Vollzugsverordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
                            (Vom    18. Dezember 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 88 des   Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch  vom 14.   September 1978 (EGzZGB),  2  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                I. Allgemeine Bestimmung
§ 1
                            Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Angehörige beider  Geschlechter.
                        
                        
                    
                    
                    
                II. Organisation
§ 2 Zuständigkeitskreise
1. Kindes - und Erwachsenenschutzbehörden (KESB)
                            1   Die KESB Innerschwyz ist für die folgenden Gemeinden zuständig:  Arth,  Gersau,  Illgau,  Ingenbohl,  Küssnacht,  Lauerz,  Morschach,  Muotathal,  Riemenstalden, Sattel, Schwyz, Steinen und Steinerberg.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die KESB Ausserschwyz ist für die folgenden Gemeinden zuständig:  Alpthal,  Altendorf,    Einsiedeln,    Feusisberg,    Freienbach,  Galgenen,  Innerthal,  Lachen,    Oberiberg,    Reichenburg,    Rothenthurm,    Schübelbach,    Tuggen,    U n-  teriberg, Vorderthal, Wangen und Wollerau.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 2. Amtsbeistandschaften
                            1   Die der KESB Innerschwyz unterstellten Amtsbeistandschaften umfassen fol-  gende Gemeinden:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Amtsbeistandschaft Innerschwyz 1:  Gersau,    Illgau,  Ingenbohl,    Morschach,  Muotathal,  Riemenstalden  und  Schwyz.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Amtsbeistandschaft Innerschwyz 2:  Arth,    Küssnacht, Lauerz,   Sattel, Steinen und Steinerberg.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die  der  KESB  Ausserschwyz  unterstellten  Amtsbeistandschaften  umfassen  folgende Gemeinden:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Amtsbeistandschaft Mitte:  Alpthal, Einsiedeln,   Oberiberg, Rothenthurm und Unteriberg.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Amtsbeistandschaft Höfe:  Feusisberg,   Freienbach und Wollerau.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Alte  ndorf, Galgenen, Inne  rthal, Lachen, Reichenburg, Schübelbach, Tug-  gen, Vorde  rthal    und Wangen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Aufsichtsbehörde
                            1   Das Depa  rtement des Innern ist Aufsichtsbehörde im Kindes- und Erwachse-  nenschutz.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Es e  rfüllt diese Aufgabe insbesondere,   i ndem es:  a)  eine ko  rrekte und einheitliche R  echts  anwen   dung för  dert;  b)  die Kindes- und Erwach  senen  schutzb  ehörden  beim Fachaust  ausch unterei-  nande   r un  d mi  t a nderen Behörden unterstützt;  c)  zusammen m  it den Kindes- und Erwach  senenschutzbehörden für die Aus-  und Weiterb  ildung der Mitglie  der und Mitarbeiter de  r Behörden besorg  t ist;  d)  Weisungen erlä  sst;  e)  weitere aufsichtsrecht  lic he Mas   snahmen trifft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Das  Verwaltung  sgericht  stellt  der  Aufsichts  behörde  seine  R  echtsm   ittelent-  scheide im Ki  ndes-    und Erwachsenenschutz zu  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Kin des- und Erwachsenenschutz kommi ssion
                            1   Der Regier  ungsrat wählt die Mitglie  der   der Kindes- und Erw  achsenen  schutz-  kommi   ssion   f ür eine Daue  r von vie  r Jahr   en. Die Mitg  lieder können wiedergewählt  werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Der Vorstehe  r des Depa  rtementes des   I nnern präsidie  rt die Kommission.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Die Ko  mmi  ssion    trifft sich min  destens einmal jäh  rlich und nimmt ihre Aufga-  ben wahr  , in dem sie die Aufsi  chts  behör   de und die beiden Ämter berät bei:  a)  der Zusa  mmenarbei  t mi  t den S   ozialdienst  en de  r Gemeinden;  b)  der Aufsichtsausübung;  c)  der Auf  ga  bene  rfüll  ung durch die K  ESB und die Amts  beist  andschaften.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Amt svorsteher
                            1   Der Vorsteher der K  ESB ist  zuglei   ch Amt  svorst   eher. Als solc  her ist er insbe-  sondere zuständig fü  r:  a)  die adminis  trative Leit  ung des Amtes;  b)  die Personalführung;  c)  die Ve  rfügung über die bew  illigten Mi  ttel.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Der Amt  svorsteher kann einzel  ne der Kompetenzen an  untergeord  nete Ste  llen  übe rtragen.  III  . Ki  nd  es-  und Erwachsenenschutzbehörde
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Anstell ungs behörde
                            Der R  egierungsrat stellt die Mitglieder und die Ersatzmitglie  der der K  ESB an
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Die KESB regeln in einer Geschäftsordnung insbesondere:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Aufgabenteilung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die interne Organisation;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die Geschäftsabwicklung mit den Amtsbeistandschaften und Beiständen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Stellvertretung und Notfallorganisation
