Elektrizitätsgesetz
                            731.100  *  Öffentliche Aufgabe  -  Konzession
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 genannten Aufgaben unent  -  -  Jahre dauern und sich ohne Kündigung jeweils um  -  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            731.100  Kanton Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Elektrizitätswerke der Gemeinden
                            1  Gemeinden, welche bereits Elektrizitätswerke besitzen, erhalten eine Kon  zession für das bisherige Versorgungsgebiet. Innerhalb des Versorgungsge  bietes sind sie berechtigt, das Verteilnetz im Rahmen dieses Gesetzes wei  terzubetreiben und auszubauen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ausserhalb ihres bisherigen Versorgungsgebietes sind Gemeindewerke  privaten Konzessionsbewerberinnen gleichgestellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Wandeln Gemeinden ihre Elektrizitätswerke in privatrechtliche Unterneh  men um oder bringen sie sie in solche ein, so hat der neue Unternehmens  träger Anspruch auf die Erteilung einer Konzession gemäss Art.  2 Abs.  solange die Gemeinde die kapital- und stimmenmässige Mehrheit am Unter  nehmen hat.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Gibt die Gemeinde ohne Zustimmung des Regierungsrates die kapital- und  stimmenmässige Mehrheit am Unternehmen auf, so fällt die Konzession da  hin.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Im Übrigen gilt Art.  2 sinngemäss.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Ablauf und Kündigung der Konzession
                            1  Nach Ablauf der Konzession gehen sämtliche betriebsnotwendigen Anla  gen, Liegenschaften und Rechte gegen Entschädigung des Zeitwertes in  das Eigentum des Kantons Schaffhausen über.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Zeitwert ist das Mittel zwischen dem Herstellungskostenwert unter Be  rücksichtigung von Abschreibungen auf die Dauer der technischen Nutzbar  keit und dem nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Methoden ermittel  ten Ertragswert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Regierungsrat kann bei unzumutbarer Schlechterfüllung der übertrage  nen Aufgaben die Übernahme der Werke gemäss Abs.  1 verlangen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Übernahme ist mindestens ein Jahr zum Voraus anzukündigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Rechtsnachfolge
                            1  Falls die Netzbetreiberin ohne Zustimmung des Regierungsrates die Rech  te und Pflichten der Konzession im Rahmen einer Umstrukturierung auf eine  Rechtsnachfolgerin überträgt, fällt die Konzession dahin. Als Umstrukturie  rung gilt auch die Übertragung eines Teil- oder des Gesamtvermögens auf  ein anderes Rechtssubjekt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            731.100  Inanspruchnahme von Boden im Gemeingebrauch  -  -  -  -  Inanspruchnahme von privatem Grund  -  -  Anschlusszwang und Anschlussgebühren  -  -  Lieferpflicht  -  -  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            731.100  Kanton Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Besondere Bestimmungen EKS  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Umwandlung
                            1  Das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS) wird in eine Aktien  gesellschaft nach Art.  620 OR mit einem Aktienkapital von Fr.  20'000'000.00  umgewandelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat. Er lässt die  Gründungsstatuten vom Grossen Rat genehmigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Wahrnehmung der Aktionärsrechte
                            1  Die Aktionärsrechte des Kantons werden vom Regierungsrat ausgeübt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 * Kompetenzen zur Veräusserung von Aktien
                            1  Der Kantonsrat kann die Veräusserung von Aktien an Dritte beschliessen,  soweit die kapital- und stimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt. Der  Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben,  unterliegt sein Beschluss dem obligatorischen Referendum.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2bis  Bei Entscheiden über die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts ist der  Kantonsrat vorgängig anzuhören. Der Beschluss des Kantonsrates ist für  den Regierungsrat verbindlich.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fusion der EKS oder des Lei  tungsnetzes als Teil davon mit anderen Gesellschaften oder über ihre Ein  bringung in eine Holdinggesellschaft unterliegen ebenfalls dem obligatori  schen Referendum.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Kompetenz zum Erwerb von Aktien der EKS richtet sich nach dem Fi  nanzhaushaltsgesetz.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Arbeitsbedingungen des Personals
