Reglement über die öffentlichen Gaststätten

Reglement über die öffentlichen Gaststätten (ÖGR) vom 16.11.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2024) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gast - stätten und den Tanz (GTG); auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, beschliesst:

1 Begriffe (Art. 14-21 ÖGG)

Art. 1 Öffentliche Gaststätte

1 Eine öffentliche Gaststätte ist ein Betrieb, der einer unbestimmten Anzahl von Personen gegen Entgelt Unterkunft oder Speisen oder Getränke, die an Ort und Stelle konsumiert werden können, anbietet.

Art. 2 Hotelbetrieb (Patent A)

1 Der Hotelbetrieb ist eine öffentliche Gaststätte, die über Einzel- oder Dop - pelzimmer und eine Infrastruktur verfügen muss, die es dem Betriebsführer ermöglicht, Dienstleistungen für den Empfang und die Bedienung der Kund - schaft zu gewährleisten, die mindestens das Frühstück einschliessen.

Art. 3 Betrieb mit oder ohne Alkohol (Patent B oder C)

1 Die Kategorien der öffentlichen Gaststätten mit oder ohne Alkohol umfas - sen mehrere Arten von Betrieben. Sie werden je nach der zur Verfügung ste - henden Infrastruktur und den der Kundschaft angebotenen Leistungen unter - schiedlich bezeichnet.

2 Zu diesen Kategorien gehören insbesondere folgende Arten:

a) Betriebe, in denen ausschliesslich Getränke angeboten werden wie Cafés oder Pubs;

b) Betriebe wie Café-Restaurants, in denen Speisen und Getränke angebo - ten werden;

c) Betriebe wie Tea-Rooms, in denen Backwaren, Feingebäck, Konfekt, Eiswaren sowie Getränke angeboten werden;

d) Betriebe, in denen die Konsumation von Speisen und Getränken im Vergleich zum Verkauf dieser Produkte zum Mitnehmen eine unterge - ordnete Rolle spielt, wie Snackbars, Croissanterien oder Crêperien, un - ter Vorbehalt der Fälle nach Artikel 3c.

3 Die Art des Betriebes und die damit verbundenen Rechte werden im Patent festgelegt.

Art. 3a ...

Art. 3b Betrieb mit durchgehender Restauration (Patent F)

1 Ein Betrieb mit durchgehender Restauration muss Leistungen in Form von Speisen und Getränken sowohl für den Konsum vor Ort als auch mit einem Konzept für den Verkauf zum Mitnehmen anbieten.

Art. 3c Betrieb, der einem Lebensmittelgeschäft angegliedert ist (Pa -

tent G)

1 Der Betrieb, der einem Lebensmittelgeschäft angegliedert ist, darf nicht über mehr als zwölf Sitzplätze verfügen.

2 Der Nebenbetrieb einer Terrasse oder das Aufstellen von jeglichem Mobili - ar zum Zweck der Förderung des Konsums ausserhalb der Gaststätte ist ver - boten.

3 Eine allfällige Bewilligung für nächtliche Öffnungszeiten darf von der Gemeindebehörde nur erteilt werden, wenn vorgängig eine Baubewilligung für eine Nutzungsänderung erteilt wurde.

Art. 3d Fahrende Küche (Patent V)

1 Fahrzeuge oder Anhänger, ab denen zubereitete oder weiterverarbeitete Speisen zum Mitnehmen verkauft werden, dürfen über kein zusätzliches Mo - biliar für den Konsum vor Ort verfügen.

2 Hotellerie- und Restaurationsgewerbe

2.1 Verfahren für das Patentgesuch (Art. 25-27 ÖGG)

Art. 4 Patentgesuch für einen neuen Betrieb

1 Das Patentgesuch für eine neue öffentliche Gaststätte ist schriftlich an das Amt für Gewerbepolizei (das Amt) zu richten; folgende Unterlagen und Aus - künfte sind beizulegen:

a) ein Plan, auf dem der Standort des geplanten Betriebes festgestellt wer - den kann, mit Angabe der Artikelnummer im Grundbuch;

b) Baupläne, die vorgängig vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Vete - rinärwesen visiert werden, mit einer Beschreibung aller der Öffentlich - keit zugänglichen Räumlichkeiten, einschliesslich der Terrassen und der sanitären Installationen, sowie der Standorte der Ausgänge, der Hin - weisschilder und der Feuerlöscher;

c) der Name des Betriebes;

d) ein Auszug aus dem Grundbuch oder aus dem Kaufvertrag, der beschei - nigt, dass der Gesuchsteller Eigentümer ist, oder die schriftliche Zu - stimmung des Eigentümers;

e) ein den Gesuchsteller betreffender Strafregisterauszug;

f) für Gesuchsteller aus Ländern, die weder der Europäischen Union noch der Europäischen Freihandelsassoziation angehören: eine Aufenthalts - bewilligung;

g) eine Bestätigung des Friedensgerichts, dass der Gesuchsteller nicht handlungsunfähig ist;

h) eine Wohnsitzbestätigung;

i) eine Erklärung des Betreibungs- und des Konkursamtes der Wohnge - meinden der letzten fünf Jahre, worin bestätigt wird, dass gegen den Gesuchsteller keine Verlustscheine bestehen;

j) ein Lebenslauf;

k) ...

l) in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen ein Fähigkeitsausweis für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten, ein gleichwertiges Dokument oder gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tä - tigkeit, die über die erworbene berufliche Erfahrung Auskunft gibt.

2 Die ausländischen Gesuchsteller müssen anstelle der in Absatz 1 Bst. e, g, i und l aufgezählten Unterlagen die durch die zuständige Behörde ihres Hei - matstaates ausgestellten, als gleichwertig anerkannten Dokumente oder not - wendigen Bescheinigungen einreichen.

3 Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. d, e, g, h, i und l dürfen bei ihrer Einrei - chung nicht älter als drei Monate sein.

4 Ist die in Absatz 1 Bst. l aufgeführte berufliche Voraussetzung nicht von vornherein erfüllt, so muss der Gesuchsteller die obligatorische Ausbildung im Rahmen des nächsten Kurses, der nach der Erteilung des Patentes durch - geführt wird, nachholen. Wird der Gesuchsteller zum Kurs zugelassen und liegt eine entsprechende Bestätigung vor, so wird ihm ein provisorisches Pa - tent erteilt, das höchstens zwölf Monate lang gültig ist.

5 Wird das Patent gemäss Artikel 26 des Gesetzes im Auftrag einer juristi - schen Person einem verantwortlichen Betriebsleiter erteilt, so sind dem Pa - tentgesuch folgende Dokumente und Auskünfte beizulegen:

a) ein Handelsregisterauszug;

b) ein Auszug des Betreibungsamtes und des Konkursamtes des Sitzes oder der Sitze der juristischen Person für die letzten fünf Jahre;

c) anstelle der Nachweise gemäss Absatz 1 Bst. d ein Auszug aus dem Grundbuch oder aus dem Kaufvertrag, der bescheinigt, dass die juristi - sche Person Eigentümerin ist, oder die schriftliche Zustimmung des Eigentümers.

