Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Vom 15. Juni 2016

Der Sächsische Landtag hat am 26. Mai 2016 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Dem Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 7. Dezember 2015 zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt.

Der

Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 6 Absatz 2 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.

Dresden, den 15. Juni 2016

Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich