Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

Der Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (KMG; SR 5 14.51 ) folgt dem Auftrag, den das Parlament dem Bundesrat erteilt hat, indem es am 18. Dezember 2023 die Motion 23.3585 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) annahm. Mit der Änderung soll ein neuer Artikel (22 b ) in das KMG eingefügt werden, welcher dem Bundesrat eine Abweichungskompetenz einräumen würde, um im Falle ausserordentlicher Umstände zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abzuweichen.

Datum der Eröffnung: 15. Mai 2024

Vernehmlassungsfrist: 4. September 2024

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/15/cons_1

21. Mai 2024

Bundeskanzlei

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. WBF. Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)