Art. 5 Patentgesuch für einen im Umbau befindlichen Betrieb

1 Ist das Aufnahmevermögen der der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlich - keiten vom Umbau eines Betriebes betroffen, so ist das Patentgesuch zusam - men mit den Unterlagen nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. b und d schriftlich an das Amt zu richten.

Art. 6 Patentgesuch für die Übernahme eines laufenden Betriebs

1 Bei der Übernahme eines laufenden Betriebes ist das Gesuch zusammen mit den Unterlagen und Auskünften nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. d-l schriftlich an das Amt zu richten.

Art. 7 Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung

1 Das Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung ist schriftlich an den Oberamtmann zu richten; folgende Auskünfte sind beizulegen:

a) der genaue Standort und das Aufnahmevermögen der Veranstaltung;

b) die Art, das Datum und die Dauer der Veranstaltung;

c) der Name und die Adresse der verantwortlichen Person.

2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Oberamtmann zusätzliche Auskünfte oder Dokumente anfordern; er kann insbesondere die Ausarbei - tung eines Betriebskonzepts verlangen, das die Bereiche Gesundheit, Sicher - heit, Lebensmittelsicherheit, Transport und Jugendschutz abdeckt.

Art. 7a Patentgesuch für eine Bar, die einem Prostitutions-Lokal ange -

gliedert ist

1 Das Patentgesuch für eine Bar, die einem Prostitutions-Lokal angegliedert ist, ist schriftlich an das Amt zu richten; eine Kopie der Bewilligung für den Betrieb des Prostitutions-Lokals und der Unterlagen und Auskünfte nach Ar - tikel 3 Abs. 1 Bst. f-k der Verordnung vom 23. November 2010 über die Ausübung der Prostitution sind beizulegen.

Art. 7b Patentgesuch für eine fahrende Küche

1 Das Patentgesuch für den Betrieb einer fahrenden Küche muss schriftlich an das Amt gerichtet werden; es sind die Dokumente und Auskünfte nach Arti - kel 4 Abs. 1 Bst. c und e-l beizulegen.

2 Wenn der Gesuchsteller nicht selbst Eigentümer der mobilen Einrichtung oder der allfälligen zusätzlichen Räumlichkeiten ist, muss er auch die schrift - liche Zustimmung des Eigentümers beilegen.

Art. 8 Patent B+

1 Dem Patentgesuch B+ ist eine Beschreibung des Betriebskonzepts beizule - gen, die folgende Elemente genauer bestimmt:

a) die Zielkundschaft;

b) die vorgesehenen Veranstaltungen (Verbreitung von Musik, Übertra - gung von Sportereignissen oder kulturellen Veranstaltungen auf einer Leinwand, Veranstaltungen musikalischer Art wie Konzerte, Karaoke, DJ);

c) die Massnahmen, mit denen Belästigungen (Lärm, Abfall usw.) vermie - den werden sollen.

Art. 9 Erstellung des Dossiers

1 Das Amt kontrolliert die eingereichten Unterlagen und Auskünfte und er - stellt das für die Prüfung des Gesuches erforderliche Dossier.

2 Auf Verlangen der Entscheidbehörde kann es weitere Auskünfte einholen.

Art. 10 Fristen

1 Bevor ein Patentgesuch für eine neue öffentliche Gaststätte oder für den Umbau eines bestehenden Betriebes sowie ein Folgegesuch für ein Patent B+ gestellt werden kann, muss ein Baugesuch eingereicht werden. Um die Koor - dination der Verfahren zu gewährleisten, wird die Einhaltung der Bedingun - gen, die von den für die Anwendung des Raumplanungs- und Baugesetzes zuständigen Behörden aufgestellt werden, im Entscheid über die Patentertei - lung ausdrücklich vorbehalten.

2 Wird ein laufender Betrieb übernommen, so muss das Patentgesuch spätes - tens sechzig Tage vor der Betriebsaufnahme gestellt werden.

3 Das Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung muss spätestens 60 Ta - ge vor deren Beginn eingereicht werden. Für Veranstaltungen von geringer Grösse kann die Frist verringert werden.

4 Das Patentgesuch für eine fahrende Küche muss spätestens 60 Tage, bevor der Gesuchsteller seine Tätigkeit aufnimmt, eingereicht werden. Die Frist, die für die Einholung der zusätzlichen Bewilligungen für die Benutzung des öf - fentlichen oder privaten Grundes nötig ist, bleibt vorbehalten. Dies gilt auch für den Abschluss des Baubewilligungsverfahrens, das für das dauerhafte oder regelmässige Abstellen der mobilen Einrichtung an einem Ort oder für den Betrieb allfälliger zusätzlicher Lager- oder Produktionsräumlichkeiten obligatorisch ist.

Art. 11 ...

Art. 12 ...

2.2 Prüfung des Gesuchs

Art. 13 Neuer Betrieb

1 Für jedes Gesuch um ein Patent für den Betrieb einer neuen öffentlichen Gaststätte holt das Amt bei den folgenden Behörden eine Stellungnahme ein:

a) bei der Gemeindebehörde und beim Oberamt;

b) beim Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonsche - miker;

c) beim Bau- und Raumplanungsamt;

d) beim kantonalen Feuerinspektorat;

e) beim Amt für Umwelt.

2 Es holt ausserdem die Stellungnahme ein:

a) des Freiburger Tourismusverbandes: für Hotels oder hotelähnliche Betriebe;

b) des Tiefbauamts, wenn die Umstände es rechtfertigen.

Art. 14 Fahrende Küche

1 Für das Patentgesuch für die Inbetriebnahme einer fahrenden Küche braucht es die Stellungnahme des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwe - sen, durch den Kantonschemiker, und des Amts für Umwelt.

2 Um die Koordination mit den Gesuchen um ein Patent K für eine temporäre Veranstaltung mit fahrenden Küchen sicherzustellen, übermittelt das Amt das Gesuch an die Oberamtsbehörden.

3 Beinhaltet das Gesuch auch den Betrieb zusätzlicher Räumlichkeiten, so sind die Stellungnahmen nach Artikel 13 Abs. 1 erforderlich.

Art. 15 Im Umbau befindlicher Betrieb

1 Für das Patentgesuch für den Umbau einer bestehenden öffentlichen Gast - stätte werden die in Artikel 13 aufgezählten Stellungnahmen eingeholt.

Art. 16 Übernahme eines laufenden Betriebs

1 Für das Patentgesuch für die Übernahme eines laufenden Betriebes werden die Stellungnahmen der Gemeindebehörde und des Oberamtes eingeholt.

2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, werden auch das Amt für Lebensmit - telsicherheit und Veterinärwesen / Kantonschemiker, das Amt für Umwelt und der Freiburger Tourismusverband befragt.

