Gesetz über das Handelsregisteramt
                            Gesetz über das Handelsregisteramt (HRAG)  vom 07.03.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2024)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 927 ff. des Obligationenrechts (OR);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. März 2017 zur Änderung des Obliga  -  tionenrechts (Handelsregisterrecht);  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 17. Oktober 2007 über das  Handelsregister (HRegV);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 21. November 2000;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Territoriale Organisation
                            1  Es   besteht   ein   zentrales   Handelsregister   für   das   gesamte   Gebiet   des  Kantons.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Unterstellung und Aufsicht
                            1  Das Handelsregisteramt (das Amt) untersteht der Direktion, der es ange  -  hört  1  )   (die Direktion).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Direktion ist Aufsichtsbehörde im Sinne der Bundesgesetzgebung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Leitung und Personal des Amtes
                            1  Das Amt wird von einer Registerführerin oder einem Registerführer gelei  -  tet, der oder dem eine oder mehrere Substitutinnen oder Substitute zur Seite  gestellt werden, die von der Direktion gestützt auf die Artikel 8 Abs. 1 und 9  Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal und 3  Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatsperso  -  nal ernannt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Personal des Amtes untersteht der Gesetzgebung über das Staatsperso  -  nal.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Heute: Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Aufgaben der Leitung
                            1  Die Registerführerin oder der Registerführer erfüllt alle Aufgaben, die mit  der Führung des Handelsregisters zusammenhängen und die nicht durch die  Bundes- oder die kantonale Gesetzgebung einer anderen Behörde übertragen  werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie oder er spricht die Bussen im Sinne von Artikel 940 OR und 153  HRegV aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Sprache der Anmeldungen und Eintragungen
                            1  Die Anmeldungen und die Eintragungen ins Handelsregister können auf  französisch oder deutsch abgefasst werden, unabhängig davon, in welcher  Gemeinde die einzutragende Firma oder Person ihren Sitz oder Wohnsitz hat.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Beglaubigung von Unterschriften
                            1  Unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Amts können die Gerichtsschreibe  -  rinnen und die Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte sowie die Notarinnen  und Notare ebenfalls die Unterschriften von Personen beglaubigen und den  Nachweis ihrer Identität im Sinne der Artikel 18 Abs. 2 und 3 sowie 21 Abs.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 und 2 HRegV entgegennehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Direktion kann den Gemeindebehörden, die dies beantragen, die Befug  -  nis für die Beglaubigung von Unterschriften übertragen. Diese Befugnis ist  auf Beglaubigungen in Anwesenheit der Unterzeichnerin oder des Unter  -  zeichners beschränkt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Bei nachweislicher Missachtung der Anforderungen gemäss HRegV kann  die Direktion die Befugnis auf Empfehlung des Amts entziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 ...
Art. 8 Verfügungen
                            1  Verfügungen, auf ein Eintragungsbegehren nicht einzutreten oder ein sol  -  ches Begehren abzuweisen, sowie Bussenverfügungen werden dem Gesuch  -  steller zugestellt. Sie müssen eine Begründung enthalten und die Beschwer  -  deinstanz und -frist erwähnen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Beschwerde
                            1  Die Verfügungen des Amts können innert dreissig Tagen nach ihrer Eröff  -  nung mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden (Art. 942  Abs. 2 OR).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Verfahren vor dem Kantonsgericht richtet sich nach dem Gesetz über  die Verwaltungsrechtspflege.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Haftbarkeit
                            1  Die Haftbarkeit der Registerführerin oder des Registerführers, der Substitu  -  tinnen und Substituten sowie der Aufsichtsbehörde richtet sich nach Bundes  -  recht. Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des kantonalen Gesetzes  über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (HGG) erfüllt, so  ist jedoch der Staat gegenüber dem Geschädigten solidarisch haftbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Haftbarkeit des übrigen Personals des Amtes richtet sich nach dem  HGG.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Mitteilungspflicht
                            1  Die Gerichte und die Verwaltungsbehörden des Staats, der Bezirke und der  Gemeinden müssen dem Amt sämtliche Tatsachen zur Kenntnis bringen, von  denen sie in Ausübung ihres Amtes erfahren und die eine Eintragung, eine  Änderung oder eine Löschung im Handelsregister bedingen. Artikel 157  HRegV bleibt vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für Auskünfte und Mitteilungen an das Amt werden keine Gebühren erho  -  ben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Gebühren und Bussen
                            1  Der Anteil an den Gebühren, der dem Kanton aufgrund der bundesrechtli  -  chen Bestimmungen über die Verteilung der Gebühren zwischen dem Bund  und den Kantonen zusteht, sowie die Bussenerträge fallen dem Staat zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 ...
Art. 14 ...
Art. 15 Vollzug und Inkrafttreten
                            1  Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt das  Datum des Inkrafttretens fest.  2  )  Genehmigung  Dieses Gesetz ist vom Justiz- und Polizeidepartement am 02.04.2001 geneh  -  migt worden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Datum des Inkrafttretens: 1.  Januar 2003 (StRB 18.06.2001).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss  Berührtes Element  Änderungstyp  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.03.2001  Erlass  Grunderlass  01.01.2003  BL/AGS 2001 f 63 / d 63
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Erlasstitel  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 1  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 2  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 3  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 10  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.10.2008  Art. 9  geändert  01.01.2009  2008_118
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.10.2021  Art. 4 Abs. 2  geändert  01.01.2022  2021_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Ingress  geändert  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 3 Abs. 1  geändert  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 4 Abs. 2  geändert  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 6 Abs. 1  geändert  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 6 Abs. 2  eingefügt  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 6 Abs. 3  eingefügt  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 7  aufgehoben  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 8  Titel geändert  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 9 Abs. 1  geändert  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 10 Abs. 1  geändert  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 10 Abs. 2  geändert  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 11 Abs. 1  geändert  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 11 Abs. 2  eingefügt  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 12 Abs. 1  geändert  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 13  aufgehoben  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.02.2024  Art. 14  aufgehoben  01.06.2024  2024_008  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)  Erlass  Grunderlass  07.03.2001  01.01.2003  BL/AGS 2001 f 63 / d 63  Erlasstitel  geändert  14.11.2002  01.01.2003  2002_120  Ingress  geändert  07.02.2024  01.06.2024  2024_008
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 3 Abs. 1 geändert 07.02.2024 01.06.2024 2024_008
Art. 4 Abs. 2 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120
Art. 4 Abs. 2 geändert 07.02.2024 01.06.2024 2024_008
Art. 6 Abs. 1 geändert 07.02.2024 01.06.2024 2024_008
Art. 6 Abs. 2 eingefügt 07.02.2024 01.06.2024 2024_008
Art. 6 Abs. 3 eingefügt 07.02.2024 01.06.2024 2024_008
Art. 7 aufgehoben 07.02.2024 01.06.2024 2024_008
Art. 8 Titel geändert 07.02.2024 01.06.2024 2024_008
Art. 9 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118
Art. 9 Abs. 1 geändert 07.02.2024 01.06.2024 2024_008
Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 10 Abs. 1 geändert 07.02.2024 01.06.2024 2024_008
Art. 10 Abs. 2 geändert 07.02.2024 01.06.2024 2024_008
                            Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)