Kantonale Vollziehungsverordnung zum Epidemiengesetz und zum Tuberkulosegesetz
                            (Vom 23. Januar 1984)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krank-  heiten des Menschen, vom 18. Dezember 1970   (Epidemiengesetz),  2     sowie des  Bundesgesetzes betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose, vom 13. Juni
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1928 (Tuberkulosegesetz),  3   und gestützt auf § 1 Abs. 2 Buchstabe e der Ver-  ordnung  über  das  Gesundheitswesen  im  Kanton  Schwyz,  vom  9.  September
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1971,  4  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                I. Zuständigkeiten
§ 1 Regierungsrat
                            1   Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Epidemiengeset-  zes aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Er kann einzelne Aufgaben an private Organisationen übertragen und mit di  e-  sen Vereinbarungen abschliessen (Art. 1 des Epidemiengesetzes und Art. 10 des  Tuberkulosegesetzes).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Er  kann  Massnahmen  zur  Verhütung  und  Weiterverbreitung  übertragbarer  Krankheiten anordnen (Art. 21 des Epidemiengesetzes).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Er entscheidet über allfällige Entschädigungsbegehren (Art. 20 und Art. 23  Abs. 3 des Epidemiengesetzes).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Zuständiges Departement
                            1   Soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht etwas anderes vor-  schreiben, vollzieht das für das Gesundheitswesen zuständige Departement das  Epidemiengesetz.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Dem Departement obliegen namentlich folgende Aufgaben:  robiologischer und serologischer Untersuchungen (Art. 13 Abs. 1 des Epi-  demiengesetzes).  b)  Es erlässt auf Antrag des Kantonsarztes Verfügungen gemäss Art.   16 und  Art. 19 Abs. 2 des Epidemiengesetzes und orientiert das Bundesamt für G  e-  sundheitswesen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Kantonsarzt
                            1   Der Kantonsarzt leitet die Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krank-  heiten (Art. 12 Abs. 1 des Epidemiengesetzes) und sorgt im Einvernehmen mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beteiligten Stellen der Human-  und  Veterinärmedizin und der Lebensmittelkontrolle (Art. 25 des Epidemiengeset-  zes).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Dem Kantonsarzt obliegen zudem folgende Aufgaben:  a)  Er  ordnet  die  ärztliche  Überwachung  bei  Personen  an,  die  übertragbare  Krankheiten weiterverbreiten können (Art. 15 Abs. 2 des Epidemiengeset-  zes).  b)  Er ordnet bei Personen gemäss Art. 15 Abs. 2 des Epidemiengesetzes Unter-  suchungen und Entnahmen vom Untersuchsmaterial an (Art. 17 des Epide-  miengesetzes).  c)  Er kann von Personen, die bestimmte Tätigkeiten oder Berufe ausüben, den  Nachweis verlangen, dass sie keine Krankheitserreger ausscheiden und dafür  jederzeit eine ärztliche Untersuchung anordnen (Art. 19 Abs. 1 des Epide-  miengesetzes).  d)  Er nimmt Meldungen der Ärzte und Spitäler über Krankheiten, Verdacht  sfälle  und Ausscheider entgegen und leitet diese an das Bundesamt für Gesund-  heitswesen und das zuständige Departement weiter; dasselbe gilt für Mel-  dungen  der  anerkannten Laboratorien über mikrobiologische und serologi-  sche Feststellungen (Art. 27 des Epidemiengesetzes und Verordnung über  die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 17. Juni 1974).  e)  Er  ordnet  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Kantonschemiker  und  dem  Kan-  tonsapotheker Desinfektions  -  und Entwesungsmassnahmen an (Art. 24 des  Epidem  iengesetzes).  f)   Er  ist  in  allen  Fällen  zuständig,  wo  die  bundesrätliche  Verordnung  über  Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport  von Leichen ins Ausland vom 17. Juni 1974 dem Kantonsarzt oder einem  Amtsarzt eine Aufgabe zuweist.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Kantonsapotheker
                            1    Der  Kantonsapotheker    prüft  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Kantonschemiker  Anerkennungsgesuche von Laboratorien und stellt dem zuständigen Depart  ement  Antrag zuhanden des Bundesamtes für Gesundheitswesen (Art. 3 der bundesrät-  lichen Verordnung über die mikrobiologischen und serologischen Untersuchungs-  laboratorien vom 17. Juni 1974).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Er stellt dem zuständigen Departement zuhanden des Bundesamtes für G  e-  sundheitswesen Antrag zu Gesuchen um eine Bewilligung zur gewerbsmässigen  Herstellung, Einführung oder zum Vertrieb immunbiologischer   Erzeugnisse, und  steht dem Bundesamt für Gesundheitswesen für Kontrollen zur Verfügung (Art.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30 Abs. 1 und 3 des Epidemiengesetzes).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Bezirksärzte
                            1   Die Bezirksärzte stehen dem Kantonsarzt bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur  Verfügung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Sie organisieren in Zusammenarbeit mit der Liga des Kantons Schwyz gegen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Regionalspitäler
                            Die  Spitäler  Schwyz,  Lachen  und  Einsiedeln  haben  im  Bedarfsfall  geeignete  Räume für die Absonderung und Pflege tuberkulosekranker Patienten zur Verf  ü-  gung zu stellen (Art. 14 des Epidemiengesetzes).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Schutzimpfungen
                            1   Allen Kantonseinwohnern werden die in der bundesrätlichen Verordnung über  die  kostenlosen  Impfungen  vorgesehenen  Schutzimpfungen  angeboten;  der  Regierungsrat kann weitere Schutzimpfungen anbieten (Art. 23 Abs. 1 des Epi-  demien   gesetzes).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die Impfungen sind in der Regel freiwillig (Art. 23 Abs. 2 des Epidemiengeset-  zes).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Tuberkulos e- Fürsorge
                            1   Die Tuberkulose-  Fürsorge wird der Liga des Kantons Schwyz gegen Tuberkul  ose  und Lungenkrankheiten übertragen (Art. 10 Buchstabe b des Tuberkulosegeset-  zes).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Der Stelle obliegen namentlich folgende Aufgaben:  a)  Beratung und Betreuung von Tuber  kulosekranken;  b)  Vermittlung von Kuraufenthalten und Behandlungen;  c)  Vermittlung von Beiträgen an die Kosten von Kuraufenthalten und Behand-  lungen, sofern andere Kostenträger fehlen;  d)  Durchführung von Umgebungsuntersuchungen in Zusammenarbeit mit den  zuständigen Ärzten;  e)  Durchführung von Schirmbildaktionen in Zusammenarbeit mit den Bezirks-  ärzten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Schirmbilduntersuchungen Thoraxaufnahmen
                            Die Bezirksärzte können im Einvernehmen mit dem Kantonsarzt Schirmbildun-  tersuchungen oder in Ausnahmefällen Thoraxaufnahmen für exponierte Personen  obligatorisch erklären (Art. 17 des Epidemiengesetzes).
                        