Art. 17 Zeitweilige Veranstaltung

1 Für das Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung wird die Stellung - nahme der Gemeindebehörde eingeholt.

2 Bevor der Oberamtmann das Patent erteilt, vergewissert er sich, dass in An - betracht der Grösse der Veranstaltung und der angebotenen Leistungen alle Massnahmen getroffen worden sind, die in den Bereichen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Lebensmittelsicherheit, des Jugendschutzes, der sanitären Installationen, des Umweltschutzes und der Feuerpolizei notwendig sind.

Art. 18 Patent B+

1 Das Patentgesuch B+ wird der Gemeindebehörde, der Kantonspolizei, dem Amt für Umwelt und dem Amt für Gewerbepolizei zur Stellungnahme unter - breitet.

2.3 Fachkenntnisse (Art. 31-35 ÖGG)

2.3.1 Ausbildung

Art. 19 ...

Art. 20 ...

Art. 21 Kurs

1 Wer die Prüfung zur Erlangung des Fähigkeitsausweises ablegen will, muss vorgängig den vom Wirteverein des Kantons Freiburg (Gastro-Freiburg) in Zusammenarbeit mit dem Amt organisierten obligatorischen Fachkurs be - sucht haben.

2 Der Kurs wird in den beiden Amtssprachen des Kantons erteilt. Um die Kenntnisse einer der beiden Sprachen zu überprüfen, kann dem Kandidaten ein Test auferlegt werden.

Art. 22 Befreiung vom Kurs aufgrund von Fähigkeitsausweisen oder Di -

plomen

1 Vom Kurs gemäss Artikel 29 teilweise befreit ist, wer:

a) einen von einem anderen Kanton ausgestellten Fähigkeitsausweis für die Leitung eines Gastgewerbe- oder Hotelbetriebes besitzt;

b) Inhaber des Diploms einer Hotelfachschule, des eidgenössischen Wirte - diploms oder des Gastronomie-Betriebsleiterdiploms ist;

c) die eidgenössische Meisterprüfung als Küchenchef oder Oberkellner abgelegt hat;

d) ...

e) ...

2 ...

3 Das Amt kann, in Berücksichtigung bereits früher erworbener Fähigkeits - ausweise und Diplome, weitere Gründe für eine teilweise Befreiung vom Kurs vorsehen.

Art. 22a Befreiung vom Kurs aufgrund erworbener Berufserfahrung

1 Vom Kurs gemäss Artikel 29 teilweise befreit ist, wer bereits eine Tätigkeit im Hotel- oder Gastgewerbe ausgeübt hat. Es gelten folgende Voraussetzun - gen:

a) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter. Die betreffende Tätigkeit darf nicht länger als zehn Jahre vor Einreichung des Patentgesuches beendet worden sein;

b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein vom Kanton oder von einem Staat anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist;

c) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweist. Die betreffende Tätigkeit darf nicht länger als zehn Jahre vor Einreichung des Patentgesuches beendet worden sein;

d) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein vom Kanton oder von einem Staat anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinsti - tution als vollwertig anerkannt ist.

2 Als eine Person, die eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne von Absatz 1 ausgeübt hat, wird angesehen, wer in einem Unternehmen des entsprechen - den Betriebszweiges tätig war:

a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung oder

b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die derje - nigen des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder

c) in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen Aufga - ben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere Abteilungen des Unternehmens.

Art. 23 Einschreibung

1 Wer am Kurs teilnehmen will, muss sich mit dem offiziellen Formular beim Amt einschreiben und die in Artikel 4 Abs. 1 Bst. e-j aufgezählten Unterla - gen und Auskünfte beibringen.

...

Art. 24 Aufnahme

1 Das Amt überprüft das Dossier jedes Kandidaten und entscheidet über seine Aufnahme.

2 Es teilt dem Kandidaten seinen Entscheid mit und informiert Gastro-Frei - burg.

Art. 25 Anzahl der Kurse

1 Die Anzahl der jährlich durchgeführten Kurse wird in Zusammenarbeit mit dem Amt je nach Anzahl der Einschreibungen bestimmt.

Art. 26 Gebühren

1 Die Einschreibegebühr unterliegt der Zustimmung des Amts und wird je nach Kurs festgesetzt.

2 Der Kandidat muss sie vor Beginn des Kurses entrichten.

3 Zieht sich ein Kandidat aus entschuldbaren Gründen wie Krankheit oder Unfall, für die eine ärztliche Bestätigung vorliegt, oder aufgrund eines Todes - falls einer nahestehenden Person vom Kurs zurück, so wird ihm die Einschreibegebühr nach Abzug der aufgelaufenen Kosten zurückerstattet.

Art. 27 Absenzen

1 Der Kandidat ist zur Teilnahme am Kurs verpflichtet.

2 Bei voraussehbarer Abwesenheit ist Gastro-Freiburg ein begründetes Ur - laubsgesuch zu unterbreiten, das dieser bewilligt, wenn triftige Gründe vor - liegen.

3 Der Kandidat muss sich ein ärztliches Zeugnis ausstellen lassen, wenn er wegen Krankheit oder Unfall länger als einen Tag abwesend ist.

4 Bei einer längeren Abwesenheit ohne triftigen Grund erstellt Gastro-Frei - burg einen Bericht zuhanden des Amtes. Dieses entscheidet über einen Aus - schluss.

Art. 28 Programm der obligatorischen Ausbildung

1 Das Programm der obligatorischen Ausbildung wird im Einvernehmen mit dem Amt festgelegt und umfasst folgende Themen:

a) Bewilligungssystem

1. Gesetzgebung über die öffentlichen Gaststätten;

b) Lebensmittelsicherheit

1. Küchenorganisation;

2. Lebensmittel;

3. Kochmethoden;

4. Lebensmittelhygiene und -mikrobiologie;

c) Prävention

1. Kenntnis der Getränke;

2. Bundesgesetzgebung über den Alkohol;

3. Vorbeugung von Alkohol- und Suchtmittelmissbrauch;

4. Alkohol am Steuer;

5. Brandprävention;

6. Sicherheit am Arbeitsplatz;

d) Unternehmensführung

1. Grundlagen der Buchhaltung;

2. Arbeitsrecht;

3. Lohnabrechnungen und Sozialversicherungen;

4. Fremdenpolizei;

5. Schwarzarbeit.

Art. 29 Teilausbildungsprogramm

1 In den Fällen nach Artikel 22 Abs. 1 Bst. a-c muss der Kandidat einen Kurs zum Bewilligungssystem besuchen.

2 In den Fällen nach Artikel 22a muss der Kandidat einen Kurs zum Bewilli - gungssystem, über die Lebensmittelsicherheit, die Sicherheit am Arbeitsplatz, das Arbeitsrecht, die Lohnabrechnungen und die Sozialversicherungen besu - chen.

