Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen

1 KVSMS

551.2 Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (KVSMS) (vom 22. Juni 2022)

1 ,

2 Der Regierungsrat beschliesst:

Gegenstand

§ 1.

Diese Verordnung regelt di e Gewährung von Unterstützung des Kantons und der Gemeinden zu gunsten von Organisationen, die Massnahmen im Kanton durchführen, um Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen vor terroristisch en oder gewalttätig-extremistischen Aktivitäten zu schützen.

Grundsätze

§ 2.

1 Der Kanton und die Gemeinde n können Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts mi t Sitz in der Schweiz und Tätigkeit im Kanton unterstützen, die zuguns ten von Minderheiten mit beson deren Schutzbedürfnissen Massnah men gegen Angriffe durchführen.

2 Die Organisationen können finanzie ll oder auf andere Weise unter stützt werden. Es besteht kein Anspruch auf Unterstützung.

3 Finanzielle Unterstützung kann gewährt werden für Massnahmen im Sinne von Art. 4 der Veror dnung vom 9. Oktober 2019 über Mass nahmen zur Unterstützung der Sich erheit von Minderheiten mit beson deren Schutzbedürfnissen (VSMS)

4 .

Finanzielle

Unterstützung

§ 3.

1 Die Gewährung von finanzieller Unterstützung nach dieser Verordnung setzt eine vorgängige finanzielle Unterstützung durch den Bund gemäss den Vorgaben der VSMS voraus.

2 Das Staatsbeitragsgesetz

3 gilt sinngemäss.

b. Umfang

§ 4.

1 Die finanzielle Unterstützung durch den Kanton nach die- ser Verordnung darf im Einzelfall die Höhe der entsprechenden finan ziellen Unterstützung des Bundes nicht übersteigen.

2 Sie vermindert sich in der Höhe des Beitrags, den die betroffene Gemeinde leistet.

3 Die Beiträge des Kantons betr agen insgesamt höchstens 2 Mio. Franken jährlich.

c. Verfahren

§ 5.

Gesuche um finanzielle Unterstützung sind bei der Sicher heitsdirektion und bei der zuständi gen Gemeinde einzureichen. Dem Gesuch ist die Verfügung oder der Vertrag gemäss Art. 9 Abs. 2 VSMS beizulegen.

a. Voraus-

setzung

551.2 KVSMS d. Pflichten

§ 6.

1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erteilen den zustän

- digen Behörden alle für die Beurte ilung des Gesuchs notwendigen Aus

- künfte, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung der Massnahme.

2 Die Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger geben den zuständigen Behörden jederzeit Au skunft über die Verwendung der gewährten finanziellen Unterstützung und gewähren ihnen hierzu Ein

- sicht in ihre Unterlagen.

3 Sie legen den zuständigen Behö rden nach Abschluss der Mass

- nahme eine Schlussabrechnung und einen Schlussbericht vor, die über die Verwendung der gewährten fina nziellen Unterstützung Auskunft geben.

1 OS 77, 436 ; Begründung siehe ABl 2022-07-01 .

2 Inkrafttreten: 1. Oktober 2022.

3 LS 132.2 .

4 SR 311.039.6 .

5 Fassung gemäss RRB vom 24. Januar 2024 ( OS 79, 163 ; ABl 2024-02-02

). In Kraft seit 1. April 2024.