem die Funktionsweise der Betriebseinheit, die Frage der Anstellung und des Dienstverhältnisses einer Revierförsterin oder eines Revierförsters und der Forstequipe, die Aufteilung von Ertrag und Aufwand sowie die spezifi - schen Rechte und Pflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer von Privat - wäldern und der Genossenschaften geregelt.

3 Der Vorentwurf muss dem Amt zur Genehmigung vorgelegt werden. Bei Unstimmigkeiten, insbesondere zur Festlegung des Umfangs der Betriebsein - heit, entscheidet die Direktion.

4 Der Zusammenschluss von Betriebseinheiten kann vom zuständigen Organ jeder Betriebseinheit beschlossen werden, wenn er keinen zusätzlichen finan - ziellen Aufwand für die Mitglieder nach sich zieht. Im gegenteiligen Fall und wenn das betroffene Mitglied eine Gemeinde ist, muss der Zusammenschluss von seiner Legislative genehmigt werden.

Art. 5 Gründung

1 Sobald der Vorentwurf genehmigt wurde, berufen die Eigentümerinnen und Eigentümer, die sich für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft entschieden haben, eine konstituierende Versammlung ein.

2 Die Versammlung:

a) beschliesst die Gründung der Betriebseinheit;

b) verabschiedet die Statuten der Betriebseinheit;

c) ernennt eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die übrigen Vorstands - mitglieder und die Revisionsstelle.

3 Über die Punkte nach Absatz 2 Bst. a und b wird mit der Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer und der genutzten Fläche entschieden.

Art. 6 Statuten

1 Die Statuten müssen regeln:

a) Zweck und Sitz der Betriebseinheit;

b) die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder;

c) die Unvereinbarkeiten;

d) die Art der Vertretung der Betriebseinheit;

e) die Voraussetzungen für eine Statutenrevision und die Auflösung der Betriebseinheit;

f) die spezifischen Rechte und Pflichten der Eigentümerinnen und Eigen - tümer von Privatwäldern und Genossenschaften;

g) die Einberufung der Generalversammlung und das Stimmrecht der Mit - glieder der Betriebseinheit.

Art. 7 Genehmigung der Statuten

1 Die Statuten und Statutenänderungen sind dem Staatsrat zur Genehmigung vorzulegen.

2 Mit der Genehmigung erhält die Betriebseinheit die öffentlich-rechtliche Persönlichkeit.

Art. 8 Organe

1 Die Betriebseinheit umfasst folgende Organe:

a) die Generalversammlung;

b) den Vorstand;

c) die Revisionsstelle.

Art. 9 Generalversammlung

1 Die Generalversammlung besteht aus den Vertreterinnen und Vertretern al - ler Eigentümerinnen und Eigentümer von Wald, der zur Betriebseinheit ge - hört. Sie ist die oberste Gewalt der Betriebseinheit.

2 Sie hat folgende Aufgaben:

a) Verabschieden von Statutenänderungen;

b) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der übrigen Vorstandsmit - glieder und der Revisionsstelle; b1) Beschluss über den Kauf von Grundstücken, wenn keine Mitgliedge - meinde der Betriebseinheit an diesem Kauf interessiert ist; b2) Genehmigung des Voranschlags und der Rechnung der Betriebseinheit;

c) Beschluss über die Auflösung der Betriebseinheit unter Vorbehalt der Genehmigung gemäss Artikel 12.

2a Sie wird gemäss den Statuten oder, falls nötig, von der Forstkreisleiterin oder dem Forstkreisleiter einberufen.

3 Sofern das Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, entscheidet und wählt die Generalversammlung mit dem absoluten Mehr der Mitglieder der Betriebseinheit. Statutenänderungen und die Auflösung der Betriebsein - heit setzen jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer und der genutzten Flächen voraus.

Art. 10 Vorstand

1 Der Vorstand besteht je nach Grösse der Betriebseinheit aus mindestens drei, höchstens aber neun Mitgliedern. Ist die Forstkreisleiterin oder der Forstkreisleiter nicht Mitglied des Vorstands, so wird sie oder er eingeladen, mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.

2 Er übernimmt die Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen wer - den.

Art. 11 Revisionsstelle

1 Die Betriebseinheit muss ihre Jahresrechnung einer Revisionsstelle unter - breiten.

2 Als Revisionsstelle kann nur eine zugelassene Revisorin oder ein zugelasse - ner Revisor im Sinne des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsich - tigung der Revisorinnen und Revisoren bezeichnet werden.

3 Kommt eine Betriebseinheit ihren Pflichten nicht nach, so ergreift das Amt die notwendigen Massnahmen, damit die Jahresrechnung auf deren Kosten von einer zugelassenen Revisorin oder einem zugelassenen Revisor revidiert wird.

Art. 11a Finanzen

1 Die Betriebseinheit untersteht der Pflicht zur Buchführung und Rechnungs - legung nach den Artikeln 957–960e des Obligationenrechts.

2 Das Amt kann eine Weisung zur Buchführung und Rechnungslegung erlas - sen.

Art. 12 Auflösung

1 Die Betriebseinheit kann erst mit der Genehmigung des Staatsrats aufgelöst werden.

2 Die Direktion beschliesst über die zu ergreifenden Massnahmen, namentlich über die Bezahlung der Spesen und die Verwendung möglicher Aktiven.

Art. 13 Subsidiäres Recht

1 Mangels einer Gesetzes- oder statutarischen Vorschrift gelten die Bestim - mungen des Zivilgesetzbuchs über die Vereine sinngemäss.

Art. 14 Vereinbarung

1 Haben sich die Eigentümer für eine Vereinbarung entschieden, so bedarf diese der Schriftform.

Art. 15 Aufteilung der Kosten

1 Zur Aufteilung der Kosten aufgrund der hoheitlichen Aufgaben, die der Re - vierförsterin oder dem Revierförster übertragen werden, wird eine Vereinba - rung zwischen der Direktion und der Betriebseinheit geschlossen.

2 Aufgaben, für die der Staat zuständig ist, sowie die einschlägige Pauschale werden in Anhang 1 geregelt.

Art. 16 Revierförsterin oder -förster

1 Die Revierförsterin oder der Revierförster muss über ein HF-Diplom oder eine gleichwertige oder höhere Ausbildung verfügen.

2 Zur Anstellung einer Revierförsterin oder eines Revierförsters, die oder der für die Aufgaben des Staates zuständig ist, durch eine Betriebseinheit, gibt das Amt seine Stellungnahme ab.

3 Bei schwerwiegendem Verschulden bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Staates kann die Direktion der Försterin oder dem Förster ihre oder seine hoheitlichen Aufgaben entziehen.

1.2 Verschiedene Bestimmungen

Art. 17 Forstliche Bodenverbesserungen und forstwirtschaftliche Arbei -

ten (Art. 13 WSG)

1 Als Bauwerke zur forstlichen Bodenverbesserung gelten insbesondere:

a) forstliche Infrastrukturanlagen, mit Ausnahme von Gebäuden; a1) Objekte geringerer Grösse in Zusammenhang mit den Waldfunktionen;

b) Entwässerungen und Massnahmen zur Verbesserung der Entwässerung zur Sanierung unstabilen Geländes;

c) Erdrutschverbauungen;

d) bis zu 7 Meter hohe Dämme und Schutzbauten (einschliesslich feste Lawinenverbauungen und Schutznetze gegen Steinschlag);

e) Bachverbauungen im Wald;

f) Wildbachverbauungen gegen Geröllmaterial oder Muren, wenn sie Teil eines integrierten Projekts sind;

g) Waldzusammenlegungen.

Art. 18 Übertragung von Aufgaben (Art. 14 WSG)

1 Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Zielsetzungen der Forstgesetzge - bung Dritten übertragen werden, sind grundsätzlich in einem Leistungsauf - trag zu umschreiben.