3 Das Amt bestimmt das Kursprogramm, das von den Personen nach Artikel

22 Abs. 3 besucht werden muss.

4 In den Fällen nach Artikel 31 Abs. 3 des Gesetzes muss der Kandidat, der ein Patent G, T oder V erlangen möchte, einen Kurs über das Bewilligungs - system, die Lebensmittelsicherheit, die Sicherheit am Arbeitsplatz, das Arbeitsrecht, die Schwarzarbeit, die Lohnabrechnungen und die Sozialversi - cherungen besuchen; wer ein Patent U erlangen möchte, muss einen Kurs zum Bewilligungssystem, über die Lebensmittelsicherheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz besuchen.

2.3.2 Prüfung

Art. 30 Session

1 Die Fachprüfungskommission (die Kommission) organisiert die Prüfungen nach der Ausbildung und sorgt für deren ordnungsgemässen Ablauf.

Art. 31 Prüfungsstoff

1 Die Prüfung umfasst das Ausbildungsprogramm, das der Kandidat nach den

Artikeln 28 und 29 belegen musste.

2 Der Prüfungsstoff kann auf mehrere Prüfungen aufgeteilt werden.

Art. 32 Anmeldung

1 Der Kandidat, der regelmässig am Kurs teilnimmt, wird von Amtes wegen zur Prüfung angemeldet.

2 ...

Art. 33 Gebühren

1 Die Prüfungsgebühr beträgt je nach Ausbildungsprogramm 100 bis 800 Franken.

2 Das Amt setzt für jeden Kandidaten die Gebühren fest. Diese sind im Vor - aus zu entrichten und können nicht zurückgefordert werden.

Art. 34 Aufgebot

1 Die Prüfungskommission setzt das Prüfungsdatum fest und bietet die Kandi - daten auf.

2 Im Aufgebot werden für jede Einzelprüfung Ort, Datum und Zeitpunkt der Prüfung sowie die zugelassenen Unterlagen und Lehrbücher angegeben.

Art. 35 Experten

1 Vor jeder Session bezeichnet das Amt auf Vorschlag der Prüfungskommis - sion die Experten.

2 Für jedes Fach innerhalb einer Einzelprüfung wird ein Experte bestimmt. In der Regel handelt es sich um die Person, unter deren Leitung der entspre - chende Kurs durchgeführt wurde.

3 Die Experten werden nach den gleichen Bestimmungen entschädigt wie die Mitglieder staatlicher Kommissionen.

Art. 36 Prüfungsart

1 Jedes Kursfach bildet Gegenstand einer schriftlichen Prüfung.

Art. 37 Noten

1 Die Kenntnisse des Kandidaten werden gemäss folgender Skala benotet: Leistungen Bewertung Note a) In qualitativer und quantitativer Hinsicht überdurchschnitt - lich hervorragend 6 b) Bis auf wenige Einzelheiten richtig und vollständig, für die Höchstnote aber nicht ganz ausreichend sehr gut 5,5 c) Den Zielvorgaben entsprechend, mit unbedeutenden Fehlern gut 5

Leistungen Bewertung Note d) Befriedigend, doch mit einigen Fehlern und kleineren Lücken befriedigend 4,5 e) Entspricht gerade noch den Mindestanforderungen, die ein Betriebsführer einer Gaststätte erfüllen muss genügend 4 f) Fehler und Lücken, entspricht den Mindestanforderungen nicht mehr ungenügend 3,5 g) Bedeutende Fehler und Lücken schwach 3 sehr schwach 2,5 h) Schwere Fehler, unvollständig beantwortet schlecht 2 sehr schlecht 1,5 i) Wertlos oder überhaupt keine Antworten unbrauchbar 1

Art. 38 Ergebnisse

1 Nach Abschluss der Prüfungen übergeben die Experten der Prüfungskom - mission für jeden Kandidaten die Ergebnisse zusammen mit einem unter - zeichneten Protokoll.

2 Die Prüfungskommission beschliesst diese Ergebnisse und teilt sie unter Er - wähnung der für jede Prüfung erhaltenen Note den Kandidaten mit.

3 ...

Art. 39 Bestandene Prüfung

1 Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat mindestens die Note 4,0 er - reicht.

2 Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat sämtliche Einzelprüfungen bestanden hat.

3 Hat der Kandidat die Prüfung bestanden, so erhält er einen Ausweis oder ei - ne Bestätigung im Sinne von Artikel 44.

Art. 40 ...

Art. 41 ...

Art. 42 Wiederholung

1 Hat der Kandidat eine Einzelprüfung nicht bestanden, so kann er diese höchstens zweimal in einem Zeitraum von einem Jahr wiederholen.

Art. 43 ...

Art. 44 Fähigkeitsausweis

1 Hat der Kandidat die Prüfung über das Programm der obligatorischen Aus - bildung nach Artikel 28 bestanden, so händigt ihm die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion einen Fähigkeitsausweis aus.

2 In den Fällen nach Artikel 29 erhält der Kandidat eine dem Fähigkeitsaus - weis im Sinne von Artikel 31 des Gesetzes gleichgestellte Bestätigung.

2bis ...

3 Die Fähigkeitsausweise und die Bestätigungen werden den Betroffenen kostenlos ausgehändigt.

2.4 Räumlichkeiten und mobile Einrichtungen (Art. 36 ÖGG)

Art. 45 Baupolizei

1 Das Bau- und Raumplanungsamt überprüft von Fall zu Fall und je nach Art des Patentes, ob das Aufnahmevermögen der öffentlich zugänglichen Räum - lichkeiten und die sanitären Installationen der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Baupolizei sowie den Weisungen für den Bau und die Einrichtung von öffentlichen Gaststätten entsprechen.

2 Probleme im Zusammenhang mit der Anzahl und der Anordnung der Park - plätze müssen dem Amt für Mobilität unterbreitet werden.

3 Probleme im Hinblick auf die Zugänglichkeit der Sanitärräume und -instal - lationen für behinderte Personen müssen der Kommission für behindertenge - rechtes Bauen unterbreitet werden.

Art. 46 Feuerpolizei

1 Jede öffentliche Gaststätte, jede fahrende Küche und jede für eine zeitweili - ge Veranstaltung bestimmte Einrichtung muss der Spezialgesetzgebung über die Feuerpolizei sowie den einschlägigen Bauvorschriften entsprechen.

Art. 47 Lebensmittelsicherheit

1 Jede öffentliche Gaststätte, jede fahrende Küche und jede für eine zeitweili - ge Veranstaltung bestimmte Einrichtung muss der Gesetzgebung über die Lebensmittel entsprechen.

Art. 48 Umweltschutz

1 Die durch den Betrieb einer öffentlichen Gaststätte, einer fahrenden Küche oder eine zeitweilige Veranstaltung entstehenden Immissionen müssen der Gesetzgebung über den Lärmschutz entsprechen.

2 Das Amt für Umwelt setzt von Fall zu Fall Massnahmen zur Begrenzung dieser Immissionen fest.

...

