Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen über die Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz)

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen über die Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf

das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz)

Vom 1. März 2018

Auf Grund des § 8 des

Gemeindefinanzreformgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502) verordnet die Staatsregierung:

§ 1 Subdelegation

Die der Staatsregierung durch die §§ 2, 4 Absatz 2, §§ 5, 5a Absatz 3 Satz 3, § 5d Absatz 2 und § 6 Absatz 8 des

Gemeindefinanzreformgesetzes

erteilten Ermächtigungen zum Erlass einer Rechtsverordnung werden auf das Staatsministerium der Finanzen übertragen.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen über die Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

vom 27. November 2008 (SächsGVBl. S. 942) außer Kraft.

Dresden, den 1. März 2018

Der Ministerpräsident Michael Kretschmer

Der Staatsminister der Finanzen Dr. Matthias Haß