Art. 18a Finanzielle Sicherheiten (Art. 15a WSG)

1 Mit den Sicherheiten werden die Massnahmen zur Ersatzvornahme, die Massnahmen zum Rodungsersatz sowie alle weiteren durch die Waldgesetz - gebung gerechtfertigten Massnahmen finanziert.

2 Sie können ausschliesslich zur Wahrnehmung der von der zuständigen Be - hörde geforderten Pflichten verwendet werden.

3 Das Amt legt mit einer Verfügung den Betrag und die Bezugsmodalitäten der Sicherheit fest.

2 Schutz des Waldes vor Eingriffen des Menschen

2.1 Rodung und Waldfeststellung

Art. 19 Rodung – Verfahren (Art. 18 WSG)

a) Gemeinsame Bestimmungen

1 Bevor es öffentlich aufgelegt wird, muss das Rodungsgesuch der Forstkreis - leiterin oder dem Forstkreisleiter für eine vorgängige Stellungnahme unter - breitet werden.

1a Das Gesuch wird während dreissig Tagen öffentlich aufgelegt.

2 ...

Art. 19a Rodung – Verfahren (Art. 18 WSG)

b) In Zusammenhang mit einem Plan- oder Baubewilligungsver - fahren

1 Hängt eine Rodungsbewilligung mit einem Plan- oder Baubewilligungsver - fahren zusammen, so sorgt die für das massgebliche Verfahren zuständige Behörde für die Koordination.

2 Sie müssen gleichzeitig öffentlich aufgelegt werden. Die Auflage wird von der Behörde oder dem Organ, die oder das für die Bekanntmachung im Rah - men des massgeblichen Verfahrens zuständig ist, im Amtsblatt bekannt gege - ben.

3 Die verfügende Behörde nimmt zum Rodungsgesuch Stellung und entschei - det über die Einsprachen, die dagegen eingereicht wurden. Sie teilt ihren Ent - scheid zu dessen Eröffnung der koordinierenden Behörde mit.

4 Die für das massgebliche Verfahren zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Bewilligungen gleichzeitig eröffnet werden.

Art. 19b Rodung – Verfahren (Art. 18 WSG)

c) In Ermangelung eines massgeblichen Verfahrens

1 Das Amt veröffentlicht das Gesuch im Amtsblatt.

2 Es holt zudem die Stellungnahme der betroffenen Dienststellen und der betroffenen Gemeinde ein.

3 Die verfügende Behörde entscheidet über das Rodungsgesuch und die Ein - sprachen.

Art. 20 ...

Art. 20a Rodung – Anmerkung im Grundbuch (Art. 19 WSG)

1 Wird eine Rodungsbewilligung für die Rückgewinnung von landwirtschaft - lichem Kulturland im Sinne von Artikel 7 Abs. 3 Bst. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald erteilt, so wird die Ersatzpflicht bei Um - nutzung im Grundbuch angemerkt, sobald der Rodungsentscheid rechtskräf - tig ist.

2 Die durch die Rodung begünstigte Person informiert das Amt über die Aus - führung der Ersatzmassnahme.

3 Nachdem die Arbeiten anerkannt wurden, lässt das Amt die Anmerkung löschen. Es informiert das für den Wald zuständige Bundesamt über die Aus - führung der Massnahme.

Art. 21 Rodung – Mehrwertabgabe (Art. 20 WSG)

1 Die zuständige Behörde macht die Rodungsbewilligung gegebenenfalls von der Bezahlung einer Mehrwertabgabe abhängig. Diese Bedingung ist in der Bewilligung aufzuführen.

2 Die Direktion setzt die Höhe der Mehrwertabgabe fest, nachdem sie die Stellungnahme der Kommission für Grundstückerwerb eingeholt hat. Bei ei - ner Rodung im Zusammenhang mit der Nutzung einer Kiesgrube beträgt die Mehrwertabgabe 50 Rappen pro Kubikmeter nutzbaren Materials.

3 Die Mehrwertabgabe wird dem Reservefonds der Staatswälder zugewiesen.

4 Die Mehrwertabgabe ist innerhalb der von der zuständigen Behörde festge - setzten Frist zu bezahlen. Gestaffelte Zahlungen im Verhältnis zum Fort - schritt des Materialabbaues sind möglich. Erfolgen die Zahlungen nicht frist - gerecht, kann der Rodungsentscheid ausgesetzt oder rückgängig gemacht werden.

5 ...

Art. 22 Waldfeststellung (Art. 21–22b WSG) – Verfahren

1 Im Rahmen der Waldfeststellung zieht das Amt die Grenzen des Waldes und lässt sie auf einem Lageplan nachführen. Bei Abgrenzungen von Wald und Bauzone werden die Grenzen des Waldes während der öffentlichen Auf - lage vor Ort markiert.

2 Der Plan wird während dreissig Tagen öffentlich aufgelegt. Während der öf - fentlichen Auflage können die Waldgrenzen im Kataster der öffentlich-recht - lichen Eigentumsbeschränkungen eingesehen werden.

3 Nachdem der Entscheid über die Waldgrenzen in Kraft getreten ist, werden die Geodaten, die zur Erstellung des Plans dienten, im Kataster der öffent - lich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen veröffentlicht.

4 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller trägt die Kosten der Waldfest - stellung, wenn diese auf ihr oder sein Gesuch vorgenommen wird oder die Abgrenzung von Wald und Bauzone betrifft. In den anderen Fällen kommt der Staat für die Kosten auf.

5 Wenn der Entscheid über die Waldgrenzen rechtskräftig ist, sorgt die Gemeinde dafür, dass der Ortsplan spätestens bei der nachfolgenden Revision entsprechend angepasst wird.

Art. 22a Waldfeststellung (Art. 21–22b WSG) – Entscheid

1 Die Direktion stellt in Form eines Entscheids im Sinne von Artikel 4 und 66 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege fest, ob ein Grundstück Wald ist. In diesem Entscheid werden die Waldgrenzen in ei - nem Plan festgelegt.

Art. 23 Waldfeststellung (Art. 21–22b WSG) – Vermarkung (Art. 23

WSG)

1 Wird eine Bauzone parzellisiert, muss der Wald als selbstständiges Grund - stück abgegrenzt werden. Die Grenze ist zu versichern.

2 Jede Waldeigentümerin und jeder Waldeigentümer kann auf eigene Kosten die Vermarkung des Waldes fordern. Artikel 669 ZGB bleibt vorbehalten.

2.2 Bauten und Anlagen

Art. 24 Waldabstand (Art. 26 WSG) – Grundsätze bei Ausnahmen

1 Ausnahmen vom Verbot, im Abstand von weniger als 20 m vom Waldrand zu bauen, sind wenn nötig nur zulässig, wenn ein Wegrecht als Grunddienst - barkeit zu Gunsten der betroffenen Waldgrundstücke und zu Lasten des vom Verbot ausgenommenen Grundstücks errichtet wird.

1a Das Amt kann die Ausnahmebewilligung an die Einreichung eines Antrags auf Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch knüpfen.

2 Der Begünstigte stellt dem Amt einen Grundbuchauszug zu, in dem die Ein - tragung dieser Dienstbarkeit bestätigt wird.

3 Wird der Orts- oder Detailplan revidiert, so muss der Abstand einer Baute vom Wald und insbesondere eine Ausnahme vom Verbot, innerhalb von 20 Metern vom Waldrand zu bauen, im Plan eingetragen werden.

4 Die Übernahme der Kosten für den Unterhalt des Waldrands erfolgt grund - sätzlich in Form einer Vereinbarung.

Art. 24a Waldabstand (Art. 26 WSG) – Verfahrenskoordination bei Aus -

nahmen

1 Hängt ein Gesuch um Ausnahme vom Bauverbot innerhalb von 20 Metern vom Waldrand mit einem Plan- oder Bauverfahren zusammen, so sorgt die für das massgebliche Verfahren zuständige Behörde für die Koordination.