Art. 49 Bezugsbewilligung

1 Bevor eine neue Gaststätte oder eine umgebaute Gaststätte in Betrieb ge - nommen wird, muss der Patentinhaber bei der Gemeinde eine Bezugsbewilli - gung einholen.

2.5 Gültigkeit und Entzug eines Patentes (Art. 30, 38 und 39 ÖGG)

Art. 50 ...

Art. 51 Verfall und Erneuerung

1 Die Gültigkeitsdauer der Patente für öffentliche Gaststätten verfällt am

31. Dezember; der Artikel 30 Abs. 2 GTG bleibt vorbehalten.

2 Bevor ein Patent verlängert wird, holt das Amt die Stellungnahme des Ober - amtmanns, der Gemeinde, des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veteri - närwesen / Kantonschemiker und, für Hotels oder hotelähnliche Betriebe, des Freiburger Tourismusverbandes ein.

3 Genügen die genutzten Räumlichkeiten den Anforderungen an die Hygiene oder an die gute Ordnung nicht mehr oder hält sich der Betriebsführer nicht an die Gesetzgebung über den Tourismus, so kann das Amt das neue Patent mit Auflagen und Bedingungen versehen.

Art. 52 Entzug

1 In den Fällen nach den Artikeln 38 und 39 GTG gibt die Behörde dem Betriebsführer in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Verwaltungs - rechtspflege Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor sie entscheidet.

2 In leichten Fällen wird anstelle des fakultativen Entzugs eine Verwarnung ausgesprochen.

3 Wenn die Umstände es rechtfertigen, holt die zuständige Behörde die Stel - lungnahme des Oberamtmanns ein.

2.6 Gebühren und Abgaben (Art. 41, 42 und 48 ÖGG)

2.6.1 Gebühren

Art. 53 Patenterteilung

1 Für die Erteilung eines Patentes ist eine Gebühr nach folgendem Tarif zu entrichten: Patent Minimum Maximum Patent A, B, B+, C, D, E oder F Fr. 200 Fr. 1000 Patent G, H, I, T und V Fr. 50 Fr. 600 Patent K Fr. 20 Fr. 200 Patent U Fr. 100 Fr. 1000

2 Wird ein Patent A, B, B+, C, D, E, F oder I für einen laufenden Betrieb er - teilt, so darf die Gebühr 300 Franken nicht übersteigen.

Art. 54 Patentverweigerung, -entzug und -erneuerung

1 Für jede Verweigerung, jeden Entzug und jede Erneuerung eines Patents er - hebt die zuständige Behörde eine Gebühr von 50 bis 300 Franken.

Art. 55 ...

Art. 56 Namensänderung

1 Wird der Name einer öffentlichen Gaststätte geändert, ohne dass der Betrieb unterbrochen wird, so erhebt die für die Genehmigung zuständige Behörde eine Gebühr von 100 Franken.

Art. 57 Vorverlegung der Öffnungszeit

1 Die Gebühr für die Bewilligung einer Vorverlegung der Öffnungszeit einer öffentlichen Gaststätte nach Artikel 47 des Gesetzes beträgt 100 Franken.

1 Für die Verlängerungsbewilligungen nach Artikel 48 Abs. 1 GTG wird pauschal eine Gebühr von 35 Franken erhoben. Diese Gebühr kann bis auf höchstens 100 Franken erhöht werden, wenn die Bearbeitung des Gesuchs mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist.

2 Die Gebühr für eine Verlängerungsbewilligung nach Artikel 48 Abs. 2 GTG beträgt 15 Franken pro Formular.

Art. 59 Zutrittsalter

1 Für die Herabsetzung, die Aufhebung oder die Heraufsetzung der Alters - grenzen für den Zugang zu einer öffentlichen Gaststätte erhebt der Oberamt - mann eine Gebühr von 50 bis 200 Franken.

Art. 60 Inkasso

1 Das Amt wird mit dem Inkasso der Gebühren beauftragt.

2 Für die in die Zuständigkeit des Oberamtmannes fallenden Entscheide wer - den die Gebühren vom Oberamt eingezogen.

2.6.2 Betriebsabgaben

Art. 61 Einschätzungsverfahren

1 Das Amt stellt den Inhabern von Patenten für öffentliche Gaststätten alljähr - lich ein Einschätzungsformular zu, das innert dreissig Tagen ausgefüllt und unterzeichnet zurückgeschickt werden muss.

2 Sofort nach Erhalt der Formulare übermittelt es diese gegebenenfalls dem Oberamtmann für eine Stellungnahme zu den Erklärungen.

3 Es trifft seinen Entscheid, nachdem es in besonderen Fällen zusätzliche Auskünfte eingeholt oder eine Kontrolle vorgenommen hat.

4 Schickt der Patentinhaber das Formular nicht zurück oder weigert er sich, es auszufüllen, so setzt es die Abgabe durch Einschätzung aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Angaben fest.

5 Die Abgabe wird jährlich erhoben.

Art. 62 Wechsel des Patentinhabers

1 Wird die Tätigkeit im Verlauf eines Jahres aufgegeben oder unterbrochen, so wird die geschuldete Betriebsabgabe vom Amt verhältnismässig herabge - setzt.

2 Das Amt setzt den Betrag der vom neuen Inhaber geschuldeten Abgabe ge - stützt auf die vorhandenen Informationen provisorisch fest.

3 Nachdem der neue Inhaber das Formular mit der Angabe seines Umsatzes eingereicht hat, wird die Abgabe definitiv festgesetzt.

Art. 63 Rechtsmittel

1 Gegen Entscheide über die Festsetzung der Betriebsabgabe für eine öffentli - che Gaststätte kann beim Amt innert dreissig Tagen Einsprache erhoben wer - den.