                            1  Solange der Kanton über die Mehrheit der Aktienstimmen verfügt, sind die  Arbeitsbedingungen des Personals sozialpartnerschaftlich zu regeln. Anzu  streben ist der Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            731.100  *  Axpo Holding AG Vertragswerk:  Aufgaben Regierungsrat  *  -  *  *  -  -  -  *  *  Axpo Holding AG Vertragswerk:  Genehmigung durch den Kantonsrat  -  das Stimmrecht des Kantons beschränken  die direkten und indirekten Beteiligungen der Axpo Holding  AG an der Netzinfrastruktur und an für die Versorgung wichti  -  gen Kraftwerken in der Schweiz betreffen  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            731.100  Kanton Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Schlussbestimmungen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Aufhebung bisheriger Erlasse
                            1  Das Gesetz betreffend die Beschaffung und Verteilung elektrischer Energie  vom 3.  März 1908 sowie das Dekret über die Organisation und Verwaltung  des Elektrizitätswerkes des Kantons Schaffhausen (EKS) vom 9.  September
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1940 werden auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt aufge  hoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Inkrafttreten
                            1  Dieses Gesetz tritt nach seiner Annahme durch das Volk auf einen vom  Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft  1  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen  2  )    und in die kantonale Gesetzes  sammlung aufzunehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  In Kraft getreten am 15.  Juni 2000 (Amtsblatt 2000, S.  758).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Amtsblatt 2000, S.  759.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            731.100  Inkrafttreten  Element  Änderung  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2000  Erlass  Erstfassung  Abl. 2000, S. 759
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2020  Art. 12  totalrevidiert  Abl. 2019, S. 1404, S. 2049
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Titel 1  eingefügt  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Art. 2 Abs. 3  geändert  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Titel 2  eingefügt  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Art. 12 Abs. 2  bis  eingefügt  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Titel 3  eingefügt  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Art. 14  Titel geändert  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Art. 14 Abs. 1  geändert  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Art. 14 Abs. 1, a)  aufgehoben  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Art. 14 Abs. 1, b)  aufgehoben  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Art. 14 Abs. 1, c)  aufgehoben  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Art. 14 Abs. 1, d)  aufgehoben  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Art. 14 Abs. 1, e)  aufgehoben  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Art. 14 Abs. 2  eingefügt  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Art. 14 Abs. 3  eingefügt  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Art. 14a  eingefügt  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  Titel 4  eingefügt  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            731.100  Kanton Schaffhausen  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Fundstelle  Erlass  24.01.2000  15.06.2000  Erstfassung  Abl. 2000, S. 759  Titel 1  10.09.2024  01.10.2024  eingefügt  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 3 10.09.2024 01.10.2024 geändert Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                            13.09.2024, S. 14  Titel 2  10.09.2024  01.10.2024  eingefügt  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 19.08.2019 01.01.2020 totalrevidiert Abl. 2019, S. 1404, S. 2049
Art. 12 Abs. 2 bis 10.09.2024 01.10.2024 eingefügt Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                            13.09.2024, S. 14  Titel 3  10.09.2024  01.10.2024  eingefügt  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 10.09.2024 01.10.2024 Titel geändert Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 1 10.09.2024 01.10.2024 geändert Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 1, a) 10.09.2024 01.10.2024 aufgehoben Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 1, b) 10.09.2024 01.10.2024 aufgehoben Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 1, c) 10.09.2024 01.10.2024 aufgehoben Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 1, d) 10.09.2024 01.10.2024 aufgehoben Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 1, e) 10.09.2024 01.10.2024 aufgehoben Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 2 10.09.2024 01.10.2024 eingefügt Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 3 10.09.2024 01.10.2024 eingefügt Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14a 10.09.2024 01.10.2024 eingefügt Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                            13.09.2024, S. 14  Titel 4  10.09.2024  01.10.2024  eingefügt  Abl. 26.01.2024, S. 9, Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2024, S. 14
                        
                        
                    
                    
                    
                
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