Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Tierschutz

SRSZ 1.2.2009 1 (Vom 5. August 1997) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 2 sowie §

46 Abs. 1 der Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober

1898, 3 beschliesst: I. Zuständigkeiten

§ 1 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetz- gebung aus.

2 Er wählt die Mitglieder der Tierversuchskommission.

§ 2 4 Departement des Innern

1 Das Departement des Innern übt die Aufsicht über den Vollzug der Tierschutz- gesetzgebung aus.

2 Es ist zuständig für die Bewilligung von Tierversuchen (Art. 18 Abs. 1 TSchG).

§ 3 5 Kantonstierarzt

1 Der Kantonstierarzt vollzieht die Tierschutzgesetzgebung, soweit diese Verord- nung nichts anderes vorsieht.

2 Er kann Bezirkstierärzte und Fleischkontrolleure beiziehen.

3 Er ist insbesondere zuständig für: a) die Kontrolle von Tierhaltungen sowi e die Anordnung von Tierhalteverboten und anderen Massnahmen bei Vernachlässigung oder unrichtiger Haltung von Tieren (25 TSchG); b) die Anordnung von Tierhalteverboten (Art. 24 TSchG); c) die Überwachung der Versuchstierha ltung sowie der Durchführung von Tier- versuchen (Art. 18 Abs. 1 TSchG); d) die Bewilligung von gewerbsmässigen und privaten Wildtierhaltungen (Art. 6 TSchG); e) die Bewilligung des gewerbsmässigen Handels sowie der Werbung mit Tieren (Art. 8 TSchG); f) die Bewilligung des Einfangens freilebender Tiere zu Erwerbszwecken (Art. 19 NHG 6 ) sowie zu wissenschaftlichen und zu Lehr- und Heilzwecken (Art. 22 NHG);

2 g) die Bewilligung des Einsatzes von Personen ohne Tierpfleger- Fähigkeitsausweis (Art. 11 Abs. 3 TSchV); h) die Sicherstellung der fachger echten Betreuung von Findeltieren.

§ 3a 7 Kantonspolizei

Die Kantonspolizei ist Meldestelle für Findeltiere (Art. 720a Abs. 2 ZGB).

§ 4 Tierversuchskommission

1 Die Tierversuchskommission besteht au s 3 bis 5 Fachleuten. Der Kantonstier- arzt hat den Vorsitz.

2 Sie prüft Gesuche zur Durchführung von Tierversuchen und stellt Antrag an die Bewilligungsbehörde.

§ 5 Fleischkontrolleure

1 Die Fleischkontrolleure vollziehen die Tierschutzgesetzgebung in den Schlacht- betrieben.

2 Sie unterstehen dem Kantonstierarzt.

§ 6 8 Amt für Landwirtschaft

Das Errichten oder Ändern von Bauten zur Haltung von Nutztieren erfordert eine Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft. Im Übrigen richtet sich das Bau- bewilligungsverfahren nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzge- bung. II. Verfahren

§ 7 Verfahren

1 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechts- pflege (VRP). 9

2 Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz. 10

§ 8 Strafentscheide

Strafentscheide, die Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung betref- fen, sind dem Kantonstierarzt zuzustellen. III. Schlussbestimmungen

§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Kantonale Vollzugsverordnung zum Tierschutzgesetz vom 14. November

1983 11 wird aufgehoben.

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§ 10 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 13

2 Sie wird in die Gesetzsammlung aufgenommen.

1 GS 19-206 mit Änderungen vom 8. März 2005 (GS 21-13), vom 17. Juni 2008 (GS 22-22ag) und vom 18. Juni 2008 (GS 22-19j).

2 SR 455.

3 SRSZ 100.000.

4 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 2 in der Fassung vom 8. März

2005.

5 Abs. 3 Bst. a und b in der Fassung vom und Bst. h neu eingefügt am 8. März 2005.

6 SR 451.

7 Neu eingefügt am 8. März 2005.

8 Fassung vom 18. Juni 2008.

9 SRSZ 234.110.

10 SRSZ 173.111.

11 GS 17-491.

12 Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 12. September 1997.

13 19. September 1997 (Abl 1997 1375); Änderungen vom 8. März 2005 sind am 1. Januar

2005 (Abl 2005 442) und vom 17. und 18. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1323, 1339) in Kraft getreten.