2 Die Einspracheentscheide können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

Art. 64 Gebührentabelle

1 Die jährliche Betriebsabgabe wird nach folgender Tabelle festgesetzt:

a) Patente A, B, E, G, H, I, T, U und V

1. Bruttoumsatz bis Fr. 100'000: Abgabe Fr. 100 – 350

2. Bruttoumsatz 100'001 – 400'000: Abgabe Fr. 351 – 800

3. Bruttoumsatz 400'001 – 1'000'000: Abgabe Fr. 801 – 1400

4. Bruttoumsatz 1'000'001 – 1'500'000: Abgabe Fr. 1401 – 1750

5. Bruttoumsatz 1'500'001 – 5'250'000: Abgabe Fr. 1751 – 4000

6. Bruttoumsatz über Fr. 5'250'000: Abgabe Fr. 4000

b) Patent C

1. Bruttoumsatz bis Fr. 100'000: Abgabe Fr. 100 – 300

2. Bruttoumsatz 100'001 – 400'000: Abgabe Fr. 301 – 700

3. Bruttoumsatz 400'001 – 1'000'000: Abgabe Fr. 701 – 1200

4. Bruttoumsatz 1'000'001 – 1'500'000: Abgabe Fr. 1201 – 1600

5. Bruttoumsatz 1'500'001 – 5'250'000: Abgabe Fr. 1601 – 3000

6. Bruttoumsatz über Fr. 5'250'000: Abgabe Fr. 3000

c) Patent D

1. Bruttoumsatz bis Fr. 200'000: Abgabe Fr. 1000

2. Bruttoumsatz 200'001 – 700'000: Abgabe Fr. 1001 – 1750

3. Bruttoumsatz 700'001 – 4'000'000: Abgabe Fr. 1751 – 5000

4. Bruttoumsatz über Fr. 4'000'000: Abgabe Fr. 5000

d) Patent F

1. Bruttoumsatz bis Fr. 400'000: Abgabe Fr. 1000

2. Bruttoumsatz 400'001 – 1'000'000: Abgabe Fr. 1001 – 1750

3. Bruttoumsatz 1'000'001 – 1'500'000: Abgabe Fr. 1751 – 2200

4. Bruttoumsatz 1'500'001 – 5'700'000: Abgabe Fr. 2201 – 5000

5. Bruttoumsatz über Fr. 5'700'000: Abgabe Fr. 5000

Art. 65 Inkasso

1 Die Betriebsabgaben für die Patente A-I sowie für die Patente T-V werden vom Amt eingezogen.

2 Das Oberamt kassiert die Betriebsabgaben für das Patent K ein.

3 Die Abgabe ist innert dreissig Tagen nach Erhalt der Rechnung zu entrich - ten.

Art. 65a Verteilung des Ertrags der Betriebsabgaben

1 Als Grundlage für die Verteilung des Ertrags der Betriebsabgaben dient der Kontoabschluss über die eingezogenen Beträge vom Vorjahr.

2 Zu Jahresbeginn unterbreitet Gastro-Freiburg dem Amt das Programm für die beabsichtigten Weiterbildungskurse, zusammen mit einer Kostenschät - zung, zur Stellungnahme.

3 Die Bezahlung der Kosten für die durchgeführten Kurse erfolgt spätestens am Ende des Jahres nach Vorlegung einer detaillierten Abrechnung.

4 Die Kontrolle durch das Finanzinspektorat bleibt vorbehalten.

2.7 Betriebsführung (Art. 5, 22, 23, 31, 46-49 bis , 53a, 57 und 60 ÖGG)

Art. 65b Unerlaubter Betrieb

1 Stellt der Oberamtmann fest, dass innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches eine öffentliche Gaststätte ohne Bewilligung betrieben wird, so setzt er das Amt davon in Kenntnis.

Art. 66 Vorverlegung der Öffnungszeit

1 Die Bewilligung für die Vorverlegung der Öffnungszeit kann für einen Betrieb erteilt werden, der an einer Hauptverkehrsstrasse oder Haupteisen - bahnstrecke oder in einer touristischen Region liegt, in der bereits am Mor - gen starker Verkehr herrscht.

2 Der Oberamtmann holt die Stellungnahme der Gemeindebehörden ein.

3 Die Bewilligung wird für längstens ein Jahr erteilt; danach nimmt der Ober - amtmann eine Überprüfung vor.

Art. 67 Verlängerungen

1 In den Fällen nach Artikel 48 Abs. 2 GTG verlangt der Betriebsführer beim Oberamt die Verlängerungsformulare für die seinen Bedürfnissen entspre - chende Verlängerungszeit; er bezahlt die Gebühren im Voraus.

2 Beschliesst der Betriebsführer, die Schliessungszeit hinauszuschieben, so füllt er eines seiner Formulare aus, unterzeichnet es und schlägt es an einem von aussen gut sichtbaren Ort an. Ein Formular entspricht jeweils einer Ver - längerung um eine Stunde.

3 Nach Gebrauch stellt er das Formular unverzüglich dem Oberamt zu; dieses sorgt dafür, dass jeder Betrieb die bewilligte Anzahl Stunden einhält.

Art. 67a Benutzung der Räumlichkeiten

1 Ausserhalb der erlaubten Öffnungszeiten darf der Betriebsführer Speisen und Getränke nur an Personen abgeben, die in seinem Haushalt leben oder vertraglich für ihn arbeiten. Der Aufenthalt von Dritten in den Gasträumen ohne triftigen Grund, wie

z. B. den Unterhalt der Einrichtungen, ist verboten.

Art. 68 ...

Art. 69 Patent H – Öffnungsperiode und Betriebszeiten

1 Die Öffnungsperiode und die Betriebszeiten für eine Gaststätte, deren Betriebsführer ein Patent H hat, werden von Fall zu Fall festgesetzt, je nach Abwicklung der Haupttätigkeit, von der sie abhängt.

2 Die Gaststätte darf jedoch nicht vor 8.00 Uhr und grundsätzlich längstens bis 23.00 Uhr geöffnet werden.

3 Damit der späten Programmansetzung kultureller Anlässe Rechnung getra - gen werden kann, dürfen Buvetten in Kinos, Theatern, Konzert- und Unter - haltungssälen nach 23.00 Uhr, spätestens jedoch bis eine Stunde nach Ende der Vorstellung betrieben werden. Der ausserordentliche Betrieb über 3.00 Uhr hinaus muss jedoch bis spätestens 20 Tage vor der Vorstellung dem Oberamt gemeldet werden.

Art. 70 Patent H – Verlängerungen

1 Auf begründetes und dem Oberamt vorgelegtes Gesuch hin kann ein Betrieb, dessen Betriebsführer ein Patent H hat, ausserhalb der im Patent ver - merkten Öffnungszeiten betrieben werden.

2 Unter diesen Umständen erteilt der Oberamtmann die Bewilligung nach Ar - tikel 48 GTG.

Art. 71 Patent H – Fähigkeitsausweis

1 Der Inhaber eines Patentes H muss im Besitz eines kantonalen Fähigkeits - ausweises für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten sein, wenn der Betrieb mehr als zwanzig Sitzplätze im Innern aufweist und die angebotenen Leistun - gen hinsichtlich Speisen und Getränken mit jenen eines Café-Restaurants vergleichbar sind.

Art. 71a Patent I

1 Der Artikel 71 gilt ebenfalls für den Inhaber eines Patentes I.

Art. 72 Lärmgrenzwert

1 Der Inhaber eines Patents B+, D, E oder H für Buvetten in Kinos, Theatern oder Konzert- und Unterhaltungssälen, der Lautsprecher- oder Tonverstärker - anlagen verwenden oder bestehende Anlagen ändern will, sodass ein Lärm - grenzwert möglich ist, der das Gehör der Kundschaft gefährden könnte, muss dies vor der Inbetriebnahme dem Amt für Umwelt melden.

2 Der Betriebsführer ist für die Messung und die Regulierung des Lärmpegels verantwortlich.

Art. 73 ...

Art. 74 ...

Art. 75 ...

