Bundesbeschluss

über einen Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung an der Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 76 Absatz 3 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Mai 2024 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2024 1201

Art. 1

Für die Schweizer Beteiligung nach dem Staatsvertrag vom 17. Mai 2024 ³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee wird ein Verpflichtungskredit von 1040,40 Millionen Franken bewilligt.

³ BBl 2024 1205

Art. 2

¹ Dem Verpflichtungskredit liegen die folgenden Bemessungsgrössen zugrunde:

für Bauleistungen, je nach Leistungsort, der Stand des vom Bundesamt für Statistik publizierten Baupreisindexes für den Tiefbau Gesamtschweiz 2020 vom 31. Dezember 2021 (102.6 Punkte; Basis Okt. 2020: 100 Punkte) sowie des von der Statistik Austria publizierten Baupreisindex für den Tiefbau Revision 2020 (Gesamtwert) vom 31. Dezember 2021;

für alle anderen Leistungen und Kosten der arithmetische Mittelwert des vom Bundesamt für Statistik publizierten Landesindex der Konsumentenpreise und des von der Statistik Austria publizierten Verbraucherpreisindex vom 31. Dezember 2021;

eine Teuerungsannahme von jährlich 2 Prozent.

² Der Bundesrat kann gestützt auf Artikel 5 des Alpenrheingesetzes vom … ⁴ den Verpflichtungskredit erhöhen.

⁴ BBl 2024 …

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung an der Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (Entwurf)