Verordnung zum Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer
                            643.111
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schen  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1 lit. c ErbStG
                            3 Abs.  1 lit.  c fallen auch die staatlich anerkannten Kirchgemein  -
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1 lit. d ErbStG
                            -  -  Monate bestehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art.3 Abs. 1 lit. e ErbStG
                            -  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            643.111  Kanton Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Art. 3 Abs. 1 lit. f ErbStG
                            1  Die Steuerbefreiung der Ehegatten bezieht sich ausschliesslich auf die ge  genseitige Beerbung und Schenkungen. Voraussetzung ist eine rechtsgültig  bestehende Ehe.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Art. 3 Abs. 2 ErbStG
                            1  Die Beurteilung der Steuerfreiheit von Zuwendungen an ausserkantonale  juristische Personen richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Massgeblich ist der Zweck der juristischen Person und nicht der Zweck der  Zuwendung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Art. 4 Abs. 1 ErbStG
                            1  Der Wohnsitz bestimmt sich grundsätzlich nach Art.  23  ff. ZGB.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im interkantonalen und internationalen Verhältnis wird darauf abgestellt, wo  sich der tatsächliche Mittelpunkt der persönlichen Beziehungen des Erblas  sers im Zeitpunkt des Todes befunden hat.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Art. 4 Abs. 2 ErbStG
                            1  Der Steueranspruch entsteht auch für das Nutzniessungsvermögen im  Zeitpunkt der Errichtung der Nutzniessung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Art. 5 Abs. 2 lit. b und c ErbStG
                            1  Der Wegfall einer Nutzniessung oder einer anderen Belastung durch den  Tod des Berechtigten bedeutet keinen Erbanfall.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Art. 5 Abs. 2 lit. d ErbStG
                            1  Zu besteuern sind Zuwendungen von Versicherungsleistungen durch ver  sicherungsvertragliche Begünstigung (VVG Art.  76  ff.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  ) und Leistungen aus  Personen- und Sachversicherungen. Ansprüche aus Versorgerschaden und  Genugtuung sind nicht erbschaftssteuerpflichtig.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10a * ...
                            2)  SR  221.229.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            643.111
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 lit. a ErbStG
Art. 7 lit. d ErbStG
                            -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            44 Abs.  2 StG  3  )  . Edelmetalle, Sammlun  -  -
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 lit. e ErbStG
                            -
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 lit. f ErbStG
                            -
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 lit. e ErbStG
                            38 Abs.  2 ZGB.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1 und 6 ErbStG
                            -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )   ermittelte Wert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            643.111  Kanton Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 Art. 9 Abs. 2 ErbStG
                            1  Für die Bewertung der Wertpapiere ist der tiefste Kurswert zur Zeit der Er  öffnung des Erbganges oder zum Zeitpunkt der Schenkung massgebend.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 * Art. 9 Abs. 3 ErbStG
                            1  Für die Berechnung der Lebenserwartung des Nutzniessers sind die  Lebenserwartungstabellen Stauffer/Schaetzle zugrunde zu legen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Steht die Nutzniessung mehreren Personen zu, so wird auf die längste  Lebenserwartung abgestellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Kapitalisierung erfolgt zum Zinssatz von 3.5  Prozent.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Art. 9 Abs.4 ErbStG
                            1  Die Steuerpflicht des Eigentümers des Vermögens, an dem eine Nutznies  sung zugunsten des überlebenden Ehegatten eingeräumt ist, besteht nur für  die Differenz zwischen dem Nutzniessungsvermögen und dem kapitalisier  ten Wert der Nutzniessung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 20 Art. 9 Abs. 5 ErbStG
                            1  Diese Zuwendungen beziehen sich auf Versicherungsleistungen nach
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes.
                            3 Steuerberechnung
                        
                        
                    
                    
                    