                            1   Sofern die Stellvertretung nicht innerhalb der KESB geregelt werden kann, sind  die Mitglieder der anderen KESB verpflichtet, deren Aufgaben zu übernehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Für Aufgaben im Rahmen der KESB  -Notfallorganisation können  alle Behör-  denmitglieder im ganzen Kantonsgebiet eingesetzt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Aufgabenerfüllung
                            1   Die KESB führen das Verfahren von der Sachverhaltsabklärung bis zum Ent-  scheid.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die KESB können zur Aufgabenerfüllung, namentlich zur Sachverhaltsabkl  ä-  rung, weitere Personen beiziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Sie arbeiten mit den kommunalen Sozialdiensten im Rahmen der Rechtshilfe  nach § 20 des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  3   zusammen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Öffentliches Inventar
                            1   Für  die  Aufnahme  eines  öffentlichen  Inventars  nach  Art.  405  Abs.  3  ZGB  gelten die Vorschriften über das öffentliche Inventar im Erbrecht sinngemäss.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die KESB errichten das öffentliche Inventar. Sie können ausnahmsweise den  Notar mit der Aufnahme beauftragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 2 Ausserfamiliäre Betreuung von Kindern
                            Die  KESB    sind   zuständig für die Aufgaben gemäss Pflegekinderverordnung  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                19. Oktober 1977 4 , soweit in dieser Verordnung oder anderen kantonalen Erlas-
                            sen nichts anderes geregelt ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                IV. Mandatsführung
§ 13 Vormund
                            Die Bestimmungen über die Mandatsführung des Beistandes gelten sinngemäss  für den Vormund einer minderjährigen Person.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Die K   ESB sind zuständig   f ür die   I ns truktion  und Unterstütz  ung de   r Berufs- und  der Privatbeistände.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Sie können amtsinterne oder amtsexterne Personen zur Unterstütz  ung beizie-  hen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Rechnungsf ührung
                            1   Die Rechnungsf  ührung über die Mandate e  rfolgt nach anerkannten k  aufmänni-  schen Grundsätzen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die Einzelheiten regeln die  KESB.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Entschädigung
                            1   Der Mandats  träger erhält je nach den Anfor  de  rungen an die M  andatsführ  ung,  der Höhe des Vermögens und dem zeitlichen Aufwand eine Entschädig  ung zwi-  schen Fr.  50.--    und Fr.  180.-- pro Stunde.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die  Entschädigung  ka  nn  bei  aus gewiesenem  au  sseror   dentli   chem  Aufwa  nd  erhöht werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Verlangt die Ma  ssnahme den Einsatz ei  ner privat  en Fac   hperson, kann diese  nach  dem  entsprechenden  Berufstarif  oder  nach  d  en  übli  chen  Ansätz  en  mit  einem Abzug von 20 Pro  zen t entschädig  t werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 5 Spesenersatz
                            Fahrs  pesen und Ausl  agen richten sich na  ch den Ansätz  en der Vo  llzug  sverord-  nung zum Personalgesetz vom 4. Dezembe  r 2007.  6
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Kosten tragung
                            1   Die be   tro ffene Person  trägt die Kost  en für die Amtshandlu  ngen, die Ma  ssnah-  men sowie die Entschädigung und  den Spesenersatz für d  en Beistand. Ist die  be tro ffene Person minderjährig, tr  agen die Eltern die Kosten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Betr  ägt das Reinvermögen der be  tro ffenen Pers  on ni  ch  t mehr als Fr. 15  000.--  oder bei Ehepaaren nicht mehr als Fr. 25  000.--, kann auf eine Kostenerhebung  verzichtet werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                V. Fürsorgeris che Unterbrin gung
§ 19 Ärztlicher Unterb ringung sentscheid
                            Der einweise  nde Arzt  und die Einrichtung, in welche eine Person ei  ngewiesen  zur Ke   nntnis zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erachtet die Einrichtung die Weiterführ  ung der ärz  tlichen Unterb  ringung über  die Dauer von sechs Wochen als notwendig, ste  llt sie der z  ustä  ndigen KE  SB  spätest   ens zehn T  age vor Ablauf de  r Fris  t An  trag unter Beilage der erfor  der lic hen  Unterl   agen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 21 Periodische Überprüfung
                            Im Hi   nblick auf die periodische Überprüfung der Unterbringung ste  llt die Ein-  richt  ung der zustä  ndigen K  ESB ei   nen Monat vor Ablauf  der   Frist na  ch A  rt.  431  ZGB An   trag au   f Fo rtbesta   nd de  r Ma  ssn ahme.
                        
                        
                    
                    
                    
                VI. Schlu ssbes timm ungen
§ 22 Aufhebung und Än derung bis herig en Re chts
                            1   Mit  dem  Inkra  fttreten  dieser  Vollz  ugsveror  dnung  w  ird   der  Regieru  ngsratsbe-  schlu  ss  über die Aufbewahrung und Anlage von Mün  delvermög  en bei Banken  vom   17. Dezember  2002  7   aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die Ä   nderung bis  herigen Rechts wird im An  hang gere  gelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 23 Inkra fttreten
                            1   Diese Verordnung  tri tt am 1. Janua  r 2013 in Kraft.  8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Sie wird im Amtsblatt verö  ffentlicht  und nach Inkrafttret  en in die Geset  zsamm-  lung aufgenomm  en.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderu  ng von Erla  ssen  Folgende Erla  sse werden geände  rt:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Vollzug sverordnung übe r die Aufgaben und die G liederung de r De partemente
                            und de  r Staatskanzle  i vom  11.  Septembe  r 2007  9
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Bst. b
                            (Dem Depa  rtement des   I nnern sind   f ol gen de Aufgaben zugete  ilt:)  b)  Kin  des-   und Erwachsenenschutz sowie Adoption,
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Bs t. b
                            b)  Ämter:     -  Amt   f ür Ges   undheit und Soziales,     -  Amt   f ür Ki  ndes-    und Erwachsenensc  hutz I   nners  chwyz (  KESI),     -  Amt   f ür Ki  ndes-    und Erwachsenenschutz Au  ssers  chwyz (K  ESA).
                        
                        
                    
                    
                    
                2. R eglement über die Prüfung und die Wah l der Land- und Gemeinde schreiber
                            vom  21. Oktober  1997  10
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1
                            1   Die Prüfung bezieht sich auf Kenntni  sse in     der Verwa  ltungsführung sowie in  den  Gr    und zügen  des  St  aats-  und  Verwaltungsre  chtes  von  Bund,  Kanton  und  Gemeinden sowie des Priva  trechts (Perso  nenrech  t, Beurku  ndun  gsr echt, Kindes-  und Erwachsenen  schutzrech  t, Erbrech  t), soweit diese Gebiete für die  Täti  gkeit  des Gemeindeschreibers v  on Bedeutu  ng si  nd.
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Kantonale Vollzug sveror dnung zum Bu ndesgesetz ü ber die direkte B undes-
                            steuer vom  20. Dezember  1994  11
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 2
                            2   Die Inventaraufnahme und die Siegel  ung erfolgen  durch die Erbscha  ftsämter  nach Weisung de  r kantonalen St  euerverwa  ltung (A  rt.  159   DBG).
                        
                        
                    
                    
                    
                4. Ge bührenordnung für die Verwalt ung und die Re chtspfl ege im K ant on Schw yz
                            vom  20. Janua  r 1975  12
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Z iff. 1
                            1  Abfass  ung und Beurkundung eine  r ö ffent  lichen  letztwil    ligen Ve  rfügung ode  r eines Vorsorge-  au ftr ages  60.-   bis   8  00.-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1h  Hinterlegun  g und  Änder  ung  der Regi  stri  erung  einer  letztwilligen  Verfügun  g sowie  Nachsendu  ng  derselben  40.-
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Gemeinder at
                            4    Konz  essi   onen f  ür die Beans  pruchun  g von  Gemeinde-  gut:  Die einmalige  und  jährliche  Gebü  hr ri  cht  et  sich  nach  der Bede  utung  der Anlage.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Erlass von  Verfügung  en  60.  -  bis   20 000.  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Beha  ndl  ung  ander  er Geschäfte  60.  -  bis  4 000.  -  (Ziff. 7 - 14  werden  auf  geho  ben)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Betre ibun gsamt
                            7  Für  die Aufnahme und Ausferti  gung  von  Wechsel-  p  rotesten  sind  die Ansätze der  Pfändu  ng  im  Betre  ibun  gsve  rfahr  en  sinngem  äss    anz  uwend  en.  (Ziff. 15  – 17  werden  auf  geho  ben)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 20 Erbschafts amt
                            8  Erbener  mittl  ung  und Erlass    von  Verfügu  nge  n  60.  -  bis  1 000.  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Sicher  ungs  massr  egel  n nach  Art.  551  ZGB:  je ange  brochen  e hal  be Stund  e  40.-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Mitwirkung  bei   Erbteilung,  Los  bildung  oder  Ver  steiger  ung:  je ange  brochen  e hal  be Stund  e  40.-  (Ziff. 18  wird auf  gehob  en)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 21
                            unveränd  ert  (Ziff. 19  wird zu Ziff. 11)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22
                            unveränd  ert  (Ziff. 20  wird zu Ziff. 12)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 23
                            unv  eränd  ert  (Ziff. 21  und  22  werden zu Ziff. 13  und  14)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 23a (neu) Kindes - und Erwachsenens chutzbeh örden
                            15  Bestellung  eines   Beistandes   und   and  ere  Verfügu  nge  n  50.  -  bis  1 000.  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15a     Abna  hme des Eingan  gsinvent  ars über  das   Ver  mögen  des   Schut  zbef  ohlene  n  bis   500.  -  Die gleiche  Gebü  hr wird erhoben  bei  m endg  ültigen  Rückzug   des   Ver  mögens  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            lebenden Ehegatte  n über das Kindsvermögen:  ½  Promille   des reinen Vermögens, jedoch  höchstens  100  .-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  Zustimmu  ngsbedürft  ige Rechtsgeschäfte  40.-  bis  3 000.-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Prüfung des Vorsorgeauftr  ages und Auf  trags-  einweisung  50.-  bis  1 000.-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17a    Einschreiten bei Vorsorgeauftr  ag, Patientenver-  fügung oder anderen Vertr  etungsrechten  50.-  bis  1 000.-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  Einvernahmen: je   angebrochene halbe Stunde  40.  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  Abnahme und Prüfung der Verwaltungsrechnung  und des Berichtes des Beistandes  50.-  bis  5 000.-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19a   Entschädigung des Mandatsträgers für ordentli  che  Berichtsperiode  bis   30  000  .-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  Behandlung anderer Geschäfte  50.-  bis  5 000  .-
                        