2 Das Gesuch um eine Ausnahme muss mit dem Dossier eingereicht werden, welches das massgebliche Verfahren einleitet. Sie müssen gleichzeitig öffent - lich aufgelegt werden. Die Auflage wird von der Behörde oder vom Organ, die oder das für die Bekanntmachung im Rahmen des massgeblichen Verfah - rens zuständig ist, im Amtsblatt bekannt gegeben.

3 Einsprachen sind bei der für die Bekanntmachung zuständigen Behörde oder dem zuständigen Organ einzureichen, die oder das sie dem Amt mitteilt.

4 Die verfügende Behörde nimmt zum Gesuch um eine Ausnahme Stellung und entscheidet über die Einsprachen. Sie teilt ihren Entscheid zu dessen Er - öffnung der koordinierenden Behörde mit.

5 Die koordinierende Behörde stellt sicher, dass die Entscheide keine Wider - sprüche enthalten, und sorgt dafür, dass die Bewilligungen gleichzeitig eröff - net werden.

2.3 ...

Art. 25 ...

2.4 Betreten und Befahren des Waldes

Art. 26 Zugänglichkeit – Grundsatz (Art. 27 WSG)

1 Das Amt ist befugt, Hindernisse zu entfernen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken.

Art. 27 Zugänglichkeit – Ausnahmen (Art. 28 WSG)

1 Einzäunungen zum Schutz junger Bestände sind zulässig. Das Amt kann Einzäunungen für wissenschaftliche Versuche bewilligen.

2 Die Durchführung von grossen Anlässen unterliegt der Gesetzgebung über die Jagd sowie den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume.

3 Das Amt berücksichtigt den Durchführungsort, das Ausmass, die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Veranstaltung.

Art. 28 Verkehr (Art. 29 WSG) – Motorfahrzeuge

1 Der Verkehr auf Waldstrassen ist gestattet für:

a) Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstück von der Strasse erschlossen wird, und Personen in Verbindung mit der Land- oder Forstwirtschaft;

b) Zubringerinnen und Zubringer, unter Vorbehalt einer restriktiveren Re - gelung.

2 Das Amt kann Fahrbewilligungen erteilen für:

a) Personen, die auf bewilligten Baustellen arbeiten;

b) Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen;

c) Dritte zur wissenschaftlichen Beobachtung .

3 Die Gemeinden können ihrem technischen Personal eine Bewilligung ertei - len.

4 Die Bewilligungen sind befristet und gelten grundsätzlich für eine bestimm - te Strecke. Sie enthalten den Namen der begünstigten Person und die Auto - nummer ihres Fahrzeuges. Dem Forstkreis, der Kantonspolizei und dem Tief - bauamt wird eine Kopie jeder Bewilligung zugestellt.

Art. 29 Verkehr (Art. 29 WSG) – Sperrung und Signalisation

1 Für den Vollzug eines Fahrverbotes sowie die entsprechende Signalisation gilt das Verfahren gemäss dem Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzge - bung über den Strassenverkehr.

Art. 30 Verkehr (Art. 29 WSG) – Parkieren

1 Die Gemeinden ergreifen Massnahmen, um die Errichtung von Parkplätzen am Waldeingang zu ermöglichen.

Art. 31 Verkehr (Art. 29 WSG) – Fahrräder, andere Fahrzeuge, Reiter

(Art. 30 WSG)

1 Das Amt ist befugt, besonders gekennzeichnete Strecken im Sinne von Arti - kel 30 des Gesetzes zu bestimmen.

2 Um Konflikte zwischen den Waldbenützern und um Schäden am Wald zu vermeiden, kann das Amt den Zugang auf gewissen Strassen- und Fahrwe - gabschnitten nach dem Verfahren gemäss dem Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr einschränken.

2.5 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

Art. 32 Nachteilige Nutzungen und Anlagen (Art. 31 WSG)

1 Der Weidegang von Vieh im Wald ist verboten. Die Bestimmungen über bestockte Weiden bleiben vorbehalten.

2 Die an den Wald angrenzenden Weiden sind von der Landwirtin oder vom Landwirt einzuzäunen, um den Weidegang im Wald zu verhindern. Es ist verboten, Zäune an den Bäumen zu befestigen.

3 Die Errichtung von schädlichen Dienstbarkeiten setzt die Bewilligung des Amtes voraus. Dieser Vorschrift entgegenstehende Urkunden sind nichtig.

Art. 33 Feuer im Wald (Art. 32 WSG)

1 Das Amt ist zuständig für die Einschätzung der Waldbrandgefahr. Es erar - beitet die kantonale Strategie zur Waldbrandverhütung. Es arbeitet mit der Kantonalen Gebäudeversicherung und mit dem Amt für zivile Sicherheit und Militär zusammen.

2 Feuer darf nur in einem vernünftigen Abstand zu den Bäumen entfacht wer - den, um jegliche Schäden zu vermeiden.

3 Im Falle eines Feuerverbots im Wald nach Artikel 32 Abs. 1 des Gesetzes sind die durch die Presse, das Radio und das Fernsehen auf Anweisung des Amts verbreiteten Angaben verbindlich.

4 Das in Artikel 32 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Verbot, im Wald Feuer zu entfachen, muss gut sichtbar angezeigt werden.

Art. 33a Abfallverbrennung im Freien

1 Das Verbrennen von Schlagabraum ist verboten.

2 Das Amt kann das Verbrennen von Schlagabraum ausserhalb von Anlagen bewilligen, sofern keine übermässigen Immissionen zu erwarten sind und

a) der Schlagabraum von Parasiten oder Krankheiten befallen ist, die den Wald bedrohen, oder

b) die Aufschichtung oder Entfernung des Schlagabraums mit übermässi - gen Kosten verbunden wäre, weil er sich beispielsweise in einer Bö - schung am Rand eines Wildbachs, in einem Bachbett (Verklausungsge - fahr) oder auf einer steilen Landwirtschaftsfläche (Wiese, Weide) befin - det, oder

c) die Sicherheit am Arbeitsplatz keine Wahl lässt, weil es sich um ein steiles Gebiet handelt.

3 Das Verbrennen wird nur bewilligt, wenn die Überwachung des Feuers gewährleistet ist.

3 Schutz vor Naturereignissen

Art. 34 Naturereignisse und erste Sofortmassnahmen (Art. 36 WSG)

1 Naturereignisse im Sinne des Bundesgesetzes über den Wald beziehen sich auf Lawinen und Erdbewegungen (Erdrutsche, Schlammlawinen, Erosion, Steinschläge, Blockschläge, Felsstürze, Felseinstürze).

2 Der forstliche Bachverbau ist eine Massnahme zur Verhütung von Naturer - eignissen gemäss dem Bundesgesetz über den Wald.

3 Die ersten Sofortmassnahmen umfassen die Massnahmen zur Errichtung ei - nes Warn- und Einsatzdienstes, um ein Naturereignis oder noch grössere Schäden zu vermeiden.

Art. 35 Grundsätze (Art. 36 Abs. 2 WSG)

1 In absoluten Notfällen sind zur Erteilung eines finanziellen Vorschusses für die ersten Sofortmassnahmen befugt:

a) bis 100'000 Franken: das Amt;

b) bis 200'000 Franken: die Direktion;

c) darüber der Staatsrat.

2 Der Staat zieht die Vorschüsse gegebenenfalls nach spätestens drei Jahren wieder ein.

Art. 36 Aufgaben der Gemeinden (Art. 38 WSG)

1 ...

