Dienstordnung der Landeskanzlei

Dienstordnung der Landeskanzlei (Do LKA) Vom 12. November 2024 (Stand 25. November 2024) Die Landschreiberin des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. September 2017

1 ) über die Or - ganisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Land - schaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL) und § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2017

2 ) zum Re - gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft, RVOV BL), beschliesst:

3 )

1 Allgemeines

§ 1 Gliederung

1 Die Landeskanzlei besteht aus:

a. der Landeskanzlei im engeren Sinn;

b. dem Staatsarchiv.

§ 2 Führung

1 Die Landschreiberin oder der Landschreiber führt die Landeskanzlei, insbe - sondere mit Leistungsaufträgen und Zielvereinbarungen.

2 Die Stellvertretung obliegt der 2. Landschreiberin oder dem 2. Landschreiber.

3 Anstellungsbehörde der Mitarbeitenden der Landeskanzlei im engeren Sinn ist die Landschreiberin oder der Landschreiber.

4 Anstellungsbehörde der Mitarbeitenden des Staatsarchivs ist die Landschrei - berin oder der Landschreiber zusammen mit der Staatsarchivarin oder dem Staatsarchivar.

1) SGS 140

2) SGS 140.11

3) Genehmigt vom Regierungsrat am 12. November 2024 mit RRB Nr. 2024-1559. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.051

§ 3 Austausch mit der Aufsicht

1 Es findet jährlich ein Austausch zwischen dem für die Aufsicht über die Landeskanzlei zuständigen Mitglied des Regierungsrats und der Landschreibe - rin oder dem Landschreiber statt.

2 Das Landratspräsidium wird beigeladen.

§ 4 Ausgabenbewilligungen und Unterschriftenregelung

1 Die Landschreiberin oder der Landschreiber legt die detaillierten finanziellen Kompetenzen und die Zeichnungsberechtigungen der Mitarbeitenden in einer Kompetenzregelung fest.

2 Die Landeskanzlei im engeren Sinn

2.1 Generelle Aufgaben

§ 5 Abbildung der Prozesse und Aufgaben

1 Prozesse und Aufgaben der Landeskanzlei werden digital erfasst und doku - mentiert.

2 Die Mitarbeitenden der Landeskanzlei sind in ihrem Arbeitsbereich dafür ver - antwortlich:

a. bestehende Prozesse und Inhalte in den dafür vorgesehenen Tools zu aktualisieren;

b. neue Prozesse und Inhalte zu erfassen.

3 Die Abteilungsleitungen überprüfen regelmässig die Prozesse und Inhalte, für die sie verantwortlich sind.

§ 6 Aktenführung

1 Die Aktenführung der Landeskanzlei wird mit einem Geschäftsverwaltungs - system (GEVER-System) sichergestellt.

2 Die Landeskanzlei stellt die Trennung der elektronischen Geschäftsverwal - tung von Landrat und Regierungsrat durch technische und organisatorische Massnahmen sicher.

3 Der Landeskanzlei obliegt die Führung einer Geschäftskontrolle zu hängigen Geschäften, Eingaben und Aufträgen von Landrat und Regierungsrat.

§ 7 Kommunikationskanäle

1 Die Landeskanzlei verantwortet die kantonsinterne Organisation, den Betrieb und die Weiterentwicklung für die folgenden Kommunikationskanäle:

a. die kantonale Internetseite; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.051

b. die kantonalen Social-Media-Kanäle;

c. das kantonale Intranet (Bereich Kommunikation);

d. das interne Informationsmedium für die kantonale Verwaltung.

§ 8 Publikationsorgane

1 Die Landeskanzlei nimmt als Herausgeberin der systematischen und chrono - logischen Gesetzessammlungen folgende Aufgaben wahr:

a. die Beratung der kantonalen Verwaltung und der Gemeinden in gesetzes - technischer und redaktioneller Hinsicht;

b. die gesetzestechnische und redaktionelle Prüfung von Erlassen im Mitbe - richtsverfahren;

c. die Veröffentlichung der Erlasse sowie das Pflegen der Gesetzessamm - lungen.

2 Die Landeskanzlei nimmt als Herausgeberin des Amtsblatts die Aufgaben ge - mäss Verordnung zum Publikationsgesetz

4 ) wahr.

