Reglement über Spesen und weitere Vergütungen

Kanton Appenzell Innerrhoden Reglement über Spesen und weitere Vergütungen * (Spesenreglement) vom 21. November 2017 (Stand 1. April 2024) Das Finanzdepartement des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 64 Abs. 2 des Standeskommissionsbeschlusses zur Perso - nalverordnung vom 13. April 1999, beschliesst:

Art. 1 Reisespesen

1 Die Mitarbeitenden haben für Geschäftsreisen Anspruch auf eine Entschä - digung der Fahrspesen mit dem öffentlichen Verkehr für die 1. Klasse.

2 Wird für die Geschäftsreise aufgrund besonderer Verhältnisse ausnahms - weise ein privates Fahrzeug verwendet, werden 70 Rappen je Kilometer zu - züglich die Parkplatzgebühren vergütet.

Art. 2 Halbtaxabonnement

1 Die Mitarbeitenden mit einem Halbtaxabonnement können nur die effekti - ven Fahrspesen für die Geschäftsreise geltend machen.

2 Mitarbeitende, bei denen die jährlichen Reiseentschädigungen voraussicht - lich mehr als den doppelten Preis für ein Halbtaxabonnement pro Jahr betra - gen, haben Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für ein Halbtaxabonne - ment für ein Jahr.

Art. 3 Tageskarten

1 Wird den Mitarbeitenden für die Geschäftsreise eine Tageskarte von der Landesbuchhaltung zur Verfügung gestellt, entfällt der Anspruch auf eine Reiseentschädigung.

Art. 4 Übernachtungen

1 Für auswärtige Übernachtungen einschliesslich Morgenessen werden die tatsächlichen Kosten vergütet.

2 Die Mitarbeitenden haben die Auslagen in einem vernünftigen Rahmen zu halten.

Art. 5 Verpflegungskosten

1 Für die Verpflegung besteht bei dienstlich begründeten Abwesenheiten vom Arbeitsort für eine Hauptmahlzeit (Mittagessen oder Nachtessen) ein Anspruch von höchstens Fr. 30.-- einschliesslich der Getränke.

2 Beträgt die Abwesenheit vom Arbeitsort einschliesslich der Hin- und Rück - reise an einem Tag mindestens sechs Stunden, besteht ein Anspruch auf Entschädigung einer Hauptmahlzeit und von Nebenauslagen von pauschal Fr. 5.--.

3 Beträgt sie mehr als 12 Stunden, besteht ein Anspruch auf Entschädigung von zwei Hauptmahlzeiten und von Nebenauslagen von pauschal Fr. 10.--.

4 Die Verpflegungskosten werden gegen Vorlage der entsprechenden Bele - ge vergütet. Die Nebenauslagen sind nicht nachzuweisen.

Art. 6 Pauschalspesen

1 Das Finanzdepartement kann für bestimmte Funktionen, Aufgaben und Be - reiche jährliche Pauschalspesen festlegen, die von der Standeskommission zu genehmigen sind.

2 Die Höhe dieser Spesen richtet sich nach den Aufgaben und den voraus - sichtlich zu erwartenden Auslagen.

3 Das Finanzdepartement kann für regelmässige Fahrten innerhalb des Kantonsgebiets und bis zu einer Distanz von 20km ab Appenzell Pauschal - vergütungen festlegen.

4 Werden Pauschalspesen entrichtet, können im entsprechenden Bereich keine Spesen mehr geltend gemacht werden.

Art. 7 Einladung von Gästen

1 Die Mitarbeitenden haben einen Anspruch auf Entschädigung der Ausla - gen für die Verpflegungskosten von Gästen, die mit Bewilligung des Depar - tementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin auf Kosten des Kantons eingeladen werden.

2 Sie können bei dieser Gelegenheit für sich die gleichen Verpflegungskos - ten geltend machen.

3 Zudem sind bei dieser Gelegenheit Trinkgelder bis zu einer Höhe von 5% der Summe spesenberechtigt; ein Beleg ist nicht erforderlich. *

Art. 8 Entschädigung für die Ausrüstung

1 Der Arbeitgeber stellt die notwendige und zweckmässige persönliche Aus - rüstung für die Ausübung der dienstlichen Tätigkeit, etwa Uniformen, Über - kleider oder Schutzbekleidung, unentgeltlich zur Verfügung.

Art. 9 Weitere Vergütungen

1 Mitarbeitende, die ihr Mobilfunktelefon gelegentlich für dienstliche Zwecke brauchen, können mit Bewilligung des oder der Vorgesetzten eine Pauscha - le von Fr. 50.-- pro Jahr geltend machen.

Art. 10 Abrechnung von Spesen

1 Die Spesenabrechnung ist dem Personalamt innert eines Monats seit dem Eintritt des Spesengrundes oder der Ausgabe einzureichen. *

2 Die Spesenabrechnung samt allen erforderlichen Belegen ist elektronisch einzureichen. Das Personalamt kann ausnahmsweise die physische Einrei - chung bewilligen. *

3 Spesenabrechnungen sind von der vorgesetzten Person und zusätzlich vom Departementssekretär oder der Departementssekretärin, in der Rats - kanzlei vom Ratschreiber oder von der Ratschreiberin, zu visieren. *

Art. 11 Private Fotokopien

1 Den Mitarbeitenden ist es erlaubt, in einem vernünftigen Ausmass die Fo - tokopiergeräte des Arbeitgebers für private Zwecke zu nutzen.