2 Die Gemeinden können Dritte mit der Ausführung bestimmter Massnahmen beauftragen.

4 Pflege und Nutzung des Waldes

4.1 Bewirtschaftung des Waldes

Art. 37 Privatwald (Art. 39 WSG)

1 Das Amt berät die Eigentümerinnen und Eigentümer auch hinsichtlich neuer Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel der gemeinsamen Bewirtschaf - tung oder der Verpachtung von Waldgrundstücken.

Art. 38 Öffentlicher Wald (Art. 40 WSG)

1 Unter Bewirtschaftung in technischer Hinsicht gemäss Artikel 40 des Geset - zes versteht man die Kontrollen und die Beratung im Zusammenhang mit der Erhaltung und Entwicklung der Waldfunktionen.

Art. 39 Besondere Vorschriften (Art. 41 WSG)

1 Das Rüsten von Holz ist an Sonn- und staatlich anerkannten Feiertagen ver - boten. Das Amt kann Ausnahmen bewilligen.

2 Das Amt ist befugt, Ausnahmen vom Kahlschlagverbot zu erlassen.

3 Die Bestimmungen betreffend den Durchgang auf einem Grundstück Dritter gelten sinngemäss für die Abfuhr des Holzes mit Hilfe von Seilkränen.

Art. 40 Waldreservate (Art. 42 WSG)

1 Die Gemeinden werden bei der Ausscheidung von Waldreservaten auf ih - rem Gebiet angehört.

2 Bei der Errichtung eines Waldreservats regelt der Staatsrat namentlich fol - gende Fragen:

a) Lage und Ausdehnung des Reservats;

b) Zweck des Reservats;

c) Anzuwendende Bewirtschaftungsmethoden;

d) Verantwortung für die Pflege;

e) Finanzierung des Reservats.

3 Die Waldreservate werden im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen eingetragen.

Art. 41 Fällen von Bäumen im Wald (Art. 43 WSG) – Üblicher Eigenbe -

darf

1 Als üblicher Eigenbedarf, für den die privaten Eigentümerinnen und Eigen - tümer von der Bewilligungspflicht befreit sind, gilt der Schlag von höchstens

10 Bäumen je Eigentümerin oder Eigentümer und je Nutzungsperiode, sofern es der Zustand des Waldes gestattet; im Falle von Miteigentum oder Gemeinschaftseigentum besitzt die Eigentumsgemeinschaft und nicht jede einzelne Eigentümerin und jeder einzelne Eigentümer das Anrecht auf 10 Bäume.

2 Wenn eine Eigentümerin oder ein Eigentümer über eine Schlagbewilligung verfügt, so hat sie oder er innerhalb derselben Nutzungsperiode keinen An - spruch mehr auf die in Absatz 1 erwähnten 10 Bäume.

Art. 42 Fällen von Bäumen im Wald (Art. 43 WSG) – Verfahren für Pri -

vatwald

1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer muss das Gesuch um eine Schlagbe - willigung an die Revierförsterin oder den Revierförster richten.

2 Die Revierförsterin oder der Revierförster stellt die Schlagbewilligungen aus und setzt die Bedingungen fest. Die Waldeigentümerin oder der Waldei - gentümer ist für die Ausführung der Bedingungen verantwortlich, selbst dann, wenn das Holz auf dem Stock verkauft wurde.

Art. 43 Fällen von Bäumen im Wald (Art. 43 WSG) – Verfahren für öf -

fentliche Wälder

1 Die Betriebseinheit, der die Befugnis zum Erteilen von Schlagbewilligun - gen übertragen worden ist, muss in Übereinstimmung mit der Forstkreisleite - rin oder dem Forstkreisleiter einen Jahresschlagplan aufstellen.

Art. 44 Kataster für Saatgutbestände und genetische Reserven (Art. 44

WSG)

1 Das Amt erstellt einen Kataster für Samenerntebestände und führt ihn nach. Es beurteilt die Gewinnungsmöglichkeiten dieser Bestände. Es stellt Her - kunftsbescheinigungen aus.

Art. 45 Veräusserung und Teilung von Wald (Art. 45 WSG)

1 Bei einer Veräusserung oder Teilung gelten die aneinander angrenzenden Waldgrundstücke, die derselben Eigentümerin oder demselben Eigentümer gehören, als ein einziges Grundstück.

4.2 Forstliche Planung

Art. 46 Untersuchungen und Aufnahmen im Gelände (Art. 46 WSG)

1 Vereinigungen, die von der Wohlfahrtsfunktion des Waldes betroffen sind (z. B. Pilzgesellschaften oder Sportvereine), Verbände, die Fischer, Jäger, Waldeigentümer und Forstunternehmer sowie Naturschutzverbände vertreten, sind gehalten, Auskunft zu erteilen und bei Untersuchungen zu antworten.

Art. 47 Waldrichtplanung – Inhalt (Art. 48 WSG)

1 Die Waldrichtplanung enthält namentlich folgende Themen und Unterlagen:

a) Planungsgrundlagen für die betreffende Region oder ihre Fundstellen;

b) Massnahmenblätter;

c) Koordinationsblätter.

2 Der Staatsrat gibt in der Waldrichtplanung an, welche Unterlagen für die Behörden verbindlich sind.

Art. 48 Waldrichtplanung – Erstellung (Art. 49 WSG)

1 Das Amt führt eine öffentliche Informationsveranstaltung durch, um die Betroffenen über das Ziel, den Inhalt und die Tragweite der Waldrichtpla - nung in Kenntnis zu setzen.

2 Es setzt eine Arbeitsgruppe ein, welche die Ausarbeitung der Waldrichtpla - nung betreut. Die betroffenen Kreise (Waldeigentümer, Bewirtschafter, Landwirtschaftskreise, Gemeinden, Vereinigungen) müssen in der Arbeits - gruppe angemessen vertreten sein.

3 Das Amt erstellt eine Liste der Vereinigungen von kantonaler Wichtigkeit, die bei der Ausarbeitung der Waldrichtplanung mit einzubeziehen sind.

Art. 49 Waldrichtplanung – Genehmigungsverfahren (Art. 50 WSG)

1 Das Amt bestimmt die Orte, an denen die Dokumente der Waldrichtplanung eingesehen werden können.

Art. 50 Betriebsplan – Inhalt (Art. 53 WSG)

1 Der Betriebsplan enthält die Themen und Unterlagen, die in einer Weisung des Amts bestimmt werden.

Art. 51 Betriebsplan – Übernahme der Erstellungskosten (Art. 55 WSG)

1 Das Amt stellt die Bestandeskarte zur Verfügung; die Erstellungskosten des Betriebsplans und dessen Nachführung gehen zu Lasten der Waldeigentüme - rinnen und -eigentümer.

2 Ist der Wald gemäss Waldrichtplanung von überwiegendem öffentlichem Interesse, so leistet das Amt einen finanziellen Beitrag an die Erstellung des Betriebsplans. Dieser Beitrag kann im Maximum die Hälfte der anrechenba - ren Ausgaben betragen.

Art. 52 Betriebsplan – Informations- und Lenkungskonzept

1 Das Amt erarbeitet ein Informations- und Lenkungskonzept, um zu messen, inwieweit die Ziele der Waldgesetzgebung oder andere ihm übertragene Auf - träge umgesetzt worden sind.

4.3 Verhütung und Behebung von Waldschäden

Art. 53 Krankheits- und Schädlingsbekämpfung (Art. 58 WSG)

1 Für die Schädlings- und Krankheitsbekämpfung gelten die einschlägige Ge - setzgebung und die Weisungen des Amts. Dieses kann namentlich den Eigen - tümerinnen und Eigentümern anordnen, sehr kurzfristig die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, andernfalls kann die Ausführung von Amtes we - gen auf ihre Kosten angeordnet werden.