                        
                    
                    
                    
                III. Entschädigung und Beiträge
§ 10 Untersuchungs - und Behandlungskosten
                            Der Kanton übernimmt die Kosten für Untersuchungen und Behandlungen ge-  mäss den Art. 15 ,17  ,18 und Art. 19 Abs. 1 des Epidemiengesetzes, sofern  diese nicht von einem anderen Kostenträger übernommen werden. Die Entschä-  digung richtet sich nach dem entsprechenden Laboratoriumstarif und dem kan-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die Kosten der Im  pfungen  gem  äss    § 7 dieser Ver  ordnung trägt  der   Kant  on.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Schi rmbilder, Thor axauf nahm en
                            Die  Kosten  für  angeor  dnet  e  Massnahm  en  im  Sinne  von  §  9  dieser  Verordnung  trägt    der    Kant  on;    für  Aktionen  in  Schul  en  und  Heimen  hat    der    Träge  r  aufzu-  kommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Kurkos ten
                            Der  Kant  on  kann  an  die  Kurkos  ten  tuber  kul  osekr  anker    Patient  en  Beiträ  ge  aus-  richt  en,  sofern kei  n ander  er Kostenträger  daf  ür auf  kommt  .
                        
                        
                    
                    
                    
                IV. Rech tspflege
§ 14 5 Recht smitte l
                            Gegen  Verfügungen  und  Anor  dnungen  der    mit  dem    Vol  lzug  dieser  Ver  ordnung  betra  uten  Organe  kann  gem  äss  dem    Ver  waltungs  recht  spflegeges  etz  Beschw  erde  geführt  werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                V. Schlussb estimmungen
§ 15 Aufhebung früher er Erlasse
                            Auf  den  Zei  tpunkt    des    Inkr  afttre  tens    dieser  Ver  ordnung  werden  die  kant  onal  en  Vollz  iehungsve  rordnungen  zum  Bundes  ges  etz  betre  ffend  Massnahm  en  gegen  gem  eingef  ähr  liche  Epidem  ien,    vom  31.    Juli    1889,  6    und  zum  Bundes  ges  etz  betre  ffend  Massnahm  en  gegen  die Tuber  kul  ose, vom 14.   Febr  uar   1933,  7   sowie  das   Regl  ement   vom 27.   Febr  uar   1957  über   die Ausricht  ung  von  Kant  ons  bei  trä-  gen  an die Kurkos  ten t  uber  kul  osekr  anker  Personen  8   auf  gehoben.  §  16  Inkr  afttre  ten  und  Ver  öffent  lichung  Diese Ver  ordnung  tri  tt    nach  der   Genehm  igung  des   Bundes  rates  9   mit der   Ver  öf-  fent  lichung  im  Amtsblatt  in  Kraft.  Sie  wird  in  die  Gesetzsa  mmlung  auf  geno  m-  men.  10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1    GS  17-486    mit  Änder  ung  vom    17.    Dez  em  ber    2013  (RRB  Anpassung  an    neu  e   Kan  ton  sverfa  s-  sung, GS   23-97)  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   SR 818.  101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   SR 818.  102.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   SRSZ 571.  110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7   GS 11-129.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8   GS 13-797.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9   Vom   Bundes  rat   am   6. Mär  z 1984  gen  eh  migt  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10    27.    April   1984;    Änder  ung  vom    17.    Dez  em  ber    2013  am    1.  Januar    2014  (Abl 2013  2974)   in  Kraft  getret  en  .