Art. 76 Gästekontrolle – Register

1 Der Betriebsführer tragt die von ihm beherbergten Gäste täglich in ein Re - gister ein oder registriert sie gemäss einem anderen vom Amt bewilligten System.

2 Das Register wird auf Verlangen vom Amt abgegeben.

3 Es muss wahrend fünf Jahren im Betrieb aufbewahrt werden; dies gilt auch bei einem Wechsel des Betriebsführers.

Art. 77 Gästekontrolle – Ankunftsscheine

1 Der Gast muss alle Rubriken des Ankunftsscheins genau und leserlich aus - füllen.

2 Der Betriebsführer übergibt der Kantonspolizei ein Doppel des Scheins. Mit Ausnahme der persönlichen Daten des Gastes werden die auf dem Schein aufgeführten Informationen ebenfalls dem Freiburger Tourismusverband mit - geteilt.

3 Die Scheine werden auf Verlangen vom Amt abgegeben.

4 Bei Kongressen, Versammlungen und Gruppenreisen müssen die Gäste die persönlichen Ankunftsscheine nicht ausfüllen. Der Verantwortliche übergibt dem Betriebsführer ein vollständiges Verzeichnis, in dem mindestens Namen, Vornamen, Nationalität und Wohnsitz sowie das Ankunftsdatum der Teilneh - mer angegeben sind.

3 Tanz

Art. 78 ...

Art. 79 ...

Art. 80 ...

Art. 81 ...

Art. 82-85

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

4.1 Übergangsbestimmungen

Art. 86 ...

Art. 87 ...

Art. 88 Fähigkeitsausweis

1 Der vor dem Inkrafttreten dieses Reglementes erteilte kantonale Fähigkeits - ausweis für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten behält seine Gültigkeit.

2 Der kantonale Fähigkeitsausweis für Inhaber von Tea-Rooms behält seine Gültigkeit für die Führung eines Betriebes, in dem nur Backwaren, Feinge - bäck, Konfekt und Eiswaren sowie Getränke mit oder ohne Alkohol angebo - ten werden.

4.2 Schlussbestimmungen

Art. 89 Aufhebung

1 Der Beschluss vom 5. Mai 1958 über die Unterbringung von Ferienkolonien wird aufgehoben.

Art. 90 Änderung bisherigen Rechts – Ausführungsreglement zum Ge -

setz über die öffentlichen Gaststätten

1 Das Ausführungsreglement vom 20. Mai 1974 zum Gesetz vom 21. Novem - ber 1972 über die öffentlichen Gaststätten, den Tanz und den Getränkehandel wird wie folgt geändert:

...

Art. 91 Änderung bisherigen Rechts – Vollziehungsverordnung zum Ge -

setz über die Handelspolizei

1 Die Vollziehungsverordnung vom 17. Februar 1959 zum Gesetz über die Handelspolizei wird wie folgt geändert:

...

Art. 92 Änderung bisherigen Rechts – Tarif der Verwaltungsgebühren

1 Der Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968 wird wie folgt ge - ändert:

...

Art. 93 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

16.11.1992 Erlass Grunderlass 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 470 / d 471

16.07.1993 Art. 87 geändert 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 363 / d 367

13.12.1994 Art. 64 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 670 / d 677

02.12.1996 Abschnitt 1 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 2 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 3 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 3a eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 3b eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 3c eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Abschnitt 2.1 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 8 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 11 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 12 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 13 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 18 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 20 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 21 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 22 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 24 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 25 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 27 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 28 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 29 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 31 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 36 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 43 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 44 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 47 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 48 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 49 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Abschnitt 2.5 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 50 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 51 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 55 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 60 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 61 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 63 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 64 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 65a eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Abschnitt 2.7 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 67 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 69 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 70 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 71 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 71a eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 75 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 78 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 80 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 81 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

02.12.1996 Art. 82-85 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

02.12.1996 Art. 14 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761/ d 772

02.12.1996 Art. 32 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761/ d 772

21.12.1999 Art. 4 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Abschnitt 2.3.1 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 19 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 20 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 22 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 23 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 25 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 27 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 28 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 29 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 30 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 31 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 32 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 33 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 34 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 35 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 36 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 37 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 38 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 39 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 40 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 41 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 42 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 43 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 44 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 48 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 58 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 61 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 62 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 65 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 67 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 68 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 70 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

21.12.1999 Art. 81 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

11.12.2001 Art. 53 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 671 / d 684

14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 23 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 29 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 45 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 48 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 51 geändert 01.01.2003 2002_120

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

14.11.2002 Art. 60 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 61 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 62 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 63 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 65 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 65a geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 73 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 74 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 76 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 77 geändert 01.01.2003 2002_120