2 Den biotischen Gefahren im Sinne des Bundesgesetzes über den Wald soll namentlich durch die Verjüngung des Waldes und den Unterhalt der Jungbe - stände zur Stärkung der Resilienz des Waldes vorgebeugt werden.

Art. 53a Klimawandel (Art. 58a WSG)

1 Das Amt erarbeitet eine Strategie zur Anpassung des Waldes an den Klima - wandel. Es berät Eigentümerinnen und Eigentümer und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter zu den waldwirtschaftlichen Massnahmen, mit denen die Resilienz des Waldes gestärkt werden kann.

Art. 54 Verhütung von Wildschäden (Art. 60 WSG)

1 Das Amt stimmt die Wald- und Wildnutzung aufeinander ab und übernimmt die Koordination.

2 Es gibt an, in welchem Fall die Erhöhung des Wildbestandes als schädlich anzusehen ist und welche Massnahmen konkret zu ergreifen sind.

3 Die Konsultativkommission für die Jagd und das Wild kann für Vorschläge beigezogen werden.

5 Berufsbildung, Beratung und Information

Art. 55 Berufsbildung (Art. 61 WSG)

1 Für die Durchführung der Kurse arbeitet das Amt mit Grangeneuve und den Berufsverbänden und -organisationen zusammen. Es nutzt dabei so weit wie möglich die Infrastrukturen von Grangeneuve.

2 Die Kurse zur Sensibilisierung über die Gefahren von forstlichen Arbeiten sind obligatorisch für Personen, die in der Holzgewinnung oder mit der Motorsäge für Dritte oder öffentliche Körperschaften arbeiten. Das Amt re - gelt die Durchführung mit der Lehraufsichtskommission der Forstberufe.

3 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen grundsätzlich zur Hälfte für die Kurskosten auf.

4 ...

Art. 56 Lehraufsichtskommission (Art. 61 WSG)

1 Zusätzlich zu den Aufgaben, die ihr in der Gesetzgebung über die Berufsbil - dung zugewiesen werden, behandelt die Lehraufsichtskommission der Forst - berufe Fragen der Forstausbildung.

Art. 57 Beratung und Information (Art. 62 WSG)

1 Das Amt sorgt für die Beratung und Information gemäss der Bundesgesetz - gebung über den Wald.

6 Förderungsmassnahmen

6.1 Förderung der Wald- und Holzwirtschaft

Art. 58 Waldwirtschaft (Art. 63 WSG)

1 Die Existenz eines Forstbetriebs gilt als bedroht, wenn seine Strukturen sei - nem Auftrag nicht mehr gewachsen sind.

2 Das Amt berät Waldeigentümerinnen und -eigentümer in der Vorberei - tungsphase zum Übergang zu einer Form der gemeinsamen Waldbewirtschaf - tung.

Art. 59 Verwendung von Holz (Art. 63 WSG)

1 Bei Bauvorhaben, bei denen der Staat Bauherr oder finanziell beteiligt ist, muss jeweils eine zweckmässige Verwendung von Holz als Baustoff oder Energiequelle berücksichtigt werden.

2 Der Staat sorgt für die Einführung von speziellen Holzkursen in Lehrgängen der entsprechenden Berufsbildung, für die er verantwortlich ist.

Art. 60 Holzförderung (Art. 63 Abs. 4 WSG)

1 Zur Umsetzung der Massnahmen zur Förderung der Holzwirtschaft und der Verwendung von einheimischem Holz kann der Staat Dienstleistungen anbie - ten, namentlich indem er seine Zusammenarbeit anbietet, Mittel bereitstellt, sich finanziell an Untersuchungen oder Projekten beteiligt oder eine finanzi - elle Hilfe für Förderungsaktivitäten leistet.

2 Auf die Dienstleistungen nach Absatz 1 haben Gruppierungen oder Vereini - gungen Anspruch, deren statutarischer Zweck der Zielsetzung von Artikel 63 Abs. 4 des Gesetzes entspricht.

3 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller richten ihr Gesuch an die Direktion. Mit dem Gesuch wird ein Dossier eingereicht, das die nachgesuchten Dienst - leistungen rechtfertigt und ein Tätigkeitsprogramm enthält.

4 Die Direktion entscheidet über die Gewährung der Leistung unter Berück - sichtigung des Voranschlags und legt die Bedingungen in einem besonderen Beschluss fest.

Art. 61 Berufsübergreifende Vereinigung (Art. 63 Abs. 4 WSG)

1 Das Amt unterstützt und fördert die Schaffung einer berufsübergreifenden Vereinigung im Wald- und Holzbereich durch beratende Massnahmen.

6.2 Förderungsmassnahmen und Finanzierung

Art. 62 ...

Art. 63 Beiträge – Arbeitssicherheit (Art. 65 Abs. 1 Bst. c WSG)

1 Die Arbeiten und Massnahmen müssen die Vorschriften zur Arbeitssicher - heit erfüllen.

Art. 64 Beiträge – Befugnis und Verfahren (Art. 66 WSG)

1 Die Direktion ist für die Gewährung der Beiträge zuständig. Sie kann dem Amt die Befugnis übertragen, Beiträge von weniger als 100'000 Franken zu sprechen.

2 In Notfällen kann das Amt einen Betrag von maximal 200'000 Franken für den Umfang der Arbeiten pro Fall oder Massnahme vorschiessen, wenn der vorhersehbare Nettobetrag zu Lasten des Kantons weniger als 100'000 Fran - ken beträgt.

3 Das Amt erlässt Weisungen zum Beitragsverfahren, zu den Pauschalbeträ - gen für die verschiedenen Massnahmen sowie zum Controllingverfahren. Die Weisungen sind vor ihrer Genehmigung der Finanzdirektion zur Stellungnah - me zu unterbreiten; anschliessend werden sie durch die Direktion genehmigt.

4 Die Auszahlung von Beiträgen an verschiedene Eigentümer ist wenn mög - lich zu gruppieren.

Art. 65 Beiträge – Arten und Kriterien (Art. 66 Abs. 1 WSG)

1 Die Beitragsarten sowie die Berechnung und die Kriterien der Beiträge wer - den in einer Spezialverordnung festgelegt.

2 Die Investitionskredite werden in einem besonderen Beschluss geregelt.

7 Staatswald

Art. 66 Bewirtschaftung (Art. 70 WSG)

1 Der Wald des Tiefbauamtes, der zu Kantonsstrassen gehört, wird nicht vom Amt bewirtschaftet.

Art. 67 Funktionsweise des Reservefonds (Art. 74 WSG)

1 Der Staatsrat entscheidet über den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken.

2 Die Direktion darf Mittelentnahmen bis zu 100'000 Franken zu anderen, im Gesetz festgelegten Zwecken bewilligen. Die Finanzverwaltung bewirtschaf - tet den Fonds. Alle Wälder des Kantons müssen grundsätzlich gleich behan - delt werden.

8 Strafbestimmungen

Art. 68 Übertretungen (Art. 77 WSG)

1 Zuwiderhandlungen gegen Artikel 32 dieses Reglements sind Übertretungen im Sinne von Artikel 77 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes.

2 Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement, die gemäss kantonaler Ord - nungsbussengesetzgebung mit Ordnungsbusse bestraft werden, bleiben vor - behalten.

Art. 68a ...

Art. 68b ...

Art. 68c Vom Bundesrecht vorgesehene Ordnungsbussen

1 Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen blei - ben vorbehalten.

Art. 69 Anzeigen (Art. 79 WSG)

1 Neben den in Artikel 79 des Gesetzes bezeichneten Personen ist das verei - digte Personal des Amts verpflichtet, die Widerhandlungen im Waldbereich zu ermitteln und anzuzeigen.

