Kantonale Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren
                            1)  ,  - und Integrationsgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)   Jagdgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9)   in Wasser  - und Zugvogelreservaten  (Ziff. 12004, 12006, 12009, 12010)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20)  -  und Heimatschutz   8)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10)   (ausgenommen ruhender  Verkehr)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12)  Zuständigkeiten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            iv.   BG über die Binnenschifffahrt   13)  v.   Betäubungsmittelgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14)  vi.     Waldgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15)  vii.   BG über das Gewerbe der Reisenden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16)  viii.   subsidiär  in  allen  kantonalen  und  kommunalen  Sachge-  bieten;  b)  durch die kommunalen Behörden auf ihrem Gemeindegebiet im  kommunalen Aufgabenbereich:  i.    Strassenverkehrsgesetz   17)   im ruhenden Verkehr  ii.   Umweltschutzgesetz   18)  iii.  in  weiteren  Bereichen  de  s  Strassenverkehrsrechts  nach  Vereinbarung mit dem Finanzdepartement;  c)   durch eidgenössische Behörden gemäss Art. 2 Abs. 2 des Ord-  nungsbussengesetzes sowie gemäss Vereinbarung mit dem Re-  gierungsrat.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Die zur Ausstellung von Bussen ermächtigten Personen haben sich
                            entsprechend auszuweisen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1    Die  zur  Ausstellung  von  Ordnungsbussen  bestimmten  Personen  sind durch die zuständigen Behörden nach § 1 lit. a und b schriftlich  der Schaffhauser Polizei zu melden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Die  zur  Ausstellung  von  Ordnungsbussen  bestimmten  Personen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Die Schaffhauser Polizei ist für die Ausbildung mit Fachprüfung zu-  ständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Die Schaffhauser Polizei kann verfahrenstechnische Anweisungen  zum O  rdnungsbussenverfahren erlassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Die Verarbeitung der durch die kantonalen Behörden ausgestellten  Ordnungsbussen und die Rapportierung an die Staatsanwaltschaft  wird durch die Schaffhauser P  olizei ausgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die Schaffhauser Polizei ist für eine einheitliche Gestaltung und die  Beschaffung der Formulare im Kanton Schaffhausen besorgt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Ausgestellte Ordnungsbussen oder einbezahlte Geldbeträge sind  innerhalb von fünf Arbeitstagen der Schaffhauser Polizei zuzustellen  oder bei ihr abzurechnen.  Ausweispflicht  Ermächtigung  und Aufsicht  Bussenverarbei-  tung und Rap-  portierung für  kantonale Be-  hörden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            fügt  die  Schaffhauser  Polizei  genommen  der  Bestimmungen  zur  Bedenk-  bussen  im  Strassenverkehr  vom  Einlagerung für  kantonale Be-  hörden  Gemeinden und  eidgenössische  Behörden  Zuweisung der  Bussen und  Kosten  Datenschutz  Änderung bis-  herigen Rechts  Aufhebung bis-  herigen Rechts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19)   und in die kantonale Ge-  setzessammlung aufzunehmen.  Fussnoten:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR 314.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SR 142.20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  SR 142.31
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  SR 241
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  SR 818.31
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  SR 922.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)  SR 923.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8)  SR 451
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9)  SR 922.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10)  SR 741.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11)  SR 514.54
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12)  SR 741.71
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13)  SR  747.201
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14)  SR 812.121
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15)  SR 921.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16)  SR 943.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17)  SR 741.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18)  SR 814.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19)  Amtsblatt 2019, S. 1791.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20)  Eingefügt durch RRB vom 24. November 2020, in Kraft getreten am
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1. Januar 2021 (Amtsblatt 2020, S. 2063).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21)  Aufgehoben durch RRB vom 24.  November 2020, in Kraft getreten am
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1. Januar 2021 (Amtsblatt 2020, S. 2063).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22)  Fassung gemäss RRB vom 9. Januar 2024, in Kraft getreten am 1.  nuar 2024 (Amtsblatt vom 12. Januar 2024, S. 13).  Inkrafttreten