                        
                    
                    
                    
                § 33 Ziff. 4a ( neu)
                            4a  in nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheiten  nach Interessewert und Zeitaufwand des Gerichtes 100  .-  bis  5 000  .-
                        
                        
                    
                    
                    
                5. Kantonale Zivilstandsverordnung vom 1 2. November 2003
                            13
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8
                            Wer ein Kind unbestimmt  er Abstammung findet, hat sofort die Kindesschutzbe-  hörde des Fundortes zu benachrichtigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                6. Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche Ur-
                            kundspersonen  14
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 Nr. 7
                            7  Beurkundung von öffentlic  hen letztwilligen  Verfügungen, Ehevertr  ägen, Erbvertr  ägen,  Vorsorgeauftr  ägen, Verpfründungsv  erträgen und  ähnlic  hen Rechtsgeschäften  60.-  bis  800  .-
                        
                        
                    
                    
                    
                7. Regleme nt über die kantonalen Spez ialdienste der Volksschule vom 14. Juni
                            2006  15
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1
                            1   Zur  Anmeldung  bei  der  Abteilung  Schulpsychologie  oder  bei  der  Abteilung  Logopädie berechtigt sind:  - Erziehungsberechtigte;  - Lehrpersonen, Ärzte und Ärztinnen, Schul- und Kindesschutzbehörden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Bst. a
                            (Die  Abteilung  Schulpsychologie  erfüllt  in  Zusamme  nhang  mit  Kindern  und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            sonen,  Schul-  und  Kindesschut  zbeh  örden,  sowie  weiteren  an  Entwickl  ung  und   För  derung beteilig  ten  Fachper  sonen   und Institutionen  in schul  psyc  ho  -  logi  schen  und  behinderungsspez  ifischen  Fragen;
                        
                        
                    
                    
                    
                8. Vollzugsve rordnun g zur Verordnung übe r Ausbildungs bei trä ge vom 30. April
                            2003  16
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Abs. 2
                            2   Bei  minder  jähr  igen  Personen  reiche  n  die  ges  etzliche  Vertre  terin  oder    der  ge-  setzliche  Vertre  ter das   Gesuch  ein.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1    GS  23-63  mit  Änder  unge  n vom   17. Dez  em  ber 2013 (RRB  Anpassu  ng   an   neue   Kan  tonsver  fas-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   SRSZ 210.  100.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   SRSZ 234.  110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   SR 211.222.338  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5   Fassung  vom 17. Dez  em  ber   2013.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6   SRSZ 145.  111.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7   GS 20-359  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8   Abl 2012  2958  ; Änder  ung  en   vom   17. Dez  em  ber 2013 am 1. Jan  uar   2014 (Abl 2013 2974) in  Kraft  ge  tret  en.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9   SRSZ 143.  111.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10   SRSZ 152.  113.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11   SRSZ 171.  111.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12   SRSZ 173.  111.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13   SRSZ 211.  111.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14   SRSZ 213.  512.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15   SRSZ 614.  211.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16   SRSZ 661.  111.