Art. 69a Vereidigung (Art. 79a WSG)

1 Neben den Forstkreisleiterinnen und Forstkreisleitern, den Forstingenieurin - nen Adjunktinnen und Forstingenieuren Adjunkten eines Forstkreises, den Försterinnen Adjunktinnen und Förstern Adjunkten, den Revierförsterinnen und Revierförstern, leisten die von der Amtsvorsteherin oder vom Amtsvor - steher bezeichneten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Eid oder das feierliche Versprechen vor der Oberamtsperson des Orts ihrer Haupttätigkeit.

9 Schlussbestimmungen

Art. 70 ...

Art. 70a Übergangsrecht zur Änderung vom 22. September 2020

1 Die Betriebseinheiten verfügen über eine Frist von drei Jahren ab dem In - krafttreten der Änderung vom 22. September 2020 dieses Reglements, um ih - re Statuten zu folgenden Punkten zu ändern:

a) den Begriff «Revierkörperschaft» gegebenenfalls durch «Betriebsein - heit» ersetzen;

b) die Verbindung zwischen der Funktion der Leiterin oder des Leiters der Betriebseinheit und jener der Revierförsterin oder des Revierförsters aufheben.

2 Artikel 11a gilt ab dem Rechnungsjahr 2022.

Art. 71 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

a) die Vollziehungsverordnung vom 2. November 1954 zum Forstgesetz - buch des Kantons Freiburg (SGF 921.11);

b) der Beschluss vom 26. Oktober 1962 betreffend die Bekämpfung des Borkenkäfers (SGF 921.12);

c) der Beschluss vom 21. Dezember 1962 betreffend die Instandstellung der von Elementarschäden betroffenen Wälder (SGF 921.14);

d) der Beschluss vom 8. Januar 1963 betreffend die Ausrichtung von Bei - trägen aus dem kantonalen Aufforstungsfonds für Ausgleichsauffors - tungen und einschlägige Arbeiten (SGF 921.15);

e) der Beschluss vom 4. Februar 1991 über die Beiträge an die Löhne und Sozialzulagen der bei öffentlichen Waldeigentümern ständig angestell - ten Förster (SGF 921.26).

Art. 72 Änderung bisherigen Rechts – Kommission für Grundstücker -

werb

1 Das Reglement vom 28. Dezember 1984 betreffend die Kommission für Grundstückerwerb (SGF 122.93.12) wird wie folgt geändert:

...

Art. 73 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauten

1 Das Ausführungsreglement vom 18. Dezember 1984 zum Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 74 Änderung bisherigen Rechts – Naturschutz

1 Der Ausführungsbeschluss vom 28. Juni 1994 zur Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz (SGF 721.0.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 75 Änderung bisherigen Rechts – Pilzreservat La Chanéaz

1 Der Beschluss vom 12. Oktober 1999 über das Pilzreservat La Chanéaz, Gemeinde Montagny-les-Monts, Staatswald La Chanéaz (SGF 721.1.52) wird wie folgt geändert:

...

Art. 76 Änderung bisherigen Rechts – Naturschutzgebiet des Pérolles-

Sees

1 Das Reglement vom 31. Mai 1983 betreffend das Naturschutzgebiet des Pérolles-Sees (SGF 721.2.31) wird wie folgt geändert:

...

Art. 77 Änderung bisherigen Rechts – Freiwillige Aufseher im Natur -

schutzgebiet des Vanil Noir

1 Das Reglement vom 10. Juli 1987 über die freiwilligen Aufseher im Natur - schutzgebiet des Vanil Noir (SGF 721.2.512) wird wie folgt geändert:

...

Art. 78 Änderung bisherigen Rechts – Natur- und Ortsbildschutz von

Châbles, Cheyres und Font

1 Das Reglement vom 12. Juli 1983 betreffend den Natur- und Ortsbildschutz von Châbles, Cheyres und Font (SGF 721.2.81) wird wie folgt geändert:

...

Art. 79 Änderung bisherigen Rechts – Waldreservat Vanil du Paradis

und Vanil de la Fayère

1 Der Beschluss vom 19. April 1995 über das Waldreservat Vanil du Paradis und Vanil de la Fayère auf dem Gebiet der Gemeinde Estavannens (SGF

721.2.92) wird wie folgt geändert:

...

Art. 80 Änderung bisherigen Rechts – Benützung von öffentlichen oder

privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von Feri - enhäusern

1 Der Beschluss vom 31. Dezember 1963 betreffend die Benützung von öf - fentlichen oder privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von Fe - rienhäusern (SGF 750.21) wird wie folgt geändert:

...

Art. 81 Änderung bisherigen Rechts – Massnahmen betreffend die Feri -

enhäuser auf den öffentlichen und privaten Grundstücken des Staates am Ufer des Neuenburgersees

1 Der Beschluss vom 26. April 1983 zur Einführung von Massnahmen betref - fend die Ferienhäuser auf den öffentlichen und privaten Grundstücken des Staates am Ufer des Neuenburgersees (SGF 753.31) wird wie folgt geändert:

...

Art. 82 Änderung bisherigen Rechts – Benützung von Motorfahrzeugen

ausserhalb der Strassen

1 Der Beschluss vom 16. August 1988 über die Benützung von Motorfahrzeu - gen ausserhalb der Strassen (SGF 781.31) wird wie folgt geändert:

...

Art. 83 Änderung bisherigen Rechts – Stoffverordnung

1 Der Ausführungsbeschluss vom 10. April 1990 zur Stoffverordnung des Bundesrates (SGF 810.13) wird wie folgt geändert:

...

Art. 84 Änderung bisherigen Rechts – Umweltverträglichkeitsprüfung

1 Der Ausführungsbeschluss vom 23. Juni 1992 zur Verordnung des Bundes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SGF 810.15) wird wie folgt geän - dert:

...

Art. 85 Änderung bisherigen Rechts – Bodenverbesserungen

1 Das Ausführungsreglement vom 11. August 1992 zum Gesetz über die Bo - denverbesserungen (SGF 917.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 86 Änderung bisherigen Rechts – Ingenieurhonorare für Bodenver -

besserungsarbeiten

1 Die Verordnung vom 14. Mai 1993 über die Ingenieurhonorare für Boden - verbesserungsarbeiten (SGF 917.116) wird wie folgt geändert:

...

Art. 87 Änderung bisherigen Rechts – Beiträge für Massnahmen zur

Verhütung und Behebung von Waldschäden und für den Wald - bau A

1 Der Beschluss vom 26. April 2000 über Beiträge für Massnahmen zur Ver - hütung und Behebung von Waldschäden und für den Waldbau A (SGF

921.16) wird wie folgt geändert:

...

Art. 88 Änderung bisherigen Rechts – Fonds für forstliche Investitions -

kredite

1 Der Beschluss vom 20. November 1995 über den Fonds für forstliche Inves - titionskredite (SGF 921.17) wird wie folgt geändert:

...

Art. 89 Änderung bisherigen Rechts – Besondere Entschädigungen für

das Personal des Amtes für Wald und Natur

1 Das Reglement vom 9. Juli 1991 über die besonderen Entschädigungen für das Personal des Amtes für Wald und Natur (SGF 921.27) wird wie folgt ge - ändert:

...

Art. 90 Änderung bisherigen Rechts – Jagd sowie Schutz wild lebender

Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume

1 Das Reglement vom 20. Juni 2000 über die Jagd sowie den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume (SGF 922.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 91 Änderung bisherigen Rechts – Mietentschädigung der Wildhüter

und Fischereiaufseher

1 Der Beschluss vom 17. August 1999 über die Mietentschädigung der Wild - hüter und Fischereiaufseher (SGF 922.22) wird wie folgt geändert:

...