19.11.2002 Art. 4 geändert 01.06.2002 2002_125

19.11.2002 Art. 22 geändert 01.06.2002 2002_125

19.11.2002 Art. 22a eingefügt 01.06.2002 2002_125

19.11.2002 Art. 29 geändert 01.06.2002 2002_125

19.11.2002 Art. 44 geändert 01.06.2002 2002_125

08.04.2003 Art. 21 geändert 01.01.2003 2003_054

08.04.2003 Art. 25 geändert 01.01.2003 2003_054

08.04.2003 Art. 26 geändert 01.01.2003 2003_054

08.04.2003 Art. 28 geändert 01.01.2003 2003_054

08.04.2003 Art. 33 geändert 01.01.2003 2003_054

08.04.2003 Art. 35 geändert 01.01.2003 2003_054

08.04.2003 Art. 44 geändert 01.01.2003 2003_054

08.04.2003 Art. 51 geändert 01.01.2003 2003_054

08.04.2003 Art. 72 geändert 01.01.2003 2003_054

08.04.2003 Art. 76 geändert 01.01.2003 2003_054

27.06.2006 Art. 3 geändert 01.07.2006 2006_050

27.06.2006 Art. 3c geändert 01.07.2006 2006_050

27.06.2006 Art. 4 geändert 01.07.2006 2006_050

27.06.2006 Art. 10 geändert 01.07.2006 2006_050

27.06.2006 Art. 29 geändert 01.07.2006 2006_050

27.06.2006 Art. 44 geändert 01.07.2006 2006_050

27.06.2006 Art. 59 geändert 01.07.2006 2006_050

27.06.2006 Abschnitt 2.7 geändert 01.07.2006 2006_050

27.06.2006 Art. 65b eingefügt 01.07.2006 2006_050

10.12.2007 Art. 4 geändert 01.01.2008 2007_125

10.12.2007 Art. 21 geändert 01.01.2008 2007_125

10.12.2007 Art. 22 geändert 01.01.2008 2007_125

10.12.2007 Art. 25 geändert 01.01.2008 2007_125

10.12.2007 Art. 28 geändert 01.01.2008 2007_125

10.12.2007 Art. 29 geändert 01.01.2008 2007_125

10.12.2007 Art. 53 geändert 01.01.2008 2007_125

10.12.2007 Art. 64 geändert 01.01.2008 2007_125

10.12.2007 Art. 65 geändert 01.01.2008 2007_125

08.01.2008 Art. 63 geändert 01.01.2008 2008_001

23.11.2010 Art. 7a eingefügt 01.01.2011 2010_129

23.11.2010 Art. 53 geändert 01.01.2011 2010_129

23.11.2010 Art. 64 geändert 01.01.2011 2010_129

23.11.2010 Art. 65 geändert 01.01.2011 2010_129

03.12.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_115

03.12.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_115

03.12.2012 Art. 51 geändert 01.01.2013 2012_115

11.12.2012 Erlasstitel geändert 01.01.2013 2012_124

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

11.12.2012 Abschnitt 1 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 3a geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 3c geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Abschnitt 2.1 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 4 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 7 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 8 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 10 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 17 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Abschnitt 2.3 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 21 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 23 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 25 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 30 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 31 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 33 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 34 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 35 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 36 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 39 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 42 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 44 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Abschnitt 2.4 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 45 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 47 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 48 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 49 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Abschnitt 2.5 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 51 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Abschnitt 2.6 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 53 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 57 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Abschnitt 2.7 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 66 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 68 aufgehoben 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 69 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 72 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 73 aufgehoben 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 74 aufgehoben 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Abschnitt 3 geändert 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 78 aufgehoben 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 79 aufgehoben 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 80 aufgehoben 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 81 aufgehoben 01.01.2013 2012_124

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

11.12.2012 Art. 82-85 aufgehoben 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 86 aufgehoben 01.01.2013 2012_124

11.12.2012 Art. 87 aufgehoben 01.01.2013 2012_124

12.12.2016 Art. 3d eingefügt 01.01.2017 2016_162

12.12.2016 Art. 7b eingefügt 01.01.2017 2016_162

12.12.2016 Art. 10 geändert 01.01.2017 2016_162

12.12.2016 Art. 13 geändert 01.01.2017 2016_162

12.12.2016 Art. 14 geändert 01.01.2017 2016_162

12.12.2016 Art. 29 geändert 01.01.2017 2016_162

12.12.2016 Abschnitt 2.4 geändert 01.01.2017 2016_162

12.12.2016 Art. 46 geändert 01.01.2017 2016_162

12.12.2016 Art. 47 geändert 01.01.2017 2016_162

12.12.2016 Art. 48 geändert 01.01.2017 2016_162

12.12.2016 Art. 53 geändert 01.01.2017 2016_162

12.12.2016 Art. 64 geändert 01.01.2017 2016_162

12.12.2016 Art. 65 geändert 01.01.2017 2016_162

29.06.2020 Art. 3a aufgehoben 01.07.2020 2020_082

29.06.2020 Art. 3b Titel geändert 01.07.2020 2020_082

29.06.2020 Art. 3b Abs. 1 geändert 01.07.2020 2020_082

08.04.2022 Art. 44 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_046

18.06.2024 Art. 67a eingefügt 01.07.2024 2024_045 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.11.1992 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 470 / d 471 Erlasstitel geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Abschnitt 1 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Abschnitt 1 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 2 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 3 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 3 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050

Art. 3a eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 3a geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 3a aufgehoben 29.06.2020 01.07.2020 2020_082

Art. 3b eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 3b Titel geändert 29.06.2020 01.07.2020 2020_082

Art. 3b Abs. 1 geändert 29.06.2020 01.07.2020 2020_082

Art. 3c eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 3c geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050

Art. 3c geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 3d eingefügt 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Abschnitt 2.1 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 4 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 4 geändert 19.11.2002 01.06.2002 2002_125

Art. 4 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050

Art. 4 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 4 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 5 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 6 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 7 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 7a eingefügt 23.11.2010 01.01.2011 2010_129

Art. 7b eingefügt 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Art. 8 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 8 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 10 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050

Art. 10 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 10 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Art. 11 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 12 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 13 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 13 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115

Art. 13 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 13 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Art. 14 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761/ d 772

Art. 14 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 16 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115

Art. 16 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 17 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 18 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 18 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Abschnitt 2.3 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Abschnitt 2.3.1 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 19 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 20 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 20 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 21 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 21 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054

Art. 21 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125

Art. 21 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 22 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 22 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 22 geändert 19.11.2002 01.06.2002 2002_125

Art. 22 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125

Art. 22a eingefügt 19.11.2002 01.06.2002 2002_125

Art. 23 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 23 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 23 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 24 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 25 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 25 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 25 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 25 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125

Art. 25 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 26 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054

Art. 26 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 27 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 27 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 28 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 28 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 28 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054

Art. 28 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125

Art. 28 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 29 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 29 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 29 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 29 geändert 19.11.2002 01.06.2002 2002_125

Art. 29 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050

Art. 29 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125

Art. 29 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 29 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Art. 30 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 30 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 31 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 31 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 31 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 32 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761/ d 772

Art. 32 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 33 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 33 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054

Art. 33 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 34 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 34 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 35 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 35 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054

Art. 35 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 36 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 36 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 36 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 37 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 38 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 39 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 39 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 40 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 41 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 42 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 42 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 43 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 43 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 44 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 44 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 44 geändert 19.11.2002 01.06.2002 2002_125

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 44 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054

Art. 44 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050

Art. 44 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 44 Abs. 1 geändert 08.04.2022 01.02.2022 2022_046

Abschnitt 2.4 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124 Abschnitt 2.4 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Art. 45 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 45 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 46 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Art. 47 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 47 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 47 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Art. 48 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 48 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 48 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 48 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 48 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Art. 49 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 49 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Abschnitt 2.5 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Abschnitt 2.5 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 50 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 51 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 51 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 51 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054

Art. 51 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115

Art. 51 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Abschnitt 2.6 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 53 geändert 11.12.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 671 / d 684

Art. 53 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125

Art. 53 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_129

Art. 53 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 53 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Art. 55 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 57 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 58 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 59 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050

Art. 60 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 60 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 61 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 61 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 61 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 62 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 62 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 63 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 63 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 63 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001

Art. 64 geändert 13.12.1994 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 670 / d 677

Art. 64 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 64 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125

Art. 64 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_129

Art. 64 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 65 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 65 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 65 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125

Art. 65 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_129

Art. 65 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162

Art. 65a eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 65a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Abschnitt 2.7 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772 Abschnitt 2.7 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050 Abschnitt 2.7 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 65b eingefügt 27.06.2006 01.07.2006 2006_050

Art. 66 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 67 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 67 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 67a eingefügt 18.06.2024 01.07.2024 2024_045

Art. 68 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 68 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 69 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 69 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 70 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 70 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577

Art. 71 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 71a eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 72 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054

Art. 72 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 73 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 73 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 74 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 74 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124

Art. 75 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772

Art. 76 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 76 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054

Art. 77 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Abschnitt 3 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124