2.2 Aufgaben im Speziellen

§ 9 Kanzleidienstleistungen

1 Die Landeskanzlei erbringt folgende Kanzleidienstleistungen:

a. die Verarbeitung des Postein- und -ausgangs;

b. die Zuweisung oder die direkte Beantwortung aller Anfragen und Einga - ben, einschliesslich Beschwerden an den Regierungsrat;

c. die Organisation von Anlässen für den Landrat;

d. den Weibeldienst an Landratssitzungen;

e. den Betrieb der Empfangszone im Regierungsgebäude;

f. die Ordnung der Nutzung und der Vermietung von Räumlichkeiten im Re - gierungsgebäude sowie die Betreuung und Bewirtschaftung derselben;

g. Beglaubigungen für die Verwendung im Verkehr mit inländischen und ausländischen Behörden.

2 Beglaubigungen für die Verwendung im Verkehr mit inländischen und auslän - dischen Behörden dürfen von den sachlich zuständigen Mitarbeitenden unter - zeichnet werden. Die Landschreiberin oder der Landschreiber kann weitere Mitarbeitende der Landeskanzlei zur Unterschrift von Beglaubigungen berechti - gen.

4) SGS 106.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.051

§ 10 Dienstleistungen für den Landrat

1 Die Landeskanzlei erbringt für den Landrat einschliesslich seiner Organe fol - gende Dienstleistungen:

a. die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen ein - schliesslich der Protokollführung;

b. die Beratung des Landratspräsidiums, der leitenden Organe und der Prä - sidien der landrätlichen Kommissionen sowohl in fachlichen Belangen und in Verfahrensfragen als auch in Fragen der Planung, der Organisati - on und der Geschäftsführung;

c. die Führung der Sekretariate der Kommissionen einschliesslich die Mit - wirkung bei der Erstellung von Kommissionsberichten;

d. die Führung des Sekretariats der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK NWCH) sowie weiterer interparlamentarischer Kommissionen;

e. das Bewirtschaften der Personendaten und die Auszahlungen des Tag - gelds.

§ 11 Dienstleistungen für den Regierungsrat

1 Die Landeskanzlei erbringt für den Regierungsrat folgende Dienstleistungen:

a. die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Regierungsrats - sitzungen einschliesslich der Protokollführung sowie das Ausstellen der Beschlüsse;

b. die Führung eines Pendenzenverzeichnisses;

c. die Beratung des Regierungsrats in Fragen der Planung, der Organisati - on und der Geschäftsführung;

d. die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips für die Belange des Regie - rungsrats sowie die weiteren Pflichten, die ihr in der Informations- und Datenschutzverordnung

5 ) übertragen werden;

e. die Sicherstellung der Repräsentation bei offiziellen Anlässen sowie auf interkantonaler oder grenzüberschreitender Ebene, bei Bedarf in Beglei - tung einer Standesweibelin oder eines Standesweibels.

2 Die Landeskanzlei erbringt hinsichtlich der Aussenbeziehungen des Kantons in Beratung und Unterstützung des Regierungsrats folgende Leistungen:

a. die Koordination der Interessenvertretung des Kantons gegenüber dem Bund;

b. die Koordination und Vertretung in interkantonalen Regierungskonferen - zen;

c. die Koordination und Vertretung in Gremien der regionalen und grenz - überschreitenden Zusammenarbeit;

5) SGS 162.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.051

d. die Führung des Sekretariats der Nordwestschweizer Regierungskonfe - renz (NWRK).

§ 12 Politische Rechte

1 Die Landeskanzlei ist zuständig für die Abwicklung aller mit der Ausübung von politischen Rechten in Beziehung stehenden Geschäfte nach dem Gesetz über die politischen Rechte

6 )

2 Der Landeskanzlei obliegen betreffend Wahlen und Abstimmungen folgende Aufgaben:

a. die Koordination und Durchführung der eidgenössischen und der kanto - nalen Wahlen und Abstimmungen in Zusammenarbeit mit der Bundes - kanzlei und den Gemeinden;

b. die Antragstellung beim Regierungsrat zu allen Sachgeschäften betref - fend Wahlen und Abstimmungen einschliesslich Stimmrechtsbeschwer - den;

c. das Erstellen der Abstimmungserläuterungen sowie der Erklärvideos zu Wahlen und Abstimmungen auf Basis der Erläuterungen der zuständigen Direktion zum Abstimmungsgegenstand.

§ 13 Kommunikation

1 Die Landeskanzlei ist im Bereich der externen Kommunikation für folgende Aufgaben zuständig:

a. die Koordination von Anfragen seitens Medien und der Bevölkerung;

b. die Information über die Beschlüsse des Regierungsrats;

c. die Beratung des Landrats und des Regierungsrats in der Öffentlichkeits - arbeit.

§ 14 Digitale Dienstleistungen

1 Die Landeskanzlei ist für den behördenübergreifenden Betrieb, die Weiterent - wicklung und den Support eines zentralen Zugangs zu den digitalen Behörden - dienstleistungen des Kantons zuständig.