                § 21 * Art. 12 ErbStG
                            1  Zuwendungen an Familienstiftungen werden zu dem für alle übrigen Erb  schafts- und Schenkungsempfänger geltenden Steuersatz (Art.  12 ErbStG)  besteuert. Das gleiche gilt für Zuwendungen aus Familienstiftungen; vorbe  halten bleiben die Art.  7 lit.  b und lit.  e ErbStG.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            643.111
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 ErbStG
                            9 des Ge  -  -  -  -  -  -  -
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 ErbStG
                            -  -  -  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 lit.  d ErbStG fallen, der Kanzlei der zuständigen Erbschafts  -
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 ErbStG
                            5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            643.111  Kanton Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 25 * Art. 17 Abs. 2 ErbStG
                            1  Das Finanzdepartement kann Weisungen betreffend Veranlagung und  Steuerbezug sowie das Volkswirtschaftsdepartement betreffend Inventur  und Teilungen erlassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 26 * Art. 19 Abs. 2 ErbStG
                            1  Die Erteilung der Vollmacht zur Entgegennahme der Erbschafts- oder  Schenkungssteuerrechnung hat schriftlich zu erfolgen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27 * Art. 20 ErbStG
                            1  Einsprachen sind von der Kanzlei der Erbschaftsbehörde innert 20  mit einer Vernehmlassung dem Volkswirtschaftsdepartement zuzustellen,  zur Weiterleitung an die kantonale Steuerkommission zum Entscheid.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 Steuerbezug
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28 * Art. 22 ErbStG
                            1  Der Verzugs- und Vergütungszins richtet sich nach dem im Zeitpunkt der  Veranlagung geltenden Verzugs- und Vergütungszins für die direkten Steu  ern  5  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 29 * Art. 21 ErbStG
                            1  Der Bezug der Erbschafts- und Schenkungssteuern obliegt dem Amt für  Justiz und Gemeinden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es führt eine Kontrolle über die veranlagten Steuern und entscheidet über  Teilzahlung oder Zahlungsaufschub.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 * Art. 27 ErbStG
                            1  Art.  186 des Gesetzes über die direkten Steuern  6  )   findet sinngemäss An  wendung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  SHR  641.112  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  SHR  641.100  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            643.111
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 30 ErbStG
                            537 ZGB) bestimmt die
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 30 Abs. 2 ErbStG
                            12 Abs.  3 ErbStG).  -  -
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 32 ErbStG
                            Dezem  -  Dezember 1977 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  )   und in die kantonale
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1453.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            643.111  Kanton Schaffhausen  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.11.1977  01.12.1977  Erlass  Erstfassung  Abl. 1977, S. 1453
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  § 16  totalrevidiert  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  § 17 Abs. 2  aufgehoben  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  § 18  totalrevidiert  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  § 21  totalrevidiert  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  § 26  totalrevidiert  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  § 28  totalrevidiert  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  § 32  totalrevidiert  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.1994  01.01.1995  § 27  totalrevidiert  Abl. 1994, S. 1639
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.01.2001  01.01.2001  § 25  totalrevidiert  Abl. 2001, S. 68
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.01.2001  01.01.2001  § 27 Abs. 1  geändert  Abl. 2001, S. 68
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2002  01.03.2002  § 18 Abs. 3  geändert  Abl. 2002, S. 239
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2004  01.01.2004  § 29  totalrevidiert  Abl. 2004, S. 29
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.04.2005  01.05.2005  § 10a  aufgehoben  Abl. 2005, S. 593
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.12.2009  01.01.2010  § 1  aufgehoben  Abl. 2009, S. 1839
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.12.2009  01.01.2010  § 4  totalrevidiert  Abl. 2009, S. 1839
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.12.2009  01.01.2010  § 12  totalrevidiert  Abl. 2009, S. 1839
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.12.2009  01.01.2010  § 30  totalrevidiert  Abl. 2009, S. 1839
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            643.111  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.11.1977  01.12.1977  Erstfassung  Abl. 1977, S. 1453
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.12.2009  01.01.2010  aufgehoben  Abl. 2009, S. 1839
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.12.2009  01.01.2010  totalrevidiert  Abl. 2009, S. 1839
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.04.2005  01.05.2005  aufgehoben  Abl. 2005, S. 593
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.12.2009  01.01.2010  totalrevidiert  Abl. 2009, S. 1839
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  totalrevidiert  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  aufgehoben  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  totalrevidiert  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2002  01.03.2002  geändert  Abl. 2002, S. 239
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  totalrevidiert  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.01.2001  01.01.2001  totalrevidiert  Abl. 2001, S. 68
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  totalrevidiert  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.1994  01.01.1995  totalrevidiert  Abl. 1994, S. 1639
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.01.2001  01.01.2001  geändert  Abl. 2001, S. 68
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  totalrevidiert  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2004  01.01.2004  totalrevidiert  Abl. 2004, S. 29
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.12.2009  01.01.2010  totalrevidiert  Abl. 2009, S. 1839
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.01.1992  16.12.1991  totalrevidiert  Abl. 1992, S. 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
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