Art. 92 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. A1 ANHANG 1 Einschlägige Pauschale (Art. 15 Abs. 2) A1.1 Verfahren Art. A1-1

1 Die Leistungen des Staates, die im Pflichtenheft der Revierförsterin oder des Revierförsters detailliert beschrieben sind, werden nach verschiedenen Berechnungselementen vergütet. Die jährliche Anzahl der zu entschädigen Stunden wird durch die Kumulierung dieser Elemente bestimmt.

2 Der Stundenansatz (Fr./h) wird in einer Vereinbarung zwischen der Direkti - on der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft und dem Arbeitgeber der Försterin oder des Försters festgelegt. Er richtet sich nach der Gehaltsska - la des Kantons Freiburg für Revierförsterinnen und -förster.

A1.2 Erhaltung und Schutz des Waldes Art. A1-2 Walderhaltung – Bemessungsgrundlagen

1 Die Waldfläche wird im Verhältnis zur Einwohnerzahl betrachtet.

2 Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,02 Stunden pro Hektare.

3 Der nach Gemeinde angewandte Gewichtungsfaktor hängt von der Einwohnerzahl pro Hektare Wald auf dem Gemeindegebiet ab:

a) ab 30 Einwohner (Wohnbevölkerung) × 2

b) ab 17 Einwohner (Wohnbevölkerung) × 1,5

c) bis 17 Einwohner (Wohnbevölkerung) × 1 Art. A1-3 Schutz des Waldes – Bemessungsgrundlagen

1 Die Waldfläche wird im Verhältnis zu den Eigentumsverhältnissen betrach - tet. Die Totalreservate werden in der Berechnung der Fläche nicht berück - sichtigt.

2 Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,04 Stunden pro Hektare.

3 Der angewandte Gewichtungsfaktor hängt vom Prozentsatz an Privatwald ab:

a) weniger als 20 % Privatwald × 1

b) 20–35 % Privatwald × 1,5

c) 36–45 % Privatwald × 2

d) 46–50 % Privatwald × 2,5

e) mehr als 50 % Privatwald × 3 A1.3 Unterstützung bei der Waldbewirtschaftung Art. A1-4 Öffentlicher Wald – Bemessungsgrundlagen

1 Berücksichtigt wird das Nutzungspotenzial des öffentlichen Waldes (Silven/Jahr).

2 Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,06 Stunden pro Silve. Art. A1-5 Privatwald – Bemessungsgrundlagen

1 Berücksichtigt wird das Nutzungspotenzial des nutzbaren Privatwaldes (Sil - ven/Jahr), gewichtet mit der durchschnittlich nutzbaren Waldfläche pro Eigentümerin oder Eigentümer.

2 Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,06 Stunden pro Silve.

3 Der angewandte Gewichtungsfaktor hängt von der Zahl der Eigentümerin - nen und Eigentümer pro Hektare Wald ab:

a) Durchschnitt kleiner oder gleich 1 ha/Eigentümer oder Eigentümer × 2

b) Durchschnitt grösser als 1 ha/Eigentümerin oder Eigentümer und kleiner oder gleich 3 ha/Eigentümerin oder Eigentümer × 1,5

c) Durchschnitt grösser als 3 ha/Eigentümerin oder Eigentümer × 1 Art. A1-6 Zulage – Bemessungsgrundlagen

1 Eine Zulage ist für Natur- und Landschaftsschutz vorgesehen.

2 Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,1 Stunden pro Hektare.

3 Es ist nur jene Waldfläche zu berücksichtigen, die wichtige Natur- und Landschaftsschutzfunktionen hat. A1.4 Förderung von Wald und Holz Art. A1-7 Bemessungsgrundlagen

1 Als Grundlage für die Berechnung dient die Waldfläche.

2 Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,04 Stunden pro Hektare. A1.5 Schutz vor Naturgefahren Art. A1-8 Bemessungsgrundlagen

1 Als Grundlage für die Berechnung dient die Waldfläche.

2 Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,02 Stunden pro Hektare. Art. A1-9 Zulage – Bemessungsgrundlagen

1 Es ist eine Zulage für die Schutzwaldfläche vorgesehen.

2 Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,06 Stunden pro Hektare. A1.6 Beratung Art. A1-10 Bemessungsgrundlagen

1 Als Grundlage für die Berechnung dient die Waldfläche.

2 Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,02 Stunden pro Hektare.

A1.7 Verschiedene Zulagen für namentlich übertragene Aufgaben Art. A1-11 Bemessungsgrundlagen

1 Eine von Fall zu Fall bestimmte Zulage ist für namentlich übertragene Auf - gaben vorgesehen, insbesondere für die folgenden:

a) besondere Beteiligung an der Umsetzung der Waldrichtplanung;

b) bei Sturmschäden;

c) Tätigkeit als lokale Naturgefahrenberaterin oder lokaler Naturgefahren - berater. ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE Anhang 1: ... Anhang 2: ... Genehmigung Die Artikel 24, 32, 37, 38, 39 Abs. 1 und 3 und 47–52 sind vom Eidgenössi - schen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am

04.04.2002 genehmigt worden. Die Änderung vom 30.09.2008 betreffend den Artikel 33a ist am 20.02.2009 vom eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom - munikation genehmigt worden.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

11.12.2001 Erlass Grunderlass 01.01.2002 2002_008

14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 55 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 66 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 67 geändert 01.01.2003 2002_120

25.02.2003 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2003 2003_043

16.12.2003 Art. 69 geändert 01.01.2004 2003_188

30.11.2004 Art. 1 geändert 01.06.2005 2004_144

30.11.2004 Anhang 1 Inhalt geändert 01.06.2005 2004_144

22.03.2005 Art. 22 geändert 01.04.2005 2005_036

30.09.2008 Art. 33a eingefügt 01.01.2009 2008_104

25.11.2008 Art. 3 geändert 01.01.2009 2008_136

25.11.2008 Art. 6 geändert 01.01.2009 2008_136

25.11.2008 Art. 8 geändert 01.01.2009 2008_136

25.11.2008 Art. 9 geändert 01.01.2009 2008_136

25.11.2008 Art. 11 geändert 01.01.2009 2008_136

25.11.2008 Art. 17 geändert 01.01.2009 2008_136

25.11.2008 Art. 19 geändert 01.01.2009 2008_136

25.11.2008 Art. 24 geändert 01.01.2009 2008_136

25.11.2008 Art. 25 geändert 01.01.2009 2008_136

25.11.2008 Art. 28 geändert 01.01.2009 2008_136

25.11.2008 Art. 35 geändert 01.01.2009 2008_136

25.11.2008 Art. 51 geändert 01.01.2008 2008_136

25.11.2008 Art. 62 geändert 01.01.2008 2008_136

25.11.2008 Art. 64 geändert 01.01.2009 2008_136

01.12.2009 Art. 19 geändert 01.01.2010 2009_133

29.06.2010 Art. 55 geändert 01.09.2010 2010_077

30.11.2010 Art. 20 geändert 01.01.2011 2010_153

30.11.2010 Art. 21 geändert 01.01.2011 2010_153

22.09.2015 Art. 1 geändert 01.03.2016 2015_092

22.09.2015 Art. 2 geändert 01.03.2016 2015_092

22.09.2015 Anhang 1 aufgehoben 01.03.2016 2015_092

02.04.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023

02.04.2019 Art. 89 Titel geändert 01.04.2019 2019_023

02.04.2019 Art. 89 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023

22.09.2020 Abschnitt 1.1 aufgehoben 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt 1.1.1 aufgehoben 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 1 aufgehoben 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt 1.1a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt 1.1a.1 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 1a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 1b eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt 1.1b eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt 1.1b.1 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 1c eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt 1.1.2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 2 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 3 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