2 Werden monatlich im Durchschnitt mehr als 10 private Kopien erstellt, ist pro Kopie in Schwarzweiss Fr. 0.10 zu zahlen, für Farbkopien Fr. 0.20.

Art. 12 Jahresveranstaltung und weitere Anlässe

1 Jedes Departement führt jährlich einen Anlass mit allen Mitarbeitenden durch. Dafür steht je Teilnehmer oder Teilnehmerin ein Betrag von Fr. 120.-- zur Verfügung. *

2 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann zu - sätzlich für Teamanlässe, insbesondere für Teamentwicklung und Teambil - dung, pro Jahr Kosten bis Fr. 50.-- je Teilnehmer oder Teilnehmerin bewilli - gen. *

3 Für die Anlässe gilt: * a) Der Jahresanlass und der Teamanlass sind zeitlich getrennt durchzu - führen. b) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Kantonsbeiträge vom Jahresanlass auf den Teamanlass oder umgekehrt ist ausge - schlossen. c) Nicht teilnehmende Mitarbeitende haben keinen Anspruch auf Vergü - tung des Kantonsbeitrags.

Art. 13 Geschenkgutscheine

1 Im Rahmen der Dienstaltersehrung erhalten Mitarbeitende, denen eine Treueprämie zusteht, zusätzlich einen Geschenkgutschein von Fr. 100.--. Ei - ne Barvergütung ist nicht möglich.

Art. 14 Besondere Ereignisse

1 Vorgesetzte können Mitarbeitenden bei besonderen Ereignissen (Heirat, Geburt eigener Kinder, runde Geburtstage, erfolgreich abgeschlossene Wei - terbildung) im Namen des Arbeitgebers einen Geschenkgutschein in der Hö - he von Fr. 100.-- übergeben. Eine Barvergütung ist nicht möglich.

Art. 15 Aus- und Weiterbildung

1 Das Ausrichten von Beiträgen an Aus- und Weiterbildungskosten richtet sich nach dem Reglement über die Aus- und Weiterbildung.

Art. 15a * Entschädigung bei angeordnetem Home-Office

1 Bei angeordnetem Home-Office leistet der Arbeitgeber folgende pauscha - len Entschädigungen: a) Fr. 2.50 pro Halbtag für die Nutzung des erforderlichen privaten Raums; b) Fr. 1.50 pro Halbtag für Strom, Internetabonnement, Drucker etc.

2 Die Entschädigungen sind mit der Spesenrechnung geltend zu machen.

3 Der Kanton stellt einen Laptop oder einen Computer mit Bildschirm zur Verfügung. Ist dies nicht möglich, kann pro Halbtag im Home-Office Fr. 1.-- pauschal geltend gemacht werden. Für private Geräte leistet das Amt für In - formatik weder eine Wartung noch einen Support. Art. 15b * Entschädigung bei freiwilligem Home-Office

1 Es werden keine Entschädigungen bezahlt, und es wird kein Laptop oder Computer zur Verfügung gestellt.

Art. 16 Besitzstand

1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements bestehende Pauschalspesen sind innerhalb eines Jahrs zu prüfen; die Beträge sind wo nötig anzupassen.

Art. 17 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

21.11.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung -

01.09.2020 01.10.2020 Art. 15a eingefügt 2020-33

01.09.2020 01.10.2020 Art. 15b eingefügt 2020-33

16.08.2021 16.08.2021 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2021-24

06.12.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert 2022-47

06.12.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert 2022-47

06.12.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 3 geändert 2022-47

19.03.2024 01.04.2024 Erlasstitel geändert 2024-4

19.03.2024 01.04.2024 Art. 12 Abs. 1 geändert 2024-4

19.03.2024 01.04.2024 Art. 12 Abs. 2 geändert 2024-4

19.03.2024 01.04.2024 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 2024-4

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 21.11.2017 01.01.2018 Erstfassung - Erlasstitel 19.03.2024 01.04.2024 geändert 2024-4 Art. 7 Abs. 3 16.08.2021 16.08.2021 eingefügt 2021-24 Art. 10 Abs. 1 06.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-47 Art. 10 Abs. 2 06.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-47 Art. 10 Abs. 3 06.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-47 Art. 12 Abs. 1 19.03.2024 01.04.2024 geändert 2024-4 Art. 12 Abs. 2 19.03.2024 01.04.2024 geändert 2024-4 Art. 12 Abs. 3 19.03.2024 01.04.2024 eingefügt 2024-4 Art. 15a 01.09.2020 01.10.2020 eingefügt 2020-33 Art. 15b 01.09.2020 01.10.2020 eingefügt 2020-33