2 Die Landeskanzlei stellt folgende behördenübergreifende digitalen Dienstleis - tungen zur Verfügung:

a. Online-Service-Plattform inkl. BL-Konto;

b. Leistungsverzeichnis mit Informationen zu Dienststellen, Leistungen und Behördengängen;

c. BL-Formulare.

3 Die Landeskanzlei stellt in ihrem Zuständigkeitsbereich die Vertretung der In - teressen gegenüber kantonsübergreifenden Gremien sowie Gemeinden sicher.

6) SGS 120 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.051

§ 15 Unterstützende Dienste

1 Die Landeskanzlei berät und unterstützt die Ombudsstelle, die Aufsichtsstelle Datenschutz und die Finanzkontrolle in folgenden Bereichen:

a. Human Resources (HR);

b. Controlling und Rechnungswesen;

c. Digitale Transformation und Organisationsentwicklung.

3 Das Staatsarchiv

§ 16 Führung

1 Die Staatsarchivarin oder der Staatsarchivar führt das Staatsarchiv, insbeson - dere mit Leistungsaufträgen und Zielvereinbarungen.

2 Die Stellvertretung obliegt der stellvertretenden Staatsarchivarin oder dem stellvertretenden Staatsarchivar.

§ 17 Aktenführung

1 Die Aktenführung des Staatsarchivs wird mit einem Geschäftsverwaltungs - system (GEVER-System) sichergestellt.

2 Für die Erledigung seiner Kernaufgaben setzt das Staatsarchiv entsprechen - de Fachanwendungen ein.

§ 18 Archivierung

1 Das Staatsarchiv ist das zentrale Archiv der kantonalen Verwaltung und fun - giert als Fachstelle für Fragen der digitalen Archivierung und Aktenführung nach Archivierungsgesetz

7 ) und GEVER-Verordnung

8 )

. Es erbringt folgende Dienstleistungen:

a. die Beratung und Unterstützung der kantonalen Dienststellen und weite - rer Stellen bei der Organisation ihrer Aktenführung und bei der Archivie - rung;

b. die Beratung und Unterstützung der kantonalen Dienststellen bei der Ein - führung eines kantonalen GEVER-Systems (Fachstelle Aktenführung);

c. die Koordination und Überprüfung der ordnungsgemässen Aktenführung und Archivierung;

d. die Entscheidung über die Archivwürdigkeit von Unterlagen sowie deren regelmässige Übernahme ins Staatsarchiv einschliesslich der Archivie - rung von archivwürdigen Unterlagen natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts;

7) SGS 163

8) SGS 140.13 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.051

e. die Übernahme sämtlicher Informationen, welche die archivierten Unterla - gen beschreiben und zu Erschliessungsdaten verarbeitet werden;

f. die langfristige Erhaltung und Zugänglichmachung aller archivierter Un - terlagen, unabhängig von ihrer originalen Ausprägung.

§ 19 Benutzung archivierter Unterlagen

1 Das Staatsarchiv ermöglicht den Zugang zu archivierten Unterlagen gemäss Archivierungsgesetz

9 ) unter Einhaltung des Informations- und Datenschutzge - setzes

10 )

2 Das Staatsarchiv unterstützt die kantonale Verwaltung, Private und die Öf - fentlichkeit bei der Benutzung archivierter Unterlagen mittels folgender Dienst - leistungen:

a. Beratung zu den Angeboten im Lesesaal;

b. Auskunftserteilung und Beratung bei der Recherche nach Archivgut;

c. Bestellung von physischen Archivunterlagen und Einsichtnahme;

d. zeitlich befristete Ausleihe von abgelieferten Unterlagen an die jeweilige Dienststelle;

e. Einsichtnahme in digitalisierte Bestände;

f. Betrieb und Ausbau des digitalen Lesesaals.

3 Die Staatsarchivarin oder der Staatsarchivar regelt die Benutzung der öffentli - chen Räume des Staatsarchivs (Lesesaal, Fachbibliothek, Gruppenarbeitsräu -

§ 20 Vermittlung und Förderung regionaler Geschichtsforschung

1 Das Staatsarchiv ermöglicht mittels verschiedener archivpädagogischer Angebote die Vermittlung der archivierten Unterlagen für verschiedene Ziel - gruppen.

2 Das Staatsarchiv fördert die Erforschung der Geschichte des Kantons durch verschiedene Aktivitäten.

9) SGS 163

10) SGS 162 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.051

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.11.2024 25.11.2024 Erlass Erstfassung GS 2024.051 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.051

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 12.11.2024 25.11.2024 Erstfassung GS 2024.051 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.051