22.09.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 4 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 4 Abs. 3 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 4 Abs. 4 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 5 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 5 Abs. 2, a) geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 5 Abs. 2, b) geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 5 Abs. 2, c) geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 6 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 6 Abs. 1, d) geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 6 Abs. 1, e) geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 6 Abs. 1, f) geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 6 Abs. 1, g) geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 7 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 8 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 9 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 9 Abs. 2, b1) eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 9 Abs. 2, b2) eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 9 Abs. 2, c) geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 9 Abs. 2a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 9 Abs. 3 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 10 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 11 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 11a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 12 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 13 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 16 Abs. 2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 16 Abs. 3 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 17 Abs. 1, a) geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 17 Abs. 1, a1) eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 18a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 19 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 19 Abs. 1a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 19a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 19b eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 20 aufgehoben 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 20a eingefügt 01.10.2020 2020_114

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

22.09.2020 Art. 21 Abs. 3 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 22 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 22 Abs. 3 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 22 Abs. 4 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 22 Abs. 5 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 22a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 23 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 24 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 24 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 24 Abs. 1a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 24 Abs. 4 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 24a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt 2.3 aufgehoben 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 25 aufgehoben 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 32 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 33 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 33 Abs. 2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 33 Abs. 3 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 33 Abs. 4 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 34 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 34 Abs. 2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 34 Abs. 3 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 35 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 36 Abs. 1 aufgehoben 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 40 Abs. 3 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 43 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 47 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 47 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 47 Abs. 2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 48 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 48 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 48 Abs. 2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 48 Abs. 3 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 49 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 49 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 50 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 50 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 51 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 51 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 51 Abs. 2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 52 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 53 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 53 Abs. 2 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 53a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 55 Titel geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 55 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 55 Abs. 2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 55 Abs. 3 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 55 Abs. 4 aufgehoben 01.10.2020 2020_114

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

22.09.2020 Art. 56 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 61 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 64 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 64 Abs. 2 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 65 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 68 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 68a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 68b eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 68c eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 69 Abs. 1 geändert 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 69a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 70 aufgehoben 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. 70a eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt A1 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt A1.1 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. A1-1 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt A1.2 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. A1-2 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. A1-3 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt A1.3 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. A1-4 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. A1-5 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. A1-6 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt A1.4 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. A1-7 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt A1.5 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. A1-8 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. A1-9 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt A1.6 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. A1-10 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Abschnitt A1.7 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Art. A1-11 eingefügt 01.10.2020 2020_114

22.09.2020 Anhang 2 aufgehoben 01.10.2020 2020_114

23.11.2021 Art. 68 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2021_148

23.11.2021 Art. 68a aufgehoben 01.01.2022 2021_148

23.11.2021 Art. 68b aufgehoben 01.01.2022 2021_148

14.12.2021 Art. 55 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186

08.11.2022 Art. 33 Abs. 1 geändert 01.12.2022 2022_113

20.02.2024 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.03.2024 2024_016

20.02.2024 Art. 40 Abs. 3 geändert 01.03.2024 2024_016 Änderungstabelle – Nach Artikel Erlass Grunderlass 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Abschnitt 1.1 aufgehoben 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Abschnitt 1.1.1 aufgehoben 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 1 geändert 30.11.2004 01.06.2005 2004_144

Art. 1 geändert 22.09.2015 01.03.2016 2015_092

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 1 aufgehoben 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Abschnitt 1.1a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Abschnitt 1.1a.1 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 1a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 1b eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Abschnitt 1.1b eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Abschnitt 1.1b.1 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 1c eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Abschnitt 1.1.2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 2 geändert 22.09.2015 01.03.2016 2015_092

Art. 2 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 3 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_136

Art. 3 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 3 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 4 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 4 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023

Art. 4 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 4 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 4 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 4 Abs. 4 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 5 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 5 Abs. 2, a) geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 5 Abs. 2, b) geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 5 Abs. 2, c) geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 6 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_136

Art. 6 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 6 Abs. 1, a) geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 6 Abs. 1, d) geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 6 Abs. 1, e) geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 6 Abs. 1, f) geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 6 Abs. 1, g) geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 7 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 7 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 8 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_136

Art. 8 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 8 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 9 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_136

Art. 9 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 9 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 9 Abs. 2, b1) eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 9 Abs. 2, b2) eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 9 Abs. 2, c) geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 9 Abs. 2a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 9 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 10 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 10 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 11 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_136

Art. 11 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 11 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 11 Abs. 2 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 11 Abs. 3 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 11a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 12 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 12 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 13 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 15 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 15 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 16 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 16 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 16 Abs. 3 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 17 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_136

Art. 17 Abs. 1, a) geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 17 Abs. 1, a1) eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 18a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 19 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_136

Art. 19 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133

Art. 19 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 19 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 19 Abs. 1a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 19a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 19b eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 20 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153

Art. 20 aufgehoben 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 20a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 21 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153

Art. 21 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 22 geändert 22.03.2005 01.04.2005 2005_036

Art. 22 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 22 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 22 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 22 Abs. 2 geändert 20.02.2024 01.03.2024 2024_016

Art. 22 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 22 Abs. 4 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 22 Abs. 5 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 22a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 23 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 24 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_136

Art. 24 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 24 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 24 Abs. 1a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 24 Abs. 4 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 24a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Abschnitt 2.3 aufgehoben 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 25 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_136

Art. 25 aufgehoben 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 28 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_136

Art. 30 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 32 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 33 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 33 Abs. 1 geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113

Art. 33 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 33 Abs. 3 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 33 Abs. 4 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 33a eingefügt 30.09.2008 01.01.2009 2008_104

Art. 34 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 34 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 34 Abs. 3 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 35 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_136

Art. 35 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 36 Abs. 1 aufgehoben 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 40 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 40 Abs. 3 geändert 20.02.2024 01.03.2024 2024_016

Art. 43 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 47 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 47 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 47 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 48 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 48 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 48 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 48 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 49 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 49 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 50 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 50 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 51 geändert 25.11.2008 01.01.2008 2008_136

Art. 51 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 51 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 51 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 52 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 53 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 53 Abs. 2 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 53a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 55 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 55 geändert 29.06.2010 01.09.2010 2010_077

Art. 55 Titel geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 55 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 55 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186

Art. 55 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 55 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 55 Abs. 4 aufgehoben 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 56 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 61 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 62 geändert 25.11.2008 01.01.2008 2008_136

Art. 64 geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_136

Art. 64 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 64 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 65 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 66 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 67 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 68 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 68 Abs. 2 eingefügt 23.11.2021 01.01.2022 2021_148

Art. 68a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 68a aufgehoben 23.11.2021 01.01.2022 2021_148

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 68b eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 68b aufgehoben 23.11.2021 01.01.2022 2021_148

Art. 68c eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 69 geändert 16.12.2003 01.01.2004 2003_188

Art. 69 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 69a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 70 aufgehoben 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 70a eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114

Art. 89 Titel geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023

Art. 89 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023

Abschnitt A1 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Abschnitt A1.1 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Art. A1-1 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Abschnitt A1.2 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Art. A1-2 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Art. A1-3 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Abschnitt A1.3 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Art. A1-4 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Art. A1-5 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Art. A1-6 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Abschnitt A1.4 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Art. A1-7 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Abschnitt A1.5 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Art. A1-8 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Art. A1-9 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Abschnitt A1.6 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Art. A1-10 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Abschnitt A1.7 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Art. A1-11 eingefügt 22.09.2020 01.10.2020 2020_114 Anhang 1 Inhalt geändert 25.02.2003 01.01.2003 2003_043 Anhang 1 Inhalt geändert 30.11.2004 01.06.2005 2004_144 Anhang 1 aufgehoben 22.09.2015 01.03.2016 2015_092 Anhang 2 aufgehoben 22.09.2020 01.10.2020 2020_114